Hier - Die Linke NRW

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
Kurdische Begrüßung: Rodsch basch mewanen delal, hewalen hedscha!
Wir DIE LINKE streiten in unserem Land für Freiheit und soziale
Gerechtigkeit, wir streiten für Frieden und Verständigung zwischen den
Völkern. Dafür steht auch die Demokratische Partei der Völker, HDP, in
der Türkei. Deshalb bin ich heute gerne zu Euch gekommen, um die
HDP zu unterstützen. Vor wenigen Monaten haben wir uns sehr gefreut,
als sie mit knapp 13% ins Türkische Parlament einzog und die AKP ihre
absolute Mehrheit verlor. Für die enge Verbindung der LINKEN und der
HDP stehen auch Menschen wie Feleknas Uca oder Ali Atalan: Sie
wurden jetzt für die HDP ins Türkische Parlament gewählt. Vor wenigen
Jahren vertraten sie noch die PDS bzw. DIE LINKE im Europaparlament
und in unserem Landtag hier in NRW.
Wir haben darauf gehofft, dass die Türkische Republik zum ersten Mal
in ihrer Geschichte eine Chance hatte, sich zu einer ehrlichen pluralen
Demokratie zu entwickeln. Denn trotz der undemokratischen 10%-Hürde
schien die Ausgrenzung von Minderheiten und der gesellschaftlichen
Linken in der Türkei erstmals durchbrochen.
Aber, liebe Freundinnen und Freunden, diese kurze Zeit der Hoffnung ist
vorbei. Heute teilen wir mit Euch die Wut über den brutalen Krieg
Erdogans gegen die kurdische Bevölkerung und seit Surutsch, die
Trauer um die Toten.
Nun verpasst Erdogan dem langersehnten Friedensprozess eine
gemeine Ohrfeige. Für sein Ziel, Alleinherrscher in einem
Präsidialsystem zu werden, geht er über Leichen und treibt die Türkei in
einen Bürgerkrieg. Statt Frieden zu suchen, verwendet er die
altbekannte nationalistisch-faschistoide Sprache: Terror durch die
Kurden, die PKK bedrohe die „Einheit“ der Türkei.
Wir sind bestürzt über die von der AKP-Regierung befohlenen massiven
Angriffe der türkischen Armee in den Kurdengebieten sowohl in der
Türkei, als auch im Nordirak und in Rojava. Erdogan treibt ein eiskaltes
Kalkül. Seine AKP hat die absolute Mehrheit bei den Wahlen im Juni
verloren. Deshalb kündigte er den Friedensprozess auf und führt seither
einen brutalen Krieg gegen kurdische Bevölkerung. Weil er das
Wahlergebnis nicht akzeptieren wollte, erklärte er nach jahrelangen
Friedensverhandlungen jetzt auch die demokratische HDP zu
Terroristen. Der jetzige Ministerpräsident Ahmet Davutolu sprach gar
davon,
die
Terroristen
„auszulöschen“.
(Quelle:
08.09.15,
Deutschlandfunk)
Hier sagen wir, DIE LINKE und ich als Sozialist, (hier unterscheiden wir
uns von den anderen Parteien im Bundestag): JEDES VOLK HAT EIN
RECHT AUF SELBSTBESTIMMUNG! Ohne Anerkennung dieses
Rechts und ohne gleiche Rechte wird es keinen Frieden geben.
Doch Erdogan tritt das Recht mit Füssen: Richter und Polizisten, die
nicht tun, was die AKP will, werden gefeuert, Zeitungen wie z.B. die
Hürriyet, die etwas schreiben, was der AKP nicht passt, werden von
Schlägerbanden überfallen. Mit dem ultranationalistischen Mob greift er
auch die Pressefreiheit an. Das ist doch absurd!
Heute wird die HDP gleichgesetzt mit dem Terror. Ausgerechnet die
einzige Oppositionspartei, die in ihren Zielen den Frieden ALLER Völker
als größte Maxime formuliert wird nun zur Zielscheibe extremnationalistischer Attacken.
Seit über Dreißig Jahren erzählen sie uns den gleichen Mist und Morden
willkürlich und hetzen die Bevölkerung aufeinander! Gewalt erzeugt
Gegengewalt. Damit muss jetzt Schluss sein!
Wir fordern jetzt: Alle Waffen müssen sofort niedergelegt werden und
zurück an den Verhandlungstisch! NEIN zum Krieg! Und entschieden
NEIN zum Bürgerkrieg! Demokratie ist die einzige Lösung!
Dafür steht in der Türkei vor allem die HDP, deshalb wollen wir, dass sie
stärker als zuvor wieder in das türkische Parlament einzieht.
Der Berliner 'Tagesspiegel zitiert Vorgestern die Berliner HDPPolitikerin: Methap Erol :„Wir wollen nicht zurück in die Neunziger.“ Und
ich sage sie hat recht: Die Menschen in der Türkei brauchen Frieden
und Demokratie! Erdogans Weg hingegen bedeutet Bürgerkrieg, Elend,
Flucht und Vertreibung! Wer ihm diesen Weg verstellen will, muss am.1.
