Direkte Demokratie und Globalisierung

Direkte Demokratie im Spannungsfeld von Globalisierung
und Europäischer Integration
Einige Thesen von Andi Gross,
Politikwissenschafter, National- und Europarat,
zur Reflexion und Diskussion mit der Gruppe
Region Basel der Neue Helvetische
Gesellschaft (NHG)
NHG Gruppe Region Basel
Basel, Unternehmen Mitte, den 24.April 2006
info©andigross.ch www.andigross.ch
Die Direkte Demokratie ist Ausdruck
eines demokratischen Demokratieverständnisses, das den BürgerInnen
immer wieder erlaubt, das letzte Wort
im Entscheidungsprozess zu haben.
Die Europäische Integration ist Ausdruck der Erkenntnis, dass der Nationalstaat zur Gewährleistung der
Freiheit und der Demokratie zu klein geworden ist.
Die Globalisierung der Wirtschaft zeigt, dass auch EU
nicht der für die Demokratie angemessene Raum darstellt - es und sie bedarf auch der Globalisierung der
Demokratie.
Die Demokratie ist immer unvollendet.
Sie ist ein permanenter , dreidimen
sionaler (Lern-)Prozess:
Wer hat wo wieviel zu sagen.
WER ? „Wer ist das Volk“: Nur Weisse ? Reiche ?
Männer ? Staatsbürger ? Erwachsene ? Oder all jene,
die von den jeweiligen Entscheidungen betroffen sind ?

WIEVIEL ? Nur einmal pro Legislatur Auswahl
zwischen zwei drei Eliten à la Pepsi oder Coca ?

WO ? Nur im Nationalstaat ?Nur in der Gemeinde
oder im Kanton ? Oder auch kontinental,
beziehungsweise global ?

Wir erleben derzeit eine Bana-lisierung
von Freiheit und der Demokratie: Beide
sind heruntergekommen und müssen
substanziell restauriert werden
Und eine Entmachtung der Politik.
Eine der Folgen: Freiheit wird zum Privileg
der wirtschaftlich Mächtigen, der ohnehin
Privilegierten
Freiheit heisst, Leben nicht als Schicksal
erdulden zu müssen.
Demokratie ermöglicht die gewaltfreie
Austragung der zwischen Freien
notwendigen Konflikte.
Die Entmachtung der Demokratie
ist die Folge der Erosion der Autonomie
des (National)Staates angesichts der
Globalisierung der Wirtschaft
-So
wie es keine Volkswirtschaft mehr gibt, kann die
nationale Demokratie nicht mehr leisten, was viele
immer noch von ihr erwarten.
-Die Demokratie muss wieder auf derselben Ebene
verfasst werden wie die Märkte:
 Europäische föderalistische Verfassung
 Globalisierung der Demokratie (Kein Weltstaat)
Jede Demokratie ist unvollendet die Direkte Demokratie (DD) ist ein klein
wenig weniger unvollendet als die bloss
indirekte
-Das
Projekt „Demokratie“ hat je eine
-- gesellschaftliche (Konflikte ohne Gewalt)
-- lebensweltliche (Solidarität,Respekt,Chanc`gl)
-- organisatorische (Abbau von Herrschaft)
Dimension.
Die Voraussetzung, dass dieses Projekt D
möglich ist: Die verfassungsmässige
Verankerung der Macht eines/einer jede/n.
Wie die Menscherechte im allgemeinen ist
auch die Demokratie ganz allgemein
eine Frucht kollektiver Lernprozesse
(Methodischer Prozessbegriff)
Solche politischen Lernprozesse haben
immer einen Anfang, aber nie ein Ende.
 So gibt es keine perfekte, vollendete
Demokratie oder Geltung der
Menschenrechte.
 Wir können ihre Unvollendung abbauen im
Wissen, ihre Vollendung nie zu schaffen.

Die Grundidee der DD lässt sich heute auf
allen Ebenen (Stadt,Kanton,Bund, Europa,
Welt) verwirklichen - auf jeder Ebene hätte
die DD ihre besondere Ausprägung entscheidend sind Wille und Druck !
Die DD besteht aus einem Ensemble von
ganz verschiedenen partizipativen
BürgerInnen-Rechten
 am komplettesten existiert es real in der
CH auch nur in einigen Kantonen und
Städten.
 Bund: Bloss oblig. Verf. In und Ref - keine
Gesetzesinitiative, fak. Gesetzes-Ref
 EU: Oblig.Verf‘ref - fak.Verf‘ref Verf‘initiative und Volksmotionen an das EP

Auch die Europäische Union lässt sich
halbdemokratisch, direktdemokratisch
oder postdemokratisch gestalten - auf
der Basis eines Vertrages oder einer
Verfassung, demokratisch oder elitär
und technokratisch.
Es geht immer um die Frage, wie die
Ausübung von Macht legitimiert und
ausgestaltet ist - indirekt, doppelt
indirekt, direkt - föderalistischer oder
zentralistisch, nur für oder eben auch
mit den Bürgerinnen und Bürger.
Die einseitig ökonomische Globalisierung von heute bedarf in der Zukunft
auch einer Globalisierung der
Demokratie
Nicht der Errichtung eines Weltstaates, doch
beispielsweise einer Art Globalisierung des erweiterten europäischen Menschenrechtssystems.
 Individuelle Klagerechte nicht nur gegen
Staaten, sondern auch gegen wirtschaftliche
Akteure der Macht, und auch bei der Verletzung
der erweiterten Menschenrechte (Wasser,
Obdach, Nahrung, Grundbildung) - auch direkt
dort, wo der Sitz des multinat. Unternehmens ist.

Demokratie bedeutet immer eine
feinere Teilung der Macht.
Deshalb kann ihre innere und äussere
Restauration nur die Aufgabe engagierter
DemokratInnen sein.
Wesentliche Stützen der DD (Politische
Bildung/Demokratiegerechte Oeffentlichkeiten)
können wir weder dem Zufall noch dem Markt
oder gar dem Geschäft überlassen.
 Ohne transnationale neue Demokratiebewegungen wird es weder eine europ. Verfassung
mit DD-Elementen noch zu einer Globalisierung
der Demokratie kommen.
 Wir müssen lernen, ohne Katastrophen zu
lernen.
