Islam und Demokratie - Konrad-Adenauer
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Almanya Infodienst No. 3 1 Almanya Infodienst No. 3 Islam und Demokratie Almanya Infodienst No. 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Klassisches islamisches Staatsverständnis 2.1 Absolutheit, Totalität, Universalität 2.2 Das politische System Politische Realität 2.4 Sind Demokratie und islamisches Staatsmodell vereinbar? 3. Sonderfall Türkei – eine Annäherung an die säkulare Demokratie 3.1. Kemalismus 3.2 Laizismus als Basis der Demokratie 4. Türken in Deutschland 4.1 Fundamentalisten und die deutsche Demokratie 5. Politische Mobilisierung der Türkischstämmigen in Deutschland 5.1. Merkmale der türkischen Zielgruppe 5.2 Wahlverhalten der Zielgruppe 5.3 Konkrete Schritte 5.3.1 Die lokale Ebene 5.3.2 Die überregionale Ebene 2 Almanya Infodienst No. 3 3 1. Einleitung Sind Islam und Demokratie vereinbar? Gibt es ein „islamisches Demokratieverständnis“ oder sogar eine genuin „islamische Demokratie“? Oder ist ein islamischer Staat zwangsläufig totalitär? Darüber hinaus – was bedeutet das für die westlichen Demokratien, in denen muslimische Migranten leben. Oft werden sie von Politikern übersehen oder im Kontext der Demokratie höchstens als Bedrohung wahrgenommen. Es bleibt aber offen, ob sie nicht in Zukunft auch ein Potential bieten, das von politischer Seite nicht ignoriert werden sollte. Der folgende Text versucht diese Fragen und Probleme besonders für die Arbeitspraxis von Politikern in Deutschland anzureißen. Einführend wird das klassische islamische Staatsverständnis kurz vorgestellt, das bis heute auf die politische Realität im Nahen Osten einwirkt. Hier wird auch auf die Vereinbarkeit von Demokratie und islamischen Staatsverständnis eingegangen. In einem nächsten Schritt wird die politische Philosophie des Kemalismus in der Türkei beleuchtet. Zum einen stellt der Kemalismus einen Sonderweg im Nahen Osten da, der eine fruchtbare Basis für Demokratisierungsprozesse bietet. Zum anderen beeinflusst diese politische Philosophie auch das politische Denken und Handeln der größten Migrantengruppe, der Türken, in Deutschland, die zunehmend den deutschen Pass erwerben. Im vierten Kapitel werden die besonderen Strukturen und Bedingungen der Türkischstämmigen in Deutschland vorgestellt, mit einem Exkurs auf die Thematik der fundamentalistischen Strömungen. Abschließend wird praxisnah auf die Möglichkeiten der politischen Mobilisierung der Türkischstämmigen in Deutschland eingegangen, die zunehmend für deutsche Politiker interessant werden. Nach einer Situationsanalyse werden konkrete Schritte für Politiker vorgestellt, sich der Gruppe zu nähern. Der Schwerpunkt liegt hier auf den Möglichkeiten der Kommunikation mit türkischen Institutionen und deren Mitgliedern und der Zusammenarbeit mit Multiplikatoren. 2. Klassisches islamisches Staatsverständnis Almanya Infodienst No. 3 4 Das klassische Staatsverständnis im sunnitischen Islam hat sich bereits in der unmittelbaren Nachfolge des Propheten Muhammad begonnen auszubilden, basierend auf den Handlungen und Aussprüchen des Propheten selbst (Sunna) und der koranischen Offenbarung. Zentrale Akteure in der staatlichen Struktur sind im Koran benannt: Gott als oberster Souverän, der Kalif (wörtlich Stellvertreter) oder Imam als weltlich religiöser Herrscher, die Schura- Versammlung als beratendes Gremium aus Rechtsgelehrten und hervorragenden Personen sowie die Gemeinschaft der Gläubigen (Umma). Die islamische Staatstheorie erhielt ihre endgültige Ausformung im islamischen Mittelalter – trotz abweichender politischer Realitäten – und blieb, zumindest in Teilen umgesetzt, fortbestehen bis ins 20. Jahrhundert. Bis heute prägt sie die Staatsvorstellungen und Einstellungen zur westlichen Demokratie und zum Säkularismus bei traditionell orientierten, konservativ-reformierten und fundamentalistischen Muslimen. 