Wer hat Angst vor dem Volk?
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Wer hat Angst vor dem Volk ? Vom Nutzen der Direkten Demokratie (DD) Denk- und Diskussionsanstösse und andere Ermutigungen zur Rettung des Hamburger Volksentscheids von Andreas Gross (Zürich) Politikwissenschafter/Lehrbeauftragter Leiter ADD/National- und Europarat Patriotische Gesellschaft von 1765 Hamburg, den 20. Februar 2007 www.andigross.ch [email protected] Gliederung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Weshalb heute mehr DD ? Zur Geschichte der DD Eckpunkte der DD Das Leistungs- und Anspruchsprofil der DD Entscheidend dafür: Das Design der DD Missverständnisse Reformpotenziale der DD in der CH Thesen zur Titelfrage: 1949 mögen Ängste “vor dem Volk” berechtigt gewesen sein - heute wären sie m.E, auch in D unberechtigt und viel mehr Ausdruck einer politisch gefährlichen elitären Selbstüberhebung Statt dem Motto“Die Sache des Volkes ist zu wichtig als dass sie dem Volk überlassen werden darf” - sollten wir JW.Goethe folgen: “Die beste Regierung ist jene, die das Volk lehrt, sich selber zu regieren.” Möglicherweise sind solche Ängste aber vorgeschoben. Es geht vielmehr um den fehlenden Willen, Macht zu teilen, und um ein Verkennen des Wesens der Demokratie und der Menschen. Demokratie ist vielmehr als eine Technologie der Macht. Und es geht um das zweifelhafte „Privileg, nicht lernen zu müssen“, beziehungsweise nicht lernen zu wollen. I. Wir sollten die Banalisierung von Demokratie und Freiheit überwinden Demokratie ist ein Menschenrecht: Zur Würde des Menschen gehört, dass er auf die Entscheidungen einwirken kann, deren Folgen ihn betreffen. Freiheit , bedeutet mit anderen zusammen auf unsere Lebensgrundlagen so einzuwirken können, dass das Leben kein Schicksal ist, die Zukunft keine Fatalität Demokratie ermöglicht die mit Freiheit natürlicherweise verbundenen Konflikte gewaltfrei auszutragen Die repräsentative Demokratie ist ein integraler Bestandteil der DD. Die Delegation von Macht ist ein Anfang, nicht das einzige oder gar das Ende der Demokratie. Die indirekte Demokratie erlaubt unsere Repräsentanten zu wählen. Die DD gestattet und zusätzlich, diese punktuell, in wichtigen Sachfragen zu korrigieren, ihnen Anregungen zu vermitteln, nachzufragen. Die Direkte Demokratie macht die repräsentative Demokratie repräsentativer als diese in der bloss indirekten Demokratie ist. Eine der Ursachen der gegenwärtigen Krise der Demokratie: Die Demokratie braucht mehr Zuwendung. Viele BürgerInnen wären dazu bereit - doch die institutionelle Ausgestaltung der Demokratie weist sie ab. Die Deutungs- und Handlungskompetenzen vieler BürgerInnen sind heute in vielen europäischen Staaten grösser als ihnen institutionell zugestanden wird. Dieser gesellschaftl.Überschuss liegt brach. Dies ist individuell frustrierend und lähmend und gesellschaftlich eine riesige Verschwendung von Energie, kollektiver Intelligenz und Kreativität. II. Die DD ist keine Erfindung der Schweiz sie wurde dort erstmals erkämpft und umfassend angewendet Die alte Schweiz war eher eine Oligarchie als eine Demokratie Die Versammlungsdemokratie war und ist eine vormoderne Form der Demokratie Die ersten Verfassungsreferenden gab es im 17.Jh in den Neuenglandstaaten Das Gesetzesreferendum erfand 1793 Condorcet Die Volksinitiative ist ein Gemeindschaftsprodukt von französischen und rheinländischen Demokraten Die DD war erst in der CH und später in den USA ein Werk von oppositionellen Volksbewegungen „Alles durch das Volk, mit dem Volk und für das Volk“ Der Schweiz geland 1848 der Aufbau eine der ersten repräsentativen Demokratien mit oblig Verf’ref Die Schöpfer der modernen Schweiz war liberal und elitär Viele aus dem Volk fühlten sich durch sie schlecht verrteten Deshalb verlangten sie nach “dem letzten Wort” in wesentlichen Fragen Überall dort, wo BügerInnen die DD erkämpften, sind die Verfahren bürgerfreundlich ausgestaltet III. Die 5 Eckpunkte der DD 1. 