und Kanzleigebührengesetzbuches erwähnten Musters
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12. MAI 2015 - Königlicher Erlass zur Festlegung des in Artikel 2691 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches erwähnten Musters der "Pro fisco"-Erklärung und zur Festlegung des Datums des Inkrafttretens des Gesetzes vom 28. April 2015 zur Abänderung des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches im Hinblick auf die Reform der Kanzleigebühren (Anlage) Diese deutsche Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden. 12. MAI 2015 - Königlicher Erlass zur Festlegung des in Artikel 2691 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches erwähnten Musters der "Pro fisco"-Erklärung und zur Festlegung des Datums des Inkrafttretens des Gesetzes vom 28. April 2015 zur Abänderung des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches im Hinblick auf die Reform der Kanzleigebühren (...) Anlage Erklärung des Klagewerts im Hinblick auf die Festlegung des Betrags der Gebühr für die Eintragung in die Liste An die Frau/den Herrn Chefgreffier des ..............................................................................................................................................................(vom zuständigen Gericht zu vervollständigen) Angaben der klagenden Art der Klage Veranschlagter Vollständige oder Datum Unterschrift der klagenden EintragungsPartei (1) (2) Klagewert teilweise Partei oder gegebenenfalls gebühr [EUR] [EUR] (3) Unentgeltlichkeit Name und Unterschrift des (von der Kanzlei (4) Vertreters (5) zu vervollständigen) Von der Kanzlei zu vervollständigen: Gesamtbetrag der Eintragungsgebühr(en): Unterschrift oder Stempel der Kanzlei Datum ERLÄUTERUNG Vorliegendes Formular betrifft eine "Pro fisco"-Erklärung des Klagewerts im Hinblick auf die Festlegung des Betrags der gemäß Artikel 2691 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches zu zahlenden Gebühr für die Eintragung in die Liste. Füllen Sie dieses Formular bitte leserlich aus. Diese Erklärung muss der Urkunde beigefügt werden, die im Hinblick auf ihre Hinterlegung bei der Kanzlei vorgelegt wird. Anzugebende Daten: (1) Identifizierungsdaten der klagenden Partei: - Name und Vorname der natürlichen Person Name und Rechtsform der juristischen Person (2) Tragen Sie die nachstehende Rubriknummer in die Spalte "Art der Klage" ein: 1 = Klage mit einem Wert 2 = geldlich nicht bewertbare Klage 3 = Klage, die auf der Grundlage der Artikel des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches von der Zahlung der Eintragungsgebühr befreit ist. (Vermerken Sie in der Spalte die Nummer des entsprechenden Artikels, der als Grundlage dient; siehe weiter unten.) Urkunden mit Bezug auf Sachen, die vor die Arbeitsgerichte gebracht werden, oder mit Bezug auf steuerrechtliche Rechtsstreitigkeiten, deren Klagewert 250.000 EUR nicht übersteigt, und die im Hinblick auf ihre Hinterlegung bei der Kanzlei vorgelegt werden, muss keine Befreiungserklärung beigefügt werden. Gründe für die Befreiung von der Eintragungsgebühr: 1) Artikel 2691 Absatz 6 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches: "Keine Gebühr wird erhoben für die Sachen, die im Rahmen der Anwendung der Artikel 1409 § 1 Absatz 4 und 1409 § 1bis Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches vor den Pfändungsrichter oder den Friedensrichter gebracht werden." 