2.1 Absolutheit, Totalität, Universalität Grundsätzlich basiert das islamische Staatsverständnis auf dem Absolutheitsanspruch, Totalitätsanspruch und Universalitätsanspruch des Islam. Der Islam versteht sich als absolut in dem Sinne, dass er die letztgültige und alle vorhergehenden, anerkannten religiösen Vorstufen (Judentum und Christentum) überhöhende Offenbarung Gottes an die Menschen ist. Er erhebt den Anspruch allumfassend zu sein, da er alle Lebensbereiche regelt – in diesem Verständnis gibt es keine Trennung von Religion und Staat. Gottes Wort, der Koran und eingeschränkt die Sunna, das Handeln und die Aussprüche des Propheten Muhammad, treffen Regelungen zum religiösen, sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben der Muslime. Oberster Souverän in einem islamischen Staat ist dementsprechend Gott; Grundlage für gesetzliche Regelungen ist der Koran. Ziel des Staates muss sein, die von Gott gegebenen Regeln für alle Bereiche menschlichen Lebens und Handelns umzusetzen und die Rechte der islamischen Gemeinschaft (Umma) nach Innen und Außen zu schützen. Abschließend zielt der Universalismus des Islam darauf ab, dass sich der Islam und die mit ihm einhergehenden Herrschaftsstrukturen weltweit etablieren. Konkret heißt dies, dass die gesamte Welt zu islamisieren ist, zumindest was die Ordnung des Staats, der Gesellschaft und der Wirtschaft angeht. Damit geht Almanya Infodienst No. 3 5 nicht zwangsläufig eine Zwangsislamisierung des christlichen und jüdischen Individuums einher. 2.2 Das politische System Die konkrete Ausformung sieht vor, dass an der Spitze eines islamischen Staatswesens ein Kalif steht. Dieser Kalif wird auf Lebenszeit gewählt oder ernannt, wobei hier nicht vollkommen feststeht wer den Kalifen wählt oder ernennt – einer der Andockpunkte für Demokratie in den Augen von konservativen und gemäßigt islamistischen Muslimen. Der Kalif ist dabei kein absoluter Herrscher von Gottes Gnaden – auch er muss sich im islamischen Normensystem bewegen, was politische Entscheidungen und Gesetzgebung angeht. Oberster Souverän bleibt Gott. Damit ist ein sunnitisch-islamisches Staatswesen eindeutig keine Theokratie (im Sinne einer göttlich erwählten Person, einer Priesterschaft oder sakralen Institution als Träger der Staatsgewalt). Dem Kalifen zur Seite steht ein beratendes Gremium, die so genannte SchuraVersammlung. Diese unterstützt den Kalifen in seinen Regierungsgeschäften. Sie setzt sich nach der Meinung der meisten islamischen Theoretiker aus Rechtsgelehrten und anderen herausragenden Mitgliedern der Gemeinschaft zusammen. Modernere Konstruktionen gehen von einer Wahl durch die Gemeinschaft der Gläubigen aus (Umma), wodurch diese Versammlung im parlamentarischen Sinne umgedeutet wird. Weder in den klassischen, noch in den modernen Theorien wird diese Versammlung jedoch derart gesehen, dass sie einem Parlament in einer Demokratie entspricht – so ist es in modernen Theorien strittig wer wählt, wer gewählt werden darf, welche Rechte die Versammlung gegenüber den Kalifen hat (darf sie diesen in besonderen Situationen absetzen, darf sie Entscheidungen des Kalifen abblocken, entsteht ein „checks and balances“ System). Die Gemeinschaft der Gläubigen schuldet dem Kalifen absoluten Gehorsam, es sei den der Kalif handelt ausdrücklich gegen die Weisungen von Koran und Sunna. Dann ist ein rudimentäres Widerstandsrecht gegeben. Almanya Infodienst No. 3 6 Gott als absoluter Souverän Koran / Sunna des Propheten (sinn- und normengebend) Khalif wird gewählt / ernannt durch die Umma (modernes Verständnis) oder durch Rechtsgelehrte und Notablen (klassisches Verständnis) auf Lebenszeit Setzt die islamischen Bestimmungen um und erhält die islamische Staatsordnung aufrecht Schuldet dem Khalif absoluten Gehorsam; nur minimales Widerstandsrecht Islamische Umma (Gemeinschaft der Gläubigen) berät Schura Versammlung Wird gewählt durch die Umma (modernes Verständnis) ergibt sich aus dem Kreis der Rechtsgelehrten und Notablen (klassisches Verständnis) Bild 1 Aufbau des islamischen Staats nach klassischer Staatstheorie 2.3 Politische Realität Tatsächlich gibt es heute keinen Staat im islamischen Raum mehr, der diesem klassischen Staatskonzept nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs und der Abschaffung des letzten Kalifats 1924 entspricht. Moderne arabische Staaten sind zumeist totalitäre Regime, die sich einen demokratischen Anstrich geben durch demokratische Institutionen und Strukturen. Diese werden jedoch unterlaufen durch Nepotismus, Korruption, polizeistaatliche und diktatorische Strukturen. Auch Militärputsche prägen das Bild der Region. Diese politische und soziale Misere geht einher mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Das negative Gesamtbild, das sich hieraus ergibt, wird von weiten Teilen der Bevölkerung u. a. der Demokratie angelastet. Da die Machthaber offiziell ihre Regime als Demokratien bezeichnen, setzt sich in der Bevölkerung fest, dass die Zustände im Land Folgen von westlicher Demokratie sei. Für viele steht damit fest, dass nicht „Exporte aus dem Westen“ die Lösungen für innerstaatliche Probleme sein könnten. Fundamentalistische Gruppierungen greifen deswegen Almanya Infodienst No. 3 7 explizit auf das islamische Modell zurück – viele mit der Behauptung, hier erst sei wahre Demokratie gegeben 2.4 Sind Demokratie und islamisches Staatsmodell vereinbar? Unter dem Schlachtruf „Der Islam ist die Lösung!