Politische Ökonomie
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FS2010 Politische Ökonomie Zusammenfassung Vorlesungsunterlagen und Reader zur Vorlesung. Dozent Prof. Dr. Alois Stutzer Samuel Weissenberger 14.04.2010 Politische Ökonomie Diese Zusammenfassung bedient sich oft wörtlich des Skripts und des Readers zur Vorlesung von Prof. Dr. Alois Stutzer. Bitte Copyright respektieren! Was ist Politische Ökonomie? Die Politische Ökonomie versucht mithilfe der Methoden der Wirtschaftswissenschaften politische und gesellschaftliche Prozesse zu erklären. Andere Begriffe sind: public choice positive political theory oder Ökonomische Theorie der Politik Hauptmerkmale der Politischen Ökonomie: Wichtige Begriffe Institutionen sind: Gesetze und Soziale Normen („man“ spuckt nicht auf den Boden) Regeln und Verfahren Organisationen Man unterscheidet bei der Analyse der Institutionen zwischen: Positiver Analyse (erklären was IST): Vergleiche bestehender Institutionen. und Normativer Analyse (erklären was SEIN SOLLTE): Vorschläge zur Verbesserung von Institutionen Samuel Weissenberger Kapitel: Was ist Politische Ökonomie? „Einschränkungen, die die Interaktion zwischen Menschen strukturieren“, sprich: 2 Die Ebenen des Produktivitätsgewinns Der Zweck von Institutionen ist es, einen Produktivitätsgewinn zu erzielen. Ohne Regeln befänden wir uns im Zustand der Anarchie: Sehr ineffizient, da ein Grossteil der Energie darauf verwendet wird, das eigene Überleben zu sichern. Für Produktivitätsförderung (z.B. Arbeitsteilung) bleibt kaum etwas übrig. Ein gutes Beispiel ist das einfache Gefangenendilemma, bei dem ersichtlich wird, dass ohne Angst vor Bestrafung jeder Spieler vom Pareto-Gleichgewicht abweicht und schlussendlich alle Individuen schlechter gestellt sind. Deshalb braucht es gewisse Regeln: Der Gesellschaftliche Grundkonsens: Es werden im Voraus (ex ante) Regeln für zukünftig (ex post) eintretende Ereignisse festgelegt. Es wird also geschaut, welche Massnahmen für die Gesamtheit der Beteiligten am besten sind, ohne zu wissen, in welcher Situation man sich tatsächlich befinden wird. Der laufende gesellschaftliche Prozess: Hat ein wirtschaftspolitischer Berater nun die Massnahmen gefunden, die zum gesellschaftlichen Grundkonsens führen, gilt es diesen im täglichen gesellschaftlichen Prozess durchzusetzen. Damit dies gelingt, müssen sich 3 verschiedene Adressaten darüber im Klaren sein: 1. Wähler und Interessengruppen Die ermittelten Informationen sollen der Bevölkerung (Stimmvolk) helfen, ihre eigenen Interessen besser zu erkennen. Dies wird durch verbesserte Information über die Möglichkeiten des Staates erreicht. „Wenn ich weiss was der Staat tut, weiss ich auch was ich fordern kann.“ 2. Regierung und Parteien Die Parteien haben durch die gewonnenen Informationen ebenfalls die Möglichkeit, ihr eigenes Parteiprogramm den Wählerwünschen anzupassen um Stimmen zu gewinnen. Da die Maximierung des Wähleranteils nur erreicht werden kann, indem auf die Wünsche des Stimmvolks eingegangen wird, steigert der Egoismus der Parteien und der Regierung indirekt das Gesamtwohl der Bevölkerung (vgl. „unsichtbare Hand“ ). Samuel Weissenberger Kapitel: Die Ebenen des Produktivitätsgewinns Beispiel: Alle Individuen einigen sich darauf, dass die Kranken durch eine Sozialversicherung unterstützt werden und zahlen monatlich einen Beitrag an diese Versicherung. Damit dieser „soziale Vertrag“ einstimmig beschlossen werden kann, ist die Ungewissheit von enormer Bedeutung. Wenn auch nur eine Person mit Sicherheit weiss, dass sie niemals krank wird, gibt es für diese Person keinen Grund, für eine solche Versicherung zu bezahlen. 