Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 4. Juli 1989 über die

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19. NOVEMBER 1998 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 4. Juli 1989 über die
Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahlen der Föderalen
Kammern und über die Finanzierung und die offene Buchführung der politischen
Parteien
(Belgisches Staatsblatt vom 12. März 1999)
Diese deutsche Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in
Malmedy erstellt worden.
MINISTERIUM DES INNERN
19. NOVEMBER 1998 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 4. Juli 1989 über die
Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahlen der Föderalen
Kammern und über die Finanzierung und die offene Buchführung der politischen
Parteien
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen, und Wir sanktionieren es:
KAPITEL I - Allgemeine Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte
Angelegenheit.
KAPITEL II - Abänderungen des Gesetzes vom 4. Juli 1989 über die Einschränkung
und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahlen der Föderalen Kammern und über die
Finanzierung und die offene Buchführung der politischen Parteien
Art. 2 - Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1989 über die Einschränkung und
Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahlen der Föderalen Kammern und über die
Finanzierung und die offene Buchführung der politischen Parteien, abgeändert durch die
Gesetze vom 18. Juni 1993, 19. Mai 1994 und 10. April 1995, wird wie folgt abgeändert:
A) Nr. 1 wird durch einen Absatz 2 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
AAls Komponenten einer politischen Partei gelten Einrichtungen, Vereinigungen,
Gruppierungen und regionale Gliederungen einer politischen Partei - ungeachtet ihrer
Rechtsform -, die unmittelbar mit dieser politischen Partei verbunden sind, und zwar:
- Studiendienste,
- wissenschaftliche Einrichtungen,
- Einrichtungen für politische Bildung,
- Produzenten konzessionierter politischer Sendungen,
- die in Artikel 22 erwähnte Einrichtung,
- Gliederungen auf Ebene der Bezirke und/oder Wahlkreise für die Wahlen der
Föderalen Kammern und der Gemeinschafts- und Regionalräte,
- politische Fraktionen in den Föderalen Kammern und in den Gemeinschafts- und
Regionalrä[email protected]
B) Die einleitende Bestimmung von Nr. 2 wird wie folgt ergänzt: Aund ihrer
[email protected]
C) In Nr. 2 werden im ersten Bindestrich zwischen den Wörtern Ades vorliegenden
[email protected] und den Wörtern Agewährte [email protected] die Wörter Aund/oder aufgrund einer
ähnlichen Gesetzes- oder [email protected] eingefügt.
D) Die einleitende Bestimmung von Nr. 3 wird wie folgt ergänzt: Aund ihrer
[email protected]
E) In Nr. 4 wird zwischen den Absätzen 1 und 2 der folgende Absatz eingefügt:
ADie Kontrollkommission kann sich hinsichtlich der Kontrolle der Wahlausgaben und
Finanzberichte der politischen Parteien und hinsichtlich der Anrechnung der Kosten der für
die Öffentlichkeit bestimmten Mittteilungen und Informationskampagnen vom Rechnungshof
beraten [email protected]
Art. 3 - Artikel 2 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 19. Mai 1994 und
abgeändert durch das Gesetz vom 10. April 1995, wird wie folgt abgeändert:
A) In ' 1 Absatz 1 und 2 werden die Wörter A45 [email protected] jeweils durch die Wörter
A40 [email protected] ersetzt.
B) In ' 2 Nr. 1 werden die Wörter A500.000 Franken plus 2 [email protected] durch die
Wörter A350.000 Franken plus 1,40 [email protected] ersetzt.
C) In ' 3 Nr. 1 werden die Wörter A500.000 Franken plus 1 [email protected] durch die
Wörter A350.000 Franken plus 0,70 [email protected] ersetzt.
D) Paragraph 4 wird durch einen Absatz 2 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
ADer Teil der Ausgaben für gemeinsame Wahlwerbung, der mit dem Betrag
verrechnet wird, den der Kandidat ausgeben darf, muss im Verhältnis zum Anteil jedes
Kandidaten an dieser Wahlwerbung [email protected]
Art. 4 - Artikel 5 ' 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Juni 1993
und abgeändert durch die Gesetze vom 19. Mai 1994 und 10. April 1995, wird wie folgt
abgeändert:
A) Nr. 1 wird durch folgende Bestimmung ersetzt:
A1. keine kommerziellen Werbetafeln beziehungsweise -plakate benutzen,@.