2) Artikel 2791 Nr. 1 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches: In Anwendung dieser Bestimmung ist die Eintragung der Sachen, deren Urteile und Entscheide aufgrund der Artikel 161 und 162 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches von der Eintragungsgebühr oder den Eintragungsformalitäten befreit sind, von der Gebühr für die Eintragung in die Liste befreit - vorbehaltlich einer bestimmten Anzahl Ausnahmen. Artikel 161 (zu lesen in Verbindung mit Artikel 2791 Nr. 1) des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches Unentgeltlich registriert werden: 1. gütliche Urkunden im Namen oder zugunsten des Staates, der Kolonie und der öffentlichen Einrichtungen des Staates, ausgenommen diejenigen im Namen oder zugunsten der Allgemeinen Spar- und Rentenkasse für die Verrichtungen der Sparkasse. Gütliche Urkunden mit Bezug auf ausschließlich für das Unterrichtswesen bestimmte unbewegliche Güter im Namen oder zugunsten der Organisationsträger des Gemeinschaftsunterrichtswesens oder des subventionierten Unterrichtswesens sowie im Namen oder zugunsten der Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht der Vermögensverwaltung, deren ausschließlicher Zweck die Zuweisung von unbeweglichen Gütern an das Unterrichtswesen der vorerwähnten Organisationsträger ist. Gütliche Urkunden im Namen oder zugunsten der öffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaft HGZ-Fin. Gütliche Urkunden im Namen oder zugunsten der Aktiengesellschaft A.S.T.R.I.D., Urkunden im Namen oder zugunsten der Aktiengesellschaft BIO. Dasselbe gilt für Urkunden - ausgenommen Urkunden über eine Schenkung unter Lebenden - im Namen oder zugunsten der Nationalen Wohnungsbaugesellschaft, der Nationalen Grundstücksgesellschaft und der Nationalen Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen. Diese Bestimmung findet jedoch nur Anwendung auf Urkunden, deren Kosten diesen Einrichtungen gesetzlich obliegen. 1bis. die auf Verurteilung des Staates, der Gemeinschaften und der Regionen, der öffentlichen Einrichtungen des Staates und der Einrichtungen der Gemeinschaften und der Regionen lautenden Urteile und Entscheide; 2. die gütlichen Abtretungen von unbeweglichen Gütern zum Nutzen der Allgemeinheit an den Staat, die Provinzen, die Gemeinden, die öffentlichen Einrichtungen und alle anderen Einrichtungen oder Personen, die zu Enteignungen berechtigt sind: Urkunden über die Rückabtretung nach Enteignung zum Nutzen der Allgemeinheit, in den Fällen, wo diese Rückabtretung gesetzlich erlaubt ist; Urkunden zur Feststellung einer Flurbereinigung oder einer Landumlegung in Ausführung von Titel I Kapitel VI des Grundlagengesetzes über die Raumordnung und den Städtebau; Urkunden zur Feststellung der Abtretung einer stillgelegten wirtschaftlichen Nutzfläche an den Staat oder eine andere öffentlich-rechtliche Person; 3. Urkunden über die Schaffung, Änderung, Verlängerung oder Auflösung der Nationalen Wasserverteilungsgesellschaft, der gemäß den Bestimmungen der Gesetze vom 18. August 1907 und 1. März 1922 geschaffenen Verbände, der Interkommunalen Verkehrsgesellschaft Brüssel, der im Gesetz zur Schaffung von Gesellschaften für den städtischen öffentlichen Verkehr geregelten interkommunalen Verkehrsgesellschaften, der Föderalen Investitionsgesellschaft, der regionalen Investitionsgesellschaften und der Belgischen Aktiengesellschaft zur Betreibung der Luftfahrt (Sabena); 4. Urkunden, die in Anwendung des Grundlagengesetzes über die öffentlichen Sozialhilfezentren die Übergabe von Gütern an beziehungsweise die Einbringung von Gütern in öffentliche Sozialhilfezentren oder die Übergabe von Gütern an beziehungsweise die Einbringung von Gütern in aufgrund des vorerwähnten Gesetzes geschaffene Verbände feststellen, sowie Urkunden zur Teilung nach Auflösung oder Aufspaltung eines vorerwähnten