Wohlfahrtsstaat

Dr. Stefan Leibold
Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Religiöse Wurzeln von
Wohlfahrtsstaaten
Universität Nizhniy Novgorod
Oktober 2009
Gliederung
1. Zu Definition und Geschichte von
Wohlfahrtsstaaten
2. „Drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus“
3. Die Rolle von Kultur und Religion für die
Entwicklung und den Charakter von
Wohlfahrtsstaaten
3.1. Die konfessionellen Wurzeln staatlicher Armutspolitik
3.2. Der Weg des Katholizismus zum Sozialstaat: der „social capitalism“
3.3. Der Einfluss des Protestantismus auf die Wohlfahrtsstaaten
3.4. Der deutsche Sozialstaat als konfessioneller Kompromiss
3.5. Die Infragestellung des deutschen Sozialstaatsmodells
4. Orthodoxe Kirche, politische Ethik und
Wohlfahrtsstaat
4.1. Politische Ethik in den christlichen Konfessionen
4.2. Die Sozialdoktrin der Russisch-Orthodoxen Kirche 2000
Fragen zum Thema:

Was ist für Sie „Religion“/ „das Christentum“?


Was ist für Sie ein „Wohlfahrtsstaat“?
Wie könnten Christentum und Wohlfahrtsstaat
zusammen hängen?
1. Zu Definition und Geschichte
von Wohlfahrtsstaaten
Definition Wohlfahrtsstaat:
Als moderner Wohlfahrtsstaat gilt ein Gemeinwesen,
das die Benachteiligung von benachteiligten Gruppen
(Alte, Kranke, Behinderte, Erwerbslose usw.) durch
Geld, Sachleistungen oder persönliche
Dienstleistungen kompensiert. Dazu gibt es ein
Bildungs-, Sozial und Gesundheitswesen.
Die Leistungen können über Steuern oder Beiträge zu
Versicherungen erbracht werden. Ziele sind soziale
Teilhabe aller Bürger und soziale Gerechtigkeit.
„Sozialstaat“ richtet den Blick auf die
verfassungsmäßige Bestimmung des Staates zu
sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit.
Deutschland: Rechtsstaat, Bundesstaat, Sozialstaat,
Demokratieprinzip.
Art 20 GG: „Die BR Deutschland ist ein
demokratischer und sozialer Bundesstaat“
Sozialstaatsziel genießt „Ewigkeitsgarantie“.
Geschichte:
Bereits in Antike und Mittelalter Versuche von
Seiten des Staates, die materielle Not zu lindern.
Ziel: Unruhen verhindern und Aufstände
verhindern und politische Stabilität.
Bismarck Ende 19. Jh.: Arbeiter von Revolution
und Sozialdemokratie abhalten, ans Vaterland
binden. Einführung erster Versicherungen
(Renten-, Kranken-, Unfallversicherung)
Seit 2. Weltkrieg in allen westeuropäischen Staaten
sozialstaatliche Elemente, die über eine
Grundsicherung hinausgehen.
Ausgestaltung und Stärke hängt von Stärke der
Arbeiterbewegung und gesellschaftlichen Kräften ab,
auch von bestimmten Konzepten.
Im Westen nach 1945: Abgrenzung zum
„sozialistischen Ostblock“
Sozialstaat in Deutschland:
Ziele und Maßnahmen:
Soziale Grundsicherung gegen Risiken, die jeden
treffen können (Arbeitslosigkeit, Alter,Unfall, Krankheit,
Tod) Mittel: Sozialversicherung und Sozialhilfe als
Mindestabsicherung

Gerechtere Verteilung von Ressourcen, um
Strukturwandel abzufedern und die Kluft
zwischenArm und Reich zu verringern. Mittel:
Arbeitsförderung, Arbeitslosengelder, Kindergeld und
Elterngeld, Solidarprinzip in der Sozialversicherung

Verbesserung sozialer Chancengleichheit. Mittel:
stattliches Bildungssystem, BAFöG-Leistungen

Die eingebaute Solidarität in der
Sozialversicherung
Bsp. Gesetzliche Krankenversicherung
Alle abhängig Beschäftigten zwangsversichert.
Ausnahme: Einkommensreiche, Selbständige,
Staatsbeamte, unter 400 Euro Verdienst

Paritätische Finanzierung“: Arbeiter und
Unternehmer zahlen (fast) gleich viel ein

Beiträge richten sich nach den Einkommen der
Versicherten, Geringverdiener zahlen
weniger,einkommensbezogener Solidarausgleich
Ausgleich zwischen

Gesunden und (chronisch) Kranken

Jungen und Alten (Alte sind kränker, daher teurer)
Männern und Frauen (Leistungen bei Schwangerschaft
und Mutterschaft)

Kinderlosen/Singles und Familien (Mitversicherung von
Familienmitgliedern)

