am Freitag veröffentlichten Appell

Aufruf an türkeistämmige Wähler_innen in der Bundesrepublik Deutschland:
Unterstützen Sie die HDP!
Für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit in der Türkei
Am 7. Juni 2015 finden in der Türkei unter den Bedingungen einer zutiefst undemokratischen
Verfassung und einer repressiven Politik die Parlamentswahlen statt. Die Sperrklausel beträgt
10 Prozent, die Chancen in den Medien zu werben sind extrem ungleich verteilt, die
Möglichkeiten, gegen die Regierung zu protestieren, sind durch das verschärfte Polizeigesetz
enorm eingeschränkt. Die regierende AKP, die die Justiz und die Medien unter ihre Kontrolle
gebracht hat, strebt eine 3/5-Mehrheit an, um das faktisch bereits betriebene Präsidialsystem
als eine Ein-Mann-Diktatur von Erdogan durchzusetzen. 13 Regierungsjahre der AKP sind in
einem autoritären Neoliberalismus und in der Islamisierung der Gesellschaft und der staatlichen
Bürokratie gemündet: Inzwischen werden zusammen mit der parlamentarischen Demokratie
auch die staatsbürgerlichen Rechte – insbesondere Frauen- und Arbeiterrechte – offen zur
Disposition gestellt.
Für die große Masse der Arbeiter_innen, aber insbesondere für Frauen, die den verschiedenen
Facetten von Gewalt unter dem Druck des konservativen Frauenbildes ausgesetzt sind, hat diese
Entwicklung tragische Folgen.
Tragische Folgen hat die AKP-Politik auch in der gesamten Region. Der Autoritarismus und die
Islamisierung im Innern sind eng mit aggressiven außenpolitischen Zielen verknüpft. Während
die EU-Mitgliedschaft auf unbestimmte Zeit verschoben ist, orientiert sich die Außenpolitik der
AKP an einer Destabilisierung von Nachbarstaaten. Durch Unterstützung von Terrorgruppen
leistet die AKP der kriegerischen Radikalisierung Vorschub. Gleichzeitig verhindert sie jegliche
humanitäre Hilfen für die Bevölkerungsgruppen im Irak und in Syrien, die von dem Terrorkalifat
»IS« bedroht werden
An diesen Wahlen wird zum ersten Mal auch die Demokratische Partei der Völker (HDP)
teilnehmen, die aus einem Zusammenschluss der kurdischen Freiheitsewegung mit
verschiedenen linken Gruppierungen als eine Partei der gesamten Türkei hervorgegangen ist.
Die HDP hat im Rahmen eines emanzipatorisch-demokratischen Wahlprogramms
Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt, die vielfältige ethnische, religiöse und
gesellschaftliche Gruppen vertreten. Alewiten, Sunniten, Christen, Eziden, Araber, Aramäer,
Kurden, Lasen, Türken, Tscherkessen, Roma sowie Sozialistinnen und Sozialisten
unterschiedlicher Schattierungen, Vertreter_innen der Frauen, der LGBT- und der
Umweltbewegung treten für die HDP an. Zahlreiche linke Parteien und Organisationen,
Gewerkschaften und Berufsverbände unterstützen die HDP.
Ein Einzug der HDP ins Parlament ist die einzige Möglichkeit, das angestrebte Präsidialsystem
der AKP, eine neoliberal-islamistische Diktatur, zu verhindern. Nur so können neue
Möglichkeiten geschaffen werden, einen echten Demokratisierungs- und Friedensprozess
einzuleiten.
Wir, die Unterzeichner_innen, solidarisieren uns mit den demokratischen Kräften der Türkei.
Wir appellieren an alle türkeistämmigen Migrant_innen in der Bundesrepublik Deutschland, mit
ihrer Stimme auch dazu beizutragen, eine AKP-Diktatur zu verhindern.
Richten Sie Ihre Stimme gegen einen autoritären Neoliberalismus und gegen eine weitere
Islamisierung in der Türkei. Wählen Sie Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit für die
Türkei. Unterstützen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten der HDP!
Unterzeichner_innen:
 Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Berlin
 Tobias Pflüger, stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Informationsstelle Militarisierung,
Berlin
 Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Soziologin, Berlin
 Ülkü Schneider-Gürkan, Gewerkschafterin, Politologin, Frankfurt am Main
 Petra Szablewski-Çavuş, Sprache-Arbeit-Migration, Frankfurt am Main
 Dr. Peter Strutynski, Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel
 Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Edermünde
 Frank Skischus, Bundesausschuss Friedensratschlag, Gudensberg
 Prof. Dr. Ismail Coban, Künstler, Wuppertal
 Harald Petzold, MdB, DIE LINKE, Sprecher für Queer- und Medienpolitik, Berlin
 Reiner Braun, Journalist, Berlin
 Dr. Florian Wilde, gewerkschaftspolitischer Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin
 Kemal Kıran, Bundesvorsitzender der Föderation der Arbeiter_innenvereine aus der Türkei
in der BRD, Düsseldorf
 Edgar Auth, Journalist, Autor, Bonn
 Elke Dangeleit, Ethnologin, Berlin
 Harald Weinberg, MdB, DIE LINKE, Nürnberg
 Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE, Aachen
 Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Berlin
 Sabine Leidig, MdB, DIE LINKE, Berlin
 Imran Ayata, Autor, Berlin
 Horst Schmitthenner, IG Metall Verbindungsbüro Soziale Bewegungen, Frankfurt am Main
 Joachim Legatis, Bundesvorstand dju in ver.di, Alsfeld
 Prof. Dr. Emre Yekebas, Chirurg, Darmstadt
 Prof. Dr. Barbara Dietrich, Juristin, Frankfurt am Main
 Dr. Ing. Mustafa Demir, Berlin
 Barbara Cardenás, MdL, DIE LINKE, Wiesbaden
 Eylem Özdemir-Rinke, Tänzerin, Berlin
 Inci Hilbert, Lehrerin, Frankfurt am Main
 Volker Mergner, Gewerkschafter und Lehrer, Frankfurt am Main
 Kerem Schamberger, Sprecher der DKP-München, München
 Dr. Nikolaus Brauns, Historiker und Journalist, Berlin
 Yilmaz Kaba, Vorstandsmitglied der Föderation der Ezidischen Vereine, Celle
 Özlem Alev Demirel, Landessprecherin DIE LINKE NRW, Duisburg
 Elisabeth Abendroth, Frankfurt am Main
 Hasan Burgucuoğlu, Gewerkschafter und Lehrer, Hamburg
 Dr. rer. pol. Ergün Sönmez, Schweiz
 Murat Çakır, Geschäftsführer der RLS-Hessen und Autor, Kassel