3 3. Staatliche Verwaltung und öffentliche Entscheidungsträger Wirtschaftspolitische Informationen können auch den Bürokraten helfen, ihre eigenen Interessen besser durchzusetzen. Im Gegenteil zur Politik sind in der Bürokratie Wählerstimmen aber kaum von Bedeutung. Grundlegende politische Rechte und Institutionen Individuelle Grundrechte Meinungsfreiheit Individuen müssen ihre Präferenzen frei mitteilen können. Möglichst vollständige Information ist auch in der Wirtschaft wichtig. Gleichheit Alle sind vor dem Gesetz gleich. Sie haben dasselbe Recht ihre Präferenzen im politischen Prozess einzubringen. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, Abstammung, Rasse, Schuhgrösse, etc. benachteiligt werden. Ebensowenig kann man einer Firma verbieten zu wirtschaften weil diese in Zürich domiziliert ist. Eigentumsrechte In einer Wirtschaft ohne gesicherte Eigentumsrechte ist der Wohlstand gering. Stichwort Anarchie: Viel Energie wird darauf verwendet sein Hab und Gut vor Übergriffen zu schützen, kaum Platz für Produktivität. Am wirksamsten ist Privateigentum, da private Eigentümer ein unmittelbares Interesse daran haben, ihre Ressourcen am effizientesten zu nutzen. Deshalb kann auch eine zentralisierte Wirtschaft (Kommunismus) nicht funktionieren. Institutionen die Den Menschen vor Übergriffen durch den Staat schützen Gewaltenteilung Der Gesetzgeber kann nicht gleichzeitig richten Föderalismus Durch räumliche Dezentralisierung kann „mit den Füssen“ abgestimmt werden. Wenn die Politik eines Kantons der Bevölkerung nicht gefällt wird sie einfach in einen anderen Kanton auswandern. (Im Prinzip freier Wettbewerb zwischen den Kantonen) Wahlen Direkte Demokratie Samuel Weissenberger Kapitel: Grundlegende politische Rechte und Institutionen Das beste Beispiel um zu sehen wie sinnvoll ein der Grundkonsens sein kann, sind wohl die verfassungsmässig gesicherten Grundrechte. Dass (Meinungs-)Freiheit, Gleichheit, Eigentum, Vertragsfreiheit, etc. unabdingbar für ein friedvolles Zusammenleben sind, bestreitet in unseren Breitengraden wohl niemand mehr. Die Möglichkeiten, welche diese Rechte gewähren erinnern sehr an die Vor- und Nachteile des freien Marktes: 4 Gesellschaftliche Entscheidungsverfaren Preismechanismus Demokratie Verhandlung Hierarchie dienen dazu: vorhandene Güter/Dienstleistungen effizient zu Verteilen und das System zu Stabilisieren. Preismechanismus und Preissystem Y wird das do nid nomol breitträtte, s hängt mer langsam zum Hals use. Kapitel: Preismechanismus und Preissystem Verschiedene Arten von Gütern Samuel Weissenberger 5 Preissystem Vorteile: Effiziente Allokation der Ressourcen Informationsersparnis durch Dezentralisierung Förderung von Fortschritt und Veränderung Etc. Nachteile: Unvollständige Märkte (Monopol=Wohlfahrtsverlust) Unvollständige Information Externalitäten und öffentliche Güter Moralische Bedenken (Wieviel ist ein Leben wert? Stichwort Organspende) Adverse selection Moral hazaaaaaaaaaaaaaaaard BLA BLA BLA Demokratie I Lernziele gemäss Skript: Welche Eigenschaften haben demokratische Entscheidungsverfahren? Welches Verhalten ist zu erwarten wenn indirekt demokratische Verfahren angewendet werdet? (d.h. wenn Entscheidungskompetenzen über Wahlen an Volksvertreter delegiert werden) Mittels des Gesellschaftlichen Grunkonsenses einigt man sich auf die zu verwendenden Entscheidungsmechanismen. Kapitel: Demokratie I Diese werden dann im laufenden gesellschaftlichen Prozess angewendet. Samuel Weissenberger 6 Mögliche Entscheidungsverfahren Direkte Verfahren Es wird abgestimmt, die Mehrheit gewinnt, zack! Indirekte