Schaffhausen, 27. Oktober 2011 Bestimmungen und Beschlüsse der Gastronomen im Unterhaltungsbereich in & um die Rote Zone Sitzung vom 3. November 2011 – Vorladung der Gastronomen Wir fordern erst politische Schritte und Massnahmen seitens der Legislative, um die jetzige - teilweise ineffektive Gesetzgebung und Polizeiverordnung der aktuellen Situation und Trends anzupassen (Billig saufen ohne Ende!) bevor wir noch mehr Einschränkungen erhalten. In den letzten drei Jahren haben die Gastronomiebetriebe viele Auflagen erhalten und diese auch erfolgreich realisiert und erfüllt. Die Hauptursache der jetzigen unbefriedigenden Situation ist für uns ganz klar: der „unkontrollierbare“ Alkoholkonsum von Jugendlichen auf öffentlichem Grund. Wir sind er Meinung, dass Seitens der Stadt und Kanton noch massive Verbesserungen in Organisation, Effizienz sowie auch in der Gesetzgebung möglich sind. Nur der Politische weg bringt eine nachhaltige Lösung! Dieser Weg ist für Sie sicher nicht populär und die Opposition seitens einiger Parteien ist vorprogrammiert. Wir Gastronomen sind Willens zu vermitteln und zu überzeugen damit die Schaffhauser Ausgeh- und Jugendkultur nicht wieder in die „Steinzeit“ fällt, sprich Kürzung der Polizeistunde. Der Weg der Repression wäre nur eine Alibiübung und Scheinlösung um die wenigen ewig reklamierenden Stimmen in der Altstadt zu beruhigen. Forderungen gegenüber der Regierung 1. Einbindung in Ihre Gremien – keine vollendeten Tatsachen Ein bis zwei Mitglieder müssen als Vertreter der Schaffhauser Unterhaltungsgastronomie in der „AG Centro“ eingebunden sein. Dies ermöglicht auch direkte Gespräche mit der Polizei. (Dieses wurde uns mehrmals mit der Begründung „verweigert „ dass eine Zusammenarbeit zwischen „Privaten und der Polizei rechtlich nicht möglich ist) 2. Informationsfluss / Zusammenarbeit Wie in Punkt 1 erwähnt, ist kein genügender Informationsfluss vorhanden, meist fehlt er gänzlich zwischen Polizei und Gastronomiebetrieben. Es gibt zum Beispiel keine Funkverbindung in Notfällen zwischen unseren Securitymitarbeitern und der Polizei? Ein einfaches Motorolafunkgerät, welches wir der Einsatzzentrale aushändigen würden, könnte schon dieses Problem lösen. 3. Effizienz Polizei auf öffentlichem Grund Einsatzpläne der Patrouillen verbessern bezüglich Uhrzeiten & Aufsplittung. Gerne sind die Gastrobetriebe auch bereit Ihre Erfahrungen zu teilen bezüglich Haupt-Uhrzeiten und Hauptspielplätze der Unruhen/Randalen. Um effizient gegen Randalierer etc. vorgehen zu können, müssen andere Massnahmen möglich sein wie das härtere bestrafen, ein Rayonverbot, Lokalverbote, Ausnüchterungszelle etc. Oft werden bei einer Festnahme einige Stunden auf dem Posten verbracht (in dieser Zeit fehlen diese Patrouillen auf der Strasse) und morgens um 7.00 Uhr werden die Festgenommenen wieder freigelassen ohne Konsequenzen, welche sie davon abhalten das Wochenende drauf, wieder in der Stadt für Unruhe zu sorgen. Es braucht mehr gesetzliche Grundlagen und mehr Macht seitens der Politik um gegen diese Unruhe stiftenden Minderheiten vorzugehen. 4. Auswertung der installierten Kameras Die Gesetzgebung lässt einen sinnvollen Umgang mit der Auswertung nicht zu und so wird ein grosses Potenzial seitens der Stadt versäumt. Dies müssen sie bessern auf politischer Ebene, denn dies liegt nicht in unserem Einfluss. Sitzung 3. November 2011 Seite 1 5. Zusammenarbeit Medien & „ein kleines Paradies“ Dass wir als Unterhaltungsbetriebe sehr viel zur Aufwertung der Stadt Schaffhausen beitragen lässt sich nicht abstreiten. Medien, Tourismus und Wirtschaftförderung sind wichtige Stellen, welche auch eingebunden werden müssen. 6. Rote Zone der Stadt neu definieren Der Begriff „Rote Zone“ ist inakzeptabel, irreführend und für die betroffenen Betriebe äusserst diskriminierend. Mit diesem Begriff wurde vielen Schaffhauser Angst und Ablehnung suggeriert. (Die Rote Gefahr!). AG Centro macht hier bestimmt keinen guten Dienst am Ruf und Image unserer geliebten Stadt. Die Problemzone ist und bleibt die gesamte Altstadt. Sie ist ungefähr 12 Quadratkilometer gross. Eine Ausweitung sowie eine neue Definition ist dringendst zu überlegen. Kein Problem stellt für die Politik anscheinend die Anlagerungen hinter dem GEGA Schulhaus, dem Mosergarten und dem Lindli dar, welche nicht direkt von unseren Betrieben umschlossen sind. Was bieten wir der Stadt - Eine strikte Einhaltung der Auflagen für die „Rote Zone“. Einige Gastrobetriebe ausserhalb der Roten Zone halten diese Auflagen ebenfalls ein. Tägliche Aufräumarbeiten vor den Lokalen. Auch das täglich entsorgen von Abfall, welcher nicht aus unseren Betrieben stammt, sondern oft vom Detailhandel oder Tankstellen. Investitionen in Fumoirs, damit der Lärm draussen in Grenzen gehalten wird Plastikbecher Abgabe in allen Lokalen, wenn Getränke nach draussen gehen Türsteher / Security vor allen Lokalen Beschränkung von Fremdanlässe z.B. im Kammgarn Wirtschaftskraft mit Arbeitsplätzen Wir sind der festen Überzeugung, dass wir bereits sehr viel bieten und durch von akzeptierten Massnahmen auch hohe Zusatzkosten tragen. Gesellschaftliche Faktoren Die Schlagzeilen haben sich in den letzten Monaten gehäuft, dass nicht nur Schaffhausen mit Rebellion zu kämpfen hat. Botellones (Saufgelage auf öffentlichem Grund) Veranstaltungen in Zürich, Auseinandersetzungen in Fussballstadien, Probleme mit der Dezentralisierung der Prostitution– zeigen, dass es viele gesellschaftlichen Faktoren hat, welche zu solchen Eskalationen führen. Dafür tragen wir keine Verantwortung, sondern unsere Gesellschaft. . Welche Betriebe fehlen am Tisch Wir haben keine Liste erhalten, wer an den runden Tisch eingeladen wurde. Wir sind aber der Meinung, dass auch Betriebe vom Detailhandel wie Denner, BP Tankstelle in der Altstadt, Mac Donalds etc .kurzum gesagt die Profiteure und zugleich“ Mitverursacher“ auch an den Tisch gehören. Die Verantwortlichen folgender Betriebe: Orient, Cuba Club, Chäller, Güterhof, Gleis 6, Kammgarn, TapTab ………………. Sitzung 3. November 2011 Seite 2