Mitbestimmung an der Hochschule

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Mitbestimmung an der Uni
wie und warum überhaupt?
AG Bildungsstreik
Gliederung
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Das Konzept der Gruppenhochschule
ProfessorInnenmehrheit, Repräsentativität
Kooperation Uni <> Studierendenschaft
Warum überhaupt Mitbestimmung?
Es will sich ja eh keiner einbringen?
Wo, wie, wann kann ich mich einbringen?
Gremien + AkteurInnen
Was passiert wo?
Gruppenhochschule I
§ 59 BBgHG
• Prinzip der ”Gruppenhochschule“ liegt den
Hochschulen in Deutschland zugrunde
• Statusgruppen:
–
–
–
–
ProfessorInnen
wissenschaftliche MitarbeiterInnen
nichtwissenschaftliche MitarbeiterInnen
Studierende
• Diese vier Gruppen wählen und entsenden jeweils
getrennt voneinander ihre VertreterInnen in die
Gremien der Hochschule.
Gruppenhochschule II
Gruppenhochschule als Ergebnis von `68…
• „Unter den Talaren der Muff von 1000 Jahren“
• Einrichtung von Organen an Hochschulen, in denen
Studierende mitbestimmen können
• anfangs teils bis zu 1/3 der Stimmen im Senat
• Gesetzliche Verankerung der Verfassten Studierendenschaft in
allen Ländern
Aber dann:
• Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft in Bayern
(1973) und Baden-Württemberg (1977) „terroristische Sümpfe
trockenlegen“ (Filbinger) > ist bis heute so
• Streit um „allgemeinpolitisches Mandat“ der
Studierendenschaften
ProfessorInnenmehrheit
• ProfessorInnen > absolute Mehrheit der Stimmen, wenn die Freiheit von
Forschung und Lehre substanziell betroffen ist.
(Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1973 [1])
• allerdings nicht notwendig bei allen anderen Entscheidungen
• Paritätische Mitbestimmung ist z. B. möglich bei
– Satzungen, Wahlen
– Evaluation der Lehre, Lehrorganisation
– Strukturplanung, Haushalt
• Möglichkeiten der Umstrukturierung (teils seit Novelle des
Brandenburgischen Hochschulgesetzes 2008 ermöglicht):
– Paritätische Mitbestimmung
• in Gremien, die ausschließlich o. g. Entscheidungen treffen
• in Gremien ohne Entscheidungsbefugnisse, z. B. Kommissionen
• Einführung eines paritätisch besetzten Kernsenats möglich,
der bei Bedarf in erweiterter Form zusammentritt,
um die Mehrheit von ProfessorInnen zu gewährleisten,
wenn Forschung und Lehre auf der Tagesordnung stehen.
[1] Urteil des BVerfG 1973, Vgl. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42645126.html
Repräsentativität?
Gruppe
ProfessorInnen
MitarbeiterInnen
Studierende
…an der Uni
70 (1%)
502 (8%)
5.461 (91%)
…im Senat
6 (55%)
3 (27%)
2 (18%)
Kooperation
Uni <> Studierendenschaft
• institutionalisierte Kooperation zwischen
studentischer Selbstverwaltung und Universität nötig
• Verbesserungsmöglichkeiten:
–
–
–
–
beratendes studentisches Mitglied im Präsidium
oder eine/n studentische/n Vizepräsident/in [2]
Rede- und Antragsrecht für Studivertretung im Stiftungsrat
Gastmitgliedschaft des AStA im Senat
• ohnehin vorhandene Strukturen verknüpfen
[2] existieren bereits an der FH Eberswalde und an der Uni Rostock
Warum überhaupt Mitbestimmung?
• Hochschulen sind demokratische Gebilde > Demokratie +
Partizipation lernen, ausprobieren
• Studierende kennen Bedingungen, Probleme am besten >
Interessenvertretung, Perspektivwechsel
• Durch Mitbestimmung von Studierenden können aktuelle
Planungen und Entscheidungen dichter an den Bedürfnissen
der Studierenden als größter Gruppe an der Uni getroffen
werden
• Studis sind oft gut vorbereitet, haben wertvolle Hinweise und
Beiträge > Wissen, Erfahrung in Gremienarbeit nicht höchste
Priorität
• Gegenläufige Tendenzen: unternehmerische Hochschule,
Leitung als Hochschulmanagement top > down, weniger
Interessenvertretung und Mitbestimmung
• Effizienz über alles? Wie entstehen gute Entscheidungen?
Aufgaben der Studierendenschaft
Art. 15 BbgHG
„(1) Die Studierenden einer Hochschule bilden die
Studierendenschaft. Sie ist eine rechtsfähige Teilkörperschaft
der Hochschule. Sie verwaltet ihre Angelegenheiten selbst.
