Mein Aktionsprogramm für Hannover vom

Mein Aktionsprogramm für Hannover
vom Oberbürgermeisterkandidaten Carsten Schulz
Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,
ich habe mich entschlossen, als unabhängiger Kandidat zur
Oberbürgermeisterwahl am 22.9.2013 in Hannover anzutreten. Der Grund
dafür ist, dass die anderen 4 Kandidaten und Kandidatinnen überhaupt keine
Ideen für Hannover haben oder dafür, wie man die Lebensqualität für
Hannoveraner und Hannoveranerinnen entscheidend erhöhen könnte.
Letztendlich passt zwischen die anderen Kandidaten – politisch betrachtet –
kein Blatt Papier.
Da ist der typische Parteisoldat Matthias Waldraff, der sich nie für Politik
interessiert und auch als Anwalt nie irgendwelche politischen Fälle vertreten
hat, aber im Januar einen Deal mit der CDU aushandelte, um als
Oberbürgermeisterkandidat für die CDU antreten zu können. Das sieht gewaltig
nach einer abgekarteten Aktion aus und inzwischen wird er ja auch ständig von
der CDU-Führung zurückgepfiffen. Warum hat dieser Mann denn nicht als
Parteiloser für die CDU kandidiert, wenn ihm seine Unabhängigkeit so wichtig
ist? In diesem Fall wäre er wesentlich glaubwürdiger gewesen…...
Dann ist da das ewige Ratsmitglied Lothar Schlieckau, der seit gefühlten 100
Jahren Verwaltungsarbeit in Hannover macht, aber von dem man in diesem
Zeitraum nicht eine originelle Idee gehört hat und dessen Horizont sehr
beschränkt zu sein scheint, sozusagen die graue Maus unter den grauen
Mäusen. Und was hält dieser Mann eigentlich von dem von den Grünen
in der Ratspolitik immer noch praktiziertem Rotationsprinzip? Oder versteht er
darunter, immer nur wie ein Brummkreisel um sich selbst zu rotieren?? Das
würde dann einiges erklären..
Und dann ist da natürlich mein Genosse Stefan Schostok, der sich so langsam in
der SPD nach oben dient, wobei da die Betonung auf dienen liegt und für den
der Name ‚Ochsentour‘ hätte erfunden werden müssen, wenn es ihn denn
nicht schon gäbe, obgleich er sich diese Ochsentour finanziell natürlich sehr
versüßen lässt. Dieser Mann ist aus dem Landtag ausgeschieden, offensichtlich,
weil es als Bürgermeister mehr zu verdienen gibt und lebt seitdem von seinem
äußerst üppig ausgestattetem Überbrückungsgeld, treibt sich auf
Steuerzahlerkosten in China und anderswo herum und lässt andere die Arbeit
im Rat machen, während der Ex-Bürgermeister Stefan Weil den
Ministerpräsidenten von Niedersachsen mimt, offensichtlich, weil es wiederum
dort mehr Gehalt gibt als in der Funktion des Oberbürgermeisters von
Hannover.
Und dann wundert man sich über die angebliche Politikverdrossenheit der
Bürger, die letztendlich aber keine Politikverdrossenheit, sondern nichts
anderes als Parteien- und Politikerverdrossenheit ist. Etliche Parteien und ihre
Funktionäre benutzen diese Demokratie nämlich nur noch als
Selbstbedienungsladen, um sich selbst zu bereichern und sich völlig überzogene
Ruhestandsregelungen zu gönnen, die demnächst kaum noch zu bezahlen sein
werden. Aber die Millionen Malocher aus dem Niedriglohnsektor werden es
dann schon richten……
Und dann ist da natürlich noch Maren Kaminski von den Linken, eine AlibiKandidatin und Quotenfrau, die einfach nur Maren Kaminski ist und bisher abgesehen von der sexuellen Diskriminierung von Männern - für überhaupt
nichts steht...
Das sind die 4 Gründe, die mich dazu bewogen haben, meinen Hut in den Ring
zu werfen. Um das amtlich zu machen benötige ich allerdings bis zum
19.August um 18 Uhr mindestens 320 Unterstützerunterschriften. Daher
befindet sich im Anhang von diesem Aktionsprogramm ein Dokument, das sie
sich herunterladen, ausdrucken, ausfüllen und unterschreiben können, falls Sie
meine Kandidatur unterstützen wollen. Schicken sie es dann an Carsten Schulz,
Stolzestraße 60, 30171 Hannover, Deutschland. Besten Dank im Voraus.
Falls sie irgendwelche Fragen haben, rufen sie mich einfach unter 01577
3093683 an. Und wenn sie weitere Informationen über mich erfahren
möchten, googeln oder youtuben Sie einfach meinen Namen im
Zusammenhang mit Piratenpartei und SPD im Internet oder folgen sie mir auf
Twitter: Carsten_Schulz@piratenpower999. Transparenz ist mir nämlich
sehr wichtig…..
Es folgt nun mein Aktionsprogramm für Hannover, das sich natürlich auf
Kommunalpolitik beschränken muss. Es hört sich daher manchmal etwas
holprig und bruchstückhaft an, aber das liegt in der Natur der Sache.
Kommunalpolitik ist halt nur für bestimmte, sehr eingegrenzte politische
Aufgaben zuständig. Viel Spaß beim Lesen und für jegliche sachliche Art
von Feedback wäre ich selbstverständlich sehr dankbar..
1.) Nachhaltiger und effektiver Schutz des Holocaustdenkmals. Daher
absolutes Alkoholverbot auf dem Rathenau- und Opernvorplatz..
