Übersetzung neue ägyptische Verfassung: Das steht in ägyptischer

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Übersetzung neue ägyptische Verfassung: Das steht in ägyptischer Verfassung
- alle 236 Artikel in deutsch / Referendum
2.Teil: Behörden und staatliche
Institutionen in der neuen Ägyptische
Verfassung 2012
02.12.2012 , Autor . Maximus , mehr zum Thema Politik
Im den Artikeln 82 bis 236 der neuen agyptischen Verfassung mit Stand 30. November
2012 geht es vor allem um die Organisation und die Arbeit des Parlaments. Da es hier
sehr detailliert wird, beschränkt sich kriegsberichterstattung.com auf die Übersetzung
der Artikel 82 bis 100 sowie einer zentralen Passage in Bezug auf den Einsatz der
Streitkräfte von Ägypten.
Artikel (82)
Öffentliche Behörden
Die gesetzgebende Gewalt wird von der Abgeordnetenkammer und dem Shura-Rat bestehen.
Das gilt auch für die Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse, wie sie in der Verfassung
festgelegt sind.
Artikel (83)
Öffentliche Behörden
Es darf nicht die Mitgliedschaft in der Abgeordnetenkammer und des Shura Council
kombiniert werden. Das Gesetz spezifiziert andere Fällen von Unverträglichkeit.
Artikel (84)
Öffentliche Behörden
Außer in Ausnahmefällen durch Gesetz, ein freies Mitglied des House of Representatives oder
der Shura hält seine Arbeit, was durch das Gesetz geregelt werden.
Artikel (85)
Öffentliche Behörden
Die Behörden darf jetzter nutzen. Sie sind repräsentativ für die Bevölkerung als Ganzes. Der
Zugang darf nicht beschränkt werden durch Deputation oder Einschreibung.
Artikel (86)
Öffentliche Behörden 2 148
Bevor Bürger im Rat oder in Behörden arbeiten, nehmen Sie den folgenden Eid: Ich schwöre
bei Gott, das republikanische System aufrecht zu erhalten, auch die Verfassung und das
Gesetz zu respektieren und die Wahrung der Interessen des Volkes sowie die Unabhängigkeit
und Integrität der Institutionen zu sichern.
Artikel (87)
Öffentliche Behörden
Das Kassationsgericht ist zuständig für das Wohlbefinden und alles rund um die
Mitgliedschaften der Abgeordneten beider Häuser - also der Parlamentskammern. Es hat die
Pflicht die Appelle und Einreichungen innerhalb eines Zeitraums von nicht mehr als 30 Tagen
ab dem Datum der Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses einer Abstimmung/Wahl zu
entscheiden. Über Beschwerden ist innerhalb von sechzig Tagen ab dem Datum des Eingangs
zu entscheiden.
Artikel (88)
Öffentliche Behörden
Kein Mitglied eines der beiden Häuser darf für die Dauer der Mitgliedschaft insbesondere
über eine Mittelsperson gekauft werden oder von seinem Geld sich an einem Staatsfonds
beteiligen oder verpachten oder verkaufen noch etwas eintauschen.
Artikel (89)
Öffentliche Behörden
Benutzer dürfen die Mitglieder von staatlichen Institutionen nicht auf seine Arbeit im Rat
ausfragen (diese Passage ist sehr schwer zu übersetzen; Verbesserungsvorschläge sind
willkommen).
Artikel (90)
Öffentliche Behörden
Im Falle des flagranti Ertappens einer verbotenen Aktion darf keine Handlung gegen ein
Mitglied ohne vorherige Zustimmung des Rates erfolgen. In der beratenden Sitzung muss die
Erlaubnis des Amtes des Rates und der Rat in der ersten Sitzung über die getroffenen
Maßnahmen erfolgen.
Artikel (91)
Öffentliche Behörden
Ein Mitglied einer staatlichen Institution ("Benutzer") erhält eine Vergütung, welche durch
das Gesetz bestimmt ist.
