Zu Kommentaren und offenen Fragen: Dagmar Urban
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VON DER VERFASSUNGSDEBATTE ZUM LISSABONNER VERTRAG Vorstellung der Gruppe, Arbeitsteilung Zum Text: Nugent, Neill (2003). The Government and Politics of the European Union, Part II, Chap. 7. Treaties and the Integration Process, Houndmills/Basingstoke: Palgrave Macmillian, 93-108 -Zu Autor und Inhalt: Moritz Fuchs -Zu Kommentaren und offenen Fragen: Dagmar Urban Zum Text: Melchior, Josef (2008). Democratic dilemmas of EU treaty reform: the case of the Lisbon Treaty, Wien -Zu Inhalt: Martin Dorfner, Wolfgang Sampl -Zu Kommentaren und offenen Fragen: Dagmar Urban Informationen zum Autor Prof. Neill Nugent .) Lehrende Tätigkeit an der Manchester Metropolitan University .) Academic Director, Institute of European Union Studies an der State University of New York, auch lehrende Tätigkeit .) Gastprofessor am College of Europe, (Bruges) .) Gastprofessor am Zentrum für Europ. Integrationsforschung, (Universität Bonn) .) Zahlreiche Veröffentlichungen zum Thema Entwicklungen in der Europäische Union Informationen zum Text • Text äußerst informativ gehalten, nicht wertend • Erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit • Geht wegen Erscheinungsdatum nicht auf Möglichkeiten ein, die sich durch eine Ablehnung des Vertrags von Lissabon auftun. Ausgehend von Das Zustandekommen von Vertragsänderungen EUROP. RAT Output: REGIERUNGSKONFERENZ Geänderter Vertrag z.B. Vertrag von Amsterdam .) Expertinnen AGs .) Repräsentanten d. Minister .) Außenminister .) Europäischer Rat Annahme: EUROP. RAT Ratifizierung: MITGLIEDSSTAATEN Verträge und die Natur der Europäischen Integration • Wirtschaft vor Politik • Flexibilität als Vorraussetzung • Die „Drei Stufen der Integration“ – Zusammenarbeit auf loser intergouvernementaler Basis – Nutzung des Rahmens der EU – Stärkung der Kompetenzen der Supranationalen Institutionen Verträge und die Natur der Europäischen Integration • Wachsende Komplexität • Angepasstes Integrationstempo • Das Zusammenspiel von supranationalen und nationalen Akteuren • Vorteile für alle • Ein eliten-gesteuerter Integrationsprozess? Kommentar zum Text • Guter Überblick über Bedeutung von Verträgen und Vertragsreformen als Teil des europäischen Integrationsprozesses • nicht chronologisch aufgebaut sondern strukturiert nach verschiedenen Perspektiven (z.B. Geschwindigkeit, supranat. + nat. AkteurInnen) Kommentar und offene Fragen • sehr deskriptiv, kaum Hinweise auf ein mögliches Demokratiedefizit • Fehlende Perspektive: Wie sind die Prozesse und Outcomes aus einer demokratietheoretischen Perspektive zu beurteilen? --> Frage wird im zweiten Text des Referats behandelt Informationen zum Text Melchior, Josef (2008). Democratic dilemmas of EU treaty reform: the case of the Lisbon Treaty, Wien • Prozess von Erklärung von Laeken bis zum Verfassungsvertrag • Dynamiken, Paradoxa und DemokratieDefizite und mögliche Lösungen • IPW Working Paper, 2008 • Bis nach Ablehnung des Lissabonner Vertrags durch das irische Volk Entstehungsbedingungen für den Verfassungsvertrag • Institutioneller Rahmen für künftige Erweiterungen nicht adäquat • Verhandlungen geprägt von Konflikten um nationalstaatliche Interessen • Zunehmende Vertiefung und Erweiterung • Entwurf über eine Grundrechtscharta, Forderung eines Staatenbundes mit Verfassung Entstehungsbedingungen für den Verfassungsvertrag Die Deklaration von Laeken: • Verteilung und Abgrenzung von Zuständigkeiten • Vereinfachung der Verträge • Das institutionelle Gefüge • Vorbereitung einer Verfassung Entstehungsbedingungen für den Verfassungsvertrag • Einsetzung eines Konventes • Entworfener Text als Verhandlungsgrundlage • Kompromisse und Änderungen beim Regierungsgipfel • Oktober 2004 in Rom Unterzeichnung des Verfassungsvertrages Der Ratifizierungsprozess • Verschieden Gründe für Referenden • In 2 Ländern Ablehnung des Vertrages – Frankreich: Kampagnen zur Mobilisierung von Vertragsgegnern, schlechte politische und wirtschaftliche Umstände – Niederlande: EU-Skepsis, Unbeliebtheit der Regierung Der Ratifizierungsprozess • Starke Beeinflussung durch Kampagnen • Debatten nicht über Vertragsinhalt selbst • Ablehnung des Vertrages auch Kritik an EU und nationalen Regierungen • Debatten über Alternativen • Referendum als Chance gehört zu werden Folgen der Ablehnung • Entscheidung über weitere Ratifikationen vertagt • Gedanken über mögliche Alternativen • Beschluss der Überprüfung des Vertrages und Abschluss des Prozesses Der Weg zum Vertrag von Lissabon • • • • Selbstverordnete Nachdenkpause Erste Wiederbelebungsversuche Berliner Erklärung Ausarbeitung des Vertrags von Lissabon: - Entfernung aller Hinweise auf eine Verfassung - Keine Vereinfachung des Vertragswerks - Möglichkeit in einigen Bereichen nicht teilzunehmen • Unterzeichnung im Dezember 2007 Ratifizierung des Lissabonvertrags • • • • Referendum nur in Irland Ablehnung des Vertrags im Juni 2008 Abhaltung eines 2. Referendums in Irland Anrufung des Verfassungsgerichtshofs in Deutschland und der Tschechischen Republik • Ratifizierung in allen anderen Mitgliedsstaaten - trotz Hürden in manchen Staaten Schwierige Vertragsreform und paradoxe Effekte • Derzeitige Methode der Vertragsreform hat ihre Grenzen erreicht • Nationale Akteure haben größeren Einfluss auf den Prozess der Vertragsreformen • Ratifikationsprozess verbleibt im Verantwortungsgebiet der Nationalstaaten • Unterschiedlichen Sichtweisen von europäischer und nationalstaatlicher Ebene führen zu paradoxen Effekten Verfassungsprozess & demokratische Paradoxa • Paradoxon der Methoden • Paradoxon der Resultate • Paradoxon der selbst-annullierenden Demokratisierung • Paradoxon, dass Reformen an Europäischen Verträgen gleichzeitig auf nationaler wie auch europäischer Ebene stattfinden Doppeltes Demokratiedefizit • Demokratische Paradoxa haben Ursprung in einem doppelten Demokratiedefizit • Erstes Defizit: Mitgliedsstaaten, die ratifizieren können von jenen die nicht ratifizieren als Geisel gehalten werden • Zweites Defizit: Regierungen der Mitgliedsstaaten werden für ihre Handlungen auf europäischer sowie nationaler Ebene nicht zur Verantwortung gezogen Lösung des doppelten Demokratiedefizits • Beseitigung des Zwangs, dass alle Mitgliedsstaaten einen Reformvertrag annehmen müssen damit dieser in Kraft treten kann • Reformvertrag tritt nur in jenen Staaten in Kraft, die diesen ratifiziert haben • Beteiligte Regierungen auch bei Ratifizierung zur Verantwortung ziehen • Kombination aller drei Lösungsansätze • Probleme: - vehementes Beharren auf nationalen Forderungen - jegliche Fortschritte in der EU werden blockiert Kommentar • Auseinandersetzung mit fundamentalen Fragen der europäischen Integration – wie kommen Grundlagen zustande und welche Defizite gibt es • Übersichtlich, gut verständliche Sprache • Erklärung der Paradoxa und Lösungsvorschläge im Vergleich eher kurz • behandelt oft vernachlässigte Aspekte wie „Europäisierung der nationalen Diskussionen“ im Kontext von Vertrags-referenden Beiträge zur Diskussion • Inklusivität der Prozesse – Einbezug der Zivilgesellschaft? • Demokratieverständnis/ -definitionen in den Verträgen und Dokumenten der EU • unterschiedliche Vorstellungen von pol. Eliten und UnionsbürgerInnen welche Bereiche vergemeinschaftet werden sollen? • Kritik der WählerInnen wirklich nur an politics und policies der EU und nicht an polity? • Drittes Demokratiedefizit? Nationale AkteurInnen/Prozesse schaffen die „Verfassungsbestimmungen“ = Grundlagen der Gemeinschaft, Europäisierung nur möglich wenn Debatte auch auf EU-Ebene und durch AkteurInnen die sich primär dieser Ebene verantwortlich fühlen z.B. durch Einbezug des EPs oder EU-weites Referendum? Diskussionsfragen • Kaum inhaltliche Änderungen nach negativen Referenden – hört die EU nicht auf ihre UnionsbürgerInnen? • 4 Paradoxa, 2 (3?) Defizite, verschiedene Lösungsvorschläge. Soll/ wie kann der Prozess der Vertragsänderungen europäisiert/ „demokratisiert“ werden und welche Lösungen überzeugen? Sind nationale Referenden sinnvoll?