Verfahren Wahlen -> Regierung (Das Volk wählt seine Repräsentanten, diese entscheiden dann während 4 Jahren.) Verhalten dieser Repräsentanten muss untersucht werden. Bsp.: Erhöhen diese kurz vor Neuwahlen die Inflation um die Arbeitslosigkeit zu senken und gut da zu stehen? Kombination: halb-direkte Verfahren (Schweizer Modell) Sachabstimmungen zu Initiativen und Referenden Unterschiedliche Mehrheiten Einfache Mehrheitsregel Vorteile: -one man, one vote -Inbegriff von Demokratie (niemand kann eine Mehrheitsentscheidung bestreiten) -Geringer Aufwand, leicht Verständlich Nachteile: -Geringe Anreize sich zu informieren („Auf meine Stimme kommt es sowieso nicht an“). -Nicht unbedingt fair, da eine stabile Mehrheit eine Minderheit ständig ausbeuten kann. (Bsp.: In einem Land mit 90% Katholiken wird darüber abgestimmt ob Reformierte doppelt so viel Steuern bezahlen müssen) -Unterschiedliche Präferenzordnungen können nicht ausgedrückt werden. (Nur Ja oder Nein, kein „lieber nicht, aber so wichtig ist es mir auch nicht“) -Nicht immer eindeutige Entscheidung -> CONDORCET-Paradox Condorcet-Paradox besagt, dass bei einer Mehrheitsabstimmung nicht immer ein eindeutiger Gewinner festgestellt werden kann, da „zyklische“ (bei jeder Runde verschiedene) Mehrheiten auftreten können Kapitel: Demokratie I Beispiel aus dem Skript. Andi, Bastian und Claudia stimmen darüber ab ob sie einen FCB-Match (FCB), ein Aidshilfe-Konzert (AH) oder das Tinguely-Museum (TM) besuchen wollen. Samuel Weissenberger 7 Nach Abstimmung durch die Mehrheitsregel sieht die Präferenzordnung folgendermassen aus: A>B>C>A Es kann also keine Eindeutige Entscheidung getroffen werden. Problem: -Präferenzheterogenität Lösungsvorschläge: -Abstimmung -Diktator der bestimmt Mögliche Abstimmungsverfahren Einstimmigkeit Relative Mehrheit für die erste Präferenz (führt zu keinem Ergebnis) Samuel Weissenberger Kapitel: Demokratie I (führt zu keinem Ergebnis) 8 Round Robin Verfahren -Jeweils 2 Alternativen gegenübergestellt -Jeder muss seine Stimme einer der Alternativen geben. Die Alternative, die am häufigsten siegt, wird gewählt. Ergebnis: Alternative AH siegt im paarweisen Vergleich zweimal (FCB siegt einmal) Die ‚winning coalition‘ ist nicht immer identisch. Condorcet Verfahren -Schrittweise Gegenüberstellung von 2 Alternativen mittels einfacher Mehrheit. Die Alternative, die bei einer direkten Gegenüberstellung jede andere Alternative schlägt, wird gewählt Ergebnis: Alternative AH besiegt alle anderen Alternativen im paarweisen Vergleich. Arrow-Paradoxon Das Arrow-Paradoxon besagt, dass kein Abstimmungsverfahren existiert, das alle der folgenden Bedingungen erfüllt: U (Unbegrenzter Bereich) Keine Einschränkungen in der Präferenzordnung (Ich kann beliebig viele Abstufungen von JA bis NEIN haben) P (Pareto-Bedingung) Wenn ein Individuum Alternative A besser als B findet und kein Individuum Alternative B besser als A, so soll A vorgezogen werden. Kein Individuum soll alleine Entscheidungen über die Gesellschaft fällen könen I (Unabhängig von irrelevanten Alternativen) Entscheidung zwischen A und B soll nicht von C abhängen, wenn C nichts mit A und B zu tun hat. Samuel Weissenberger Kapitel: Demokratie I D (Keine Diktatur) 9 Demokratie II Wahlen und Demokratische Regierungen Es können 2 Wahlsysteme unterschieden werden: 1. Verhältniswahlrecht (Proporz) Zahl der Parlamentssitze wird anhand der relativen Anzahl einer Partei zukommenden Stimmen aufgeteilt. (Bsp. Im Parlament hat es 100 Sitze. Partei bekommt 10% Stimmen. Partei bekommt 10 Sitze. Saukompliziert.) 