Zukunft der Demokratie - Wie direkt darf es sein?

Die Seele der Direkten Demokratie:
Legitimation durch Diskussion
Zu den Potenzialen der Direkten Demokratie,
“den Staat wirklich bis in die letztmöglichen
Konsequenzen zu demokratisieren.”(HW)
Beitrag zur Tagung der Friedrich Ebert Stiftung:
“Zukunft Demokratie - wie direkt darf es sein ?“
Hamburg, den 9.9.06
von Andreas Gross (Zürich)
MP/ Direktor des Atelier pour la Démocratie Directe, St.Ursanne
Lehrbeauftragter Uni Marburg/VH Speyer
[email protected] www.andigross.ch
“Es kam und kommt darauf an, den Staat
wirklich bis in die letztmöglichen
Konsequenzen zu demokratisieren und
für die politische Demokratie feste
Fundamente durch die Verankerung der
Demokratie im Wirtschaftsbereich und im
Sozialen zu schaffen”
Herbert Wehner
am Godesberger Parteitag der SPD von 1959
Zit.in: Christoph Meyer, H.W., DVA, 2006, p.496
Wir sollten die Banalisierung
zentraler Begriffe wie
Demokratie und Freiheit überwinden
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Freiheit , bedeutet mit anderen zusammen auf
unsere Lebensgrundlagen so einzuwirken können,
dass das Leben kein Schicksal ist, die Zukunft
keine Fatalität
Demokratie ermöglicht die mit Freiheit
natürlicherweise verbundenen Konflikte gewaltfrei
auszutragen
Demokratie ist ein Menschenrecht: Zur Würde des
Menschen gehört, dass er auf die Entscheidungen
einwirken kann, deren Folgen ihn betreffen.
Die repräsentative Demokratie ist ein
integraler Bestandteil der DD.
Doch sie war der Anfang, nicht das Ende,
und hat kein Monopol

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Die Direkte Demokratie macht die
repräsentative Demokratie repräsentativer als
diese in der bloss indirekten Demokratie ist.
Die Demokratie im Sinne der Demokratisierung
ist ein unendlicher (Lern-)Prozess, dieser
muss entsprechend der gesellschaftlichen
Potenziale vertieft (Oek), erweitert
(transnational) und substantiviert (DD) werden.
Die DD ist keine Erfindung der Schweiz sie wurde in der Schweiz nur
früh und gut realisiert und praktiziert
Die alte Schweiz war eher
eine Oligarchie als eine Demokratie
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Die Versammlungsdemokratie ist
eine vormoderne Form der Demokratie (FA.Lange)
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Die ersten Verfassungsreferenden gab es
im 17.Jh in den Neuenglandstaaten
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Das Gesetzesreferendum erfand 1793 Condorcet
(Humbolt Frankreichs)
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Die Volksinitiative ist ein Gemeindschaftsprodukt
von französischen und rheinländischen
Demokraten (M.Rittinghausen)
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Die DD war in der CH und den USA ein Werk
von oppositionellen Volksbewegungen
„Durch das Volk - für das Volk“
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Der Schweiz geland 1848 der Aufbau eine der ersten
repräsentativen Demokratien mit oblig Verf’ref
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Die Schöpfer der modernen Schweiz
war liberal und elitär
Viele Bauern, Handwerker, Arbeiter, fühlten sich
durch sie schlecht vertreten
Deshalb verlangten sie nach “dem letzten Wort” in
wesentlichen Fragen
Die 5 Eckpunkte der DD
1.Geheime Sachabstimmung per Post, per Mail oder an
der Urne; Keine (vormoderne) Versammlungs(“Basis”)-Demokratie
2. Ein Teil/ Minderheit der BürgerInnen entscheidet, ob
alle BürgerInnen entscheiden sollen, kein Plebiszit
3. Wer teilnimmt, entscheidet; wer nicht teilnimmt,
überlässt die Entscheidungen den Teilnehmenden.
4. Es gibt keine superqualifizierten (Volks-)
Mehrheiten
5. Feine Ausgestaltung der Schnittstelle ID/DD und
Festlegung von Fristen für jede Phase eines DDProzesses
Die DD ist ein Ensemble verschiedener
partizipativer BürgerInnenrechte
Die BürgerInnen jeder Ebene vereinbaren/verfassen
das ihnen passende partizipative Set
Oblig. Verfassungsreferendum (1848)
Fakultatives Gesetzesreferendum (1874) Verfassungsinitiative (1891) +
Staatsvertragsreferendum (1918 ff)
Gesetzesinitiative /Allgemeine In. +
Finanzreferenden Konstruktives Referendum +
Einzelinitiative
Volksmotion
Das Leistungs- und
Anspruchsprofil der DD
Diskussionen/Deliberationen schaffen
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Lernprozesse ermöglichen
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Distanzen verkleinern
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Politik öffnen, anregen, besser verankern
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Legitimation und Identifikation ermöglichen
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Verschiedene, vielfältige Menschen integrieren
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Zynismus und Apathie abbauen
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Zum Handeln motivieren
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Vertrauen und Selbstvertrauen erneuern

Das Design entscheidet
über die Güte der DD
...es kommt nicht mehr auf das ob,
sondern auf das wie an !
Die Ausgestaltung der DD ist
entscheidend dafür, ob die DD leisten
kann, was sie verspricht.

Jede Ebene benötigt ihr
spezifisches DD-Design

Die Konsequenzen der Ansprüche
auf die Ausgestaltung der DD
Teilung von Macht  Tiefe Unterschriftenzahlen
•
Kommunikation  Freies Unterschriftensammeln
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Oeffnen der Politik (policy & Akteure)  Tiefe
Unterschriftenzahlen
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Ueberzeugen& Deliberation  Keine Quoren
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Kooperativ statt antagonistisch  Nicht am
Parlament vorbei (GV-Recht)
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Integrativ und reflexiv  Keine zu engen
zeitl.Fristen
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Volk als Souverän  Keine Änderung eines VE ohne
VE
•
Was die DD nicht ist

Kein Quick fix, kein Fastfood
 eigener Zeitbegriff
 Beitrag zum Abbau , nicht der Stärkung von Herrschaft 
Rekonstruktion der Freiheit
 Weder Umfrage, noch Meinungsbild
 Deliberatives Ergebnis, Deliberation als Legitimat‘quelle
 E-Demokratie hilft, ist aber noch keine DD  Verfassungsverank.
In der Berliner Republik
besser beachten

1949 Versprochenes endlich nachholen  Verfassung statt
Grundgesetz (Carlo Schmid)
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Keine Angst vor Verfassungsreferendum mehr
DD-Instrumente ausdifferenzieren
(fak.Gesetzesref/fak.Verfass‘ref/Verf‘initiative und Gesetzesinitiative)

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
Vor parlamentarischer Beratung Prüfung durch Bund‘verf‘gericht
 Abstimmungskampagnen-Kosten- Vorerstattung
Fairnessregeln für Chancenausgleich in der öffentl.Meinungsbildung
 Zum Anwalt statt zum Schlusslicht der europ.DD werden

Von Anfang an benutzerInnenfreundlich statt abschreckend à la BL