Wie entstehen Wohlfahrtsstaaten?
Die Folgen der Industrialisierung erzwingen zum
Funktionieren des Industrielandes staatliche
Interventionen

Wohlfahrtsstaat ist ein Teil des Staates als
universellem „Gesamtkapitalistem“, der bewirkt, dass
sich die Arbeiter weiter ausbeuten lassen

Parteien und Interessengruppen vertreten in einer
Demokratie unterschiedliche Schichten, haben
verschiedene Programme und Vorstellungen von
Wohlfahrt

2. „Drei Welten des
Wohlfahrtskapitalismus“
Wodurch unterscheiden sich
Wohlfahrtsstaaten?
Durch die Höhe der staatlichen Ausgaben für den
sozialen Bereich?
Aber: Für was wird Geld ausgegeben? In Österreich
viel Geld für Staatsbeamte, für bedarfsgeprüfte
Leistungen oder bedingungslose?
Wenn mehr ausgegeben wird aufgrund hoher
Arbeitslosigkeit, ist der Staat dann „sozial“?

Kriterien von Esping-Andersen:
Grad der Dekommodifizierung
Universalistischer Bürgerstatus?
Arrangement zwischen Markt, Staat und Familie

1. Grad der Dekommodifizierung:
Wie weit besitzen Individuen soziale Rechte, die es
ihnen ermöglichen, ihren Lebensunterhalt unabhängig
vom Markt zu bestreiten, d.h. wie weit sie ihr
Arbeitsverhältnis verlassen können (wegen Alter,
Gesundheit, Krankheit, Kindererziehung usw.), ohne
zu verarmen? Wie hoch sind die Ersatzleistungen?
Sozialfürsorge: Bedarfsprüfungen und geringe
Leistungen schmälern den dekommodifizierenden
Effekt
Bsp. Deutschland: Sozialleistungen richten sich nach
dem vorher Eingezahlten. Durchschnittsrenten waren
bei Arbeitern oft niedriger als Armenfürsorge. Folge:
Arbeiter entscheiden sich für Weiterarbeit statt für
Rente.
Dekommodifizierung stärkt den Arbeiter und schwächt
die Position des Unternehmers.
2. Bürgerstatus:
Haben alle Bürger ähnliche Rechte oder sind
sie nach Klassen und Statusgruppen unterteilt?
Armenhilfe: Arme stigmatisiert, dadurch
Arbeiter gespalten.
Sozialversicherungen: eigene Programme für Kranke,
Arbeitslose, Rentner (Bsp. Deutschland)
Oder gleiche Leistungen für alle?
Bsp. Schweden: Private Versicherungen, betriebliche
Zusatzleistungen konterkarieren
3. Arrangements zwischen Markt, Staat und
Familie
Wird erst die Familie in Dienst genommen bei
Kindererziehung,Armut, Krankheit usw. (Deutschland,
USA) oder gibt es vorauseilende Leistungen (Kitas,
familienunabhängige Ansprüche)?
Drei Typen von Wohlfahrtsstaaten:
1. der liberale:
Soziale Anspruchsrechte/Dekommodifizierung gering,
strenge Bedürftigkeitsprüfungen, niedrige Leistungen,
Zugangsregeln strikt, Stigmatisierung. Staat bietet nur
minimale Leistungen an und fördert private Vorsorge.
Relative Gleichheit in der Armut bei unteren
Schichten, große Ungleichheiten durch
unterschiedliche Einkommen.
Betont die Rolle des freien Marktes
und der Selbsthilfe.
2. Der korporatistische oder konservative:
Soziale Rechte/Dekommodifizierung stärker
verankert, höhere Leistungen, Bedarfsprüfung nicht so
strikt, Vorherrschen von Sozialversicherungen.
Aufrechterhaltung von Statusdifferenzen, Leistungen
nach vorherigen Beiträgen.
Traditionelles Familienbild, hohe NichtErwerbstätigkeit von Frauen, Familie erstes
Auffangbecken--Subsidiaritätsprinzip.
3. Der sozialdemokratische:
Soziale Rechte/Grad der Dekommodifizierung
hoch, hohe Leistungen beim Verlassen der
Arbeit (Elterngeld)
Universaler Bürgerstatus, gleich hohe Leistungen für
alle, aus Steuern finanziert. Ein einziges
Versicherungssystem, „Gleichheit auf höchstem
Niveau“.
Viele öffentliche Dienstleistungen für Kinderbetreuung,
Pflege usw.
Fragen:
Welche Länder gehören zu welchem Typ?
Kann man Russland in diese Typologie
einordnen?
3. Die Rolle von Kultur und Religion für
die Entstehung und den Charakter von
Wohlfahrtsstaaten
Kritik an Esping-Andersen:
Der „konservative“ Typ ist sehr unterschiedlich

Sympathie für den sozialdemokratischen Typ: „the
good, the bad and the ugly“?

