Europäische Stadtentwicklung 2014-2020
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Europäische Stadtentwicklung 2014-2020 Tilman Buchholz, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Nationaler URBACT Infotag Essen, 15. September 2014 Die Europäische Kohäsionspolitik • Kohäsionspolitik 2014-2020: Konzentration auf Ziele der EU 2020 Strategie (intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum); Schwerpunkt Wachstums- und Investitionspolitik • 2 Ziele: Investitionen für Wachstum und Beschäftigung; Förderung der territorialen Zusammenarbeit • 3 Gebietskategorien nach BIP/Kopf: • Weniger entwickelte Regionen (< 75%) • Übergangsregionen (75-90%) • Stärker entwickelte Regionen (> 90%) Fördergebietskulisse Strukturfondsperiode 2014-2020 11 Thematische Ziele: Ausrichtung auf EU 2020-Strategie mit festen Quoten Intelligentes Wachstum: 1. Forschung und Innovation 2. Informations- und Kommunikationstechnologien 3. Wettbewerbsfähigkeit von KMU Nachhaltiges Wachstum: 4. Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft 5. Anpassung an den Klimawandel und Risikoprävention 6. Umweltschutz und Ressourceneffizienz 7. Verkehr, Engpässe in zentralen Netzwerkinfrastrukturen 11 Thematische Ziele: Ausrichtung auf EU 2020-Strategie mit festen Quoten Integratives Wachstum: 8. Beschäftigung und Arbeitskräftemobilität 9. Soziale Eingliederung und Armutsbekämpfung 10. Bildung, Qualifikation und lebenslanges Lernen 11. Aufbau der institutionellen Kapazitäten und einer effizienten öffentlichen Verwaltung Spezifische städtische Investitionsprioritäten • Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien (Ziel 4) • Strategien zur Verminderung der CO2-Emissionen in städtischen Gebieten (Ziel 4) • Nachhaltiger Verkehr: Städtische Mobilität (Ziel 4) • Risikovorsorge, Hochwasserschutz (Ziel 5) • Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Umfelds, Brachflächenrevitalisierung (Ziel 6) • Schutz des Kulturerbes (Ziel 6) • Lokale Beschäftigungsinitiativen (Ziel 8) • Erneuerung benachteiligter städtischer Gebiete (Ziel 9) Projekte der Stadtentwicklung können auch andere Investitionsprioritäten wie z. B. Innovations- oder KMU-Förderung umfassen Art. 7: Nachhaltige Stadtentwicklung Mind. 5 % der EFRE-Mittel für integrierte nachhaltige Stadtentwicklung auf Ebene der Mitgliedstaaten • Förderung integrierter Stadtentwicklungsstrategien, auch StadtLand-Partnerschaften • In Form von Integrierten Territorialen Investitionen (ITI), durch eigenes Operationelles Programm oder durch Mischachse • Länder wählen Mischachse, nur zwei ITI geplant • Einbeziehung der städtischen/lokalen Behörden, mindestens bei Projektauswahl – nur eingeschränkte Aufgabendelegation Neue freiwillige Instrumente für integrierte territoriale Entwicklung Integrierte Territoriale Investitionen (ITI) für funktionale Räume • Top-down Orientierung mit Aufgabendelegation • Umsetzung integrierter Förderstrategien • Bündelung vom Mitteln aus verschiedenen OPs und Prioritätenachsen • Kombination EFRE-ELER-ESF möglich • Länderübergreifende Projekte möglich Community led local development (CLLD) • Bottom up Orientierung nach LEADER-Ansatz • Umsetzung integrierter Förderstrategien für kleine Gebietseinheiten • Lokale Aktionsgruppen aus öffentlichen und nicht-öffentlichen Akteuren Art. 8: Innovative Maßnahmen auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung • Förderung