B) Eine Nr. 1bis mit folgendem Wortlaut wird eingefügt:
A1bis. keine nichtkommerziellen Werbetafeln beziehungsweise -plakate über 4 m5
benutzen,@.
Art. 5 - In Artikel 6 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom
10. April 1995, wird der zweite Satz durch folgenden Satz ersetzt: ASie verpflichten sich
darüber hinaus, den Ursprung der Geldmittel anzugeben und die Identität der natürlichen
Personen, die Spenden von 5.000 Franken und mehr gemacht haben, zu [email protected]
Art. 6 - In Artikel 14 ' 1 desselben Gesetzes, abgeändert durch die Gesetze vom
21. Mai 1991, 18. Juni 1993 und 19. Mai 1994, wird Nr. 3 durch folgende Bestimmung
ersetzt:
A3. wer es versäumt, seine Wahlausgaben und/oder den Ursprung der Geldmittel
innerhalb der in Artikel 116 ' 6 des Wahlgesetzbuches festgelegten Frist anzugeben,@.
Art. 7 - Artikel 16bis desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom
18. Juni 1993 und abgeändert durch das Gesetz vom 19. Mai 1994, wird wie folgt abgeändert:
A) In Absatz 1 werden im ersten Satz zwischen dem Wort [email protected] und dem Wort
A, [email protected] die Wörter Aund ihren [email protected] eingefügt.
B) In Absatz 1 wird zwischen dem zweiten und dem dritten Satz der folgende Satz
eingefügt:
AAuch die Komponenten
entgegennehmen und [email protected]
dürfen
Spenden
von
ihrer
politischen
Partei
C) Zwischen den Absätzen 1 und 2 wird der folgende Absatz eingefügt:
ADie Identität der natürlichen Personen, die Spenden unter welcher Form auch immer
von 5.000 Franken und mehr zugunsten von politischen Parteien und ihren Komponenten,
Listen, Kandidaten und Inhabern politischer Mandate machen, wird von den Empfängern
jährlich registriert. Politische Parteien und ihre Komponenten, Listen, Kandidaten und Inhaber
politischer Mandate dürfen jeder jährlich von derselben natürlichen Person höchstens
20.000 Franken oder deren Gegenwert als Spende entgegennehmen. Der Spender darf jährlich
Spenden von insgesamt höchstens 80.000 Franken oder deren Gegenwert zugunsten von
politischen Parteien und ihren Komponenten, Listen, Kandidaten und Inhabern politischer
Mandate machen. Abgaben der Inhaber politischer Mandate zugunsten ihrer politischen Partei
werden nicht als Spenden [email protected]
D) In Absatz 2 werden zwischen dem Wort [email protected] und den Wörtern Aoder
nichtrechtsfähige [email protected] beziehungsweise Aoder nichtrechtsfähigen [email protected]
die Wörter A, natürliche [email protected] beziehungsweise A, natürlichen [email protected] eingefügt.
Art. 8 - Ein Artikel 16ter mit folgendem Wortlaut wird in dasselbe Gesetz eingefügt:
AArt. 16ter - Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die
Modalitäten für die in den Artikeln 6 und 16bis erwähnten Registrierungen und ihre
Hinterlegung. Die Kontrolle wird durch die Kontrollkommission gewä[email protected]
Art. 9 - In Artikel 22 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom
10. April 1995, wird zwischen den Absätzen 1 und 2 der folgende Absatz eingefügt:
ADie in Absatz 1 erwähnte Einrichtung hat als Aufgabe:
- öffentliche Dotationen entgegenzunehmen,
- jährlich eine zentrale Liste der Spenden von 5.000 Franken und mehr, die die
Komponenten der Partei von natürlichen Personen erhalten haben und für die eine
Empfangsbescheinigung ausgestellt worden ist, zu erstellen,
- eine Liste der Parteikomponenten zu erstellen, die dem Konsolidierungskreis
angehören,
- die im vorangehenden Bindestrich erwähnten Komponenten verwaltungsmäßig zu
betreuen und sicherzustellen, dass die Komponenten die Gesetzesregeln in Bezug auf die
Buchführung der politischen Parteien [email protected]
Art. 10 - Artikel 23 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom
19. Mai 1994, wird wie folgt abgeändert:
A) In Absatz 2 werden zwischen den Wörtern Aeinen [email protected] und den Wörtern
Aunter Berü[email protected] die Wörter A, der sich sowohl auf die politische Partei als auch auf
ihre Komponenten bezieht,@ eingefügt.