2. Mehrheitswahlrecht (Majorz) „Schweizer System“ Der Kandidat der die meisten Stimmen hat bekommt den Sitz. Es wird nicht noch zuerst nach Parteien ausgezählt. 1. Das Verhalten demokratischer Regierungen Grundsätzlich geht man davon aus, dass Regierungen nicht das Gemeinwohl, sondern den eigenen Nutzen maximieren wollen. Der eigene Nutzen der Partei ist dabei die Durchsetzung ihrer Ideologie. Allerdings wird diese Durchsetzung von 3 Nebenbedingungen eingeschränkt: 1. Administrativ-legale Nebenbedingung: Regierung muss sich an Gesetze halten, kann also nicht einfach eine Diktatur aufstellen und die Ideologie mit Zwang durchsetzen. 2. Wirtschaftliche Nebenbedingung: Ohne Moos, nix los. Regierung unterliegt BudgetEinschränkungen und muss Rücksicht auf Zahlungsbilanz nehmen. 3. Politische Nebenbedingung: Am wichtigsten! Regierung kann Ideologie nur Durchsetzen, wenn sie langfristig im Amt bleibt. Will also wiedergewählt werden. Muss also möglichst nach dem Willen der Wähler handeln. Diese Nebenbedinngungen wurden sogar empirisch bewiesen: Wirtschaftslage beeinflusst die Popularität der Regierung. ‘schabernidwoohr?! 2. Die Wirtschaftspolitik demokratischer Regierungen Regierung wird Staatsausgaben folgendermassen variieren: (1) Partei ist von Wiederwahl überzeugt Betreibt ideologische Politik. Linke erhöhen Steuern und Staatsausgaben, Rechte vermindern diese. (2) Partei ist nicht mehr so Überzeugt Betreibt expansive Politik um Popularität zu erhöhen. Kann so kurzfristig Arbeitslosenquote verringern (Phillips-Kurve). Langfristige Wirkung kennen wir ja -> Inflation explodiert. Samuel Weissenberger Kapitel: Demokratie II 2.1 Konjunkturpolitik 1 0 (3) Partei bekommt Schiss Wird kurz vor den Neuwahlen expansive Massnahmen noch mehr verstärken. So entsteht dann ein politischer Konjunkturzyklus. Dieser sieht etwa so aus: Am Anfang der Legislaturperiode werden Investitionen getätigt, die etwa gegen Ende Früchte tragen. Dann kann gleich nach der Wiederwahl ein restriktiver Kurs gefahren werden, Arbeitslosenquote steigt. Gegen Ende der 2. Legislatur verbessert sich das Arbeitslosenquote/Inflations-Verhältnis dann wieder und Regierung wird abermals gewählt. (Wie gesagt, alles Phillips-Kurven-Geschraubsel) Kurzum: Regierung ist nicht blöd und wird Wiederwahlchancen nach Möglichkeit erhöhen. Je schneller der Wähler die vergangenen Perioden vergisst, desto länger funktioniert der ganze Zauber. 2.2 Allokationspolitik (1) Regierung bevorzugt Produzenten eher als Konsumenten. Unter die Produzenten fallen dabei auch die Arbeitnehmer. Die Beschäftigten spüren eine Erhöhung ihres Enkommens deutlich und finden dadurch die Regierung toll. Dass die Einkommenserhöhung durch höhere Steuern finanziert werden, merken die Arbeitnehmer weniger deutlich, weil diese sich auf eine grosse Personenzahl verteilt. (2) Regierung bevorzugt Projekte, deren Nutzen deutlich sichtbar ist. Ein Ausbau von z.B. Universitäten wäre volkswirtschaftlich zwar sinnvoll, macht sich aber erst langfristig durch einen höheren Bildungsstand bemerkbar. Die neuen Universitätsgebäude sind aber schon früh sichtbar und können vom Wähler bereits jetzt positiv bewertet werden. (3) Sichtbare Kosten werden vermieden. Regierungen sind sehr erfinderisch um die Kosten zu verhüllen. -Finanzierung erfolgt über mehrer Quellen, es wird ein undurchsichtiges Steuersystem gewählt. Wähler weiss also kaum, für was seine Steuern genau eingesetzt werden. (4) Regierungen machen sich bei organisierten Gruppen beliebt, da diese ein hohes politisches Gewicht haben und sich bei benachteiligung wehren könen 2.3 Folgerungen für den Grundkonsens (2) Der Wettbewerb zwischen Parteien führt dazu, dass Präferenzen der Wähler berücksichtigt werden. (3) Die demokratsche beteiligung der Bürger kann durch direkte Volksabstimmung erhöht werden. Samuel Weissenberger Kapitel: Demokratie II (1) Abtimmungen und Wahlen sind Sinnlos, wenn keine Grundrechte existieren 1 1 C. neue Abstimmungsverfahren 1. Rangsummenregel Wähler können auf einer bestimmten Skala (z.B. 1-3) ihre Präferenzen zum Ausdruck bringen. Die Alternative mit den meisten Punkten wird gewählt. 