Sprechanlässe zur mündlichen Prüfung Ein deutsches

Sprechanlässe zur mündlichen Prüfung
1. Ein deutsches Unternehmen schließt mit einem belarussischen Unternehmen einen Vertrag über die Lieferung
einer Werkzeugmaschine ab. Die Maschine weist Mängel auf. Der belarussische Betrieb macht Schadensersatz
geltend. Wonach regelt sich der Schadensersatzanspruch?
2. Das Kind K lebt nach der Trennung der Eltern halbjährlich mal bei dem Vater in Deutschland, mal bei der Mutter
in Belarus. Beide Eltern haben das gemeinsame Sorgerecht. Im Hebst hält die Mutter das Kind in Belarus zurück
und gibt es nicht an den Vater heraus. Liegt ein Fall von internationaler Kindesentführung vor?
3. Eine türkische Familie lebt in Minsk. Die 17jahrige Tochter soll entsprechend den türkischen Sitten erzogen
werden. Deshalb soll sie Kopf und Arme bedeckt halten, keine Hosen anziehen und Kontakt mit anderen
Jugendlichen meiden. Schließlich verbieten die Eltern der Tochter den Schulbesuch. Die Tochter wendet sich an
das zuständige Gericht in Minsk mit dem Antrag auf Schutz ihrer Menschenrechte. Wie kann das Gericht die Sache
verhandeln?
4. Aus der Ehe der Deutschen D mit dem belarussischen Staatsangehörigen B ist der Sohn S hervorgegangen. Als
S das erste Lebensjahr vollendet hat, wird die Ehe rechtskräftig geschieden. B ficht die Vaterschaft vor dem
zuständigen deutschen Gericht an; alle Beteiligten leben in Deutschland. Nach welchem Recht kann B die
Vaterschaft anfechten?
5. Die Deutsche A polnischer Abstammung und der Belarusse B sind verheiratet und 2002 wurde die gemeinsame
Tochter C geboren. Seit 2003 leben sie in Belarus. C wurde mit Zustimmung des B 2003 nach Polen zu den Eltern
der A gebracht und lebt seitdem dort. B erhebt nunmehr Scheidungsklage vor dem zuständigen belarussischen
Gericht und gleichzeitig beantragt er die Übertragung der elterlichen Sorge für C. Welche Chancen hat B das
Sorgerecht für das Kind zu bekommen?
6. S ist Kind der nicht miteinander verheirateten Eltern V und M. S lebt in Minsk bei seiner Mutter. Diese fragt, ob
V in Deutschland auf Kindesunterhalt verklagt werden kann. V stammt aus der Türkei, studiert seit fünf Jahren an
einer deutschen Universität.
7. K ist das eheliche Kind eines deutschen Vaters und einer belarussischen Mutter. Nachdem seine Eltern infolge
eines Verkehrsunfalls ums Leben gekommen sind, lebt K bei der Schwester der Mutter in Brest. Kann K von
seinem in Berlin lebenden deutschen Großvater Unterhalt verlangen? Welches Recht ist auf die Forderung
anzuwenden?
8. Das Unternehmen D mit Sitz in Deutschland schließt mit dem Unternehmen U mit Sitz in Ungarn einen Vertrag
über die Lieferung der Rohware für die Herstellung von Medikamenten. D macht Schadensersatz wegen
Lieferverzugs geltend. Nach welchem Recht beurteilt sich die Frage, ob der Schadensersatzanspruch besteht?
9. Ist die CISG auf einen Kaufvertrag zwischen einem Verkäufer mit Niederlassung in Deutschland und einem
Käufer mit Niederlassung in Belarus anwendbar, wenn die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben?
10. A bestellt bei B einen Satz dringend benötigter Ersatzteile. B bestätigt das Angebot und schickt die Ersatzteile mit Rechnung ab. A verweigert die Bezahlung, weil ihm der Preis zu hoch erscheint. Kann B die Zahlung des
Kaufpreises verlangen?
11. (Niederlassung: Deutschland) verkauft U (Niederlassung: Belarus) mit schriftlichem Kaufvertrag fünf
Hobelmaschinen. Später vereinbaren die Parteien in Gomel mündlich eine Preiserhöhung. Ist die Vertragsänderung
wirksam?
12. K gibt bei V eine Bestellung auf und legt seine allgemeinen Einkaufsbedingungen bei, auf die er in der
Bestellung hinweist. V bestätigt den Vertragsabschluss, verweist jedoch auf seine AGB, die er ebenfalls beilegt. K
nimmt die einige Tage später gelieferte Ware entgegen. Besteht ein wirksamer Kaufvertrag? Mit welchem Inhalt?
13. V und K schließen einen Vertrag über die Lieferung einer Maschine. Die Lieferung soll bis zum 01.06.
erfolgen, die Montage durch V spätestens 14 Tage danach. Die Maschine wird bis zum 01.06. nicht geliefert. K
setzt am 08.06. eine Nachfrist von 21 Tagen. Die Lieferung erfolgt wiederum nicht. Kann K den Vertrag aufheben?
14. V und K vereinbaren die Lieferung von Papier im II. Quartal. Im Januar brennt die Produktionshalle des V
ab. Er teilt K mit, dass er deshalb den Auftrag nicht erfüllen kann. K will nunmehr das Papier bei B bestellen. Kann
K den Vertrag aufheben?
15. V kann die an K verkaufte Ware nicht ausliefern, weil die Regierung des Staates, in dem K seinen Sitz hat,
ein Embargo über Importe aus dem Staat, in dem V seinen Sitz hat, verhängt. Welche Ansprüche hat V?