Bedeutung unterschiedlicher kultureller und religiöser
Traditionen bei der Wohlfahrtsstaatsbildung?
3.1. Die konfessionellen Wurzeln
staatlicher Armutspolitik (Kahl)
These: Religiöse Motive beeinflussen institutionelle
Prozesse und werden von diesen beeinflusst.
„Wahlverwandtschaften“ (Max Weber) zwischen
religiösen Ideen und Prinzipien von Institutionen
z.B. zwischen christlichem Gebot der Nächstenliebe
und der „Ebenbildlichkeit Gottes“ und einem egalitären
und universalistischen, nicht minimalistischen
Sozialstaat (Gegenbeispiel Fernost)
Im Westen: zwischen christlicher Konfession und Art
der Armenfürsorge
Diese werden zu „etablierten Verwandtschaften“, die
nicht so leicht zu ändern sind und ihren religiösen
Charakter verlieren
Grundproblem im Umgang mit Armut:
Suche nach einem Kompromiss zwischen zwei
Positionen: Armen Versorgungsleistunge und
der Forderung, dass jeder Mensch für seinen
Lebensunterhalt arbeiten soll
Anders ausgedrückt: zwischen dem Prinzip der
Wohlfahrt und dem Prinzip der Arbeit.
Große Unterschiede in den Wohlfahrtsstaaten
heute.
These: historischer Einfluss der dominanten
Konfession
Drei Traditionen:
Katholizismus (Italien, Frankreich)
Luthertum (Schweden, Dänemark)
Calvinismus (USA)
Deutschland als Mischform zwischen Luthertum und
Katholizismus
Großbritannien als Mischform zwischen Katholizismus
und Calvinismus
Katholische Tradition:
Kirchliche Trägerschaft der Armenfürsorge,
Wohlfahrt durch Kirche
Kein einheitliches Programm für Arme, sondern
viele verschiedene Programme für verschiedene
Arme
Durch Steuern finanzierte Programme werden
spät oder gar nicht eingeführt
Geringe Arbeitspflicht der Armen, Integration
durch Versorgung
Leistungen eher ungenerös
Arbeitsunwillige Arme wenig stigmatisiert

Lutherische Tradition:
Staatliche Trägerschaft der Armenfürsorge,
Wohlfahrt durch den Staat
Einheitliches Programm für alle Armen
Steuerfinanziertes Programm, früh eingeführt
Arbeitspflicht, Integration durch Arbeit
Leistungen eher generös
Arbeitsunwillige Arme werden stigmatisiert

Calvinistische Tradition:
Kirchliche und private Trägerschaft der
Armenfürsorge, Wohlfahrt durch Selbsthilfe
Viele verschiedene Programme für verschiedene
Arme
Einheitliches steuerfinanziertes Programm sehr
früh eingeführt
Absolute Arbeitspflicht, Integration durch Arbeit
Leistungen sehr ungenerös
Arbeitsunwillige Arme werden stark stigmatisiert,
Generalverdacht gegen alle Armen

Mittelalter „Heilsökonomischer Tausch“:
Reiche und Arme stehen in einer wechselseitigen
Beziehung: Der Reiche gibt dem Armen Almosen
(persönlich oder indirekt durch Spenden), der
Arme
betet für die Seele des Reichen.
Glorifizierung der Armen als Ebenbilder Christi.
Das gute Werk verhilft dem Reichen zum Heil und
verkürzt seinen Aufenthalt im Fegefeuer.
Betteln war akzeptiert.
Hintergrund: Biblische Reichtumskritik.
Bruch mit der Reformation 16. Jh.:
Umgang mit den Armen wandelt sich nach
Konfession:
Im Katholizismus blieb die mittelalterliche Lehre
bestehen. Moralische Pflicht der Reichen zu
spenden,
kein Anspruch der Armen auf Unterstützung.
Freiwilligkeit der Gabe, vermittelnde Rolle der
Kirche.
Betteln bleibt erlaubt.
Arbeit wird als Bürde angesehen.
Im Luthertum wurde dem Almosen durch die
Lehre,
dass das Heil nicht von guten Werken, sondern
von
der Gnade Gottes abhängig sei, die Grundlage
entzogen. Arbeit als Berufung und Mittel zur
Überwindung von Armut.
Bettler als Ebenbilder des Teufels.
Nur die bedürftigen Armen sollen Leistungen
erhalten.
Im Calvinismus führten die Prädestinationslehre und
das Luthersche Arbeitsethos dazu, dass Reichtum als
Erwählung und Armut als Verdammnis angesehen
wurde. An die Stelle der guten Werke trat die Pflicht
zu systematischer Selbstkontrolle und unermüdlicher
Arbeit, um sich des eigenen Heils gewiss zu sein.
Nicht mehr die Armen, sondern die Arbeitenden
werden in enger Beziehung zu Gott gesehen.
Betteln wurde strikt verboten.
Zusammenfassung:
Katholizismus: „Feed the poor, get saved“
Luthertum: „All should eat, all should work“
Calvinismus: „Work for your own bread“
Erhebliche Kritik an Kahl: Vereinfachungen, selektive
Quellen, wie übersetzen sich die Traditionen in
Sozialpolitik?
Beschreiben Sie ausgehend vom
Grundproblem die drei konfessionellen
Traditionen der Armenfürsorge in eigenen
Worten!
3.2. Der Weg des Katholizismus zum
Sozialstaat: der „social capitalism“
Van Kersbergen: Es gibt einen katholischen
Typ des Sozialstaats.
Formierung katholischer Parteien zwischen 1870 und
1914. Politische Mobilisierung der Katholiken als
Antwort auf die Bedrohungen durch Liberalismus und
Sozialismus, aber auch als Projekt, Inhalte davon zu
kombinieren. Christdemokratische Parteien entwickeln
sich von konfessionellen Bewegungen mit Basis in
Mittel- und Oberschicht zu klassen- und
konfessionsübergreifenden Volksparteien.
„Social capitalism“ Projekt der „kleinen Traditionen“
vor Ort, mit deren Hilfe sich die politisch handelnden
Christen zu orientieren versuchen.
Zentrale ideologische Elemente des „social
capitalism“:
Ausgleich von Interessen als Mittel und Ziel:
ständiges Bemühen um das Erzielen von
Kompromissen zwischen entgegengesetzten
Interessen. Konkrete Sozialpolitik spiegelt
„balance of power“ der Machtverhältnisse in
einem Land.