Es ist geradezu eine Schande, wie im Sommer fast jeden Tag der
Rathenauplatz und das Holocaustdenkmal von vandalisierenden
Jugendlichen und Möchte-Gern-Erwachsenen eingesaut werden und die
Verwaltung und die Polizei tatenlos zusehen, wie dort regelmäßig Kinder
und Jugendliche sich volllaufen lassen. Ich habe dort etliche Male 13 und
14-Jährige Alkohol trinken sehen. Andere haben gegen das
Holocaustdenkmal gepisst und auf das Holocaustdenkmal gekotzt, was
allein schon den Straftatbestand des Verunglimpfens des Andenkens
Verstorbener erfüllt (§189 StGB). Aber der Polizei Hannover und der rotgrünen Stadtverwaltung ist das alles schnurz-piep-egal. Ganz im
Gegenteil läuft seit Monaten eine fast schon idiotisch anmutende
Diskussion, ob die Stadt diesen jugendlichen Vandalen nicht eine oder
mehrere Toiletten installieren sollte, damit sie es richtig schön gemütlich
haben.
Ich habe übrigens in über 3 Jahren, in denen ich jeden Tag mindestens
einmal am Rathenauplatz vorbeigegangen bin, nicht ein einziges Mal
eine Polizeikontrolle gesehen, die das Alter der anwesenden, sichtbar
minderjährigen Straßentrinker festgestellt hätte. Das stellt eindeutig–
was die vorbeifahrenden Polizisten angeht - nichts anderes als den
Straftatbestand der Pflichtverletzung im Amt dar (§839 BGB).
Und was sollen Touristen – vor allem jüdischer Abstammung – davon
halten, dass sie viele der dort eingravierten knapp 2000 Namen der
verschleppten und ermordeten hannoverschen Juden nicht erkennen
können, weil betrunkene Jugendliche davor sitzen oder darauf
herumtrampeln und herumrutschen?
Millionen von Juden sind von unseren Vorfahren während der Nazi-Zeit
aufs grausamste ermordet worden und das Holocaustdenkmal am
Rathenauplatz stellt im Übrigen ein sehr gelungenes
Erinnerungsmonument und Mahnmal vor allem an die knapp 2000
ermordeten hannoverschen Juden dar. Es sollte daher ein Platz der
Besinnung und nicht des besinnungslosen Zusaufens sein. Um das zu
gewährleisten ist ein absolutes Alkoholverbot am Rathenau- und
Opernvorplatz unumgänglich.
Und wenn dieses Land bereit ist, zum Schutze von Juden das Grundrecht
auf freie Meinungsäußerung (§5 GG) einzuschränken und sich erdreistet,
aus den gleichen Gründen den Bürgern vorzuschreiben, was sie für eine
politische und historische Sichtweise haben sollten (§130, Absatz 3 und
4), dann wird man ja wohl noch den öffentlichen Alkoholmissbrauch
einschränken dürfen, um dem Andenken an die verschleppten und
ermordeten 5 bis 6 Millionen Juden gerecht zu werden…
2.) Eindämmung des Alkoholmissbrauchs unter Jugendlichen und Kindern.
Daher regelmäßige und gründliche Polizeikontrollen an Brennpunkten
wie dem Maschpark, dem Georgengarten, dem Raschplatz und dem
Andreas-Hermes-Platz.
Was für den Rathenauplatz gilt, trifft auch für die oben angeführten
Plätze und Parkanlagen zu. Gerade im Maschpark und im Georgengarten
treffen sich im Sommer immer wieder Minderjährige, die sich dort
volllaufen lassen, diese Lokalitäten total verdrecken und ungeschützten
Sex in den Büschen haben. Sie treffen sich nach eigenen Angaben gerade
im Maschpark und im Georgengarten, weil sie dort ‚von den Bullen nicht
behelligt werden‘.
3.) Umbenennung diverser Straßen und Plätze, um deutlich zu machen, dass
Hannover eine liberale, fortschrittliche und weltoffene Stadt ist, die ihre
undemokratische nationalsozialistische und monarchische
Vergangenheit hinter sich gelassen hat..
Daher Umbenennung von
Ernst-August-Platz in Platz der Verfassung oder alternativ in Platz der
Demokratie.
Hindenburgstraße in Mustafa-Kemal-Straße
Walderseestraße in Käte-Duncker-Straße
Und Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz in Carl-Schurz-Platz
4.)Bildung von mobilen Internet-Teams, die gezielt Alters- und Pflegeheime
aufsuchen, um den oftmals immobilen und manchmal sogar bettlägerigen
Bewohnern und Bewohnerinnen grundlegende Internetkenntnisse zu
vermitteln und ihnen das Internet und seine Nutzungsmöglichkeiten vertraut
und somit emotional zugänglich zu machen.
Das Internet bietet gerade für ältere, immobile Bürger und Bürgerinnen eine
große Chance, soziale Kontakte herzustellen oder zu pflegen und dadurch ihre
eigene Isolation zu überwinden. Auch stellt es eine großartige Möglichkeit dar,
auch noch im hohen Alter kreativ tätig zu werden. Nur muss älteren Menschen,
die ohne das Internet aufgewachsen sind, diese moderne Technologie nahe
gebracht und erklärt werden. Dadurch könnte deren Lebensqualität erheblich
erhöht und ihnen eine bessere Teilnahme am gesellschaftlichen Leben
ermöglicht werden.
Um das zu erreichen, sollten mobile Internet-Teams aus ehrenamtlichen
Helfern gebildet werden, die in den Heimen die älteren Menschen aufsuchen
und ihnen das nötige Handwerkszeug vermitteln. Die dafür notwendigen
Computer und Notebooks sollten von Spendengeldern finanziert werden.
