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Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld
öffentlich
Datum 31.10.2014
Nr.
653 /14
Anlage-Nr.
FB/Geschäftszeichen: - 20/1 - kr Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
19.11.2014
Betreff
Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushalts zum 30.09.2014
Beschlussentwurf:
Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Unmittelbare finanzielle Auswirkungen
ja
X nein
Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten
Begründung
Seite 1
Finanzielle Auswirkungen
Vorlage-Nr. 653 /14
Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt:
ja
nein
Innenauftrag:
Kostenart:
PSP-Element:
Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die
Haushaltswirtschaft:
Personalkosten
Sachkosten
Kapitalkosten
(Abschreibungen oder Zinsen)
Kosten insgesamt
abzüglich
0,00 EUR
- Erträge
- Einsparungen
0,00 EUR
Bemerkungen
Begründung
Seite 2
Entwicklung des Ergebnishaushalts zum 30.09.2014
Bezugnehmend auf Ziffer 4 der Geschäftsordnung des damaligen Finanz- und
Beteiligungsausschusses, jetzt: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
berichtet der Stadtkämmerer dem Ausschuss zum Stichtag 30.06. und 30.09. eines Jahres über die
Entwicklung des Haushaltes. Im Finanz- und Beteiligungsausschuss am 21.06.2012 wurde zudem
die Vorlage von Berichten zum Stichtag 31.03. und 31.12. eines Jahres beschlossen.
Der aktuelle Bericht zum Stichtag 30.09.2014 ist als Anlage beigefügt (Anlage 1 zur Vorlage
"Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushalts zum 30.09.2014").
Die Zeilen in diesem Bericht entsprechen den Zeilen des Ergebnisplans (z.B. Zeile 1 = Steuern und
ähnliche Abgaben) und sind entsprechend der Berichterstattung in den Vorjahren um
ausgewählte Einzelpositionen ergänzt, die das Ergebnis der jeweiligen Zeile maßgeblich
beeinflussen (z.B. Zeile 1 a = Grundsteuer B, Zeile 1 b = Gewerbesteuer). Es handelt sich hierbei
um "davon" - Ausweisungen, wobei diese zur besseren Übersichtlichkeit nur eine besonders
ergebnisrelevante Auswahl darstellen.
In den Spalten des Berichtes werden die entsprechenden Planwerte gemäß dem am 07.05.2013
beschlossenen Haushaltsplan für das Jahr 2014 sowie die Prognose des voraussichtlichen
Jahresergebnisses, basierend auf den zum 30.09.2014 für das Haushaltsjahr 2014 verfügten
Haushaltsmitteln, ausgewiesen. Zudem wird die entsprechende Abweichung dargestellt und zwar
als Verbesserung bzw. Verschlechterung gegenüber den geplanten Werten sowie gegenüber der
Prognosen zum 31.03.2014 und 30.06.2014.
Die Anlage 2 stellt die wesentlichen Abweichungen der einzelnen Zeilen des
Gesamtergebnisplanes (wesentliche Abweichung = > 0,5 Mio. EUR) in komprimierter Form dar.
Für das Haushaltsjahr 2014 ist voraussichtlich zum Stichtag 30.09.2014 eine
Ergebnisverschlechterung von -41,7 Mio. EUR zu erwarten.
Die Verschlechterung ist im Wesentlichen auf folgende Umstände zurückzuführen:
Wenigererträge bei der Gewerbesteuer von -39,8 Mio. EUR
Verfehlung der Konsolidierungsziele aus dem HSK in Höhe von -17,5 Mio. EUR (darin
enthaltene Maßnahmen im Personalbereich von -4,6 Mio. EUR)
darüber hinausgehende Mehraufwendungen bei den Personal- und
Versorgungsaufwendungen von -4,8 Mio. EUR
Mehraufwendungen bei den Kosten der Unterkunft von -4,3 Mio. EUR
Verschlechterungen im Bereich der Hilfen für Asylbewerber von -2,6 Mio. EUR
Verschlechterungen im Bereich der ambulanten Pflege und stationären Hilfen von
-3,3 Mio. EUR
Verschlechterungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung von -8,1 Mio. EUR
Zuführungen zu den Sonderposten in den Bereichen Abfallwirtschaftsplanung und
Straßenreinigung von -4,8 Mio. EUR
Reduzierte Projektförderung im Jugendbereich von -3,8 Mio. EUR
Verschlechterungen bei den Finanzerträgen von -16,4 Mio. EUR
Der Verschlechterung stehen folgende Verbesserungen gegenüber:
-
Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen +17,5 Mio. EUR
Begründung
Seite 3
Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer +1,7 Mio. EUR
Einsparungen bei der Gewerbesteuerumlage von +5,8 Mio. EUR
Verbesserungen auf Grund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus von +6,9 Mio. EUR
Verbesserungen im Bereich der Abschreibungen auf Steuerforderungen von +5,2 Mio.
EUR
Verbesserungen im Bereich der Kostenerstattungen und Kostenumlagen im Sozialbereich
von +7,6 Mio. EUR
Mehrerträge aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz von +1,7 Mio. EUR
Mehrerträge aus der Rückerstattung an den Gebührenhaushalt aus der
Betriebsabrechnung 2013 der GSAK +4,8 Mio. EUR
Mehrerträge bei den Zinsen für Gewerbesteuer +2,3 Mio. EUR
Mehrerträge bei den Baugenehmigungsgebühren +1,1 Mio. EUR
Verbesserungen im Bereich der Bauunterhaltung und Energieaufwendungen +2,0 Mio.
EUR
Bezüglich der Einzelheiten zur Entwicklung des Haushalts zum Stichtag 30.09.2014 wird auf die
Aufstellung in Anlage 1 verwiesen. Auswirkungen der Umsetzung der HSK - Maßnahmen sind in
der Prognose berücksichtigt worden.
Zu berücksichtigen ist, dass die Prognose weiterhin bei vielen Positionen (z.B. Abschreibungen
und Sonderposten, Rückstellungen, Gebührenhaushalte) mit Unsicherheiten verbunden ist, da
diese zum Großteil erst im Rahmen des Jahresabschlusses abschließend verbucht werden und
daher belastbare Aussagen erst nach Durchführung der Jahresabschlussarbeiten vorgenommen
werden können.
Im Fazit zeigt sich, dass die deutliche Verschlechterung von rd. -39,8 Mio. EUR bei der
Gewerbesteuer unterjährig nicht kompensiert werden kann.