November. die HDP wählen, denn sie steht für Frieden und Demokratie.
Wir LINKE haben von Anfang an Nein gesagt, als die PKK auf Druck der
türkischen Regierung auch in unserem Land verboten und kriminalisiert
wurde. Und wir sagen auch heute: Dieses Verbot muss endlich fallen! Es
muss sofort fallen!
Im Kampf gegen den islamistischen Terror der Barbarei des
sogenannten islamischen Staates sind die kurdischen Kämpferinnen und
Kämpfer der PKK und der PYD der einzige und wirksame Schutz für die
Menschen in der Region. Sie sind die Bündnispartner der Demokratien
des Westens.
Seit Anfang September wird Cizre von der türkischen Armee belagert.
Landesweit herrscht Pogromstimmung gegen Kurdinnen und Kurden.
Am Donnerstag, den 10.09.15, hat mein Fraktionsvorsitzender Gregor
Gysi in einer Presseerklärung die Bundesregierung aufgefordert, den
türkischen Botschafter einzubestellen. Die Bundesregierung muss in
dieser Situation ihre Stimme im Klartext erheben, denn diese
innenpolitische Spannung in der Türkei betrifft uns auch hier!
Recep Tayyip Erdogan führt die Türkei in einen Bürgerkrieg! Da können
wir nicht tatenlos zusehen! Die Bundesregierung und auch die NATOVerantwortlichen müssen unmissverständlich klarstellen, dass die
Bürgerkriegspolitik Erdogans nicht weitergehen darf. Zuerst unterstützt
die Erdogan-Regierung den IS, dann auf internationalen Druck lässt sie
ein paar Scheinangriffe auf den IS fliegen. Doch, das vorrangige Ziel ist
nicht die Zerschlagung der IS, sondern die „Auslöschung“ der PKK, wie
schon oft der Türkische Ministerpräsident Davutolu verlauten ließ. Dabei
verteidigt die PKK erfolgreich in Kobane Kurdistan gegen den blutigen
Terror der IS-Barbaren.
Die USA und Europa dürfen sich von Erdogan nicht länger täuschen
lassen! Deutschland darf die Türkei nicht mit Waffen beliefern!
Erdogan hat ja noch nicht mal eine Regierungskoalition. Somit also auch
keinen Parlamentsbeschluss für diesen Krieg. Demokratie ersetzt er
durch Willkür und Kriegsrecht. Die AKP hat keine Mehrheit mehr! Das
liegt auch daran, dass ihre marktradikale Wirtschaftspolitik kurz vor dem
Abgrund steht. Mit dem Kurssturz der Lira und der auf desaströse
Arbeitsbedingungen gestützten Niedriglohnpolitik, verschlechtern sich
von Tag zu Tag die Lebensbedingungen der Menschen in der Türkei.
Das Vertrauen in die Regierung und ihre neoliberale Wirtschaftspolitik
schwindet. Auch deshalb setzt Erdogan auf den Bürgerkrieg als Mittel,
seine Macht aufrecht zu erhalten. (Quelle: Junge Welt –Online: „Türkei
droht Rezession“, 17.09.15)
Es vergeht kein Tag, am dem wir lesen, dass eine Delegation die
kurdischen Gebiete der Türkei besucht. Für mich sehr bewegend war die
Delegation türkischer Frauen von Akademikerinnen, Schriftstellerinnen
und Journalistinnen am 16. September unter dem Motto „wir alle sind
Cizre“ mit weißen Tüchern als Symbol des Friedens nach Cizre
gefahren. Diese Delegation wurde unter anderem auch von meinem
Genossen Ali Atalan, hier ein herzlicher Gruß auch an ihn, empfangen.
Berührt hat mich die Aussage der 75 jährigen türkischen Schriftstellerin
und Journalistin Oya Baydar die sagte, dieser Ort sähe aus, als sei sie
von „feindlichen Truppen eines fremden Landes“ besetzt. Dieser
„Feindschaft“ entgegen zu treten sei die Aufgabe unser aller! Sprich,
Frieden schaffen ist nicht nur die Aufgabe des kurdischen Volkes,
sondern auch der der westlichen Türkei und hier sehe ich auch die
Bundesregierung in der Pflicht. (Quelle: Cumhuriyet-Online und MSNVideo 16.9.15)
SCHLUSS MIT DER DEUTSCHEN KUMPANEI DER TÜRKISCHEN
KRIEGSPOLITIK! Und SCHLUSS MIT DER DOPPELMORAL!! Schluss
mit der Kriminalisierung der PKK. SOFORT!!
Wir, die Bundestagsfraktion DIE LINKE, solidarisieren uns mit dem HDPVorsitzenden Selahattin Demirtas und den HDP-Abgeordneten um ihren
unermüdlichen politischen Einsatz um Frieden und Waffenstillstand und
ganz besonders unterstützen wir den Aufruf zur „Demokratischen
Lösung“.
Kurdischer Abschiedsgruß: her bidschi yektiya gelan, HDP` re serkeftin!