Deutsche Europapolitik und integrationspolitische Leitbilder seit 1979

Deutsche Europapolitik und
integrationspolitische Leitbilder
United we stand – divided we fall?
Dr. Christian Krell
Referat von Carolin Boermans
Einleitung
Motive europäischer Integration
Hoffnung auf Frieden und Sicherheit in Europa
und Schutz von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und
Wohlfahrt.
(vgl. Karama. 2001, 58)
Deutsche Europapolitik
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Einleitung
Deutsche Motive europäischer Integration
Wiederherstellung nationaler Souveränität durch
Integration in ein ‚Europa‘.
Eigener Weg zw. kapitalistischen Westen und
kommunistischen Osten.
Europa als Gegengewicht zu den Weltmächten USA und
UdSSR.
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Begriffserklärung
Integration
Die friedliche und freiwillige Annäherung von
Gesellschaften, Staaten und Volkswirtschaften
über bislang bestehende Grenzen hinaus.
(vgl. Schubert/ Klein. 2007, 145)
Für Europa: Die Übertragung nationaler
Souveränitätsrechte auf über den Nationen
stehende unabhängige Organe.
(vgl. Heumann. 1980, 4)
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Begriffserklärung
Leitbild
Zielvorstellungen und Verhaltensmuster des
Handelns mit gestaltender Kraft.
Ein gemeinsames Leitbild für Europa ist für den
weiteren europäischen Integrationsprozess
essentiell.
(vgl. Karama. 2001, 26 ff)
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Außenpolitik der Bundesrepublik
Wer bestimmt was?
„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der
Politik und trägt dafür die Verantwortung“.
(Art. 65 GG)
„Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles
geht die Befehls- und Kommandogewalt über
die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über“.
(Art. 115 b GG)
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Außenpolitik der Bundesrepublik
Wer bestimmt was?
‚Staatszielbestimmung‘ der BRD
„Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die
Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der EU
mit […]“.
(Art. 23 GG)
„Im Bewußtsein seiner Verantwortung […], als
gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem
Frieden der Welt zu dienen […]“.
(Präambel GG)
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Deutschland
Zugpferd der europäischen Integration?
Konrad Adenauer (1949-1963)
Vision:
Europäische Gemeinschaft gleichberechtigter
Partner.
Europäische Integration um nationale
Souveränität zurückzuerlangen.
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Deutschland
Zugpferd der europäischen Integration?
Ludwig Erhard (1963-1966)
„Wenn Europa im Weltgeschehen eine Rolle
spielen soll […], dann wird das nur möglich sein,
wenn wir Europa als Ganzes sehen, als ein
Europa der Freien und Gleichen“.
(Bundeskanzler Ludwig Erhard nach Karama. 2001, 92)
Problem: Frankreichs ‚Politik des leeren Stuhls.
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Deutschland
Zugpferd der europäischen Integration?
Kurt Georg Kiesinger (1966-69)
„Die entscheidende Rolle für die Zukunft
Europas fällt der Entwicklung des deutschfranzösischen Verhältnisses zu“.
(Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger nach Karama. 2001, 98)
Europa als Friedenspolitik:
Überwindung Ost-West Konflikt
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Deutschland
Zugpferd der europäischen Integration?
Willy Brandt (1969-1974)
Dauerhafter Frieden in Europa durch
gesamteuropäische Friedensordnung
Entspannung zwischen Ost und West (Neue
Ostpolitik).
„Die Erweiterung der Gemeinschaft muss
kommen. Sie braucht Großbritannien […]“.
(Bundeskanzler Willy Brandt nach Karama. 2001, 121)
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Deutschland
Zugpferd der europäischen Integration?
Willy Brandt II
Beschluss zur
Errichtung einer Europäischen Union
Einführung Währungsschlange (1972)
„[…] (D)ie Gemeinschaft der Wirtschaft und Währung,
die Sozialgemeinschaft, […] ein Stück
Bildungsgemeinschaft, […] die Gemeinschaft der
Außenpolitik und […] Sicherheit […].
(Bundeskanzler Willy Brandt nach Karama. 2001, 128)
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Deutschland
Zugpferd der europäischen Integration?
Helmut Schmidt (1974-1982)
Konzentration auf das Mögliche
(Das Tagesgeschäft gehe vor große Zukunftsvisionen)
Eine schwierige Zeit:
Währungskrise, Ölkrise, Rezession
Neuerliche Spannung im Ost-West-Konflikt (Entdeckung
SS-20-Mittelsteckenraketen (UdSSR))
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Deutschland
Zugpferd der europäischen Integration?