“ sind die Ideale des klassischen islamischen Staatskonzepts gerade im Rahmen der Reislamisierung und Ausbreitung islamistischer Tendenzen wieder gefragt. Islamistische Theoretiker, wie beispielsweise Abu Ala al-Mawduudi, Sayyid Qutb, Muhammad al-Ghazali, Muhammad Amara oder Hasan at-Turabi, greifen seit den vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts die mittelalterlichen Konzepte wieder auf, im Rahmen der Rückbesinnung auf den „wahren Islam“, der für alle Bereiche des Lebens detaillierte Regelungen trifft. Gemäßigte Islamisten versuchen dabei die klassische islamische Staatstheorie an westliche Demokratiekonzepte anzubinden. Sie stellen auf die Wahl des Staatsführers (Kalif) und der Schura-Versammlung durch das Volk ab und betonen die Rolle der Schura-Versammlung als parlamentsähnliche Institution. Tatsächlich müssen solche Versuche einer Annäherung kritisch betrachtet werden. Stichpunktartig lassen sich folgende Ansätze für eine kritische Betrachtung nennen: Souverän in einem islamischen Staat ist nicht das Volk, sondern Gott. Der Kalif hat, wenn einmal gewählt, innerhalb der islamischen Rahmenbedingungen weitgehende Freiheit, die auch nicht von einer Schura Versammlung beschnitten wird, da sie nur beratende Funktion hat. Das Volk ist dem Khalifen gegenüber bis auf wenige Ausnahmen zu absolutem Gehorsam verpflichtet. Darüber hinaus ist weder deutlich, wer gewählt werden darf (nur Männer, nur Muslime?), sowohl bezüglich des Amt des Kalifen, wie auch der Schura Versammlung, noch wer wählen darf. Ebenso ist kein klarer Wahlmodus gegeben. Damit ist eine Vereinbarkeit von Demokratie und einem islamischen Staat, der auf den benannten Grundlagen basiert, mehr als fraglich. Tatsächlich wirken die Versuche eine Vereinbarkeit herzustellen eher als Firnis über einem eigentlich totalitären Regime. Almanya Infodienst No. 3 8 3. Sonderfall Türkei – eine Annäherung an die säkulare Demokratie Von sämtlichen islamischen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens hat die Türkei am ehesten Strukturen, die demokratisch genannt werden können. Sie stellt damit eine einzigartige Verbindung von islamischen Erbe und westlicher Demokratie dar – unter Voraussetzung des (von Muslimen in und außerhalb der Türkei oft misstrauisch beäugten und beklagten) Laizismus des Staats. Die ehrgeizige und umfangreiche Säkularisierungs-, Modernisierungs- und Demokratisierung unter Mustafa Kemal (Atatürk) nach Ende des Osmanischen Reichs in Angriff genommen. Auf der Grundlage des Kemalismus wurde am 29. Oktober 1923 die Türkische Republik gegründet. Besonders vor dem Hintergrund, dass die Türken die größte muslimische Minderheit in Deutschland stellen, soll an dieser Stelle die Grundlagen der türkischen Demokratie und des damit einhergehenden Islamverständnis kurz vorgestellt werden. 3.1 Kemalismus Der Kemalismus, ideologische Grundlage des türkischen Staates, beruht auf sechs Prinzipien. Der Nationalismus sollte auf Grundlage der gemeinsamen Sprache und der gemeinsamen Geschichte aus dem osmanischen Vielvölkerstaat eine nationale Identität formen. Mit dem Populismus wird ein solidarisches Konzept benannt, das auf eine Kooperation der Gesellschaftsschichten zielt. Weitere Prinzipien sind der Etatismus, der den aktiven Eingriff des Staats in das Wirtschaftsleben postuliert (dieses Prinzip wurde zu Gunsten der freien Marktwirtschaft aufgegeben) sowie der Revolutionismus, der auf die Abkehr der islamisch-osmanischen Traditionen zielte und die Hinwendung zur westlichen Moderne. Neben dem Republikanismus als fünftes Prinzip, ist vor dem Hintergrund der Frage der Vereinbarkeit von Islam und Demokratie das Prinzip des Laizismus besonders wichtig. 