2. Punktwahlverfahren Jeder Wähler bekommt z.B. 100 Punkte und kann diese nach belieben auf die Alternativen verteilen. Hier kann strategisch gewählt werden. Die tatsächlichen Präferenzen müssen nicht bekanntgegeben werden. (Siehe dazu die Grafiken im Reader auf Seiten 153 und 154.) 3. Andere Verfahren Wer will, bitte selbst nachlesen im Reader. Halte ich für Zeitverschwendung. Öffentliche Verwaltung Es stellen sich grundsätzlich 2 Fragen: 1. Zur Lösung welcher Probleme eignet sich die öffentliche Verwaltung (Bürokratie)? 2. Welche Vorkehrungen können im Grundkonsens getroffen werden, damit die Verwaltung im laufenden politisch-ökonomischen Prozess die Wünsche der Bürger erfüllt? A) Eigenschaften und Bedeutung bürokratischer Systeme 1. Bedeutung der öffentlichen Verwaltung Entwicklung der Bürokratie im letzten Jahrhundet: Nach dem 2. Weltkrieg nahm die Tendenz der Hierarchisierung und damit der Bürokratisierung sowohl im öffentlichen Bereich als auch bei privaten Unternehmen stark zu. Dies ist im Reader (S. 168) anhand einer Tabelle gut ersichtlich. Schland 1960: 2808tsd Angestellte im öffentlichen Dienst -> Schland 2000: 3425tsd Angestellte im öffentlichen Dienst. Samuel Weissenberger Kapitel: Öffentliche Verwaltung Die Bürokratie funktioniert grundsätzlich nach dem hierarchischen System „Befehl und Gehorsam“, hat also militärische Züge und ist auf den ersten Blick nicht mit marktwirtschaftlichen Ansichten vereinbar. Auch in der Bürokratie existiert ein „Prinzipal-Agent-Problem“. Die Wähler und Politiker sin dabei Prinzipale, die Angestellten der öffentlichen Verwaltung die Agenten. 1 2 Der Anteil Staatsangestellter ist aber nur bedingt aussagekräftig für den Grad an Bürokratie eines Landes, da diese einen Inputfaktor darstellen. Sinnvoller wäre eine Outputmessung, die sogenannte Staatsquote. Staatsquote = öffentliche Ausgaben/Sozialprodukt Die Staatsquote ist aber auch nicht das Gelbe vom Ei, da nicht alle Verwaltungsleistungen mit Geldeinheiten gemessen, oder nicht zu Marktpreisen bewertet werden können. Diese Unmöglichkeit der Messung führt zu weiteren Schwierigkeiten der Beurteilung der Entwicklung des öffentlichen Sektors. William J Baumol hat mit dem sogenannten „Modell des ungleichgewichtigen Wachstums“ darauf hingewiesen. 2. Ein Modell des ungleichgewichtigen Wachtums Ich denke kaum, dass die detaillierte Berechnung prüfungsrelevant ist. Die Quintessenz ist meines Erachtens die folgende: Die Produktivität wächst im privaten Sektor schneller als im öffentlichen. Weil die Verwaltung hauptsächlich Dienstleistungen anbietet. Daraus folgt ein hoher Bedarf an Arbeitskräften (und kaum Maschinen). Deshalb können viel weniger Vorteile der Arbeitsteilung genutzt werden. B) Verhaltensmodelle der öffentlichen Verwaltung. Kapitel: Öffentliche Verwaltung Wie schon gesagt, tritt auch in der Bürokratie ein Prinzipal-Agent-Problem auf. Dazu eine Darstellung aus dem Skript: Der Bürger ist dabei „am meisten“ Prinzipal, der öffentliche Bedienstete ist „am meisten“ Agent. Samuel Weissenberger 1 3 Grundsätzlich muss davon ausgegangen werden, dass der öffentlich Bedienstete uneigennützig ist und das Wohl des Volkes nach