Helmut Schmidt II
Deutsch-französische Tandem (v.a. Krisenmanagement)
Einführung:
Europäischer Rat (1974)
Weltwirtschaftsgipfel in Rambouillet (1975)
Europäisches Währungssystem (1979)
Direktwahl Europäisches Parlament (1979):
„Stärkung der demokratischen Grundlage“
(Bundeskanzler Helmut Schmidt nach Karama. 2001, 164)
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Deutschland
Zugpferd der europäischen Integration?
Helmut Kohl (1982-1998)
nach Europakrise:
„Neue Wege zur Einigung Europas öffnen“
(Bundeskanzler Helmut Kohl nach Karama. 2001, 174)
Leitbild: Politische bzw. Europäische Union bzw. Vereinigte Staaten
von Europa (Wertegemeinschaft)
Deutsch-Italienischer Motor: Stärkung der EG
‚Einheitliche Europäische Akte‘ (1986)
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Deutschland
Zugpferd der europäischen Integration?
Helmut Kohl II
2+4 Verträge:
volle Souveränität Deutschlands über innere und
äußere Angelegenheiten (1990)
Integration als Garant für Vertrauenswürdigkeit
des neuen Deutschlands (Vertrag von
Maastricht (1992))
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Deutschland
Zugpferd der europäischen Integration?
Gerhard Schröder (1998-2005)
Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität (v.a. durch
Kosovo-Krieg)
‚Vertrag über eine Verfassung für Europa‘
Deutsche Interessen (v.a. bei Haushalteverhandlungen)
(Gleichgewicht von Geben und Nehmen)
Süd-Ost-Erweiterung: Fortschreibung Nachkriegsauftrag – neue
Form der Friedenssicherung
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Deutschland
Zugpferd der europäischen Integration?
Angela Merkel (2005 – im Amt)
Neue Impulse für Europa
‚EU-Reformvertrag‘
Die Staaten des Balkans brauchen eine europäische
Perspektive für Stabilitätsbemühungen.
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Leitbilder Deutscher Europapolitik
Die abendländische Vorstellung
Einheit der europäischen Völker.
Europa als ‚Raum der Freiheit, der Sicherheit
und des Rechts‘
(Vertrag von Amsterdam nach: Rosenthal. 2001, 60)
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Leitbilder Deutscher Europapolitik
Antikommunismus vs. Antiamerikanismus
Antikommunismus:
Bolschewistische Gefahr - die Angst vor ‚den Russen’ Kompromissloser Westintegration
Antiamerikanismus:
Distanzierung vom kapitalistisch-menschenverachtenden
Westen: den USA.
Bewahrung deutsche Identität.
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Leitbilder Deutscher Europapolitik
Vorstellung
‚Ein dritter Weg‘ - ‚Ein deutscher Weg‘
zwischen Ost und West (Europa)
Kombination
westliches Prinzip: Freiheit
östliches Prinzip: sozialen Gerechtigkeit
Verwirklicht z.B. in ‚soziale Marktwirtschaft’
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Leitbilder Deutscher Europapolitik
Realismus vs. Idealismus
Realismus:
„(N)ur dort, wo ein Kräftegleichgewicht herrsche, (kann)
[…] Frieden trotz vorhandener Spannungen bewahrt
werden“
(Bundespräsident Karl Carstens nach Rosenthal. 2001, 61)
Idealismus:
„(D)emokratisch verfasste Staaten (führen
(untereinander) keine Kriege), während Staaten ohne
demokratische Verfasstheit sehr wohl Kriege und Gewalt
als Mittel der Politik ansehen würden“
(Rosenthal. 2001, 61)
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Fazit
Leitlinien Deutscher Europapolitik
Einigkeit:
Frieden in Europa
Demokratie und Freiheit
Wohlfahrt
Keine Einigkeit:
politische Form des Zusammenschlusses Europas?
(Wirtschafsgemeinschaft vs. politische Gemeinschaft)
Kulturgemeinschaft? (christlich-abendländisch)
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Literaturverzeichnis
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Heumann, H.-D. 1980: Europäische Integration und nationale
Interessenpolitik. Königstein.
Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Den Menschen den Nutzen
Europas erklären„ Online:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2006/11/2006-11-06merkel-sz.html [19.06.2008].
Karama, Miriam. 2001: Struktur und Wandel der Legitimationsideen
deutscher Europapolitik. Bonn.
Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela et al. 2002: Deutsche Europapolitik von
Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder. Opladen.
Rosenthal, Claudius. 2001: Deutschland. In: Beller, Jürgen/ Thorsten
Benner & Ines M. Gerke: Handbuch der Außenpolitik von Afghanistan bis
Zypern. München, S. 53 – 66.
Schubert, K./ M. Klein. 2007: Das Politiklexikon. Bonn.
Wagner, Peter M. 2001: Deutschland in Europa. In: Korte, Karl-Rudolf/
Werner Weidenfeld (Hrsg.): Deutschland-TrendBuch Fakten und
Orientierungen. Opladen, S. 612 – 644.
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