Subsidiäres Staatsverständnis:
Staat und Gesellschaft bilden eine organische
Einheit. Der Staat soll diese Einheit fördern und
die Selbständigkeit und Eigenverantwortung der
jeweils kleineren Einheiten stärken. Jeder soll
machen, was er selbst tun kann—Prinzip der kath.
Soziallehre.

Der Mensch als soziales Wesen:
Vorstellung grundsätzlicher Harmonie zwischen
den Menschen. Prinzip der Personalität: Individuen
können ihre Potenziale nur durch Kooperation
verwirklichen. Kein Kampf gegen andere Gruppen.

Prinzipielle Akzeptanz von Kapitalismus und
Privateigentum:
Kapitalismus als organische Arbeitsteilung, jede
Klasse hat ihre Aufgabe. Zusammenarbeit der
Klassen ist notwendig, Ablehnung des
Klassenkampfes. Der Mensch hat ein Recht auf
Eigentum als Frucht seiner Arbeit. Der Staat kann
aber notfalls über das Eigentum verfügen
(Sozialpflicht des Eigentums)

Ursachen des sozialen Elends:
Zunächst: religiöses Versagen und moralischer
Verfall. Entwicklung von Barmherzigkeit und
Nächstenliebe zur Akzeptanz staatlicher Sozialpolitik.
Ursache des Elends: Kapitalismus. Die Armut ist
Ursache des moralischen Verfalls. Grundsätzliche
Akzeptanz des Kapitalismus bleibt bestehen.

Konzept sozialer Gerechtigkeit:
Jede Gruppe und Klasse erhält das, was ihr
zusteht. Verteilungsgerechtigkeit, vom Staat zu
organisieren. Arbeiter hat Anrecht auf gerechten Lohn,
mit dem er seine Familie ernähren, aber auch sparen
kann (Großzügigkeit des Lohnersatzes)

Auffassung von der Familie:
Familie steht als Kern der Gesellschaft im Zentrum
der Sozialpolitik. Rollen von Männern und Frauen sind
festgeschrieben: Mann ist Ernährer der Familie, Frau
sind für Fürsorge- und ehrenamtliche Arbeit zuständig.
Natürliche Unterschiede zwischen Mann und Frau.

Christdemokratie als Reparaturbetrieb der
Gesellschaft zwischen Individualismus und
Kollektivismus.
Grundhaltungen des Katholizismus:
Anti-liberal: Staat soll in den Markt intervenieren

Anti-individualistisch: Sozialstaat als Solidarität für
soziale Wesen

Anti-sozialistisch: kein Klassenkampf, keine
Revolution, gegen Sozialdemokratie und Sozialismus

Anti-etatistisch: Staat soll sich zurücknehmen,
Sozialpolitik durch die kleinen Einheiten,
Wohlfahrtsverbände, Kirchen

Beschreiben Sie Gemeinsamkeiten und
Unterschiede des „sozialen Kapitalismus“ mit
Liberalismus und Sozialismus!
3.3. Der Einfluss des Protestantismus
auf die Wohlfahrtsstaaten
Manow: wichtige Unterscheidung zwischen
Luthertum und Calvinismus bei der Prägung
von Wohlfahrtsstaaten.
Eigenständiger und bedeutender Beitrag des
Protestantismus: der kann negativ sein! In
Niederlanden, Großbritannien, Schweiz, USA,
Australien, Neuseeland hat der Protestantismus die
Entstehung des Wohlfahrtsstaats verzögert.
Typus der „protestantisch gezügelten
Wohlfahrtsstaaten“.
Deutschland: eigene Entwicklungsdynamik.
Charakteristika der protestantisch
gezügelten Wohlfahrtsstaaten:

Sozialstaatliche Nachzügler in der chronologischen
Zeit (Ersteinführung von Programmen)

Sozialstaatliche Nachzügler in ökonomischer Zeit
(wirtschaftlicher Entwicklungsstand z.B. BIP pro Kopf
bei Ersteinführung)

Bei mindestens 15% freikirchlichem Protestantismus
in der Bevölkerung höherer Einfluss als Stärke der
Gewerkschaften, autoritärer Staat u.a.