Verbandes; 5. Beglaubigungen und Offenkundigkeitsurkunden in den in Artikel 139 des Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851 vorgesehenen Fällen; 6. Urkunden über den Erwerb durch ausländische Staaten von Immobilien zur Einrichtung ihrer diplomatischen oder konsularischen Vertretung in Belgien oder zu Wohnungszwecken für den Leiter der Vertretung. Die Unentgeltlichkeit wird jedoch davon abhängig gemacht, ob dem Belgischen Staat die Gegenseitigkeit gewährt wird. 7. Urkunden, Urteile und Entscheide über die Ausführung des Gesetzes zur Festlegung besonderer Maßnahmen in Bezug auf die gütliche Flurbereinigung; 9. Urkunden, Urteile und Entscheide über die Ausführung des Gesetzes über die gesetzliche Flurbereinigung und des Gesetzes zur Festlegung besonderer Maßnahmen in Bezug auf die gesetzliche Flurbereinigung bei der Ausführung großer Infrastrukturarbeiten; 10. Urkunden zur Feststellung einer Zusammenlegung von Konzessionen für Steinkohlebergwerke, einer Abtretung, eines Tauschs oder einer Verpachtung eines Teils dieser Konzessionen. Die Unentgeltlichkeit unterliegt jedoch der Bedingung, dass der Urkunde bei der Registrierung eine für gleich lautend erklärte Abschrift des Königlichen Erlasses, durch den die Verrichtung gestattet oder angeordnet wird, beigefügt ist. Absatz 1 ist ebenfalls anwendbar, wenn mit den vorerwähnten Urkunden gleichzeitig die Abtretung der Güter, die für die Betreibung der abgetretenen Konzession oder eines Teils der abgetretenen Konzession bestimmt werden, festgestellt wird; 11. Urkunden und Bescheinigungen, die den in Artikel 140bis erwähnten Urkunden unbedingt beigefügt werden müssen; 12. a) die in Artikel 19 Nr. 1 erwähnten Urkunden über die Vermietung, Untervermietung oder Abtretung eines Mietvertrags über in Belgien gelegene unbewegliche Güter oder Teile von unbeweglichen Gütern, die ausschließlich für die Unterbringung einer Familie oder eines Alleinstehenden bestimmt sind; b) die in Artikel 19 Nr. 3 Buchstabe a) erwähnten Urkunden über die Vermietung, Untervermietung oder Abtretung des Mietvertrags; c) die Bestandsaufnahmen, die anlässlich einer unter Buchstabe a) oder b) erwähnten Urkunde erstellt werden; d) die Unterlagen, die aufgrund der Artikel 2 und 11bis von Buch III Titel VIII Kapitel II Abschnitt 2 des Zivilgesetzbuches einer unter Buchstabe a) oder b) erwähnten Urkunde bei ihrer Vorlage im Hinblick auf ihre Registrierung beigefügt sind. 13. die in Artikel 132bis des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten Vereinbarungen. Artikel 162 (zu lesen in Verbindung mit Artikel 2791 Nr. 1) des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches 1. Urkunden, Urteile und Entscheide in Wahlangelegenheiten; 2. Urkunden, Urteile und Entscheide über die Ausführung von Gesetzen und Verordnungen über die Miliz, die Besoldung im Bereich der Miliz und die militärischen Requirierungen; 3. Urkunden, Urteile und Entscheide über die Ausführung der Gesetze und Verordnungen mit Bezug auf die Mobilisierung der Nation und den Schutz der Bevölkerung im Kriegsfall, die bürgerlichen Requirierungen und die freiwillige Verpflichtung von Bürgern sowie die zeitversetzten in Friedenszeiten abgeschlossenen Verträge; 5. Gerichtsvollzieherurkunden und andere Urkunden, die in Strafsachen auf Antrag der Mitglieder der Staatsanwaltschaft und anderer Beamten oder Verwaltungen, die durch das Gesetz mit der Klage zwecks Strafanwendung beauftragt sind, ausgestellt werden; auf diesen Urkunden werden oben die Wörter Pro Justitia vermerkt; 5bis. Urkunden infolge der Verfahren in Zivil- oder Disziplinarsachen, wenn die