Kräften verfolgt. Würde man das nicht annehmen, wäre es dumm diesen Menschen Macht zu geben. Die „Public Choice Sichtweise“ geht hingegen davon aus, dass Bürokraten ihre eigenen Ziele unter den folgenden Nebenbedingungen verfolgen: -Ökonomische NB: Budget -Administrative NB: Vorschriften bei Tätigkeit -Politische NB: Wollen keinen Konflikt mit Regierung und Interessengruppen. Der Nutzen der Bürokraten setzt sich folgendermassen zusammen: -Einkommen - Anerkennung (Vor allem bei Lehrern: Man tut was für das Gemeinwohl. ) - gemütlicher, sicherer Job -indirektes Einkommen (z.B. Dienstwagen) Kapitel: Öffentliche Verwaltung 1. Budgetmaximierung(Modell von Niskanen) Samuel Weissenberger 1 4 ALSO: Aus Sicht der Regierung (und der Bevölkerung)wäre das folgende Budget optimal: ABER: Hypothese: Bürokraten verfolgen Eigennutzen mittels Maximierung ihres Budgets. Kapitel: Öffentliche Verwaltung Je mehr Budget Bürokraten von der Regierung bekommen, desto weniger Leistungsdruck haben sie -> desto gemütlicher wird der Job. Samuel Weissenberger 1 5 Aus Sicht der Bürokraten ist also folgende Konstellation wünschenswert: Es ist natürlich relativ fies den Staatsangestellten zu unterstellen, sie wären egoistische Eigennutzmaximierungsnazis. Deshalb, bevor alle Amok laufen: Samuel Weissenberger Kapitel: Öffentliche Verwaltung Da nur die Behörde selbst ihre Kostenfunktion kennt, besteht ein P-A-Problem. Die Behörde kann behaupten, sie brauche mehr Budget, obwohl das nicht der Fall ist. -> X-Ineffizienz 1 6 C) Kontrolle der öffentlichen Verwaltung Kapitel: Öffentliche Verwaltung Wie kann also verhindert werden, dass sich die Verwaltung am Steuerzahler bereichert? Samuel Weissenberger 1 7 Samuel Weissenberger 1 8 Kapitel: Öffentliche Verwaltung Vierte Gewalt Medien Lernziele 1. Welche Rolle spielt die Information im laufenden politischen Prozess? 2. Was ist der „rational Ignorante“ Bürger? 3. Was beeinflusst Nachfrage/Angebot von Information? Was nützt Information? Information hilft dem Menschen seine Ziele bestmöglich zu erreichen, indem: Die eigenen Wünsche genauer definiert werden können und die Möglichkeiten zur Wunscherfüllung klarer werden. - Informationsbeschaffung unterliegt einem Optimierungskalkül, sprich: Niemand ist gezwungen sich zu informieren. „Wenn mir egal ist was um mich herum passiert brauche ich mich auch nicht zu informieren.“ Weshalb sind informierte Bürger wichtig? 1. Politische Berater Informieren über Abstimmungen und Wahlen. Adressaten: Journalisten, Wissenschaftler, breite Öffentlichkeit Samuel Weissenberger Kapitel: Wer bietet Information an? 1 9 Information und Wirksamkeit staatlicher W irtschaftspolitik Theorie rationaler Erwartungen Wirtschaftssubjekte lernen von staatlichem Handeln. Dadurch können sie nicht ewig getäuscht werden. (Irgendwann begreift jeder die Effekte der Phillips-Kurve) Theorie der kognitiven Dissonanz Vermeidung von Information, die bisherigen Einschätzungen widerspricht. (Man will nicht wahrhaben, dass man falsch gelegen ist.) Medien in der Wirtschaft Menschen setzen viel Zeit für Medienkonsum ein (CH: 150min/tag) Macht der Medien wurde lange Zeit vernachlässigt, weil man dachte, Präferenzen seien relativ stabil. Medien sind zentrale Informationsvermittler Infos über Politik/Wirtschaft Medien selektieren, gewichten und bündeln Informationen (Vereinfachte Informationsbeschaffung der Bürger) „Neue Medienökonomie“ betrachtet: Endogene Kosten der Informationsbeschaffung Führt Pressefreiheit zu besserer Information über die Regierung? Rolle der Medien in der „Public Governance“ Einfluss der Medien auf Public Governance Public Governance: Wie soll der öffentliche Raum am besten gesteuert werden? Samuel Weissenberger Kapitel: Vierte Gewalt Medien Vierte Gewalt Medien 2 0 Wie schon beim Parteiverhalten stellen wir fest: - Politiker wollen wiedergewählt werden Hier kommen die Medien ins Spiel: - Medien vermitteln Informationen über Anstrengungen der Regierung Wähler entscheiden bei Wiederwahl aufgrund dieser Informationen Kapitel: Vierte Gewalt Medien Entsprechend logisch sind folgende Annahmen: Samuel Weissenberger 2 1 Empirie Ja, das Ganze wurde schon empirisch bewiesen, anhand dieses lächerlich simplen Modells: INTERESSIEEEEEEEEEEEEEEERT! Allokation Lernziele 1. Wie beeinflusst der Grundkonsens und staatliche Aktivitäten die Verteilung desgesellschaftlichen Produkts mit Blick auf Gerechtigkeit und Umverteilung? 2. Wie kann sicher gestellt werden, dass die Verteilungspolitik den Wünschen der Bürger entspricht? Grundkonsens und Umverteilung - Ungewissheit über zukünftige Situation Werde ich im Lotto gewinnen oder eine schwere Krankheit bekommen? Daraus folgt: Im Grundkonsens sind selbst eigennützige Individuen für Umverteilung! Prosoziale Präferenzen? - Sind Menschen grundsätzlich altruistisch (menschenfreundlich)? Freude am Geben? Allg. Steuern vs. Individuelle Spenden Vorstellungen über Gründe der Armut Faulheit, Pech Unterschied Verteilung/Allokation Grösse des Sozialprodukts und (Um-)Verteilung des Sozialprodukts sind nicht voneinander unabhängig. Samuel Weissenberger Kapitel: Wirtschaftspolitische Empfehlungen 2 2 Sprich: Wer die Reichen ärmer macht, macht die Armen nicht Reicher! Bsp: Wenn man einem Unternehmer 1Mio. wegnimmt und sie auf die Armen verteilt, wurde 1Mio. verteilt. Hätte man den Reichen das Geld aber behalten lasse, hätte er es mit Investitionen vermehren können. (Keine Ahnung ob dieses Beispiel auch nur im Ansatz stimmt) Kapitel: Allokation Umverteilungsmechanismen in der Schweiz Samuel Weissenberger 2 3 Unterschied Allgemeinleistungen/Bedarfsleistungen Im Skript folgen jetzt 2947578395 Grafiken, die die Situation der Sozialleistungen in der Schweiz darstellen. Wer das als relevant betrachtet soll es selbst anschauen. Schwächen aktueller Transfersysteme Ja wie denn sonst bitte? Nicht begriffen. Samuel Weissenberger Kapitel: Allokation Tönt tatsächlich nach Schwachsinn. Aber sowieso: Wer kommt auf diese Idee? 2 4 Lösungen? Negative Einkommenssteuer Bei Flat-tax (alle zahlen z.B. 50%) sehr einfach einzuführen. Grundfreibetrag = Bis zu diesem Einkommen müssen keine Steuern bezahlt warden. Beispiel: Der US-Amerikanische Ökonom Milton Friedman erläutert in seinem Buch "Chancen, die ich meine Free to Choose" das Beispiel mit Steuersatz 50 % und Grundfreibetrag 7.200 USD: Beträgt das Einkommen einer Familie 8.000 USD, müsste diese 400 USD Steuern bezahlen (50 % × (8.000-7.200) = 1/2 × 800 = 400). Wenn aber eine Familie nur 7.200 USD verdient, wäre keine Einkommensteuer zu zahlen (50 % × (7.200-7.200) = 0). Die negative Einkommensteuer kommt dann zum Tragen, wenn das Einkommen niedriger ist als der Grundfreibetrag. Verdient eine Familie pro Jahr 6.000 USD, würde sie 600 USD bekommen (50 % * (6.000 − 7.200) = 1/2 × -1.200 = - 600 = 600 USD negative Einkommensteuer). Wenn die Familie genau null Einkommen hat, würde sie 3.600 USD erhalten (50 % × (0 − 7.200) = 3.600) Kapitel: Allokation Grafisch sieht das so aus: Samuel Weissenberger 2 5 Samuel Weissenberger Kapitel: Allokation Sorry für die vielen Folien aber besser kann ich es auch nicht schreiben. 2 6 Kapitel: Allokation Samuel Weissenberger 2 7 Kapitel: Allokation Samuel Weissenberger 2 8 Kapitel: Allokation Samuel Weissenberger 2 9
