GR 22.06.10.doc
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MARKTGEMEINDE WALDEGG Lfd. Nr. 5 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des GEMEINDERATES am Dienstag, dem 22. Juni 2010, im Gemeindeamt. Beginn: Ende: 19.30 Uhr 22.10 Uhr Die Einladung erfolgte am 16. Juni 2010 durch e-mail. Anwesend waren: Bürgermeister: Vizebürgermeister: Michael Zehetner Ing. Peter Zens die Mitglieder des Gemeinderates: gfGR Andreas Weißenberger gfGR Michael Zehetner sen. gfGR Johann Stix gfGR Leo Weißenberger gfGR Sabine Hirschegger GR GR GR GR GR GR GR GR GR GR GR GR GR GR Daniela Schiechl Marianna Feldbacher Peter Hirnthaler Jürgen Fitzko Josef Pössl Mag. Jürgen Peel Karl Sattler Josef Hütterer Manuela Stundner Katja Knabel Ing. Herbert Grill Bernhard Zill Herbert Kwich Joachim Nemeschkal Schriftführer: Ulrike Eckenfellner und GR Mag. Jürgen Peel (Pkt.19-21) Entschuldigt abwesend waren: ----Vorsitzender: Bürgermeister Michael Zehetner Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. -2- TAGESORDNUNG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12.Mai 2010 Arbeitsvergaben Kindergarten Arbeitsvergabe Landschützergründe – Kanal- und Wasserleitung Arbeitsvergabe Landschützergründe – Straßenbeleuchtung Ankauf Kindergartenbus Ankauf Kommunalfahrzeug Gemeindehomepage – Gestaltung, Programmierung Bürgerforum Annahmeerklärung Förderungsvertrag Abwasserentsorgungsanlage BA 5 Anpassung WA-RÜ1 – Kommunalkredit Public Consulting GmbH 10. Annahmeerklärung Förderungsvertrag Abwasserentsorgungsanlage BA 5, Anpassung WA-RÜ1 – NÖ Wasserwirtschaftsfonds 11. SPÖ Antrag – Verwendung Gemeindewappen 12. SPÖ Antrag – Förderung Alarm- und Sicherheitsanlagen 13. Förderung Photovoltaikanlagen 14. Entsendung der Mitglieder in den Beirat der „Verein zur Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur der Marktgemeinde Waldegg und Co KG“ 15. Bestellung Zeichnungsberechtigter für die „Verein zur Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur der Marktgemeinde Waldegg und Co KG“ 16. Bericht Gebarungsprüfung Land NÖ 17. Aufnahme Gemeindebedienstete/r – Gemeindeamt 18. Aufnahme Gemeindebedienstete/r – Bauhof 19. Aufnahme Gemeindebedienstete/r – Kindergarten 20. Subventionsansuchen 21. Wohnungsvergaben 22. Abgabenangelegenheiten 23. Berichte des Bürgermeisters Der Bürgermeister begrüßt die Gemeinderäte und Zuhörer, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Von GR Bernhard Zill (FPÖ) wird ein Dringlichkeitsantrag (Anlage A) eingebracht. GR Bernhard Zill verliest seinen Antrag, in dem verlangt wird, bei der Innenministerin und beim Landeshauptmann von NÖ vorstellig zu werden und die sofortige Wiedereinführung der nationalen Grenzkontrollen, wie im Vertrag von Schengen vorgesehen, einzumahnen. Dieser Antrag wird mit 11 : 10 Stimmen (ÖVP, FPÖ, BLW gegen SPÖ und GRÜNE) angenommen und kommt auf die Tagesordnung. Weiters beantragt der Bürgermeister eine Resolution gegen die Lärmbelästigung durch Pfeifsignale der ÖBB (Anlage B) in die Tagesordnung aufzunehmen und berichtet, dass ein schriftlicher Einwand gegen das Protokoll der Sitzung vom 12. Mai 2010 vorliegt. Der Bürgermeister ändert die Tagesordnung wie folgt: Punkt 16 – Dringlichkeitsantrag und Punkt 17 – Resolution. Punkt 1 – Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12. Mai 2010 – wird zu Punkt 18. Es beginnt daher mit dem bisherigen Punkt 2 – Arbeitsvergaben Kindergarten – dieser wird zu Punkt 1 der Tagesordnung. Die Punkte 3 – 16 werden zu den Punkten 2 – 15. Die bisherigen Tagesordnungspunkte 17 – 23 werden zu 19 – 25. -3- 1. Arbeitsvergaben Kindergarten GR Herbert Kwich berichtet, dass die Fa. Rudischer und Panzenböck die Anbote für alle zu vergebenden Arbeiten im Kindergarten geprüft hat und folgende Firmen Bestbieter sind. Er stellt den Antrag, die Arbeiten wie folgt zu vergeben: Bodenbeschichtung Bodenleger Zimmermeisterarbeiten Plattenfassade Sonnenschutz Dachsanierung Maler Tischler-Innentüren Glaserarbeiten Tischler-Einrichtung Inneneinrichtung Fa. Erfurth, 8055 Graz Fa. Wiedner, 2640 Gloggnitz Fa. Neumann, 2761 Waidmannsfeld Fa. Machacek, 2753 Markt Piesting Fa. Hella, 9913 Abfaltersbach Fa. Webel, 2763 Pernitz Fa. Schauer, 2732 Würflach Fa. Leithner, 2754 Wopfing Fa. Bernhart, 2700 Wr.Neustadt Fa. Alpenkid, 4160 Aigen-Schlägl Fa. Steiner, 4644 Scharrenstein € 24.736,82 € 21.095,10 € 32.685,22 € 45.178,12 € 24.570,79 € 38.291,48 € 36.437,40 € 17.467,00 € 16.679,30 € 86.675,20 € 6.434,56 Für die Schließanlage und die Beschriftung gibt es noch keine Angebote. Diese beiden Gewerke werden voraussichtlich ca. € 7.000,00 kosten, wobei die Schließanlage in die bestehende Anlage der Gemeinde (der Firma EVVA) eingearbeitet wird. Die Gartengestaltung wird von „Natur im Garten“ um € 18.700,00 und die dazugehörige Bauaufsicht von Fr. Schäfer mit € 1.890,00 angeboten. Er stellt den Antrag, die zuvor beschriebenen Arbeiten und die Gartengestaltung zu vergeben. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 2. Arbeitsvergabe Landschützergründe – Kanal- und Wasserleitung GR Josef Hütterer berichtet, dass von der Fa. Krautgartner 3 Angebote von den Firmen Uhl, Winkler und Böchheimer für die Errichtung der Kanal- und Wasserleitung bei den Landschützergründen eingeholt wurden. Bestbieter ist die Fa. Uhl mit € 50.925,00. GR Josef Hütterer stellt den Antrag, die Arbeiten an die Fa. Uhl zu vergeben. Der Antrag wird einstimmig angenommen. GfGR Leo Weißenberger bemängelt, dass zu der Angebotslegung keine Firmen aus der Umgebung (Pernitz, Piesting) eingeladen wurden. Der Bürgermeister hat in der Vorstandssitzung und auch in der Gemeinderatssitzung erklärt, dass spezialisierte Künettenbaufirmen von der Fa. Krautgartner eingeladen wurden. 3. Arbeitsvergabe Landschützergründe – Straßenbeleuchtung GR Josef Hütterer berichtet, dass von den Firmen HMS und Körrer Angebote für die Errichtung der Straßenbeleuchtung bei den Landschützergründen eingeholt wurden. GR Josef Hütterer stellt den Antrag, die Arbeiten an den Bestbieter, die Fa. Körrer mit € 1.609,86, zu vergeben. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 4. Ankauf Kindergartenbus GfGR Johann Stix berichtet, dass 2 Angebote von den Firmen Schönthaler und Renault für die Anschaffung eines Kindergartenbusses vorliegen. Der Bus von der Fa. Schönthaler wäre ein Ducato (inkl. Leihwagen bei Service, Reifenlagerung, Klimaanlage, Trittbrett, Kindersitze, Kindergurte) zu einem Preis von netto € 24.150,00. Das Angebot der Fa. Renault beläuft sich auf netto € 22.903,00, jedoch ohne aller oben angeführten -4- Inklusivleistungen. Der Antrag von GfGR Johann Stix, den Kindergartenbus bei der Fa. Schönthaler anzukaufen, wird einstimmig angenommen. 5. Ankauf Kommunalfahrzeug GfGR Johann Stix schlägt den Kauf eines Traktors der Marke „Fendt“ zu einem Preis von € 137.880,00 vor - Garantie für 1 Jahr. Die Aufzahlung für eine Klimaanlage würde € 2.000,00 betragen. Ein entsprechender Servicevertrag muss noch ausgehandelt werden. Es wäre zu überlegen, den alten Traktor retour zu geben. Die Fraktion der SPÖ hat Bedenken wegen der hohen Kosten beim Kauf eines neuen Traktors. Die SPÖ Gemeinderäte schlagen vor, die Schneeräumung im heurigen Winter eventuell mit Leihgeräten oder durch Privatpersonen durchführen zu lassen. Der Bürgermeister stellt klar, dass die Finanzierung des Traktors geklärt ist und dass ein weiteres Hinausschieben eines Ankaufes nicht mehr möglich ist. GfGR Johann Stix merkt an, dass der alte Traktor schon in der Vergangenheit zu hohe und wahrscheinlich unrentable Reparaturkosten gehabt hatte. Weiters erinnert er daran, dass auch Leihgeräte nicht unerhebliche Kosten verursachen und damit ein Ankauf nur hinausgeschoben werden kann. Der Antrag von GfGR Johann Stix, einen Traktor der Marke „Fendt“ zum Preis von € 137.880,00 bei der Fa. ACA Center Janu GmbH anzukaufen, wird mit den Stimmen der ÖVP, BLW und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNE mit 11 : 10 angenommen. 6. Gemeindehomepage – Gestaltung, Programmierung Vizebürgermeister Ing. Peter Zens präsentiert den Entwurf der neuen Gemeindehomepage von Hr. Roffeis (Kosten € 1.500,00). Hr. Roffeis würde eigene Fotos, welche die Gemeinde bereitstellt, in die Homepage zum Preis von € 350,00 einbringen. Dem Entwurf der Homepagegestaltung von Hr. Roffeis wird von allen Gemeinderäten zugestimmt. Betreffend Kulturtage-Logo (Rabe) wurde eingehend diskutiert und dann vorgeschlagen, eventuell ein anderes Symbol zu finden. Darüber soll im Kulturausschuss beraten werden. 7. Bürgerforum GR Marianna Feldbacher möchte ein Bürgerforum 4x im Jahr (Beginn 1.März) veranstalten. Bürgermeister Zehetner bringt vor, dass die Bevölkerung jederzeit den Kontakt mit dem Bürgermeister bzw. den Gemeinderäten herstellen kann und nicht zu bestimmten Zeiten. Es wird aber versuchsweise ein Probetermin im Herbst vorgeschlagen. Die Bevölkerung kann ca. 10 Tage vor dem Termin Anträge bei der Gemeinde einbringen, die dann im Bürgerforum behandelt werden. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen. 8. Annahmeerklärung Förderungsvertrag Abwasserentsorgungsanlage BA 5 Anpassung WA-RÜ1 – Kommunalkredit Public Consulting GmbH Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Annahmeerklärung (Anlage C) für den Förderungsvertrag mit der Kommunalkredit Public Consulting GmbH betreffend Gewährung eines Investitionskostenzuschusses in Höhe von € 15.466,00 für die Abwasserentsorgungsanlage BA 5 Anpassung WA-RÜ 1 zu beschließen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. -5- 9. Annahmeerklärung Förderungsvertrag Abwasserentsorgungsanlage BA 5, Anpassung WA-RÜ1 – NÖ Wasserwirtschaftsfonds Der Bürgermeister berichtet, dass vom NÖ Wasserwirtschaftsfonds für die Abwasserbeseitigungsanlage BA 5 Anpassung WA-RÜ 1 Förderungsmittel in Höhe von € 8.250,00, aufgeteilt auf die Jahre 2010 – 2012, zugesichert wurden. Der Antrag des Bürgermeisters, die Annahmeerklärung (Anlage D) für diese Förderung zu beschließen, wird einstimmig angenommen. 