Artikel (92)
Öffentliche Behörden
Der Sitz des Abgeordnetenhauses und des Shura ist die Stadt Kairo. Jeder der Mitglieder kann
in Ausnahmefällen Sitzungen anderswo abhalten - allerdings nur auf Antrag des Präsidenten
der Republik, oder eines Drittels der Mitglieder des Rates oder der Ratsversammlung.
Artikel (93)
Öffentliche Behörden
Sitzungen des House of Representatives und des Shura-Rats sind öffentlich. Der Betrieb kann
aber auf Antrag eines jeden Mitglieds in geheimer Sitzung stattfinden, auch auf Antrag des
Präsidenten der Republik oder der Regierung oder des Präsidenten des Rates oder seiner 20
Mitglieder.
Artikel (94)
Öffentliche Behörden
Der Präsident ruft immer vor dem ersten Donnerstag des Monats Oktober das
Abgeordnetenhaus als auch den Shura-Rat für seine jährliche ordentliche Sitzung ein. Wer
nicht eingeladen worden ist, kann sich an dem betreffenden Tag gegenseitig aufgrund der
Verfassung treffen und weiterhin an den Sitzungen teilnehmen.
Artikel (95)
Öffentliche Behörden
Ruft die Kammer eine außerordentlichen Sitzung sein, so ist eine genaue Betrachtung
dringend geboten, insbesondere wenn sie auf Einladung des Präsidenten der Republik oder
der Regierung oder auf Anfrage von mindestens zehn Mitgliedern des Vorstands erfolgt und
unterzeichnet wurde.
Artikel (96)
Öffentliche Behörden
Ein Annahme der Beschlüsse der Abgeordnetenkammer und des Shura ist nur möglich, wenn
dies durch die Mehrheit der Anwesenden der jeweiligen Mitglieder erfolgt. In anderen Fällen
als der festgelegten besonderen Mehrheit muss jede Entscheidung mit der absoluten Mehrheit
der Anwesenden erfolgen. Das gilt auch, wenn eine Stimmengleichheit in der Sache stattfand.
Artikel (97)
Öffentliche Behörden
Der Rat wählt einen Präsidenten und Okelan unter seinen Mitgliedern in der ersten Sitzung
der ersten ordentlichen Sitzung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses und die Hälfte der
Wahlperiode des Shura Council. Das gilt auch, wenn jemand die freie Versammlung wählt.
Artikel (98)
Öffentliche Behörden
Wenn der Präsident des Abgeordnetenhauses oder der Vorsitzende des Schura-Rats das Amt
des Präsidenten vorübergehend ausübt, gilt die Ratspräsidentschaft während dieser Zeit.
Artikel (99)
Öffentliche Behörden
Der Rat veröffentlicht im Amtsblatt alle seine Satzungen, seine Arbeit und die Regelungen
der Befugnisse.
Artikel (100)
Öffentliche Behörden
Es ist im Innern eine Rede für jeden Rat zu halten und davon auszugehen, dass dieses der
Präsident des Rates tut. Es darf keine Waffengewalt (erfolgen?). Auch darf kein Eintrag der
beiden Häuser oder Anwesenheit bei ihm erfolgen, außer auf Antrag des Präsidenten des
Rates (auch diese Passage ist arg unverständlich formuliert und nur sehr schwer zu
interpretieren; Übersetzungsvorschläge sind willkommen).
....
Artikel (193)
Öffentliche Behörden
Dem National Security Council gehören der Präsident an sowie der Ministerpräsident und
eine Vertretung ("Schlüssel") des Repräsentantenhauses und der Shura sowie Minister der
Verteidigung, des Inneres, auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Justiz, Gesundheit sowie
der Geheimdienstchef, die Generaldirektoren und Leiter der Ausschüsse für Verteidigung und
nationale Sicherheit des Boards of Representatives.
Die offizielle Informations-Homepage der ägyptischen
Regierung:
sis.gov.eg/En/Default.aspx
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