Die Verzögerung bei der Einführung übersetzt sich in
die weitere Wohlfahrtsstaatentwicklung: Übernimmt
der Staat spät sozialpolitische Verantwortung, gibt es
schon private Arrangements. Kann nur schwer
universale Sicherungsprogramme etablieren. Führt zu
einem Dualismus von gruppenspezifischen, privaten
Programmen und universaler, aber niedriger
staatlicher Versorgung z. B. in der Altersversorgung.

Bedeutung von Staat-Kirche-Konflikten:
Südeuropa: Herrschaftsanspruch der katholischen
Kirche. Arbeiterbewegung kämpft immer auch
gegen
den Klerus (anders Skandinavien und
Deutschland)
Staat drängt Kirche zurück (Frankreich,Italien,
Belgien) und organisiert Kinderbetreuung selbst.
Wo
Luthertum stark ist oder Kirche und Staat sich
arrangieren, bleibt Kinderbetreuung privat
organisiert
(Niederlande, Deutschland, Österreich)
3.4. Der deutsche Sozialstaat als
konfessioneller Kompromiss
Überlagerung zweier gegensätzlicher
Einflusslinien: lutherische Staatsnähe und
katholischer „sozialer Kapitalismus“
Luthertum: staatlich orientiert, einheitliche Programme
aus Steuern
Katholizismus: antistaatlich, subsidiär orientiert,
Status aufrechterhalten in verschiedenen
Programmen
Kulturkampf zwischen katholischer Minderheit und
protestantischem preußisch-deutschem Staat
„Soziale Marktwirtschaft“ in Deutschland
als Kompromiss zwischen liberaler
Marktordnung und korporatistischem, auf
Interessenausgleich beruhendem
Wohlfahrtsstaat.
Philip Manow: dahinter steht ein Kompromiss
zwischen einer katholischen und einer
protestantischen Lehre darüber, wie der
Kapitalismus moralisch und sozial eingebettet
werden soll.
Sozialstaat Ende 19. /Anfang 20. Jh. :
Interventionen von oben, zentralistisch, in
Weimarer
Republik Elemente der Selbstverwaltung.
Folge: Katholiken und Sozialdemokratie
bekommen
mehr Einfluss. SPD und Zentrum bestimmen die
Sozialpolitik. Arbeitsminister Brauns vom Zentrum
durchgehend im Amt.
Sozialdemokratie und Katholiken werden in die
Gesellschaft integriert, bürgerlich-protestantische
Bildungselite fühlt sich enteignet. Wechselt ins
Lager
der Wohlfahrtsstaatskritik und entwickelt in den
20er
Jahren eigene wirtschaftspolitische Konzeption:
den
Ordoliberalismus.
Ordoliberalismus:
Staat ist als Folge der Massendemokratie gelähmt
durch die partikularen Interessen-führt zur
Desorganisation der Wirtschaft und zum Verfall
der
Ordnung. Staat muss gestärkt werden als
„Schiedsrichter des ökonomischen Interesses“,
Wirtschaft muss entstaatlicht werden, der Staat
soll
sich auf wenige Aufgaben beschränken.
Anti-Pluralismus, Klagen über Werteverfall.
Natürliche, gottgewollte Wirtschaftsordnung, die
sich
durch Vernunft erschauen lässt; darf nicht durch
Demokratie in Frage gestellt werden.
Staat muss als starker Staat Führertum
beanspruchen. Autoritärer Zug: Ordnungen an
sich
unschuldig, totalitäre Herrschaft zumindest
bedenkenswert.
Manow: lutherische Obrigkeitsorientierung.
Skeptisches Menschenbild des Luthertums:
Der Mensch ist zugleich Gerechter und Sünder.
Die
Ordnungen sollen seine gerechte Seite fördern
und
die sündhafte kontrollieren.
Diese Kontrolle soll der Markt übernehmen!
Funktionsmechanismen des Marktes wie
Preismechanismus, Wettbewerb, Rechtsverfahren.
Staat muss Wettbewerb sichern, den Markt aber
ethisch regulieren. Staat muss unabhängig von
Parteien intervenieren können.
Staat als ethisch überlegene Instanz:
braucht elitäre Schicht der politisch Einsichtigen
und
sittlich Zuverlässigen, soll Moralanstalt zur
Erziehung
des Volkes sein.
Nach dem 2. Weltkrieg:
Wohlfahrtsstaat alter Prägung wird wieder
installiert,
große Enttäuschung. Opposition zum Sozialstaat.
Wirtschaftsminister Erhard: Sozialversicherungen
abgelehnt, „Versorgungsstaat“.
Erfolge: Einfluss der Parteien wird begrenzt
(Bundesbank, Kartellamt, Tarifpartnerschaft).
Ergebnis:
„Soziale Marktwirtschaft“ wird zum Namen für die
Ordnung der BRD, obwohl Ordoliberalismus sich
nur
in Ansätzen durchsetzt.
Konkret in Deutschland: subsidiärer Sozialstaat mit
solidarisch organisierten Sozialversicherungen,
starken Wohlfahrtsverbänden, verschiedenen
Programmen, traditionelle Familien- und
Geschlechterrollen (katholischer Einfluss), relativ
großzügige Leistungen (beide Konfessionen),
Arbeitspflicht und Bedürftigkeitsprüfungen, staatliches
Wächteramt statt direkter Interventionen, Staat
bestimmt Grundrichtungen, nicht das Parlament
(protestantischer bzw. ordoliberaler Einfluss)
Beschreiben Sie den Kompromisscharakter des
deutschen Sozialstaats in eigenen Worten!
3.5. Die Infragestellung des
deutschen Sozialstaatsmodells
Kritik am deutschen Sozialstaat:
„Familiengerechte Löhne“ verhindern notwendigen
Niedriglohnsektor und produzieren Arbeitslosigkeit