B) Der Artikel wird durch folgenden Absatz ergänzt:
AFür die Abfassung des in Absatz 2 erwähnten Finanzberichts wird das Muster in der
Anlage zu vorliegendem Gesetz [email protected]
Art. 11 - Artikel 24 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:
A) In Absatz 1 werden die Wörter Aneunzig [email protected] durch die Wörter
Ahundertzwanzig [email protected] ersetzt.
B) Absatz 3 wird wie folgt ergänzt: A, nach eventueller Stellungnahme des
[email protected]
C) Derselbe Absatz wird durch folgenden Satz ergänzt:
AFalls auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine gerichtliche Untersuchung im Gange ist,
die sich unmittelbar auf die Finanzierung der Parteien bezieht, erfolgt die Billigung unter
[email protected]
Art. 12 - Artikel 25 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom
18. Juni 1993, wird durch folgenden Absatz ergänzt:
ADie in Artikel 24 erwähnte Billigung unter Vorbehalt hat die einstweilige
Aussetzung eines Zwölftels der jährlichen Dotation zur [email protected]
Art. 13 - Ein Artikel 25bis mit folgendem Wortlaut wird in dasselbe Gesetz eingefügt:
AArt. 25bis - Die in den Artikeln 24 und 25 erwähnten Beschlüsse können jederzeit
revidiert [email protected]
Art. 14 - Dasselbe Gesetz wird durch folgende Anlage ergänzt:
AAnlage
Der in Artikel 23 erwähnte Finanzbericht enthält zumindest folgende Unterlagen:
1. eine Unterlage, die die politische Partei und ihre Komponenten, so wie in Artikel 1
Nr. 1 Absatz 2 definiert, identifiziert. Identifizierungsdaten sind zumindest Name, Sitz,
Rechtsform, Zweck und Zusammensetzung (Name, Wohnsitz, Beruf) der Verwaltungs- und
Kontrollorgane jeder der Parteikomponenten,
2. zusammenfassende Rechnungen (Bilanz und Ergebnisrechnung) jeder der Parteikomponenten, so wie in Artikel 1 Nr. 1 Absatz 2 definiert. Diese Rechnungen können als
Übersichtstafel erstellt werden und müssen pro Komponente mindestens folgende Angaben
aufweisen:
a) Summe der Aktiva, Summe der Rückstellungen und Schulden und Gesamtbetrag
des Vermögens,
b) Erträge und laufende Aufwendungen, laufendes Ergebnis vor Finanzergebnis,
Finanzergebnis, außergewöhnliches Ergebnis, Ergebnis des Rechnungsjahres,
c) in Vollzeitbeschäftigungen umgerechneten Personalbestand, dessen Kosten die
Parteikomponente trägt,
3. konsolidierte Jahresrechnung der politischen Partei und ihrer Komponenten, die aus
einer konsolidierten Bilanz, einer konsolidierten Ergebnisrechnung und einem erläuternden
Anhang zu den Rubriken der konsolidierten Bilanz und der konsolidierten Ergebnisrechnung
besteht gemäß dem von der Kommission für die Kontrolle der Wahlausgaben und der
Buchführung der politischen Parteien festgelegten Schema,
4. einen Bericht des Betriebsrevisors, in dem dieser:
a)
bestätigt,
dass
die
konsolidierte
Jahresrechnung
gemäß
den
Verordnungsbestimmungen erstellt ist. Dieser Bericht gilt als Bestätigungsvermerk im Sinne
der allgemeinen Revisionsnormen des Instituts der Betriebsrevisoren,
b) darlegt, ob die Organisation der Verwaltung und Buchführung der politischen Partei
und ihrer Komponenten für die Erstellung konsolidierter Jahresrechnungen ausreicht,
c) die Angaben der konsolidierten Jahresrechnung analysiert, wobei er die Aspekte
hervorhebt, die die Verständlichkeit der Finanzlage und der Ergebnisse und die
Vergleichbarkeit [email protected]
KAPITEL III - Verschiedene Bestimmungen