10. SPÖ Antrag – Verwendung Gemeindewappen Der Bürgermeister berichtet, dass die SPÖ Waldegg einen Antrag eingebracht hat, das Gemeindewappen auch für Parteiaussendungen verwenden zu dürfen. Vizebürgermeister Ing. Peter Zens teilt mit, dass das Gemeindewappen nur von der Marktgemeinde Waldegg verwendet werden darf und nicht, so wie bisher, von Parteien. Er teilt mit, dass eine Verwendung durch Parteien oder Vereine im Gemeinderat zu beschließen ist. Der Antrag von GfGR Andreas Weißenberger, der SPÖ Waldegg die Verwendung des Gemeindewappens auch für Parteiaussendungen der SPÖ Waldegg zu genehmigen, wird mit den Stimmen der ÖVP, BLW und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNE 11 : 10 abgelehnt. 11. SPÖ Antrag – Förderung Alarm- und Sicherheitsanlagen Der Bürgermeister berichtet, dass von der SPÖ Waldegg und GRÜNE Waldegg in der Sitzung vom 12. Mai 2010 ein Dringlichkeitsantrag auf „Förderung von Alarm- und Sicherheitsanlagen“ eingebracht wurde. GfGR Andreas Weißenberger verliest das Ansuchen und stellt den Antrag, pro Alarm- und Sicherheitsanlage eine Förderung in Höhe von € 400,00 zu genehmigen, vorausgesetzt, sie wird auch vom Land gefördert. GR Mag. Jürgen Peel bezweifelt den Sinn einer Doppelförderung von Alarmanlagen und hält sie weiters für sozial unverträglich. Der Antrag wird mit den Stimmen der ÖVP, BLW und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNE 11 : 10 abgelehnt. 12. Förderung Photovoltaikanlagen Der Bürgermeister berichtet, dass es derzeit eine Förderung für Solaranlagen und Wärmepumpen in Höhe von max. € 400,00 gibt. Er stellt den Antrag, diese Förderung auch für Photovoltaikanlagen zu gewähren, vorausgesetzt, sie werden auch vom Land gefördert. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 13. Entsendung der Mitglieder in den Beirat der „Verein zur Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur der Marktgemeinde Waldegg und Co KG“ Der Bürgermeister berichtet, dass aufgrund des Ergebnisses der Gemeinderatswahl die Beiratsmitglieder neu bestellt werden müssen. Von den einzelnen Fraktionen werden folgende Mitglieder vorgeschlagen und einstimmig beschlossen: SPÖ: GR Joachim Nemeschkal, GfGR AndreasWeißenberger, GfGR Leo Weißenberger Ersatz: GR Jürgen Fitzko, GR Ing.Herbert Grill, GR Karl Sattler Beiratsvorsitzender: GfGR Leo Weißenberger -6- ÖVP: Grüne: BLW: FPÖ: Vizebürgermeister Ing.Peter Zens, GfGR Michael Zehetner sen., GfGR Johann Stix Ersatz: GR Josef Pössl, GR Josef Hütterer, GR Mag.Jürgen Peel GR Marianna Feldbacher GR Herbert Kwich GR Bernhard Zill 14. Bestellung Zeichnungsberechtigter für die „Verein zur Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur der Marktgemeinde Waldegg und Co KG“ Als zweiter Zeichnungsberechtigter neben dem Bürgermeister wird GfGR Andreas Weißenberger einstimmig beschlossen. 