von experimentellen und innovativen Ansätzen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung, Studien, Pilotprojekte • Suche und Verbreitung guter Beispiele • Auswahl durch jährliche Projektaufrufe ab 2015 • Management und Finanzierung durch die KOM • 330 Mio. Euro (für 7 Jahre) Art. 9: Netzwerk zur Stadtentwicklung Stadtentwicklungsplattform -> Netzwerk zur Stadtentwicklung • Netzwerke zum Erfahrungsaustausch, Capacity Building • Direkter Dialog zwischen EU Kommission und Städten • Städte, die integrierte Stadtentwicklung nach Art. 7 umsetzen • Städte, die innovative Maßnahmen nach Art. 8 umsetzen • Austausch zu neuen Instrumenten der integrierten Stadtentwicklung (ITI, CLLD) • URBACT unterstützt dieses Netzwerk • Informationsveranstaltung am 9. Oktober 2014 in Brüssel Planung der neuen Förderperiode • Annahme der Verordnungen Ende 2013 • Partnerschaftsvereinbarung als strategisches Dokument zwischen MS und KOM enthält Kapitel zu integrierter territorialer Entwicklung • BMUB hat Beitrag Stadtentwicklung beigesteuert • Genehmigung Partnerschaftsvereinbarung im Mai 2014 • Verhandlungen der Länder mit der KOM zu den Operationellen Programmen laufen noch • Genehmigung der OPs bis Ende 2014 • ReFo-Projekt wird Überblick über städtische Dimension in den OPs liefern Informelle Kooperation der MS in der Stadt- und Raumentwicklung • Keine Kompetenz der KOM, Verantwortung liegt bei MS • Ratspräsidentschaften organisieren Kooperation: • Urban Development Group • Generaldirektorentreffen • Informelle Ministertreffen (2007, 2008, 2010) • Ministertreffen der letzten Jahre: • Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt 2007 • Marseille Statement 2008 • Toledo-Deklaration 2010 Informelle Kooperation der MS in der Stadt- und Raumentwicklung • Inhaltliches Ziel: Stadtentwicklung EU-weit zum Thema machen • Städtische Dimension in Strukturpolitik gegenüber Sektorpolitiken stärken • Umsetzung Ziele Leipzig-Charta, z.B. Referenzrahmen zur nachhaltigen europäischen Stadt Informelle Kooperation der MS in der Stadt- und Raumentwicklung • Triopräsidentschaften gewährleisteten früher Kontinuität der Kooperation • Problem: Schwache Ratspräsidentschaften ohne Ideen • Daher Initiative der NL: • Urban Agenda • Ziel: mehr Kontinuität, mehr Sichtbarkeit, mehr Relevanz • Beitrag integrierte Stadtentwicklung zu Europa 2020 Informelle Kooperation der MS in der Stadt- und Raumentwicklung Urban Agenda: • Betonung integrierter Ansatz, place based approach • Städtische Dimension in Strukturfonds stärken • EU-Politik „stadtverträglicher“ machen • Freiwilliges Angebot der „Willigen“ an die Ratspräsidentschaften • Keine Doppelarbeit, nur Unterstützung der Präsidentschaften • Erfahrungsaustausch zwischen MS zu bestimmten Themen intensivieren, z.B. städtische Armut • Nutzung von vorhandenen Strukturen (URBACT, EUKN, ESPON) • Informellere Formate der GD-Treffen Konsultation der Kommission zur „EUStädteagenda“ • • • • • • • • • Mitteilung zur Konsultation bis 26. September 2014 Bedeutung der Städte für EU-2020-Strategie Städtische Dimension in unterschiedlichen Politikfeldern Aufwertung der GD Regio im Verhältnis zur anderen GDs Mehr Mitsprache der Städte in EU-Politik Bessere Mehrebenenkooperation Internationale Dimension der Stadtentwicklungspolitik Beachtung Subsidiarität, keine neuen Kompetenzen für KOM Nutzung vorhandener Instrumente und Netzwerke
