Treffen mit UNHCR - Hikmat Al

Informationsreise der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) und der
RLS zum Thema „Migration und Grenzregime“
(29.09.2015 – 04.10.2015)
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Gespräche mit:
Wilfried Telkämper, Leiter der RLS in Nordafrika
Paul Schäfer, Leiter des RLS-Büros in Tunis
Deutscher Botschafter Dr. Reinecke: die politische Situation nach
dem „arabischen Frühling“
• Arbeit der RLS:
• Das Büro in Tunis ist für Gesamtnordafrika zuständig.
• Schwerpunkte sind u.a.
• Beobachtung der politischen Lage vor Ort
• Vernetzung der politisch aktiven linken Akteure i.d. Region
Haus der RLS in Tunis
Tunesien: Einwohnerzahl: 11 Mio
Bevölkerungsdichte: 67 Eiw./Km²
• Probleme:
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Schattenwirtschaft
Hohe Arbeitslosigkeit (800.000 davon 200.000 AkademikerInnen)
Einbrechen der Tourismuswirtschaft nach den Terroranschlägen
Kriegerische Auseinandersetzung Libyen
Destabile Lage an der algerischen Grenze
5000 TunesierInnen sind in IS rekrutiert, kämpfen in Syrien u. Irak
• Migration:
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Regierung und von ihr unterstützen Organisationen verdrängen das
wirkliche Problem der Migration und der so genannten „Illegalen“.
Bis Ende Juli 2015 kamen 114.000 Flüchtlinge von Afrika nach Italien.
Ca. 4000 syrische Flüchtlinge.
Armee und Patrouillien bewachen die Küste.
Tunesische Haltung zur Migration und Flüchtlingen
• Treffen mit Staatsminister Sabri:
• Starkes Grenzregime an der Küste, Flüchtlinge haben keine Chance
weiter zu kommen.
• Keine Zusammenarbeit mit FROTEX ??
• Fluchtrouten verlaufen aktuell über Libyen.
• Existenz von Gefangenenlagern (Schusche) ??
• Illegal Ausreise aus Tunesien für Einheimische ist eine Straftat.
• Treffen mit UNHCR:
• Kooperation mit dem Rosten Halbmond kümmern sich um ca. 1000
registrierte Flüchtlinge, die Tunesien als Transitland nach EU nutzen
• Hauptaufgabe: diese Menschen in ihre Heimatländer
zurückzubringen.
Treffen mit der europäischen Kommission in Tunesien:
• Gemeinsame Programme zwischen EU und Tunesien
„Mobilitätspartnerschaft“
• Aufgaben:
• 1. Menschen abzuhalten, nach Europa zu kommen. Sie aus Europa
wieder ins „Transitland“ Tunesien zu bringen,
• 2. Tunesische Küste mit Hilfe FRONTEXT stärken,
• 3. Trotz eines Visa-Abkommens wird es für AkademikerInnen, die in
EU arbeiten wollen, immer schwieriger, legal einzureisen.
• Treffen mit internationaler Organisation für Migration (IOM) mit
libyschem MA:
• Aufgaben:
• Unterstützung für MigrantInnen bei der Übersiedlung in andere
Länder sowie „freiwillige Heimkehrer“ in ihre Heimatländer.
• IOM hat keine politische Position zur Flüchtlingsfrage und
Abschottung Europa.
• In Libyen sind UMF im Gefängnissen mit Erwachsenen
untergebracht.
Treffen mit unabhängiger Organisation, geführt durch junge Französin
Anis El-Bassil)
• Finanzielle Unterstützung aus Schweiz.
• Projekte gegen Rassismus (steht offiziell nicht, aber institutioneller
Rassismus existiert täglich).
• Subsaharis s.g. „Illegalen“ kommen in der Wüste errichteten Lagern,
z.B. leben der Zeit 100 Personen unter unwürdigen Zustände.
• Schwarze StudentenInnen werden diskriminiert.
• Unwürdige Geburtsurkunde für schwarze TunesierInnen.
• Ablehnung der Willkommenszentren außerhalb der Städte.
‫ جمعية األرض للجميع‬Verein Erde für alle
Treffen mit Müttern von seit 2011 vermissten Jugendlichen
• 35.000 junge Menschen wanderten zwischen 12/2010
und 03/2011 aus, davon 55% aus der Hauptstadt (aktive
TeilnehmerInnen an der Revolution), 25% sind
SchülerInnen.
• 1500 Personen nach ihrem Ankommen in Italien
verschwunden (gefangen oder verschollen).
• Tunesische und italienische Regierungen nehmen
dieses Thema nicht ernst.
• Auf Druck der linken Opposition Gewerkschaft gibt ein
PUA seit Juni 2015.
Treffen mit der Vertretung der tunesischen Linke
(Adulrahmann)
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Politische Morde an linken PolitikerInnen
Die jungen Leute verloren die Hoffnung in der Revolution.
107.000 Schulabbrecher
Rassismus
Keine humanitäre Unterbringung in Schusche
Umfrage von 60 SchülerInnen
40 % der Jugendlichen unterstützen IS
Keine Arbeit an der Basis
Alle Regierungen behandeln das Thema Islam falsch
100.000 Personen dürfen nicht nach Syrien reisen
•„Der arabische Frühling ist in Lampadusa
gestorben“
Der Weg nach Sizilien
Die Fähre nach Sizilien
Gasse in Palermo
Palermo
Abschiebehaft Trapani
Gemeinschaftsunterkunft in Trapani
Fahrt nach Palermo (Ankunft Trapani)
• Ziel:
• den Weg der Flüchtlinge nachzuvollziehen
• Abschiebehaft Trapani:
– Massenflucht im September marokkanischer Häftlinge
– Misshandlungen
– Verzweiflung und Selbstmordversuche
Treffen mit NGOs
Treffen mit OB Leoluca Orlando, Mafiajäger, Charta von Palermo:
- gegen Ausgrenzung, für menschliche Aufnahme von Flüchtlingen
- hohes politisches Wirken
- gründete Rat der Kulturen (VertreterInnen aller aktiven
MigrantenInnen-Gruppen)
OB Palermo Leoluca Orlando
Kulturrat Palermo