Keine Nazis in die Parlamente

Wissenswertes für Erstwähler/-innen
Keine Nazis
in die
Parlamente
Wählst du schon…?
Keine Nazis in die Parlamente
IG Metall Vorstand
Ressort Jugendarbeit und –politik
in Kooperation mit
dem AK AntiRa
Juni 2009
Bundestagswahl 2009
 Bundestagswahl 2009
 Was sind die Bundestagswahlen?
 Wie wird gewählt?
 Warum wählen gehen?
 Welche Parteien gibt es?
– Rechte Parteien / Gruppierungen und ihre
Zusammensetzung?
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Juni 2009
Was sind die Bundestagswahlen?
 Die Bundestagswahlen finden alle 4 Jahre statt.
 Das Parlament besteht aus mindestens 598 Bundestagsmandaten.
 Alle die Wahlberechtigt sind, können ihre Stimme am 27.
September 2009 abgeben.
 Um in den Bundestag zu gelangen, benötigt eine Partei
mindestens 5% der abgegebenen Stimmen.
 Die mindestens 598 Abgeordneten des Parlaments wählen den/die
Kanzler/In.
 Um Regierungsfähig zu sein, muss eine Partei über 50% der
Stimmen bekommen haben oder mit anderen Parteien koalieren
um die Mehrheit im Bundestag zu erreichen.
 Ist dies nicht der Fall und es kommt zu keiner Entscheidung
zwischen den vorhandenen Parteien, kann es zu Neuwahlen oder
einer Minderheitsregierung.
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Juni 2009
Wie wird gewählt?
 Jede/r Wähler/In hat zwei Stimmen und muss im Besitz einer
Wahlberechtigungskarte sein.
 Die Wahlberechtigten wählen in allgemeiner, unmittelbarer, freier,
gleicher und geheimer Wahl.
 Erststimme
 für einen Wahlkreiskandidaten/ In
 Relative Mehrheitswahl:
- Namentliche Wahl von 299 Abgeordneten in 299 EinerWahlkreisen. Gewählt ist, wer die meisten Erststimmen im
Wahlkreis auf sich vereinigt.
 Zweitstimme
 für eine Landesliste einer Partei
 Verhältniswahl:
- entscheidet über die Gesamtwahl der Mandate für jede Partei.
Wahlkreismandate werden jeweils angerechnet; die übrigen Sitze
gehen an die Kandidaten auf den Landeslisten.
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Warum es wichtig ist zu wählen!
 In Deutschland haben wir eine parlamentarische Demokratie.
-Das bedeutet, dass sich die Demokratische Mitbestimmung in der Politik
auf zwei Kreuze in vier Jahren beschränkt.
-Daraus ergeben sich Ämter wie z.B. Kanzler/-in der/die von den
Abgeordneten gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt wird oder
Minister/-in der/die vom Kanzler/-in vorgeschlagen werden und vom
Bundespräsidenten ernannt werden.
-Dies nennt man dann indirekte Legitimation. Durch diese indirekte
Legitimation wird leider gewährleistet, dass die Bevölkerung so gut wie
nicht in aktuelle Politische Prozesse mit eingebunden wird.
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Juni 2009
Warum es wichtig ist zu wählen!
 Deswegen ist es um so wichtiger seine Stimme abzugeben.
Ein Verzicht auf seine Stimme ist genau so, als würde man
allen Parteien ein wenig Geld in die Hand drücken. Um zu
gewährleisten dass keine oder nur die gewünschte Partei
unterstützt wird, muss man wählen gehen. Dabei kommt es
nicht darauf an, eine 100% Zustimmung mit einer Partei zu
haben, sondern diejenige zu wählen, die einem am nächsten
steht.
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Warum am 27. September 2009 wählen
gehen?
 Bei Wahlverweigerung, in Form von Nichterscheinen, erhöhen
sich die Prozentualen Anteile aller anderen Parteien.
 Das bedeutet, alle Parteien profitieren davon - vor allem aber die
Kleinen, da für sie jede Stimme zählt. Dies bedeutet, dass bei
einer sehr geringen Wahlbeteiligung wenige Stimmen reichen um
über die 5% Hürde zu gelangen.
 Im Wahljahr 2005 lag die Wahlbeteiligung laut Bundeswahlleiter
bei 77,7 Prozent.
 Wir nehmen an es gibt 1000 Wahlberechtigte:
Bei einer Beteiligung von 100% benötigt eine Partei mindestens
50 Stimmen um die notwendige Hürde zu erreichen.
Wenn allerdings nur 75% ihre Stimme abgeben, benötigt eine
Partei statt 50 gerade mal 38 Stimmen um zugelassen zu werden.
Rechnung: 750
abgegebene Stimmen
/ 100 x 5% Hürde
= 37,5
Stimmen
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Welche Parteien gibt es?
Juni 2009
 Die bekanntesten Parteien sind:
 CDU/CSU [Christliche Demokratische Union Deutschlands/
Christliche Soziale Union (Nur Bayern)]
 SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
 Bündnis 90 / Die Grünen
 FDP [Freie Demokratische Partei (Die Liberalen)]
 Die Linke

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

Weitere sogenannte Parteien sind:
NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands)
REP (Die Republikaner)
DVU (Deutsche Volks Union)
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Rechte Parteien / Gruppierungen
und ihre Zusammensetzung
 NPD
- ca.7000 Mitglieder
- In 2 Länderparlamenten vertreten
- Verkauft sich als die Partei des kleinen Mannes
- Greift massiv soziale Themen auf
- Jugendorganisation „ Junge Nationalisten“ (ca. 400 Mitglieder)
arbeitet stark mit freien Kräften wie z.B. Kameradschaften
zusammen
- Vision: „Die Volksfront von Rechts“ / „Nationaler Sozialismus“
 DVU
- ca. 6.000 Mitglieder
- greift typisch rechtsextremistische Themenschwerpunkte auf
- In einem Länderparlament vertreten
- Deutschlandpakt und Zusammenarbeit mit der NPD (unter dem
Aspekt, dass sich die Parteien nahe stehen und sich gegenseitig
keine Stimmen wegnehmen wollen)
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Rechte Parteien / Gruppierungen
und ihre Zusammensetzung
 REP
- ca. 6.000 Mitglieder
- Wollen sich von der extrem Rechten abgrenzen
- Geben sich extrem konservativ
- Betreiben eine extreme und offene Islam- und Ausländerhetze
 Freie Kräfte
- z.B. Kameradschaften, Burschenschaften, autonome Nationalisten
- Bundesweit ca. 160 freie Gruppierungen
- Vor allem in der Rechten Jugendszene vertreten
- Zunehmende Kopie des Linksautonomen Stile (revolutionär,
systemkritisch)
- extrem Gewaltbereit
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Regionale Tarngruppen
 z.B. Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg / München
 Vor allem in der Kommunalpolitik verstecken sich NPD
und Co. hinter Tarnlisten, um Bürger für ihre Themen zu
sensibilisieren, ohne zu wissen, dass sie es mit
rechtsextremen Organisationen zu tun haben.
 So wird versucht die rechte Politikauffassung „salonfähig“
zu machen.