Schlechte Vereinbarkeit von Beruf und Familie führt
zu niedrigen Geburtenraten

Korporatismus von Kapital und Arbeit führt zu
Frühverrentungen und Reformblockaden

Tendenzen heute:
Betonung der Pflichten der Leistungsempfänger,
„Fördern und Fordern“

Minimalabsicherung bei Eigenleistungen:
Zuzahlungen im Gesundheitswesen, kapitalgedeckte
Rente

Bejahung einer stärkeren Lohnspreizung und eines
Niedriglohnsektors

Ziel von Umverteilung: „Chancengleichheit“

Missbrauchsdiskussion („soziale Hängematte“):
„Sozialmissbrauch“: 2008: in 741.000 Fällen
Arbeitslosen Leistungen gekürzt (16 % mehr als 2007)

300.00 Fälle: verspätete Meldung
215.000: Terminversäumnisse
180.000 Arbeitsaufgabe
27.000 Arbeitsablehnung
10.000 unzureichende Eigenbemühung
Fallzahl ist nicht Betroffenenzahl!
Ca. 0,2% der Zahlungen falsch.
Caritas 2004: 120 Mio. gehen insgesamt an falsch in
Anspruch genommenen Leistungen verloren
Aber: 2,2 Mrd. Euro werden nicht in Anspruch
genommen. Jeder vierte ALG II-Empfänger erhält
keine Leistungen.
Geschätzte Steuerhinterziehung: 60 Mrd. Euro.
Tendenz: Fast jeder Arbeitslose nimmt fast jede Arbeit
an.
„Wer Arbeit sucht, findet welche“?
3 Mio. Arbeitslose
2,9 Mio erhalten Leistungen, ohne arbeitslos zu sein
(Umschulungsmaßnahmen, vorzeitiger Ruhestand)
1,5 Mio. Arbeitsmarktmaßnahmen (berufliche
Eingliederung, Ein-Euro-Jobber usw.)
413.000 arbeitslos, ohne Geld zu bekommen
„stille Reserve“

Mindestens 8 Mio. Arbeitssuchende, 870.000 offene
Stellen, hauptsächlich Zeitarbeit, niedrig bezahlte
Stellen
1,3 Mio. Hartz IV-Aufstocker wegen Niedriglöhnen
2 Mio. Kinder in Armutshaushalten
Philosophie des „aktivierenden Sozialstaats“:
Integration in den ersten Arbeitsmarkt das erklärte
Ziel

Jede Arbeit ist besser als keine, jede soll
angenommen werden. „Working poor“ werden in Kauf
genommen

„Beschäftigungsfähigkeit“ des Einzelnen ist Ziel der
Aktivierung

„Eigenverantwortung“ soll gestärkt werden

„Chancengerechtigkeit“ statt
„Verteilungsgerechtigkeit“

„Zivilgesellschaft“ soll ihre Belange selbst regeln
außerhalb vom Staat – Emanzipation von
Bevormundung oder Abwälzung der Verantwortung
auf den Einzelnen?

