Transnationale Demokratie

Transnationale Demokratie:
Perspektiven der grenzüberschreitenden Integration
Jenseits exekutiver Hegemonie und der bekannten
Demokratiedefizite
Einige Thesen und Überlegungen
von Andreas Gross
Zur Diskussion mit der
Regiokommission des Grossen Rates
Basel, den 13.Januar 2009
[email protected] / www.andigross.ch
Gliederung:
Auf der Suche nach :
1. Der unseren Lebenswelten entsprechenden Regio
2. Deren angemessener demokratischer Form
3. Wie wir von jetzt zum einen und zum anderen
kommen können.
Unsere Lebenswelten und die
demokratisch institutionell
ausgestalteten Räume
stimmen nicht überein
Der BaslerInnen Lebenswelt hat einen ganz
besonders doppelt bis dreifach grenz(en) transzendierenden Regionalen Charakter:
Transkantonal (5 Kantone betreffend), trinational,
trilingual - jedoch mit einer gemeinsamen
Alltagssprache und einem entwickelten regionalen,
multinationalen Bewusstsein.
Die Lebenswelten der verschiedenen BewohnerInnen der Regio
stimmen nicht nur nicht überein,
sie sind auch noch asymetrisch !
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BaslerInnen arbeiten in Basel, suchen im Schwarzwald
und im Elsass vor allem Erholung...

Baselbieter (Fricktaler/Schwarzbuben) arbeiten in Basel,
und tanken in BS,SW,E kulturell auf
Südbadener arbeiten vielleicht in Basel, tanken zu Hause
und im Elsass und auch in Basel (kulturell) auf


Sundgauer / Elsässer arbeiten vor allem in Basel, tanken
mehr zu Hause auf oder jenseits der Region...
oder was suchen BaslerInnen im Baselbiet ?
wieviele Elsässer kämen nach Basel ohne Arbeit
hier ?
Möglicherweise gilt dies trotz einer
vorhandenen regional gemeinsamen Identität auch für Mentalitäten, gegenseitige Wahrnehmungen und (demokratische)
politische Ansprüche!

Wie gehen die Schweizer mit ihren objektiven Privilegierungen bei
ihrer transnationalen Erholungssuche um ?

Gleich wie wenn sie die Badenser und Sundgauer zu Hause als
mehr oder weniger nahestehende KollegInnen empfangen ?

Wie nehmen die Basler die Baselbieter, wie die Baselbieterinnen
und Baslerinnen war ?
Die Lebenswelt Regio ist für die
Regio - BewohnerInnen
unterschiedlich gross !
Was wäre die angemessene
politisch auszugestaltende
Regio-Grösse?
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

Der „Oberrhein“ (bis Karlsruhe und Offenburg und
Strassburg) ist zu gross...
Der Eurodistrikt ist zu klein (ohne Sundgau, Colmar,
Freiburg, Jura)...
Der Kanton NW-CH ist zu klein (ohne badische und
elsässische und jurassische Nachbarn)..
Je mehr Lebenswelten und politische Räume auseinanderfallen,
desto mehr bestimmt/en die Exekutive(n).desto schwächer die realen
partizipativen Möglichkeiten
(Indirekte D. und Direkte D.)
Darauf hat der Basler Verfassungsgeber logisch und
richtig reagiert, in dem er in die neue Verfassung
schrieb, dass das Kantonsparlament bereits in die
Aushandlung von Staatsverträgen miteinbezogen
werden muss.
Ist dies aber ausreichend ? Steckt hier nicht mehr
Vergangenheit und Gegenwart und weniger Zukunft
drin ? Müssten ähnliche Fragen nicht an die
Vereinsbasis des Eurodistricts gestellt werden ?
Müssen wir nicht weitergehen und an
die zu bestimmende neue richtige
Regio sachdienliche Kompetenzen
delegieren und diese Macht so
verfassen, dass ihre Wahrnehmung
ohne exekutiven oder classepolitique
Hegemonien (“Vertreter der
Vertreter”) möglich wird ?
Diese Perspektive liegt unserer föderalen politischen
Kultur mit ihren geteilten Souveränitäten näher als der
französischen. Jedoch m.E. kein Grund aufzugeben,
denn die Sundgauer und Elsässer hätten gegen diese
Perspektive wenig einzuwenden, ganz im Gegenteil.
Zudem unterstützt die EU solche Bestrebungen, auch
wenn in Zukunft noch weit mehr transnationale
Regionen in der EU weniger ungleichberechtigt sein
möchten gegenüber den Mitgliedsstaaten.
Achtung: Transkantonale Integrationen nicht gegen transnationale
Perspektiven ausspielen:
Die Regio braucht beides –
und beides wird gleich
schwierig zu verwirklichen sein !
Der Kanton NWCH (mit oder ohne Jura) ist nicht weniger
utopisch als die transnationale, transkantonale Regio oder
die Integration der CH in einer föderalistischeren EU !
Basel hat an beidem das grösste Interesse und muss auf
beiden Schienen gleichzeitig vorankommen - Parallelen
berühren einander in der Unendlichkeit bekanntlich !
Engere Bindungen suchen und Offerten machen an die
Bezirke diesseits des Juras in Verständigung mit den
Kantonshauptstädten Aarau und Solothurn !
Neue politische Institutionen
gehen selten der Lebenswirklichkeit voran - sie haben
diese eher zur Voraussetzung,
bezw. Grundlage
Die neuen Lebenswirklichkeiten können aber
in Symbolen und Einrichtungen zum Ausdruck
gebracht werden , die im übrigen das tägliche
Leben auch erleichtern sollen - je besser dies
geschieht, um so höher das gemeinsame
Bewusstsein, das dann auch mit der Zeit neue
politische Institutionen unterstützt.
Solche Regio-Einrichtungen und
Institutionen transnationaler und
transkantonaler Art wären:
 Regionale Abos, Spital-,Universitäts-, Museums-,
Sport- und Theaterpässe
 Entsprechende Infrastrukturen (Trams,S-Bahnen,
Velowege, Wanderwege,)
 Regionale Literatur- und Musik-Wettbewerbe,
Werkbeiträge, Publikationshilfen
 Förderung transkantonaler und transnationaler
Öffentlichkeiten (Neben Radio DEL, haben die Kantone
ein Interesse, dass die Dreyecksland-Regiobeilage neu
wiedergeboren wird)
 Regionale Geschichts-, Geographie-,Kulturforschung
(Kostenberechnungen und -Anteile immer wie im Öresund auf der
Basis der Bevölkerungsanteile der jeweiligen Budgethoheiten)