Staatsanwaltschaft oder der Friedensrichter von Amts wegen handelt; 6. Urkunden über die Vollstreckung der Zwangsvorführung in Strafsachen, außer diejenigen, die die Schuldforderung der Zivilpartei betreffen; 6bis. Urkunden, Urteile und Entscheide mit Bezug auf die Ausführung des Gesetzes über die Rehabilitierung in Strafsachen und diejenigen mit Bezug auf die Ausführung des Gesetzes zum Schutz der Gesellschaft vor Anormalen und Gewohnheitsstraftätern; 7. Urkunden, Urteile und Entscheide in Sachen Enteignung zum Nutzen der Allgemeinheit und diejenigen mit Bezug auf die Ausführung von Titel 1 des Grundlagengesetzes über die Raumordnung und den Städtebau, außer die in Artikel 161 Nr. 2 vorgesehenen Urkunden; 8. Urkunden, Urteile und Entscheide über die Nutzung von Gelände durch den Staat im Hinblick auf die Landesverteidigung; 9. Urkunden und Urteile in Bezug auf Verfahren vor dem Untersuchungsrat für die Schifffahrt; 10. Urkunden und Entscheidungen in Bezug auf Verfahren vor dem Prisengericht; 11. Urkunden, Urteile und Entscheide in Bezug auf das in Teil III Titel IV Kapitel III des Gerichtsgesetzbuches erwähnte Verfahren zur Entbindung des Gerichts; 12. Urkunden, Urteile und Entscheide in Bezug auf das in Teil IV Buch II Titel III Kapitel V des Gerichtsgesetzbuches erwähnte Ablehnungsverfahren; 13bis. Gerichtsvollzieherurkunden, die anstelle eines Gerichtsbriefs ausgefertigt werden in dem in Artikel 46 § 2 des Gerichtsgesetzbuches bestimmten Fall. Oben auf der Gerichtsvollzieherurkunde muss vermerkt sein, dass sie anstelle eines Gerichtsbriefs zugestellt wird, und muss der Artikel des Gerichtsgesetzbuches angegeben sein, aufgrund dessen die Zustellung erfolgt; 15. Urkunden, die auf Antrag der Mitglieder der Staatsanwaltschaft ausgefertigt werden und die Vollstreckung von Rechtshilfeersuchen von ausländischen Richtern betreffen; 17. Urkunden, Urteile und Entscheide in Bezug auf die Ausführung des Gesetzes über die Wiedergutmachung bestimmter durch Naturkatastrophen an Privatgütern verursachter Schäden; 18. Urkunden, Urteile und Entscheide über Verfahren, die durch das Gesetz vom 26. Juni 1990 über den Schutz der Person des Geisteskranken und durch die Bestimmungen von Teil IV Buch IV Kapitel X des Gerichtsgesetzbuches eingesetzt sind; 21. Kassationsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und ihre Zustellungen; 23. ausgefertigte Urkunden sowie erlassene Urteile und Entscheide für die Anwendung der Gesetze über den Sprachgebrauch in Gerichtsangelegenheit und in Verwaltungsangelegenheiten; 24. Urkunden über die Ausführung der Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches hinsichtlich der Versetzung in den Ruhestand von Magistraten; 29. Bescheinigungen, Offenkundigkeitsurkunden, Vollmachten, Genehmigungen, einschließlich der diesbezüglichen Antragschriften, wenn diese Schriftstücke ausgefertigt oder ausgestellt werden, um den Diensten des öffentlichen Schuldbuches, der Hinterlegungs- und Konsignationskasse, der Rentenkasse, der Versicherungskasse, der Kasse für Renten bei Arbeitsunfällen der Allgemeinen Spar- und Rentenkasse sowie den Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, den Spar-, Renten-, Vorsorge- und Hilfskassen, die von der Regierung anerkannt sind, mit Billigung der Verwaltungsbehörde eingesetzt sind oder ihrer Kontrolle unterliegen, vorgelegt zu werden; 33. Urkunden, die für die Dienste der öffentlichen Darlehenskasse ausgefertigt werden, einschließlich der Protokolle der öffentlichen Verkäufe verpfändeter beweglicher Gegenstände; 38. Urkunden und Entscheidungen über den Antrag auf Gerichtskostenhilfe oder deren