3.2 Laizismus als Basis der Demokratie Neben dem Revolutionismus und dem Republikanismus stellt der Laizismus die entscheidende Basis für die Entwicklung der Demokratie im türkisch-islamischen Umfeld. Mit dem Prinzip des Laizismus wurde bereits von Atatürk die Trennung von Religion und Politik begründet, die in keinem anderen islamischen Staat in dieser Weise vollzogen worden ist. Ziel Atatürks war die Säkularisierung der gesamten Gesellschaft. Die Religion wurde, wie dies in westlichen Ländern der Almanya Infodienst No. 3 9 Fall ist, in die Privatsphäre des Individuums zurückgedrängt. Seit 1928 ist der Islam auch nicht mehr in der Verfassung als Staatsreligion genannt. Damit ist die Wende vollzogen, dass im türkischen Verständnis der Islam nicht mehr Grundlage des Staates ist, sondern Element der Zivilgesellschaft. Eine Reihe von Reformen sollte die Säkularisierung der Türkei unterstützen. Neben der bereits genannten Abschaffung des Kalifats, das die politische und religiöse Führung in sich vereinte, ist die wichtigste Reform die Einführung des Schweizer Gesetzbuches als Grundlage für sämtliche Rechtsbereiche – im Gegensatz zu anderen islamischen Ländern ist damit das religiöse Recht in allen Lebensbereichen, auch im Erb- und Familienrecht, ausgesetzt. Darüber hinaus wurde der Schleierzwang aufgehoben und an öffentlichen Einrichtungen wie z.B. Hochschulen sogar mit einem Verbot belegt. Die Einführung von westlicher Kleidung, des westlichen Kalenders und des lateinischen Alphabets sollten weitere Zeichen einer Abkehr von der islamischen Tradition und hin zum säkularen Staat sein. Zur Kontrolle religiöser Würdenträger und Institutionen, sowie der Betreuung der Bevölkerung in religiösen Fragen wurde 1924 eine staatliche Religionsbehörde Angelegenheiten Hauptabteilungen (Diyanet geschaffen, İşleri gegliedert: das Başkanlığı). Religiöse Präsidium Das Dienste, für Präsidium Religiöse ist religiöse in sechs Erziehung, Wallfahrtswesen, Religiöse Veröffentlichungen und Außenbeziehungen. Seit 1961 ist es in die allgemeine Staatsverwaltung eingegliedert. Die Religionsdiener sind seit 1970 Staatsbeamte, die vom Staat ernannt und entsendet werden. Der Präsident des Präsidiums, die höchste religiöse Autorität der Türkei, wird vom Ministerpräsidenten ernannt. Nur ihm ist es erlaubt, in der Öffentlichkeit seine geistliche Kleidung als Amtstracht zu tragen. Der starke Eingriff der Politik und des Staates in den religiösen Bereich führt von zahlreichen Seiten zu Kritik – oft wird das Präsidium nur als Sprachrohr für staatliche Belange gesehen. Gerade die Freitagspredigt, die im Islam traditionell große Relevanz hat, orientiert sich an der offiziellen staatlichen Haltung. Der größte islamisch-türkische Dachverband DITIB in Deutschland ist dem Präsidium unterstellt. Er vertritt ausschließlich den türkischen Staatsislam. Darüber hinaus werden sämtliche Imame von DITIB vom Präsidium aus Ankara entsendet. Somit ist der Einfluss des Staatsislams und des Präsidiums auf türkische Muslime in Deutschland sehr stark. Almanya Infodienst No. 3 10 4. Türken in Deutschland Das Verständnis von Islam und Demokratie ist bei Türken in Deutschland natürlich durch die Realität in der Türkei geprägt. D.h. die Trennung von Staat und Religion und die demokratischen Strukturen des politischen Systems Deutschlands sind aus dem Heimatland bekannt und vertraut. Ein Metin Kaplan, der die demokratische Grundordnung des Staates unterlaufen will, um die Scharia in Deutschland zu etablieren, bleibt hier die Ausnahme. Die Masse der Türken stellt weder den Säkularismus, noch die Demokratie oder das Grundgesetz in Frage. Vielmehr wird es von der schweigenden Mehrheit als positiv gesehen, in einem demokratischen Staat mit Minderheitenschutz und Religionsfreiheit zu leben – Institutionen, die trotz des Demokratisierungsprozesses in der Türkei nicht gegeben sind. Positiv für viele Muslime in Deutschland ist die Erwähnung Gottes in der Präambel des Grundgesetzes – hier wird für sie noch einmal unterstrichen, dass der Glaube an Gott und die Demokratie miteinander vereinbar sind. Die großen Dachverbände in Deutschland, sowie der Islamrat und der Zentralrat der Muslime versuchen auf die Vereine und Verbände und deren Mitglieder immer wieder einzuwirken, dass sie sich zur deutschen Verfassung und dem demokratischen Grundgedanken bekennen. Trotz all dieser positiven Impulse fallen zwei Sachverhalte auf: zum einen erkennen viele türkische Muslime, dass die Demokratie nützlich für sie ist. Hier können zahlreiche Rechte eingefordert werden, die ihnen in anderen „islamischen“ Ländern verwehrt bleiben. Zum anderen endet hier auch die Aktivität der