Art. 15 - In Artikel 116 ' 6 Absatz 1 des Wahlgesetzbuches, abgeändert durch das
Gesetz vom 10. April 1995, wird der letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt: ASie
verpflichten sich darüber hinaus, den Ursprung der Geldmittel anzugeben und die Identität der
natürlichen Personen, die Spenden von 5.000 Franken und mehr gemacht haben, zu
[email protected]
Art. 16 - Artikel 162 des Königlichen Erlasses Nr. 64 vom 30. November 1939 zur
Einführung des Gesetzbuches über die Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebühren
wird wie folgt ergänzt:
A46. Übertragungen zwischen Komponenten einer politischen Partei, wie sie in
Artikel 1 Nr. 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 4. Juli 1989 über die Einschränkung und Kontrolle
der Wahlausgaben für die Wahlen der Föderalen Kammern und über die Finanzierung und die
offene Buchführung der politischen Parteien definiert [email protected]
Art. 17 - In Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes vom 27. Juni 1921 zur Verleihung der
Rechtspersönlichkeit an Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und an gemeinnützige
Einrichtungen, abgeändert durch das Gesetz vom 13. Juli 1991, werden zwischen den Wörtern
ADiese Erlaubnis ist jedoch nicht [email protected] und den Wörtern Afür die [email protected] die
Wörter Aim Falle einer Übertragung zwischen Komponenten einer politischen Partei, wie in
Artikel 1 Nr. 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 4. Juli 1989 über die Einschränkung und Kontrolle
der Wahlausgaben für die Wahlen der Föderalen Kammern und über die Finanzierung und die
offene Buchführung der politischen Parteien definiert, [email protected] eingefügt.
KAPITEL IV - Koordinierungsermächtigung
Art. 18 - Der König ist ermächtigt, die geltenden Gesetze über die Einschränkung und
Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahlen der Föderalen Kammern und über die
Finanzierung und die offene Buchführung der politischen Parteien zu koordinieren. Im
Hinblick auf diese Koordinierung kann er:
1. die Reihenfolge und Nummerierung der Titel, Kapitel, Artikel, Paragraphen und
Absätze der zu koordinierenden Bestimmungen und die Anordnung dieser Bestimmungen
ändern,
2. die Verweise in den zu koordinierenden Bestimmungen ändern, damit sie mit der
neuen Nummerierung übereinstimmen,
3. die zu koordinierenden Bestimmungen im Hinblick auf deren Übereinstimmung
und die Einheitlichkeit der Terminologie abändern, ohne die in diesen Bestimmungen
enthaltenen Grundsätze zu beeinträchtigen.
Im Hinblick auf die Bestätigung dieser Koordinierung wird ein Gesetzentwurf bei den
Gesetzgebenden Kammern hinterlegt, und zwar im Laufe der Sitzungsperiode, sofern sie
versammelt sind, und andernfalls bei Eröffnung der nächsten Sitzungsperiode.
KAPITEL V - Inkrafttreten
Art. 19 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im
Belgischen Staatsblatt in Kraft außer die Artikel 5, 7 Buchstabe C), 9, 10 und 15, die am
1. Januar 1999 in Kraft treten.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel
versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19. November 1998
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Minister des Innern
L. VAN DEN BOSSCHE
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz:
T. VAN PARYS
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