Tatsache ist: wenn man das Internet vernünftig und sinnvoll nutzt, kann es für
viele Menschen, die isoliert und immobil oder anderweitig von der Gesellschaft
ausgegrenzt sind, eine große Gnade darstellen.
5.)Gründung von mehreren Walk-In-Centern nach britischem Vorbild für
psychisch Kranke und andere Menschen in besonderen seelischen
Notlage……..
Immer mehr Menschen werden
psychisch krank oder sind anderen seelischen Stresssituationen ausgesetzt. Oft
gibt es für diese Menschen keine spontane, unbürokratische Hilfsmöglichkeit.
Für einen Termin beim Facharzt müssen sie wochenlang warten und in den
Notfallambulanzen gibt es keine entsprechend ausgebildeten Fachkräfte. Daher
schlage ich vor, nach britischem Vorbild sogenannte Walk-In-Center zu
schaffen, in denen Notleidende sofort einen fachlich qualifizierten
Ansprechpartner finden. Das muss kein Facharzt sein, das kann auch ein
Sozialarbeiter oder Pflegepersonal mit einer entsprechenden Zusatzausbildung
sein. Wichtig ist nur, dass Hilfestellung schnell und unbürokratisch geleistet
wird, weil genau das in seelischen Notsituationen von überragender Bedeutung
ist. Solche Einrichtungen fehlen in Hannover und die sozialpsychatrischen
Beratungsstellen leisten diese Arbeit gerade nicht und sollten daher
umstrukturiert werden.
6.) Ankurbelung des Tourismus
Hannover ist eine wunderschöne Stadt und trotzdem touristisch total
unterbewertet, auch wenn sich die Stadtverwaltung zur Zeit für gestiegene
Besucherzahlen mal wieder feiern lässt. Die touristische Unterbewertung von
Hannover hat verschiedene Gründe und einer ist, dass es keine vernünftige
und zielorientierte touristische Vermarktung von Hannover gibt. Daher schlage
ich die Schaffung eines Tourismusbeauftragten vor, der sich genau um diese
Thematik kümmert. Warum nicht eine Broschüre erstellen und verteilen, zum
Beispiel mit dem Titel ‚Hannover – die Perle des Nordens‘, in der ganz gezielt
auf die Vorzüge und Attraktionen Hannovers hingewiesen wird?
Ich kenne mich in diesem Bereich bestens aus, weil ich jahrelang in London im
Hotel- und Tourismusgewerbe gearbeitet habe und daher weiß, wie wichtig
Marketing ist und wie die Touristenströme gerade von jungen Menschen
verlaufen.
Jedes Jahr fahren zum Beispiel von London allein hunderte von Reisebussen
vollgestopft mit Australiern, Neuseeländern, Amerikanern, Südafrikanern und
anderen Party-Touristen zum Oktoberfest nach München. Warum fährt kein
einziger Bus von London aus zum Schützen- oder Maschseefest nach
Hannover? Ganz einfach. Weil niemand dort in der riesigen Touristen-,
Studenten- und Emigrantenszene in London weiß, dass es hier so etwas gibt,
sonst würden Tausende an extra Touristen jedes Jahr hier herkommen und ihr
Geld ausgeben. Das könnte für die lokale Wirtschaft nur von Vorteil sein. Aber
es gibt noch einen weiteren Grund.
Es gibt nämlich in ganz Hannover kein einziges, unabhängiges Backpack-Hostel,
in dem man als junger Mensch entsprechend billig und angemessen
unterkommen könnte. Warum eigentlich nicht? Es gibt nur eine völlig
überdimensionierte Jugendherberge, die nicht nach betriebswirtschaftlichen
Gesichtspunkten arbeitet und in der – egal wie die Belegungsrate ist – ein Bett
im Mehrbettzimmer zwischen 26 und 32 Euro kostet. Und das auch im tiefsten
Winter, wenn ich in Berlin zur gleichen Zeit Betten für 9 Euro (Meininger und
andere) bekommen kann. Ansonsten gibt es 2 kleinere Hotels (Bedand Budget),
die einige Räume in Mehrbettzimmer umgewandelt haben und eine dubiose
Anbieterin, die offensichtlich in ihrer Privatwohnung Betten vermietet. All das
ist kein Ersatz für ein ordentliches Party-Hostel, das von jungen Menschen vor
allem für junge Menschen gemanagt wird.
Worauf Rucksacktouristen nun mal achten, sind billige Betten in unabhängigen
Hostels, in denen man andere Leute kennenlernt, Party macht und in denen es
eine Gemeinschaftsküche gibt, in der man selber kochen kann. Von diesen
Leuten kurven Hundertausende jeden Sommer durch Europa und fast niemand
von ihnen macht in Hannover halt, weil es hier eben kein passendesHostel
gibt....
Ein einziges Hostel mit gut 300 Betten würde dafür sorgen, dass allein in den 3
Sommermonaten gut 20.000 extra Touristen nach Hannover kommen würden.
Diese Leute würden dann Werbung für Hannover machen und Hannover auf
die touristische Landkarte für Backpacktouristen setzen. So würde man
vernünftige und effektive Tourismus- und Wirtschaftspolitik für Hannover
betreiben.
Aber warum investiert in der Landeshauptstadt eigentlich kein Unternehmer in
private Hostels? Gibt es hier irgendwelche Vorschriften oder Bedingungen, die
das verhindern oder versucht die Stadtverwaltung die Monopolstellung der
offiziellen Jugendherberge zu sichern? Selbst in Osnabrück gibt es ein
unabhängiges Hostel und in Hannovers Partnerstadt Leipzig (vergleichbare
Grösse) existieren sogar 9 davon, was sich in diesen weniger zentral gelegenen
Städtenoffensichtlich rentiert.