meisten Muslime in der deutschen Gesellschaft und im Staat. Die wenigsten Muslime engagieren sich für die Demokratie in Deutschland, indem sie beispielsweise Parteien beitreten. Zwar gibt es immer wieder Versuche, eine islamische Partei zu gründen (z.B. 1999 die Islamische Partei Deutschlands (IPD)), die an der 5% Hürde scheitern. Aber wie steht es um das Engagement in den etablierten deutschen Parteien? Noch gibt es hier eher die „Quotentürken“. Ein anderes Beispiel ist die Wahlbeteiligung. Auch wenn die Zahl der Einbürgerungen zunimmt - wie viele türkischstämmige Deutsche partizipieren an Wahlen? Grundsätzlich ist hier ein Desinteresse, das sich auch in der Unwissenheit über das politische System und die Parteien widerspiegelt. Dabei darf an dieser Stelle jedoch nicht vergessen werden, dass der Großteil der deutschen Türken nicht aus der politisch interessierten Elite stammt, sondern Almanya Infodienst No. 3 ursprünglich aus dem 11 Bauern- und Arbeitermilieu kommt. Sowohl von muslimischer wie auch von deutscher Seite wird diese mangelnde Partizipation immer wieder beklagt. Deutsche Parteien versuchen an die türkischstämmigen Deutschen als Gruppe heranzutreten und diese zu mobilisieren. Beispiele sind hier das Deutsch-Türkische Forum der CDU oder die Liberal Türkisch Deutsche Vereinigung der FDP, die sich sowohl an Deutsche wie auch an Türken wenden. 4.1 Fundamentalisten und die deutsche Demokratie Problematisch bleibt, dass gerade fundamentalistische Strömungen, die es natürlich auch unter Türken gibt, das Bild vom Verhältnis der Muslime zur Demokratie prägen. Eine kleine, aber sehr aktive Minderheit ist hier in Deutschland tätig. Bestes Beispiel ist die mittlerweile aufgelöste ICCB um Cemaleddin Kaplan, dem „Khomeini von Köln“ und dessen Sohn und Nachfolger Metin Kaplan, der mittlerweile in der Türkei inhaftiert ist. Die Gruppierung verstand sich elitär als die einzig wahren Muslime. Die Mitglieder setzten sich dezidiert gegen die demokratische Grundordnung Deutschlands ein. Sie wollten einen „islamischen Staat“ nach dem oben beschriebenen Modell, mit dem Koran als Grundlage und einem Kalifen an der Spitze. Demokratie war für sie mit dem Islam unvereinbar. Kaplan selber nannte sie einen Götzen, der gestürzt und durch das islamische System ersetzt werden müsse. Denn Demokratie sei eine westliche Erfindung, die nicht zum Islam passe, vielmehr noch vollkommen ungerecht sei – was seien menschliche Mehrheitsentscheidungen gegen göttliche Bestimmungen? Obwohl es auch nach der Zerschlagung der Kaplan Gruppe weiterhin islamistische Strömungen gibt, die die Unvereinbarkeit von Islam und Demokratie postulieren, muss an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich gesagt werden, dass sie eine Minderheit unter den 2,7 Millionen Türken in Deutschland darstellen. Almanya Infodienst No. 3 12 5. Politische Mobilisierung der Türkischstämmigen in Deutschland Wie deutlich geworden ist, lassen sich hauptsächlich zwei Gruppen bisher auf eine politische Partizipation an der deutschen Gesellschaft ein. Zum einen sind dies fundamentalistische Muslime, die der demokratischen Grundordnung negativ gegenüber stehen und diese ignorieren oder sogar unterminieren wollen. Zum anderen sind dies Muslime, die die demokratische Grundordnung nutzen, um auf deren Prinzipien rekurrierend, eigene Rechte oder die ihrer Religionsgemeinschaft einzuklagen – bekannt ist hier das immer wieder von Verbänden und Vereinigungen angeschnittene Thema, den Islam und damit einen Dachverband von staatlicher Seite als Körperschaft öffentlichen Rechts anzuerkennen. Für deutsche Politiker ist die Frage interessant, wie sich türkischstämmige Deutsche mobilisieren lassen, um als Teil der Gesellschaft aktiv am politischen Leben in Deutschland zu partizipieren. Grundlage ist eine Analyse derjenigen Merkmale der Zielgruppe, die für die Mobilisierung im politischen Bereich relevant sind. Darauf aufbauend werden Trends im Wahlverhalten angerissen, um abschließend konkrete Schritte für Politiker aller Parteien zur Kontaktaufnahme mit türkischen Vereinen und Organisationen vorzustellen. Diese Punkte sollen im Folgenden kurz beleuchtet werden. 