Staat ist ein kontrollierender, eingreifender, starker
Staat

Historische Entwicklung: USA 1996 (Clinton),
Großbritannien (Blair), Niederlande, Skandinavien,
Deutschland SPD-Grüne-Koalition

Problem:
Einzelne sind nicht verantwortlich für strukturelle
Massenarbeitslosigkeit. Zu wenig Arbeitsplätze durch
Produktivitätssteigerung, Rationalisierung, Krise
Qualität der Arbeitsbedingungen sinkt, Zunahme
prekärer Arbeit
Befreit sich der Sozialstaat von den Überflüssigen?
Einfluss des calvinistisch-reformierten Sozialmodells?
Reaktion der Kirchen:
ökumenisches Sozialwort 1997: fordert
sozialen Ausgleich, gleichwertige
Lebensverhältnisse und eine solidarische
Finanzierung der Sozialversicherungen

Inspiriert durch kath. US-Hirtenbrief 1986:
Option für die Armen, umfassende welfare
rights für alle

„Neun Gebote“: „Teilnahmechancen auf dem
Arbeitsmarkt“ als „Beteiligungsgerechtigkeit“.
Keine Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Erst
Eigenverantwortung, dann Solidarität.

Mehrere Erklärungen: zwischen Verteidigung des
Sozialstaats und Akzeptanz der neuen Philosophie

„Das Soziale neu denken“ (2003): Sozialstaat negativ
beurteilt, „zu großes Anspruchsdenken“, „Lebenslagen
für Sicherung enger definieren“, Zurückweisung einer
„Vollversorgung“, Setzen auf Selbsthilfe und
Nachbarschaften

Versuche einer Delegitimierung des Sozialworts von
1997, seitdem „unentschlossene Ruhe“