Beanstandung; Urkunden über den vor dem Unterstützungsbüro geschlossenen Vergleich über den Unterhalt; 39. Urkunden, Urteile und Entscheide über die Beitreibung der vom Staat gezahlten Vorschüsse in Ausführung der Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches hinsichtlich der Gerichtskostenhilfe; 41. Urkunden, die erforderlich sind für die Eheschließung von Personen, deren Bedürftigkeit durch eine Bescheinigung des Bürgermeisters ihres Wohnortes oder seines Beauftragten festgestellt wird; 42. Urkunden, Urteile und Entscheide über Verfahren in Sachen Vormundschaft über Minderjährige; 43. Urkunden über die freiwillige Anerkennung eines nichtehelichen Kindes oder über die Mündigkeitserklärung, wenn die Bedürftigkeit der Kinder und ihrer Eltern gemäß der vorerwähnten Nr. 41 festgestellt worden ist; 44. Urkunden, Urteile und Entscheide über die Staatsangehörigkeitserklärung oder die Erklärung über die Wahl des Vaterlandes, wenn die Bedürftigkeit der Betreffenden gemäß der vorerwähnten Nr. 41 festgestellt worden ist; 46. Urkunden, Urteile und Entscheide über das in den Artikeln 1675/2 bis 1675/19 des Gerichtsgesetzbuches erwähnte Verfahren der kollektiven Schuldenregelung; 46. (47.) Übertragungen zwischen Komponenten einer politischen Partei, wie sie in Artikel 1 Nr. 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 4. Juli 1989 über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahlen der Föderalen Kammern und über die Finanzierung und die offene Buchführung der politischen Parteien definiert sind; 47. (48.) Urkunden, Urteile und Entscheide über die im Gesetz vom 21. Februar 2003 zur Einrichtung eines Dienstes für Unterhaltsforderungen beim FÖD Finanzen vorgesehenen Beihilfeleistungen; 47. (49.) Urkunden, Urteile und Entscheide in Bezug auf die Gewährung von Zahlungserleichterungen hinsichtlich des Verbraucherkredits, die gemäß den Artikeln 1337bis bis 1337octies des Gerichtsgesetzbuches erlassen werden; 48. (50.) Urkunden und Urteile über Verfahren vor den Internierungsrichtern und den Strafvollstreckungsgerichten sowie Entscheide, die infolge einer Kassationsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Internierungsrichters oder der Kammer für den Schutz der Gesellschaft erlassen werden; 51. Urkunden, Urteile und Entscheide in Bezug auf das gemäß dem Gesetz vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen eingeleitete Verfahren der gerichtlichen Reorganisation, außer: a) Urkunden, die als Nachweis einer Vereinbarung dienen, die einer in Artikel 3 des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen erwähnten Registrierungsgebühr unterliegt, b) in Artikel 146 und 147 erwähnte Urteile und Entscheide. 3) Artikel 2791 Nr. 2 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches "2. die Eintragung einer Sache durch den Greffier des Gerichts, an das die Sache gemäß dem Gesetz über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten verwiesen wurde, oder infolge einer gerichtlichen Entbindungsentscheidung." (3) Geben Sie bitte den veranschlagten Wert der endgültigen Klage gemäß Artikel 557 des Gerichtsgesetzbuches in EUR an. Für Sachen, die vor dem Kassationshof anhängig sind, ist der Klagewert der Klagewert in der Berufungsinstanz. (4) Geben Sie bitte an, ob eine Klage eingereicht wird, für die Gerichtskostenhilfe gewährt wird, und vermerken Sie Bezugszeichen/Listennummer des Gerichts. (5) Diese Erklärung muss von der klagenden Partei oder ihrem Vertreter (zum Beispiel: Rechtsanwalt oder Gerichtsvollzieher) unterzeichnet werden. Wird die Erklärung vom Vertreter unterzeichnet, muss er seinen Namen und Vornamen vermerken.