5.1 Merkmale der türkischen Zielgruppe Wenn man die türkische Zielgruppe analysiert, fällt grundlegend auf, dass die Mehrheit Demokratie und deren politischen Strukturen aus ihrem Heimatland kennen. Demokratie ist nicht im Vorhinein negativ belegt. Tatsächlich wird das höhere Maß an demokratischen Strukturen und damit einhergehender Prinzipien in Deutschland ebenfalls positiv bewertet (außer von Randgruppen). Gleichzeitig muss man als Merkmal die Schichtzugehörigkeit der Gruppe in Betracht ziehen: die Wurzeln vieler Türkischstämmiger liegen in den ländlichen Regionen Anatoliens. Seit der ersten Generation gehören Türken zumeist der Arbeiterschicht an. Hier wird Interesse an politischen Belangen nicht als wichtig angesehen – auch bei vielen Deutschen nicht. Zusätzlich besteht eine Angst vor Überfremdung auf türkischer wie deutscher Seite. Drückte sich dies in den ersten Jahrzehnten durch Desinteresse und mangelnde Integrationswilligkeit von Seiten der Deutschen aus, so kommt spätestens seit dem 11. September eine Angst vor dem Islam hinzu. Dies wiederum verstärkt den Rückzug der Türkischstämmigen in die eigene Gruppe. Hinzu kommt als ein weiteres wichtiges Merkmal der Almanya Infodienst No. 3 13 Nationalstolz – das Interesse an den Vorgängen (auch politischer Art) in der Türkei ist offenkundig. Auch bei Türken mit deutschem Pass ist das Interesse am Heimatland oft größer als am deutschen Umfeld. Dass Patriotismus vielen Deutschen eher unangenehm ist, können Türkischstämmige deswegen oft nicht nachvollziehen, mehr noch, sie sehen wenig Anreiz deswegen selber Patriotismus oder eine Identifikation mit Deutschland zu entwickeln. Wenn man die türkischstämmige Zielgruppe betrachtet, kann man sie grob in vier Gruppen aufteilen: 1. Die religiös orientierten Türkischstämmigen, Orientierung an islamischen Normen und Verhaltensweisen 2. Die traditionell orientierten Türkischstämmigen, Orientierung an ethnisch, lokal oder familiär bedingten Vorstellungen und Normen 3. Die Türkischstämmigen auf der Brücke zwischen Tradition und Moderne, Verbindung der Merkmale von Herkunfts- und Mehrheitsgesellschaft 4. Die angepassten Türkischstämmigen, Vollkommene Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft Auffallend ist, dass die ersten drei Gruppen (bis auf Aleviten und Kurden) stark wertekonservativ orientiert sind. Dies trifft laut Schätzungen von Experten auf 50-60% der Türken in Deutschland zu. 5.2 Wahlverhalten der Zielgruppe Im Bezug auf das Wahlverhalten fällt auf, dass Türkischstämmige mit deutschem Pass bisher eher linksgerichtete als konservative Parteien wählen. Diese Parteien treten Türkischstämmigen gegenüber zumeist offener auf und wirkten durch ihre Entwürfe zum Ausländerrecht, zur Integration und zum EU Beitritt der Türkei in der Vergangenheit positiv auf Türkischstämmige. Sie haben bis in das neue Jahrtausend einen Multikulti-Gedanken von Integration und Zusammenleben vertreten. Dieser Ansatz wird zunehmend von türkischer Seite als problematisch wahrgenommen. Das Vertrauen, dass Parteien aus dem linken Spektrum die Interessen der Türkischstämmigen vertreten, sinkt in den letzten Jahren. Dagegen erlebt die türkische Gemeinschaft Übereinstimmungen mit den Werten der konservativen Parteien: die Stellung der Familie, Schutz alter und kranker Menschen, soziales Engagement, Erziehung und Bildung der Jugend anhand von traditionellen Werten. Auch die christliche Ausrichtung ist ansprechender für Muslime als ein politisches Weltbild ohne religiösen Bezug und Werte. Almanya Infodienst No. 3 14 5.3 Konkrete Schritte Für das Herangehen an die Gruppe ist für deutsche Politiker aller Parteien wichtig, dass Türken nicht überall gleichstark vertreten sind. Ballungsgebiete finden sich u. a. im Ruhrgebiet, um Stuttgart, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Berlin. Von Seiten der Politiker vor Ort und der Parteien macht es eher Sinn, Türken in diesen Regionen anzusprechen. 5.3.1 Die lokale Ebene Wenn man als Politiker in einem Ballungsraum agieren möchte, eignet sich als direkter Weg das Aufsuchen türkischer Organisationen, seien es Vereine oder örtliche Moscheen. Hier kann man gezielt erste Signale setzen – durch Besuche der Mosche beim iftar Essen, ein persönliches Gespräch mit dem Imam oder Sendung von Glückwünschen zu den islamischen Feiertagen. Welche Organisationen eignen sich für einen Besuch? Selbstverständlich ist es wichtig für Politiker, dass es hier eine Vielzahl an Organisationen gibt, die teils mehr und teils weniger an einem Kontakt interessiert sind. Fast jede türkische Moschee ist Mitglied in einem der drei großen Dachverbände (DITIB, VIKZ und Milli Görüs). Nicht jeder dieser drei