Genese und Scheitern des deutschen CCSGesetzgebungsverfahrens (2007-2009) Foliensatz zum Hintergrundpapier Etappen zum CCS-Gesetz Dez. 2005 IPCCSonderbericht über CCS März 2007 EU-Staats-und Regierungschefs stellen Weichen für CCS 19.09.2007 Bericht von BMWi, BMU und BMBF über CCS 17.08.2008 Europäisches Parlament verabschiedet CCS-Richtlinie 01.04.2009 Bundeskabinett verabschiedet CCSGesetzesentwurf 15.06.2009 Koalition einigt sich auf CCSGesetz 16.06.2009 Erste Einwände maßgeblicher Politiker gegen CCS-Gesetz 24.06.2009 CCS-Gesetz scheitert CCS: CO2 Capture and Storage • CCS: CO2-Abtrennung und -Speicherung • Diskussion in Deutschland → Im Zusammenhang mit der politischen Frage nach der Zukunft von Kohle CCS: CO2 Capture and Storage • Diskussion im Bereich Klimaschutz: → Im Kontext der 2-Grad-Erwärmungsbegrenzung bei der Minderung von industriellen Prozessemissionen → Durch die mit CCS kombinierte Biomasseverbrennung der Atmosphäre langfristig CO2 zu entziehen Dezember 2005 Weltklimarat IPCC → CCS-Sonderbericht als erste wegweisende Darstellung der Technologie in globaler Perspektive März 2007 EU-Staats- und Regierungschefs → Weichenstellung für integrierte Energieund Klimastrategie → 12 CCS-Demonstrationsprojekte bis 2015 → Einsatzreife von CCS bis 2020 19.09.2007 BMWi, BMU und BMBF → Gemeinsamer Bericht "Entwicklungsstand und Perspektiven von CCS-Technologien in Deutschland" für das Bundeskabinett 17.12.2008 Europäisches Parlament → Verabschiedung von CCS-Richtlinien im Rahmen des Energie- und Klimapakets → Umsetzung in nationales Recht der Mitgliedsstaaten innerhalb von 2 Jahren → (Zustimmung des Europäischen Rates folgt später) 01.04.2009 Bundeskabinett → Verabschiedung des Gesetzesentwurfs ("CCS-Gesetz") zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid 15.06.2009 Koalition → Einigung auf Gesetzesentwurf der Regierung unter Einbezug von Einwänden des Bundesrates → Verabschiedung vom Bundestag soll wenige Tage später erfolgen 16.06.2009 Ministerpräsident Carstensen → Ankündigung, dem CCS-Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen → verlangt Rückzug des CCS-Gesetzes aufgrund von Akzeptanzproblemen MdB Ramsauer → kritisiert, dass Gesetz Rechte von Grundstückseigentümern verletzt 24.06.2009 CDU/CSU → Abbruch der Beratungen über CCSGesetz → Gesetzesentwurf wird von der Tagesordnung des Bundestages genommen und ist damit gescheitert CCS-kritische Akteure • Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) • Umweltorganisationen: u.a. Greenpeace, BUND • Bürgerinitiativen: etwa "Stoppt das CO2 Endlager" • Parteien in Schleswig-Holstein: CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/ Grüne Sachverständigenrat für Umweltfragen • Keine grundsätzliche Ablehnung der Technologie • Gegenwärtiger Forschungsstand nicht ausreichend, um die Technologie in industriellen Maßstab zu einzusetzen • Forderung nach einem Forschungsgesetz für Demonstrationsprojekte Greenpeace und BUND • CCS dient lediglich der Rechtfertigung neuer Kohlekraftwerke • Großtechnische Realisierbarkeit von CCS kommt als Beitrag zum Klimawandel zu spät • Keine Garantie für Transport- und Lagerungssicherheit • Ungeklärte Haftungsfragen "Stoppt das CO2 Endlager" • Gründung 19.05.2009 • Angst vor Gefahren von austretendem CO2 für die Gesundheit • Sorge um Imageschaden der Region für Tourismus und Landwirtschaft Parteien in Schleswig-Holstein • Fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung • CCS-Technologie ist zu teuer und ineffizient • Als Beitrag zum Klimawandel kommt die Technologie zu spät zum Einsatz • Aufschiebung der Umstellung auf erneuerbare Energien durch CCS Weitere Informationen im Hintergrundpapier: www.germanwatch.org/klima/ccs-deu10 Impressum: Herausgeber: Germanwatch e.V. Foliensatz erstellt von Anna-Sahar Syawash und Dr. Manfred Treber auf Basis des Hintergrundpapiers von Ines Heisterkamp, April 2010 Dieses Projekt wird gefördert von: Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung liegt bei den Autoren