Und in Dresden - was meines Erachtens im Vergleich zu Hannover eine
weitausweniger attraktive Stadt ist - gibt es über 10 Backpackhostel und daher
jedes Jahr zigtausende, wenn nicht gar Hunderttausende an Rucksacktouristen.
Das alles zeigt, dass sich Hannover herzlich schlecht vermarktet und dass eine
engagierte und aktive Tourismuspolitik für Hannover vonnöten ist.
7.) Erhöhung der Mietobergrenze in Hannover um mindestens 10 Prozent.
In der Region und Stadt Hannover sind 7000 Haushalte von Obdachlosigkeit
bedroht, weil sich demnächst die Jobcenter der Region weigern werden (oder
es schon tun!!), die Mietzahlungen komplett zu übernehmen. Sie richten sich
dabei nach einem willkürlich erstellten Mietspiegel und raten den Mietern, sich
billigere Unterkünfte zu suchen. Die gibt es in dieser Anzahl nachweislich
natürlich nicht. Das bedeutet also, dass sich diese Hilfebedürftigen das Geld
vom Munde absparen müssen oder von ihren Vermietern vor die Tür gesetzt
werden.
So funktioniert rot-grüne Sozialpolitik in Hannover und der Sozialdemokrat und
Regionspräsident Hauke Jagau ist enorm stolz darauf, dass die Region im
letzten Jahr Millionen gerade bei Wohngeldzahlungen eingespart hat. Wie
zynisch können diese Sozialdemokraten eigentlich noch werden?
In Hannover sind die Mietpreise in den letzten 3 Jahren übrigens jährlich um
circa 6 Prozent gestiegen, während die Mietobergrenze für
Einzimmerwohnungen einschließlich Nebenkosten im Jahr 2011 von 388 auf
354 Euroheruntergesetzt und im Juni 2013 auf 364 Euro heraufgesetzt wurde.
Das sind nichts als Willkürmaßnahmen - getarnt als Sozialpolitik - durch die rotgrünen Sozialdarwinisten, die in der Stadt Hannover das Sagen haben.
Daher sollte die Mietobergrenze in der Stadt Hannover – natürlich auch in der
Region Hannover, aber dafür ist der Oberbürgermeister der Stadt Hannover
nicht zuständig – umgehend um mindestens 10 Prozent erhöht werden und
Hauke Jagaus Zuwendungen sollten ab sofort um mindestens 10 Prozent
gekürzt werden. Alternativ dazu könnte man den Regionspräsidenten Hauke
Jagau natürlich auch teeren und federn und den Stadtmauern verweisen....
8.) Schaffung einer Anlaufstelle für alle Arbeitslosen und
Sozialhilfeempfängern, die von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der
diversen Jobcenter und Sozialämter in Hannover schikaniert und vorsätzlich mit
falschen Bescheiden bombardiert werden und von solchen Mitarbeitern und
Mitarbeiterinnen gibt es etliche.
Ich selbst werde seit über 20 Monaten von diversen Mitarbeiterinnen des
Jobcenter Südstadt-Bult schikaniert. Gegen 2 von ihnen – Frau Flink und Frau
Diemel habe ich inzwischen bei der hiesigen Staatsanwaltschaft 2 Strafanzeigen
wegen Unterschlagung und Verstößen gegen das Datenschutzgesetz gestellt.
Ferner habe ich gegen diese beiden Damen und gegen die Leiterin des
Jobcenters Südstadt-Bult, Frau Dietlind Osterkamp, 3
Dienstaufsichtsbeschwerden in der Rechtsstelle des Jobcenters zu Protokoll
gegeben. Weiterhin werde ich noch eine Klage auf Schmerzensgeld beim
Amtsgericht Hannover gegen das Jobcenter Hannover einreichen. Mir reicht‘s
jetzt nämlich….
Ich wurde de facto vom Jobcenter Hannover in den letzten knapp 20 Monaten
gezwungen, 6 (!!) Klagen beim Sozialgericht Hannover wegen falschen und
somit widerrechtlichen Bescheiden einzureichen. Davon habe ich bislang 4
gewonnen und 2 stehen noch aus, aber auch die werde ich aller
Wahrscheinlichkeit nach gewinnen. Viele Mitarbeiter des Jobcenters Hannover
scheinen nämlich vorsätzlich falsche Bescheide zu erstellen, in der Hoffnung,
dass man sich nicht zu helfen weiß und sie somit durch ihr illegales Verhalten
Geld sparen.
9.) keine extraWohnheime für syrische Flüchtlinge in Bothfeld oder anderswo
in Hannover
Es ist absolut kontraproduktiv, syrische Flüchtlinge aus den Anrainerstaaten
Syriens generalstabsmäßig auszufliegen, um sie dann in einer fremden Kultur
unterzubringen. Mit dem gleichen Geld, das man dafür aufbringt, um gut 400
syrische Flüchtlinge nach westlichen Maßstäben in Hannover unterzubringen,
könnte man vor Ort nicht nur 4000, sondern wahrscheinlich mehr als 40.000
Flüchtlingen, den es am notwendigsten fehlt, effektiv und nachhaltig helfen.
Ferner befinden sie sich dort in ihrem angestammten Kulturraum und sprechen
zumindest in Ländern wie dem Libanon und Jordanien die gleiche Sprache, was
eine entsprechende soziale und berufliche Integration oder etwaige
Rückführung nach Syrien nur vereinfachen kann.