Dachverbände hat sich jedoch mehr oder weniger Integration, Umgang mit Deutschen und Begegnungen von deutschen und türkischen Bürgern auf die Fahne geschrieben. Besonders die Milli Görüs ist hier mit Vorsicht zu betrachten. Dass hier die Internetseiten der Verbände nicht unbedingt weiterhelfen wird klar, wenn man die Aussagen von Milli Görüs (die sich selber als sehr offen im Kontakt mit Deutschen erklären) und das Auftauchen des Verbandes im Bericht des Verfassungsschutzes im Bereich Fundamentalismus vergleicht. Eine klare und zu empfehlende Einordnung der Verbände trifft das Buch der renommierten Islamwissenschaftlerin Ursula Spuler- Stegemann „Muslime in Deutschland“ (erschienen bei Herder Spektrum 2002). Islam und Ethnie Wer vor Ort als Politiker eine Moschee gefunden hat, die er besuchen möchte, der muss sich auch darüber im Klaren sein, dass nicht alle Türken eine Moschee besuchen. Je nach Herkunftsort und Ethnie, nach familiären Strukturen und Bindungen in der Türkei besuchen Türken unterschiedliche Moscheen. Dies muss Almanya Infodienst No. 3 15 auch nichts mit der Nähe der nächsten Moschee zum Wohnort zu tun haben. Es bietet sich also an, mehrere Moscheegemeinden zu besuchen, auch um auf persönlicher Ebene zu sehen, welche Gemeinde an einem engeren Kontakt oder gar gemeinsamen Arbeitskreisen oder Projekten interessiert sind. Presse und Vermarktung Wer einen konkreten Besuch bei einem Verein oder einer Gemeinde plant, kann hierzu durchaus die Medien bestellen – man sollte jedoch das Gegenüber davon vorher in Kenntnis setzen. Auch wenn man sich in einer Moschee trifft, haben die Gemeinde zumeist nichts dagegen. Ein solches Treffen kann man auch in der türkischen Presse vermarkten. Wenn man sich an die viel gelesenen Zeitungen Hürriyet, Türkiye und Zaman im Vorhinein kontaktiert, werden üblicherweise Pressevertreter geschickt. Auf regionalen Seiten erscheinen dann Texte und/oder Fotos und hinterlassen einen positiven Eindruck bei der türkischen Bevölkerung vor Ort über die Moscheegemeinde hinaus. Die deutsche Presse wird dagegen von Türkischstämmigen wenig rezipiert. Der interreligiöse Dialog Der interreligiöse Dialog ist auch auf muslimischer Seite ein beliebtes Thema und wird zunehmend als wichtig erkannt. Ein Deutscher kann hier zusätzliches Ansehen gewinnen, wenn er einen solchen Kontakt initiiert oder einen vorhandenen Dialog stützt. Die Nähe zu christlichen Institutionen und Werten wird nicht als problematisch angesehen, solange die Moscheegemeinden nicht das Gefühl vermittelt bekommen, man sei auf eine Missionierung aus. Tabuthemen im Dialog? Im Bezug auf den Islam und die Muslime in Deutschland ergeben sich zahlreiche Fragen von deutscher Seite. Bilder der unterdrückten Frau mit Kopftuch, der herumlungernden und pöbelnden türkischen Jugendlichen, den älteren Türken, die radebrechend im Supermarkt stehen, bis hin zu den Fundamentalisten à la Kaplan prägen die deutsche Diskussion. Dass diese Themen auch lokale Politiker beschäftigen, ist dem türkischen Gegenüber natürlich klar. Trotzdem empfiehlt es sich, hier nicht mit der Tür ins Haus zu brechen, das erschiene äußerst unhöflich. Gleichzeitig heißt das nicht, dass diese Themen totgeschwiegen werden müssen – ganz im Gegenteil. Man sollte als Gast jedoch erst eine Almanya Infodienst No. 3 16 Vertrauensbasis herstellen und deutlich machen, dass man seine Gastgeber grundsätzlich schätzt. Eventuell wird man sogar von türkischer Seite dann angesprochen, was man von dem Thema hält, wie der eigene Standpunkt ist. Hohe Erwartungen Jeder deutsche Politiker, der den ersten „Hausbesuch“ macht, muss sich im Klaren sein, dass dabei nicht gleich die problematischsten Themen angesprochen werden können. Erst recht ist es wichtig keinen konkreten output zu erwarten. Bei einem ersten Treffen werden keine Projekte festgezurrt oder definitive Zusagen getroffen. Von türkischer Seite her dient so ein Treffen nur dem Kennen lernen, damit eine persönliche Ebene entsteht auf der man später aufbauen kann. Oft ist es darüber hinaus so, dass gerade die Frauen in den Gemeinden besser organisiert und schneller zu einer Zusammenarbeit bereit sind. Als Mann sollte man erst eine Frau den Kontakt herstellen lassen. Emotionalität als Faktor Deutsche Bürger wollen mit Politikern oft sachlich über Themenfelder diskutieren und lehnen eine zu emotionale Herangehensweise an politische Kontexte ab. Die Türkischstämmigen reagieren