2. 3. 4. 5. Geheime Sachabstimmung per Post, per Mail oder an der Urne; keine Versammlungs- (“Basis”)Demokratie Ein Teil/ Minderheit der BürgerInnen entscheidet, ob alle BürgerInnen entscheiden sollen, kein Plebiszit Wer teilnimmt, entscheidet; wer nicht teilnimmt, überlässt die Entscheidungen den Teilnehmenden Es geht immer um Sachabstimmungen Es gibt keine qualifizierte (Volks-) Mehrheiten Die DD ist ein Ensemble verschiedener entscheidender partizipativer BürgerInnenrechte Jede Ebene wählt daraus das passende Set • • • • • • • • • Oblig. Verfassungsreferendum (1848) Fakultatives Gesetzesreferendum (1874) Verfassungsinitiative (1891) Staatsvertragsreferendum (1918 ff) Gesetzesinitiative Finanzreferenden Konstruktives Referendum Einzelinitiative Volksmotion IV. Das Leistungs- und Anspruchsprofil der DD Diskussions- und Deliberations- Anstösse schaffen Lernprozesse ermöglichen Politik öffnen, anregen, besser verankern Legitimation und Identifikation ermöglichen Verschiedene Menschen integrieren: Integration durch Partizipation Zynismus und Apathie abbauen: Ausschliessen hiesse Gewalt und Gewaltträchtigkeit schaffen Zum Handeln motivieren Vertrauen und Selbstvertrauen erneuern V. Das Design entscheidet über die Güte der DD Die Ausgestaltung der DD ist entscheidend dafür, ob die DD leisten kann, was sie verspricht oder was wir uns von ihr erhoffen. Gutes Design (I): Freie Unterschriftensammlung Es erlaubt allen, Fremde anzusprechen Es vervielfachen sich überraschende Diskussionen und substanzielle Begegnungen Menschen lernen voneinander - korrigieren vielfache und gegenseitige Vorurteile Interkulturelle Grenzüberschreitungen Anonymität wird gewahrt Effizient und unbürokratisch Jeder und jede kann aktiv werden Gutes Design (II): Ein geringer Unterschriften-%-Satz ist ausreichend zur Eröffnung eines kommunikativen Prozesses Die DD ist gedacht als demokratisches Instrument jener ohne grosse Macht Die DD ist eine Unterstützung für Minderheiten und für neue Fragestellungen und Alternativen Der Feuermelder funktioniert mit Plexiglas nicht Nur so kann die DD Frühwarnsystem und integrierend sein sowie der Gesellschaft ihr Gesichtsfeld erweitern So werden ungelöste Probleme, übersehene Ungerechtigkeiten thematisiert Gutes Design (III): Keine qualitativen Mehrheitserfordernisse („ Quoren “) Die Verfahren müssen zielführend ausgestaltet werden Wer sich systemfremd benimmt, darf nicht belohnt werden Wer gewinnen will, muss überzeugen und darf sich nicht verweigern Wer teilnimmt, entscheidet Keiner muss teilnehmen, aber jene, die nicht wollen, dürfen jene, die wollen, nicht behindern Gutes Design (IV): Mit dem Parlament, nicht an ihm vorbei DD und ID sind komplementär Kooperativ, nicht antagonistisch Nur so entstehen Abfallprodukte, Kompromisse, Alternativen Gegenvorschläge erweitern die Optionen für die Bürgerinnen und Bürger Verhandlungen erhöhen die institutionellen Lernchancen und Responsivität VI. Was die DD nicht ist Kein Quick fix, kein Fastfood eigener Zeitbegriff Beitrag zum Abbau , nicht der Stärkung von Herrschaft Weder Umfrage, noch Meinungsbild Deliberatives Ergebnis E-Demokratie hilft, ist aber noch keine DD Die DD verändert die politische Kultur in der Demokratie Es wird von mehr Menschen an mehr Orten mehr politisch nachgedacht und diskutiert Es wird sachspezifischer und differenzierterer diskutiert Es geht weniger um Personen und mehr um immer auch komplizierte Sachfragen In dem die Menschen sich als Teil der Entscheidenden angesprochen fühlen, entwickeln sie mehr Gemeinsinn und Verantwortung, sehen, hören und lernen mehr und integrieren sich besser VII. Wie die DD in der Schweiz verbessert werden könnte Öffentliche Parteienfinanzierung Professionelleres Parlament Transparentere und fairere Abstimmungskampagnen Kommunale Demokratiehäuser Demokratiegerechtere Öffentlichkeiten Transnationalisierung der Demokratie: Integration in eine demokratisch und föderalistisch verfasste EU