Es ist daher völlig absurd, von zur Zeit geschätzt 1,6 Millionen Flüchtlingen in
den Anrainerstaaten Syriens 400 auszuwählen, um sie dann in einem Land
unterzubringen, dessen Sprache sie nicht sprechen, dessen Kultur ihnen fremd
ist und in dem sie jahrelang auf Hilfsleistungen angewiesen sein werden.
Und nach welchen Kriterien werden diese Leute eigentlich ausgewählt?
Kommen die, die am meisten Schmiergelder an diverse
Flüchtlingsorganisationen bezahlen auf die Liste nach Deutschland? Oder wie
werden von 1,6 Millionen Menschen, die über zigtausende von
Quadratkilometern in knapp einem Dutzend Länder verteilt sind, genau 400
Leute ausgewählt. Geht da einer mit einem Zeigestock herum und zeigt auf
einzelne Leute oder wie funktioniert das eigentlich? Und wie wird
ausgeschlossen, dass sich unter diesen Leuten Kriegsverbrecher, Mörder,
Vergewaltiger, verkappte Islamisten, Mitglieder der (kurdischen)
Drogenkartelle und andere unerwünschte und anti-soziale Gestalten befinden?
Wie werden diese Leute also ,gescreent‘? Und haben die alle ihre
Originaldokumente dabei? Und mit welcher syrischen Behörde werden die
dann abgeglichen? Und sprechen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der
Flüchtlingsorganisationen, die die Auswahl und das Screening vornehmen, alle
fließend Arabisch und/oder Kurdisch und sind sie alle mit der nahöstlichen
Kultur vertraut? All diese Fragen sollten von der Stadtverwaltung
zufriedenstellend beantwortet werden, bevor syrische Flüchtlinge – und um die
geht es hier hauptsächlich - in Hannover untergebracht werden.
In einem Bürgerkrieg funktioniert das nämlich so, dass die
Bürgerkriegsteilnehmer, die unter Umständen die brutalsten Verbrechen
begangen haben, dann, wenn die Luft zu dünn zum Atmen wird, ihre Waffen
wegwerfen, ihre persönlichen Dokumente vernichten, sich die Klamotten
zerreißen, dann über die Grenze gehen, sich bei irgendwelchen
Flüchtlingsorganisationen als Opfer melden, falsche Angaben zur Identität
machen, mit dem Geld, das sie ihren Opfern abgenommen haben, die
Mitarbeiter der Flüchtlingsorganisationen bestechen und schwupp-die-wupp
sind sie 4 Wochen später in Bothfeld oder anderswo in Deutschland. So
funktionieren Bürgerkriege und so sind Kriegsverbrecher zum Beispiel aus
Ländern wie Somalia, dem Kongo, Ruanda und Burundi in der Vergangenheit
überall im Westen als Asylbewerber untergekommen. Die wenigsten von
diesen Verbrechern sind jemals entdeckt oder gar bestraft worden. Insofern ist
Vorsicht geboten und das hat im Übrigen überhaupt nichts mit
Ausländerfeindlichkeit zu tun.
Politisch und religiös Verfolgte sollten natürlich immer Aufnahme in
Deutschland finden, sofern sie ihren Weg hierher finden und Asyl beantragen.
In diesem speziellen Fall geht es aber darum, dass mehr als 5000 syrische
Flüchtlinge, die sich inzwischen in sicheren Drittstaaten befinden,
generalstabsmäßig nach Deutschland ausgeflogen werden sollen, um dann gut
400 von diesen in Hannover unterzubringen. Wem nützt das eigentlich und wer
betreibt diese irrsinnige Agenda? Und was passiert eigentlich mit den circa
1.595.000 Syrern – und die Zahl steigt täglich - , die in den Auffang- und
Flüchtlingslagern zurückgelassen werden?
Daher noch einmal: der entscheidende Grund, warum Hannover keine
syrischen Flüchtlinge aufnehmen sollte, ist nach wie vor, dass man mit dem
Geld, das man für diese 400 Flüchtlinge hier in Hannover jahrelang ausgeben
wird, um sie nach westlichen Maßstäben unterzubringen, wesentlich mehr
Leuten vor Ort helfen könnte. Daher sollte diese Summe geschätzt und dann
von der Stadt Hannover als Spende an die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen
überwiesen werden. Dort könnte mit diesem Geld für syrische Flüchtlinge
wesentlich mehr Gutes getan werden als hier in Hannover. Dort könnten
tatsächlich Menschenleben gerettet werden, da es den Menschen dort in ihren
Zeltstädten am Nötigsten fehlt und dafür werde ich mich einsetzen und dafür
sollten auch sie sich engagieren…
10.) Die geplante D-linie unterirdisch verlegen und über einen Solidarbeitrag
finanzieren.
Die Entscheidung ist offensichtlich gefallen, aber falls da noch irgendetwas
rückgängig zu machen ist, sollte die D-Linie – wie vor Jahrzehnten mal geplant –
unter die Erde verlegt werden und die größeren Kosten dafür sollten über
einen Solidarbeitrags jedes hannoverschen Haushalts beglichen werden.
Die jetzige Planung von Rot-Grün beruht auf einer Michmädchenrechnung, da
das Verkehrsaufkommen in Hannover weiter steigen und daher in ein paar
Jahrzehnten sowieso eine Tunnellösung gefordert und ungesetzt werden wird.
Dann wird das Geld hierfür gefunden werden müssen und die jetzt von RotGrün anvisierte Lösung wird von späteren Generationen als absurde
Geldverschwendung für eine völlig unnötige Übergangslösung angesehen
werden. Rot-Grün macht sich hier mal wieder einer politischen Kurzsichtigkeit
der übelsten Sorte schuldig..