4. Orthodoxe Kirche, politische
Ethik und Wohlfahrtsstaat
Sozialstaat und orthodoxe Kirche? Keine
Tradition, sich mit Politik, sich überhaupt mit
Ethik zu befassen.
4.1. Politische Ethik in den
christlichen Konfessionen
Katholizismus
16./17. Jh. Volk als träger der politischen Gewalt.
„Volkssouveränitätsthese“modifiziert
Paulus`Vorstellung von der Gewaltenlehre.
Grundlage: bestehende Gewalt ist von Gott
eingesetzt.
Vitoria/Suarez: Staatsgewalt ist naturnotwendige
Bedingung des Erhalts des Gemeinwesens.
Konkrete
Herrschaft wandelt sich aber historisch.
Träger der Gewalt muss das Volk sein, das
Herrschaft
überträgt, spielt aber keine aktive gestaltende
Rolle.
Mitgedacht: Konkrete Ordnung fällt nicht vom
Himmel,
ist menschlichen Ursprungs –
demokratisches Potenzial.
Rechtfertigung für jede politische Ordnung –
Demokratie oder Monarchie.
Andererseits: Ideal des katholischen
Glaubensstaats,
Einheit von Moral und Recht – der Idee der
vorstaatlichen individuellen Rechte abträglich.
Leo XIII „Rerum novarum“ 1891:
Lohngerechtigkeit,
Staat soll in Wirtschaft eingreifen, Koalitionsrecht
der
Arbeiter – Auftrieb für katholische Verbände und
Parteien.
Leo: karitatives Engagement! Keine
demokratische
Ordnung herbeiführen!
Problem:
keine Verurteilung des Nationalsozialismus möglich!
Über Personalitätsprinzip (Gottesebenbildlichkeit) zur
Akzeptanz von Menschenrechten.
Prinzipien: Solidarität, Subsidiarität, Gerechtigkeit (vgl.
„social capitalism“).
Nach 1945 überkonfessionelle Partei, Abschied von
organischer Gesellschaftsvorstellung. Leitideen einer
freiheitlichen, demokratischen und sozialen Ordnung
durch Sozialprinzipien.
Protestantismus:
äußerst vielfältig (Lutheraner, Reformierte,
Anglikaner
usw.), aber:
subjektorientierte Form des Glaubens,
Rechtfertigung
des einzelnen Sünders vor Gott. Glaube radikal
vom
Einzelnen aus.
Gegen Amt, sakramentale Vermittlung der
Institution,
„Priestertum aller Gläubigen“, Gemeindeleiter
„primus
inter pares“.
Viele christliche Bekenntnisse und
Wahrheitsansprüche: Staat weltanschaulich
neutral,
Religion Privatsache. Religionsfreiheit, aber keine
Konfession bevorzugt.
Troeltsch: keine reine christliche Ethik, kulturell
vermittelt.
„Verantwortungsethik“: Verantwortbarkeit von
Entscheidungen und Handlungen, gegen
„Gesinnungsethik“. Verantwortung vor Gott und dem
Gewissen, „verantwortliches Regieren.
„Zwei-Reiche-Lehre“: Unterscheidung Reich
Gottes
und der weltlichen Ordnung, Eigenständigkeit der
Welt. Missbrauch im NS
vs.
„Lehre von der Königsherrschaft Gottes“: Gott hat
auf ganze Welt Anspruch, prophetisches Amt der
Kirche. Aber: Welche Normen für das
Gemeinwesen?
Katholizismus und Protestantismus beide:
Gesellschaftsanalyse mit ethischer Bewertung und
theologischer Weltdeutung verbinden.
Orthodoxie:
lange in den Untergrund gedrängt, Unterdrückung
durch Regierungen.
Sozialethische Zurückhaltung, heute aber viele
Aufgaben, religiöse Renaissance.
Keine panorthodoxe Synode in Sicht.
Distanz zu Sozialethik – Betonung der Bruderliebe
Traditionalistisches Bibelverständnis
Verschiebung des Gleichgewichts von Verkündigung,
sozialem Tun und Sakramenten zur
Verselbständigung der Liturgie:
Einheit von irdischer und oberer Kirche, von irdischer
Gemeinde und Gegenwart Gottes in Sakrament und
Liturgie
„Katholizitätsprinzip“ (Sobornost): Einheit,
Ganzheit und Vollkommenheit der Kirche im
Hinblick
auf das jeweilige Volk.
Volkskirche als nationale Kirche, Kirche und Staat
(Volk) verschmilzen.
Keine Differenzierung von Kirche und Staat, kein
weltanschaulich neutrales Gemeinwesen, keine
Religionsfreiheit, Menschenrechte, sondern
Symphonieprinzip von Staat und Kirche: Staat
schützt Orthodoxie, das im Glauben geeinte Volk.
Organologisches Gesellschaftsdenken bleibt
bestehen.
Theonomes Denken: keine Autonomie der Welt,
Aufklärung gefährdet das Christentum und führt
den
Menschen von Gott weg.
Menschenrechte und Pluralismus abgelehnt.
Mit Spannung erwartet: Sozialdoktrin der
russischorthodoxen Kirche 2000.
Warum hat die (russisch-)orthodoxe Kirche
bisher keine politische Ethik bzw. kein
sozialpolitisches Denken entwickelt?
4.2. Die Sozialdoktrin der
Russisch-Orthodoxen Kirche 2000
Dokument der Moskauer Bischofssynode vom August
2000. 121 Seiten.
Erstmals in der Geschichte Sozialdoktrin!
Verwurzelung bin frühchristlichen Traditionen, viele
Zitate aus AT, NT, von Kirchenvätern und orthodoxer
Tradition.
Themen sind auch: Menschenrechte, demografische
Krise, künstliche Befruchtung, Globalisierung,
Ökologie usw.
Zusammenfassender Überblick über die orthodoxe
Position zu aktuellen Themen.
Kapitel 1:
Begründung der Zuständigkeit der Kirche für die
diesseitige Welt: Als mystischer Leib Christi
sowohl
göttliche wie menschliche Seite. Aufgabe nicht nur
predigt und jenseitiges Heil, sondern auch
diesseitiges
Wohlergehen der Menschen.
Christen zur Beteiligung an öffentlichem Leben
aufgerufen!
Keine Überlegungen zu Gemeinwohl, Solidarität,
Subsidiarität.
Loyalität der Gläubigen gegenüber dem Staat.
Darüber steht aber die Loyalität gegenüber Gott!
Selbst im Konflikt muss die Kirche dem verfolgenden
Staat Loyalität erweisen; Verfolgung in Geduld
ertragen.
Erstmals: Trennung von Kirche und Staat, passives
Widerstandsrecht.
Anspruch auf Vorrang im Staat gegenüber anderen
Konfessionen.
Ähnlichkeit in konkreten Bewertungen mit anderen
Konfessionen.
Bsp. Globalisierung: alternativlose universale Kultur?
Verteidigung eigener Kulturen.
Bewertung:
Verlassen des Gettos, Dialogeröffnung mit
anderen
Konfessionen.
Liberalisierungs- und Individualisierungsschub in
westlichen Kirchen erst nach 1945, nach der
Katastrophe des Weltkriegs, 1948 Erklärung der
Menschenrechte. Laien zogen Verbindung zum
christlichen Persondenken.
Einzelne Theologen sehen keine Unvereinbarkeit
von
personalen Menschenrechten und orthodoxer
Theologie.
Frage an die Orthodoxie: Welche Differenzen zur
modernen Welt sind wirklich biblisch-theologisch,
welche historisch-traditionalistisch?
ROK von Teilnahme an Sozialstaatsdenken noch weit
entfernt.
Sozialsystem von Kommunismus geprägt, heute im
Kapitalismus sehr gering ausgeprägt wegen fehlender
Gegenkräfte und fehlender kultureller Traditionen?
Wer könnte mit welchen Argumenten, Gründen,
Ideen eine bessere soziale Sicherung in
Russland beeinflussen?
Welche soziale Sicherung wäre
wünschenswert?
Schlussreflektion:
Was haben Sie von diesen Vorlesungen
mitgenommen?
Wie interessant war das Thema?
Haben die Argumente Sie überzeugt?