Aufgaben der Studierendenschaft sind:
• die Wahrnehmung der Interessen der Studierenden,
• die Förderung der politischen Bildung sowie der geistigen
und musischen Interessen ihrer Mitglieder,
• die Mitwirkung an der Erfüllung der Aufgaben der
Hochschulen (§ 3), insbesondere durch Stellungnahmen zu
hochschul- oder wissenschaftspolitischen Fragestellungen,
• die Unterstützung der sozialen Belange ihrer Mitglieder,
• die Pflege der überregionalen und internationalen
Beziehungen der Studierenden und
• die Förderung des Sports im Rahmen des Hochschulsports“
Es will sich ja eh keiner einbringen?
• keine Zeit durch Studium, Arbeit, Belastungen > Kompensation
• Transparenz als notwendiges Mittel, um alle Hochschulmitglieder in die Lage zu versetzen, sich zu informieren und
einzubringen
• universitätsinterne Informationshierarchien
– zwischen akademischer und studentischer Selbstverwaltung
– ggü. Studierenden (MitarbeiterInnen, ProfessorInnen besser erreichbar)
• mögliche Mittel
– Einführung zur Hochschulpolitik für alle ErstsemesterInnen und neue
ProfessorInnen sowie MitarbeiterInnen anbieten
– E-Mail-Benachrichtigungen über universitäre Wahlen
– bessere Ankündigung von Sitzungen universitärer Gremien > Intranet
– Zugänglichkeit von Protokollen, Wahlergebnissen > Intranet
– mehr Öffentlichkeitsarbeit zu universitären Wahlen durch Univerwaltung
– Frühzeitige Einbeziehung der universitären Öffentlichkeit bspw. bei
Strategiedebatte, Exellenzinitiative usw.
Wo, wann, wie kann ich mich einbringen?
• passives Wahlrecht > Lass dich wählen!
– Wahlen zur akademischen Selbstveraltung
• Juni > Senat, Fakultätsräte
– Wahlen zur studentischen Selbstverwaltung
• Juni > StuPa, Fachschaftsräte, Sprachenbeirat
• Juli > AStA (vom StuPa gewählt)
• Dezember > Fachschaftsräte, Sprachenbeirat
• aktives Wahlrecht > Geh wählen! Juni + Dezember
• Information, Partizipation
–
–
–
–
Schau vorbei in den Gremien > Fragestunde für Studis
stud. Medien (Vivadrina, Viaschaun, Viafunk, BAStA)
persönlicher Kontakt oder Internetangebote
Sprechstunden AStA, FSRs + SB > Beratung, Hilfe bei
Problemen
weitere Interessenvertretungen…
• Studis
– Brandenburgische Studierendenvertretung BrandStuVe (landesweit)
– freier zusammenschluss von studentInnenschaften (bundesweit)
• Promovierende: Netzwerk Thesis (bundesweit)
• Studierende und Lehrende, auch stud. Beschäftigte
– Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (landes- / bundesweit)
• Lehrende
– z. B. Hochschullehrerverband, fachliche Zusammenschlüsse
• Inhaltliche Verbände (bundesweit) z.B.
– Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
– Bund ausländischer Studierender BAS etc. …
• Parteien, parteinahe Hochschulgruppen
• Hochschulrektorenkonferenz,
Landeshochschulrektorenkonferenz
• Kultusministerkonferenz usw….
Was passiert in den Gremien?
• Fakultätsräte, z. B.
–
–
–
–
Studien- und Prüfungsordnungen
Berufungen von neuen ProfessorInnen
Struktur- und Entwicklungsplanung
Lehrplanung, Evaluation
• Senat, z. B.
– Grundsätzliche Regelungen zur Struktur der Uni, Wahlen,
Immatrikulation, Gebühren, ebenfalls Evaluation
– Besprechung von Haushalt, Mittelverwendung
– Wahl der Präsidentin / des Präsidenten, des Stiftungsrats
Was passiert in den Gremien?
• Fachschaftsräte, z.B.:
– Beratung, ErstsemesterInnebetreuung, Problemfälle
– Belange der Studierenden der jeweiligen Fachschaft
– kulturelles Programm etc.
• Spachenbeirat, z.B.:
– Beratung, Problemfälle > Sprachausbildung
– Förderung Mehrsprachigkeit, Veranstaltungen etc.
• Studierendenparlament („Legislative“), z.B.:
– Grundsätzliche Entscheidungen, Positionen der Studierendenschaft
– Haushalt, Projektförderung, Satzungen + Ordnungen
• AStA („Exekutive“), z.B.:
– Ausführung der Beschlüsse des StuPa + eigene Projekte
– Interessenvertretung nach außen, Kontakt zur Uni
– Projekt- und Initiativförderung, Beratung, AStA-Shop, kulturelles,
sportliches Programm
Hochschulgruppen
• politische Hochschulgruppen an der Viadrina
– zur Zeit: Liberaler Campus, Juso-Hochschulgruppe,
dielinke.SDS Viadrina
• inhaltliche Hochschulgruppen
– Projekte im kulturellen, sportlichen,
wirtschaftlichen, internationalen Bereich,
politische + allgemeine Bildung etc. …
• Mitmachen > einfach Kontakt aufnehmen
• Hochschulgruppe gründen > Dezernat I
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