11.) Beendigung der raffgierigen Selbstbedienungsmentalität von Politikern
und Politikerinnen auch im Rat der Stadt Hannover.
Was vielen Bürgern und Bürgerinnen der Stadt Hannover nicht bewusst ist, ist
die Tatsache, dass die Ratsmitglieder sich ihre ‚ehrenamtliche‘ Tätigkeit für die
Stadt Hannover fürstlich entlohnen lassen. Als einfaches Ratsmitglied bekommt
man monatlich steuerfrei 465,50 Euro Aufwandsentschädigung, als
Fraktionsvorsitzende das Doppelte, also genau 931 Euro, was mehr ist als jeder
Hartz-4- oder Sozialhilfe-Empfänger oder Tausende von hannoverschen
Rentnern, die ihr Leben lang gearbeitet haben, erhalten..
Von dieser sogenannten ‚Aufwandsentschädigung‘ muss allerdings überhaupt
kein Aufwand bezahlt werden, da alle Fraktionen großzügig und mit einem
hohen Etat ausgestattete Geschäftsstellen eingerichtet bekommen, das heißt
im Klartext, dass die Ratsmitglieder von ihrer ‚Aufwandsentschädigung‘ nicht
eine einzige Briefmarke oder Kopie bezahlen müssen. Das übernimmt nämlich
alles die Geschäftsstelle.
Aber damit nicht genug. Zusätzlich bekommen die Ratsmitglieder eine
Fahrkostenpauschale von 52,50 Euro im Monat. Das entspricht dem Gegenwert
einer abonnierten Üstra-Monatskarte für die Zonen 1 und 2. Dazu kommen
VIP-Tickets für die Messen der Deutschen Messe AG und ein Verdienstausfall
von bis zu 33,50 Euro pro Stunde, der aber nachgewiesen beziehungsweise
glaubhaft gemacht werden muss. Für Selbstständige dürfte das allerdings
keine Schwierigkeit darstellen und könnte somit sehr lukrativ sein…
Ferner gibt es Ratsmitglieder, wie zum Beispiel den Vorsitzenden der
Wählervereinigung ‚Die Hannoveraner‘, Jens Böning, die auch noch
Abgeordnete in der Regionsversammlung sind, was für sich genommen schon
einen Interessenkonflikt darstellt und daher rechtlich ausgeschlossen werden
sollte.
Als ‚ehrenamtlicher‘ Fraktionsvorsitzender bekommt er von der Region
Hannover übrigens
400 Euro allgemeine Aufwandsentschädigung plus 520 Euro für den
Fraktionsvorsitz plus 90 Euro Kinderbetreuungspauschale plus Verdienstausfall
bis zu 35 Euro pro Stunde plus Fahrkostenrückerstattung, sofern nachgewiesen
plus 50 – 75 Euro pro Ausschusssitzung (aber für höchstens 30
Ausschusssitzungen im Jahr. Autsch, was für eine brutale Einschränkung)
Damit erhält Jens Böning für seine ‚ehrenamtlichen‘ Tätigkeiten für die Stadt
und Region Hannover weit mehr als 2000 Euro jeden Monat ausbezahlt. Ohne
Verdienstausfall und plus die begehrten VIP-Messe-Tickets. (Für einfache
Tickets müssen ‚Normalsterbliche‘ übrigens 20 bis 30 Euro am Tag bezahlen).
Von diesem Gesamtbetrag muss er allerdings einen kleinen Teil versteuern.
Einen Vollzeitjob hat er übrigens auch noch und wie er bei dieser Konstellation
ordentliche Rats- und Regionspolitik machen will, bleibt sein Geheimnis.
Im Rat der Stadt Hannover stellt man übrigens eine Fraktion dar, wenn man 2
gewählte Ratsmitglieder hat. Es können sich aber auch 2 Einzelvertreter zu
einer Fraktion zusammenschließen. Sobald man diesen Mini-Fraktionsstatus
hat, bekommt man von der Stadtverwaltung eine Geschäftsstelle finanziert –
normalerweise eine 4 bis 5-Zimmer-Wohnung in bester Lage – und jedes Jahr
ein Budget von 120.000 Euro zur Verfügung gestellt, das für 2 Vollzeitkräfte und
diverses Büromaterial und die Betreuung der Stadträte und etwaiger
Bezirksräte ausgegeben werden muss. Das ist die Situation bei den beiden
Splitterparteien ‚Die Hannoveraner‘ und die ‚Piratenpartei‘, die bei der letzten
Kommunalwahl 3,3 beziehungsweise 3,5 Prozent erreicht haben. Das stellt
meines Erachtens eine völlig unzulässige Überbewertung dieser Kleinstparteien
dar und nur Parteien, die bei den Kommunalwahlen über 5 Prozent der
Wählerstimmen bekommen, sollten in Zukunft den Fraktionsstatus erhalten.
Man sollte sich auch - wenn man sich diese gesamten finanziellen
Zuwendungen für ‚ehrenamtliche‘ Ratsmitglieder anschaut - ernsthaft
überlegen, ob man nicht das Berufsbild des Ratspolitikers schaffen und den
Ratsmitgliedern ein normales, steuerpflichtiges Gehalt bezahlen sollte. In der
Praxis haben diese ‚ehrenamtlichen‘ Ratsmitglieder nämlich überhaupt nicht
die Zeit, sich auf die Ratssitzungen und Ausschusssitzungen vernünftig
vorzubereiten und überlassen die tatsächliche Arbeit wenigen sogenannten
Experten. Mit effektiver, demokratischer Kontrolle hat das natürlich alles
herzlich wenig zu tun.