auf politische Aussagen dagegen viel emotionaler als die deutsche Bevölkerung und finden auch eine emotionale Darstellung von Sachthemen nicht befremdlich. Daher sollte die emotionale Seite im Gespräch bedient werden. Sympathien gewinnt man in erster Linie durch Freundlichkeitsgesten, die im deutschen Kontext plump erschienen. Mit einer Aussage, dass man in der Türkei Urlaub gemacht hat oder machen möchte, dass man die türkische Küche oder Musik schätzt oder schon bei türkischen Familien zu Besuch war, öffnet man tatsächlich Türen. Gemeinsame Themen finden Gerade der weit Traditionsgebundenheit verbreitete in der Wertekonservatismus türkischstämmigen und Gemeinschaft die bieten interessante Anknüpfungspunkte für Gesräche. Einerseits lässt sich hier die Familie als Basis und Trägerin der Gesellschaft anführen, besonders was den Schutz und die Erziehung von Kindern und Jugendlichen betrifft. Andererseits lässt sich das Thema der Zukunft für Jugendliche in der Gesellschaft, im Almanya Infodienst No. 3 17 Ausbildungs- oder Arbeitsmarkt diskutieren. Auch der Respekt älterer Menschen und die Anerkennung des Werts des menschlichen Lebens bietet Übereinstimmungen. Ein weiteres Thema, das auf große Resonanz stößt, ist die Förderung der Selbstständigkeit von Deutsch- und Türkischstämmigen. Die Zusammenarbeit mit Multiplikatoren Multiplikatoren, die die Wertschätzung der Gemeinschaft genießen, sind unabdingbar, wenn man sich in der gesamten Gemeinschaft vor Ort einen Namen verschaffen möchte und an weite Teile der Türkischstämmigen vor Ort herantreten möchte. Es empfiehlt sich daher ein lokales Promotorennetzwerk aufzubauen und dieses Netzwerk zu pflegen. Schätzungsweise liegt die Zahl der wichtigen türkischen Persönlichkeiten bei einer Größe der Gemeinschaft von ca. 10.000 bei 20 bis 30 Personen. Diese sollte man gezielt ansprechen und für sich gewinnen. 5.3.2 Die überregionale Ebene Für Politiker ist es sinnvoll neben der lokalen Ebene auch auf der überregionalen Ebene zu agieren, um die Türkischstämmige zu erreichen. Auch auf höherer Ebene kann man z.B. Multiplikatoren ansprechen. Hier kann man sich beispielsweise an die beiden oben genannten Vereine aus dem liberalen oder konservativen Spektrum wenden (SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich in diesem Bereich nicht organisiert). Einerseits trifft man auf Veranstaltungen als Politiker auf wichtige Persönlichkeiten der türkischen Gemeinschaft. Andererseits wird man als Mitglied über wichtige Entwicklungen im Forum, aber auch in der Gruppe, auf dem Laufenden gehalten. Tatsächlich sind für Parteien und die Politiker vor Ort solche türkische Türkischstämmigen besser Türkischstämmigen und Partei Integrationspolitiken zu entwickeln Nebenorganisationen erreichen zu zu können, erleichtern, und eine hilfreich: um Identifikation um türkischstämmige die von parteispezifische Mitglieder zu gewinnen. Darüber hinaus ist hierdurch der Zugang zu türkischen Medien erleichtert – ein unabdingbarer Punkt, um wirkungsvoll Türkischstämmige anzusprechen. Denn die Türkischstämmigen informieren sich in erster Linie über die türkischsprachigen Medien. Insbesondere das Fernsehen hat hier eine unglaublich dominierende Stellung. Deswegen sollten politische Botschaften auch Almanya Infodienst No. 3 18 primär über diese Medien transportiert werden. Über diesen Weg werden auch Deutschstämmige nicht irritiert. Verfasserin des vorliegenden Textes: Patricia Foertsch Islamwissenschaft MA imap Institut, Düsseldorf Almanya Infodienst No. 3 19 Quellen: Bade, Klaus; Oltmer, Jochen: Normalfall Integration. Bundeszentrale für politische Bildung, 2004. Bielefeldt, Heiner: Muslime im säkularen Rechtsstaat. Transkript, 2003. Damir-Geilsdorf, Sabine: Herrschaft und Gesellschaft. Ergon Verlag 2003. Elger, Ralf (ed.): Kleines Islam-Lexikon. Bundeszentrale für politische Bildung, 2006. Ende, Werner; Steinbach, Udo (ed.): Der Islam in der Gegenwart. C. H. Beck,1984. Khoury, Adel Theodor: Der Islam und die westliche Welt. Primus Verlag, 2001. Konrad Adenauer Stiftung (ed.): Konferenzberichte. Islam, Staat und moderne Gesellschaft in der Türkei und in Europa. Konrad Adenauer Stiftung 2005. Kreiser, Klaus; Neumann, Christoph: Kleine Geschichte der Türkei. Bundeszentrale für politische Bildung, 2005. Kreiser, Klaus; Wielandt, Rotraud (ed.): Lexikon der islamischen Welt. Kohlhammer, 1992. 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