15. Bericht Gebarungsprüfung Land NÖ Der Bürgermeister berichtet, dass jede Fraktion eine Kopie des Berichtes über die Gebarungsprüfung durch das Land NÖ erhalten hat, da dieser Bericht dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis zu bringen ist. GR Josef Hütterer liest den Punkt 7 des Berichtes „Finanzielle Lage der Gemeinde“ auf eigenen Wunsch vor. 16. Dringlichkeitsantrag Der Bürgermeister schlägt vor, den von GR Bernhard Zill eingebrachten Dringlichkeitsantrag betreffend „Grenzkontrollen“, wie bereits vorgelesen, bei der nächsten Sitzung in die Tagesordnung aufzunehmen. GR Karl Sattler meint, dass es sicher sinnvoller und sicherer wäre, eine Polizeiinspektion mit Sitz in Waldegg anzufordern. 17. Resolution Der Bürgermeister berichtet, dass es vermehrte Beschwerden der Bevölkerung wegen der Pfeifsignale der Züge der ÖBB im Gemeindegebiet Waldegg gibt. Es sollten Sofortmaßnahmen durchgeführt werden, eventuell durch Errichtung von Lichtsignalen bei den Bahnübergängen, wofür jedoch noch Kostenvoranschläge eingeholt werden müssten. Er schlägt vor, den Resolutionsentwurf bei der ÖBB, der NÖLReg. und dem Verkehrsministerium einzubringen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 18. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12. Mai 2010 Nicht öffentlich Schriftführerwechsel: GR Mag. Jürgen Peel übernimmt für die Punkte 19 – 21 die Schriftführung, da Ulrike Eckenfellner bei einem dieser Punkte befangen ist und für die Dauer dieser Abstimmungen den Sitzungssaal verlässt. 19. Aufnahme Gemeindebedienstete/r – Gemeindeamt Nicht öffentlich 20. Aufnahme Gemeindebedienstete/r – Bauhof Nicht öffentlich -7- 21. Aufnahme Gemeindebedienstete/r – Kindergarten GR Jürgen Fitzko verlässt für die Dauer dieses Tagesordnungspunktes den Sitzungssaal. Nicht öffentlich 22. Subventionsansuchen Der Bürgermeister berichtet, dass vom AGV Viva la Musica ein Ansuchen um Subvention eingelangt ist. Er schlägt vor, eine Subvention in Höhe von € 800,00 zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 23. Wohnungsvergaben Nicht öffentlich 24. Abgabenangelegenheiten Nicht öffentlich 25. Berichte des Bürgermeisters a) Der Bürgermeister teilt mit, dass betreffend Peischinger-Brücke ein Hochwasserschutzprojekt in Ausarbeitung ist. Laut Projektant soll bis Herbst das Projekt vorliegen. Die Kosten müssten noch abgeklärt werden. b) Der Bürgermeister teilt mit, dass am Donnerstag, den 24.6.2010, in der Volksschule Waldegg das Schulschlussfest stattfindet und ladet im Namen der Volksschule alle Gemeindevertreter zu dieser Veranstaltung recht herzlich ein. Da ansonsten nichts vorgebracht wird, schließt der Vorsitzende die Sitzung des Gemeinderates um 22.10 Uhr. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am ................................ genehmigt. ......................................................... Bürgermeister .................................................. Schriftführer ......................................................... .................................................. Gemeinderat Gemeinderat