Und damit zu den Bezügen des Oberbürgermeisters von Hannover. Der OB wird
nach B9 bezahlt und verdient somit 9.584,94 Euro pro Monat plus circa 450
Euro Aufwandsentschädigung plus diverser anderer Zulagen. Das sind dann
weit mehr als 10.000 Euro im Monat (Darum möchte ich unbedingt OB
werden!!) Damit häuft er in einer Legislaturperiode (8 Jahre) mindestens
3190(!!) Euro Ruhestands- und Pensionsansprüche an. Diese Ansprüche gelten
vom Ausscheiden aus dem Amt an, unabhängig vom Alter. Etwaige anderweitig
erworbene Pensionsansprüche werden dann vom Pensionseintrittsalter auf
diese Summe aufgeschlagen. Gleichzeitig darf er nebenbei bis zur Höhe seines
ehemaligen Gehalts anrechnungsfrei Geld dazuverdienen.
Selbst als Bürgermeister von Kleinstädten (unter 10.000 Einwohner), die
wesentlich weniger Gehalt bekommen (zwischen 4275 und 5376 Euro),
sammelt man in einer Legislaturperiode (8 Jahre) Ruhegelder von mindestens
1700 Euro pro Monat ab dem Ausscheiden aus dem Amt an, aber prinzipiell hat
jeder Bürgermeister Niedersachsens schon nach 5 Jahren Amtszeit Anspruch
auf sein Ruhegehalt und das beträgt in jedem Fall aus irgendeinem Grund
mindestens 1417 Euro. Das würde zum Beispiel der Bürgermeister von so einer
völlig unbedeutenden Stadt wie Algermissen (7971 Einwohner am 31.12.2011)
nach 5 Jahren Amtszeit bis ans Lebensende bekommen, auch wenn er schon
mit 48 Jahren aus dem Amt ausscheidet und nie in seinem Leben irgendetwas
anderes getan hat oder tun würde. Das ist schier unglaublich....
Aber diese Herren und Damen Politiker passen wirklich auf sich auf und sehen
zu, dass sie reichlich überversorgt sind. Man vergleiche das mit den
durchschnittlichen Rentenzahlungen nach mehr als 40 Jahren kontinuierlicher
Arbeit. Darum schlage ich vor, die Bürgermeistergehälter um eine Gehaltsstufe
herunterzusetzen und die Höhe der Ruhestandsgelder zu halbieren.
Ich selbst würde den Job des Oberbürgermeisters natürlich auch für die Hälfte
der Bezahlung machen, aber dann wäre ich wahrscheinlich – mit Ausnahme
von Maren Kaminski - der einzige Kandidat. Und so schnell würden sie Matthias
Waldraff, Stefan Schostok und Lother Schlieckau bestimmt nie wieder laufen
sehen.
12.) Schließung der meisten Spielhallen in Hannover, wo immer das rechtlich
möglich ist und keine Vergabe von neuen Lizenzen..
Es gibt in Deutschland rund 600.000 Spielsüchtige und fast alle von denen sind
in öffentlichen Spielhallen süchtig geworden und haben angefangen Haus und
Hof zu verspielen. Dieser Entwicklung sollte man in Hannover und anderswo
entschieden entgegentreten und keine neuen Lizenzen für Spielhallen erteilen
und die Bestehenden - wo immer rechtlich möglich – umgehend schließen.
Öffentliche Spielhallen erfüllen überhaupt keine soziale Funktion und sind
nichts anderes als vollständig nutzlos. Trotzdem gibt es überall in Hannover an
fast jeder Straßenecke eine Spielhalle, in der oft nur 2 oder 3 Leute am Spielen
sind.
Da fragt man sich natürlich, warum das so ist und wie viel Geld aus
organisierter Kriminalität dort gewaschen wird und warum die Stadt Hannover
überhaupt so viele Lizenzen vergeben hat. Wie viel Korruption, ooh, sorry,
Lobbyismus ist da im Spiel? Und warum steuert da niemand gegen?
Weil man mit den Steuereinnahmen die völlig überzogenen Einkünfte und
Privilegien (siehe oben) der Ratsmitglieder bezahlen muss? Die Folgekosten, die
für die Spielsüchtigen und gescheiterten Existenzen aufgebracht werden
müssen, dürften für die Gesellschaft jedenfalls wesentlich höher sein.
Warum tun also die politisch korrekten Gutmenschen von den Grünen und aus
der SPD nichts gegen diese Entwicklung? Und warum sagen die Linken nichts??
Bekommen die etwa alle Schmiergelder, eeh, ich meine Zuwendungen und
Spenden von der Firma Gauselmann (Merkur und andere), dem größten
Automatenhersteller in Deutschland?? Deren Inhaber Paul Gauselmann ist
übrigens im Jahre 2003 auf Vorschlag von Ex-SPD-Mann Wolfgang Clement mit
dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse ausgezeichnet worden. So funktioniert
Politik in Deutschland und dagegen sollte man zum Schutze der Bürger und
Bürgerinnen entschieden vorgehen…..
13.) Gesprächsangebot an Neonazis und andere sogenannte ‚Rechte‘…
In Hannover gibt es ein – wenn auch ziemlich kleines - Problem mit Neonazis
und anderen ausländerfeindlichen und rechtsextremen Gruppierungen. Diese
Gruppierungen existieren aber nur, weil sie einen entsprechenden Rückhalt
und eine wie auch immer geartete Unterstützung in weiten Teilen der
Bevölkerung haben.
