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TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 31.10.2014 Nr. 653 /14 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 20/1 - kr Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 19.11.2014 Betreff Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushalts zum 30.09.2014 Beschlussentwurf: Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja X nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 653 /14 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Entwicklung des Ergebnishaushalts zum 30.09.2014 Bezugnehmend auf Ziffer 4 der Geschäftsordnung des damaligen Finanz- und Beteiligungsausschusses, jetzt: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, berichtet der Stadtkämmerer dem Ausschuss zum Stichtag 30.06. und 30.09. eines Jahres über die Entwicklung des Haushaltes. Im Finanz- und Beteiligungsausschuss am 21.06.2012 wurde zudem die Vorlage von Berichten zum Stichtag 31.03. und 31.12. eines Jahres beschlossen. Der aktuelle Bericht zum Stichtag 30.09.2014 ist als Anlage beigefügt (Anlage 1 zur Vorlage "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushalts zum 30.09.2014"). Die Zeilen in diesem Bericht entsprechen den Zeilen des Ergebnisplans (z.B. Zeile 1 = Steuern und ähnliche Abgaben) und sind entsprechend der Berichterstattung in den Vorjahren um ausgewählte Einzelpositionen ergänzt, die das Ergebnis der jeweiligen Zeile maßgeblich beeinflussen (z.B. Zeile 1 a = Grundsteuer B, Zeile 1 b = Gewerbesteuer). Es handelt sich hierbei um "davon" - Ausweisungen, wobei diese zur besseren Übersichtlichkeit nur eine besonders ergebnisrelevante Auswahl darstellen. In den Spalten des Berichtes werden die entsprechenden Planwerte gemäß dem am 07.05.2013 beschlossenen Haushaltsplan für das Jahr 2014 sowie die Prognose des voraussichtlichen Jahresergebnisses, basierend auf den zum 30.09.2014 für das Haushaltsjahr 2014 verfügten Haushaltsmitteln, ausgewiesen. Zudem wird die entsprechende Abweichung dargestellt und zwar als Verbesserung bzw. Verschlechterung gegenüber den geplanten Werten sowie gegenüber der Prognosen zum 31.03.2014 und 30.06.2014. Die Anlage 2 stellt die wesentlichen Abweichungen der einzelnen Zeilen des Gesamtergebnisplanes (wesentliche Abweichung = > 0,5 Mio. EUR) in komprimierter Form dar. Für das Haushaltsjahr 2014 ist voraussichtlich zum Stichtag 30.09.2014 eine Ergebnisverschlechterung von -41,7 Mio. EUR zu erwarten. Die Verschlechterung ist im Wesentlichen auf folgende Umstände zurückzuführen: Wenigererträge bei der Gewerbesteuer von -39,8 Mio. EUR Verfehlung der Konsolidierungsziele aus dem HSK in Höhe von -17,5 Mio. EUR (darin enthaltene Maßnahmen im Personalbereich von -4,6 Mio. EUR) darüber hinausgehende Mehraufwendungen bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen von -4,8 Mio. EUR Mehraufwendungen bei den Kosten der Unterkunft von -4,3 Mio. EUR Verschlechterungen im Bereich der Hilfen für Asylbewerber von -2,6 Mio. EUR Verschlechterungen im Bereich der ambulanten Pflege und stationären Hilfen von -3,3 Mio. EUR Verschlechterungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung von -8,1 Mio. EUR Zuführungen zu den Sonderposten in den Bereichen Abfallwirtschaftsplanung und Straßenreinigung von -4,8 Mio. EUR Reduzierte Projektförderung im Jugendbereich von -3,8 Mio. EUR Verschlechterungen bei den Finanzerträgen von -16,4 Mio. EUR Der Verschlechterung stehen folgende Verbesserungen gegenüber: - Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen +17,5 Mio. EUR Begründung Seite 3 Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer +1,7 Mio. EUR Einsparungen bei der Gewerbesteuerumlage von +5,8 Mio. EUR Verbesserungen auf Grund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus von +6,9 Mio. EUR Verbesserungen im Bereich der Abschreibungen auf Steuerforderungen von +5,2 Mio. EUR Verbesserungen im Bereich der Kostenerstattungen und Kostenumlagen im Sozialbereich von +7,6 Mio. EUR Mehrerträge aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz von +1,7 Mio. EUR Mehrerträge aus der Rückerstattung an den Gebührenhaushalt aus der Betriebsabrechnung 2013 der GSAK +4,8 Mio. EUR Mehrerträge bei den Zinsen für Gewerbesteuer +2,3 Mio. EUR Mehrerträge bei den Baugenehmigungsgebühren +1,1 Mio. EUR Verbesserungen im Bereich der Bauunterhaltung und Energieaufwendungen +2,0 Mio. EUR Bezüglich der Einzelheiten zur Entwicklung des Haushalts zum Stichtag 30.09.2014 wird auf die Aufstellung in Anlage 1 verwiesen. Auswirkungen der Umsetzung der HSK - Maßnahmen sind in der Prognose berücksichtigt worden. Zu berücksichtigen ist, dass die Prognose weiterhin bei vielen Positionen (z.B. Abschreibungen und Sonderposten, Rückstellungen, Gebührenhaushalte) mit Unsicherheiten verbunden ist, da diese zum Großteil erst im Rahmen des Jahresabschlusses abschließend verbucht werden und daher belastbare Aussagen erst nach Durchführung der Jahresabschlussarbeiten vorgenommen werden können. Im Fazit zeigt sich, dass die deutliche Verschlechterung von rd. -39,8 Mio. EUR bei der Gewerbesteuer unterjährig nicht kompensiert werden kann.