Viele Menschen haben halt berechtigte oder unberechtigte und dubiose oder
konkrete Ängste, Sorgen und Nöte hinsichtlich Kriminalität, Immigration und
was sie als kulturelle Überfremdung wahrnehmen. Egal wie man dazu steht,
man hat das als Politiker gefälligst ernst zu nehmen und sich damit inhaltlich
auseinanderzusetzen. Repressive Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang
meistens kontraproduktiv und sollten daher immer das letzte Mittel in dieser
Auseinandersetzung darstellen. Auch Neonazis sind Bürger und keine
Unmenschen und auch Neonazis haben Bürger- und Menschenrechte. Das sieht
im Übrigen auch jedes Gericht in Deutschland so und Demonstranten, die
versuchen, mit gewaltsamen und illegalen Methoden Neonazis am
Demonstrieren zu hindern (siehe den kommenden 4.August 2013 in Bad
Nenndorf), sind diejenigen, die faschistische Methoden anwenden. Freiheit ist
halt auch immer die Freiheit des Andersdenkenden, egal, was er für einen
Unsinn erzählt.
Ich spreche mich daher ausdrücklich für ein Gesprächsangebot an die
Mitglieder von ‚Besseres Hannover‘ und andere rechtsextrem eingestellte
Personen in Hannover aus, um herauszufinden, was diese Leute antreibt und
wie man mit ihren Ängsten und Nöten anders, das heißt produktiver und
demokratischer umgehen kann. Dazu sollte ein runder Tisch geschaffen
werden, an dem Vertreter aus allen gesellschaftlichen Bereichen Hannovers
teilnehmen.
Reden und Aufklären ist nämlich Ausdruck einer demokratischen Kultur,
Ausgrenzen und Verbieten ist es allerdings nicht. Und solange geredet wird,
wird außerdem nicht gemordet und gehetzt. Das mag einigen Leuten sehr naiv
erscheinen, aber das ist es nicht. Naiv ist es hingegen, zu glauben, dass sich
durch Verbote von rechtsextremen Gruppierungen langfristig und nachhaltig
irgendetwas ändern würde. Nur Aufklärung hilft im Kampf gegen Neonazis,
nicht staatliche Unterdrückung, obgleich man dafür natürlich immer sehr viel
Applaus bekommt und sich als Antifa-Kämpfer feiern lassen kann. Das ist aber
nichts anderes als reiner Populismus, mit dem Politiker gerne auf Stimmenfang
gehen…
Im Kampf gegen Neonazis ist nicht das Strafrecht, sondern die Zivilgesellschaft
gefragt und in der Weimarer Republik haben auch nicht die Sicherheitsorgane,
sondern hauptsächlich die bürgerliche Gesellschaft versagt. Und auch nur
deshalb konnte Adolf Hitler sein verbrecherisches, faschistisches
Unrechtsregime in solch kurzer Zeit aufbauen, weil die gutbürgerliche,
deutsche Zivilgesellschaft damals größtenteils anti-demokratisch eingestellt
war und repressive Maßnahmen und autoritäre Charaktere befürwortete. Aus
dieser Geschichte sollten wir daher die richtigen Lehren ziehen…
Repressive Maßnahmen gegen Neonazis und ihre Gruppierungen sollten erst
dann angewendet werden, wenn sie tatsächlich eine Gefahr für diese Republik
darstellen und davon kann ja wohl – mit Verlaub - keine Rede sein. Und mit
Verbotsverfahren und repressiven Maßnahmen wertet man im Übrigen diese
impotenten Splittergruppen nur unnötig auf. Parteien wie die NPD, die weit
weniger als 1 Prozent bei irgendwelchen Wahlen bekommen und kurz vor dem
finanziellen Bankrott stehen, stellen keine Gefahr für die Demokratie in
Deutschland dar und die Leute von der Gruppierung ‚Besseres Hannover‘
schon lange nicht.
Auch das Widerstandsrecht des Grundgesetzes gilt übrigens erst dann, wenn
eine Gruppierung willens UND in der Lage ist, das Grundgesetz außer Kraft zu
setzen und diese parlamentarische Demokratie zu zerstören. Darauf sollten sich
daher irgendwelche Antifa-Demonstranten nicht berufen. Lasst die Neonazis
also in Ruhe demonstrieren, macht eure Gegendemonstrationen, aber wertet
diese fehlgeleiteten Leute durch Eure Aktionen nicht unnötigerweise auf….
So, das wär‘s. Ich hoffe, dass Sie einen nachhaltigen Eindruck von meinen Ideen
und politischen Überzeugungen bekommen haben und dass Sie selbst ein paar
Gedankenanstöße und politische Anregungen mitnehmen konnten. Da ich
unter Umständen nicht selbst an der Bürgermeisterwahl teilnehmen kann, bitte
ich sie, die anderen Kandidaten mit meinen Vorschlägen und Ideen zu
konfrontieren. Von denen selbst kommt ja herzlich wenig.
Und wenn sie wollen, füllen sie bitte das Dokument im Anhang aus, damit ich
auch garantiert als Kandidat auf die Wahlliste komme. Diese
Oberbürgermeisterwahl in Hannover ist nämlich viel zu wichtig, um sie den 4
anderen,völlig farb- und ideenlosen Kandidaten zu überlassen.
In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre und Eure Unterstützung und verbleibe mit
freundlichen Grüßen.
Herzlichst. Ihr Carsten Schulz, Oberbürgermeisterkandidat für Hannover.…
Ubi libertas, ibi patria…...
‚Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei –
mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer auch die
Freiheit des Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der
'Gerechtigkeit', sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der
politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn
die 'Freiheit' zum Privilegium wird‘
Rosa Luxemburg, 1917