Wahlprogramm FBI zur Europawahl 2009

Freie-Bürger-Initiative
Freie Wählergemeinschaft
Europa-Kandidaten
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Dirk Tegethoff
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Rita Osterholz 49, Erzieherin, Salzkotten
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Detlef Münch 44, Dipl.-Chemiker, Dortmund
Ursula Steffen 63, Chefsekretärin, Tübingen
Hartmut Hüttemann 67, Lehrer, Paderborn
Heinz Wensauer 39, Polizist, Tegernsee
Michael Reynolds 53, Sportlehrer, Hamburg
Gerd Simon 38, Unternehmer, Lüneburg
Nicole Wortmann 37, Mediengestalterin, Altenbeken
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Norbert Weikert 61, Unternehmer, Dortmund
Gisela Herzog 58, Hausfrau, Salzkotten
Harald Kayser 57, Kriminalkommissar, Dransfeld
Helga Walecki 59, Selbständige, Sande
Ulrich Meyer 58, Betriebswirt, Höxter
Frank Lohmann 47, Dipl.-Chem.-Ing., Wewer
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Freie Bürger-Initiative
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Postfach 15 04
33045 Paderborn
Tel.: 0 52 51 - 6 37 06
Fax: 0 52 51 - 6 39 82
www.fbi-europawahl.de
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Freie-Bürger-Initiative
Europawahl 2009
Die Europäische Union ist mit 500 Millionen
Menschen in derzeit 27 Mitgliedsländern eine
kulturelle, wirtschaftliche und politische Einheit in
der bereichernden Vielfalt unterschiedlicher
Nationen. Die Bürger befürworten ein Europa, die
Akzeptanz nimmt jedoch zunehmend ab und
Brüssel entfernt sich immer weiter von seinen
Bürgern.
Die FBI steht für ein “Europa der Bürger”. Alle
Bürger sind gefordert, mit demokratischem
Verantwortungsbewusstsein an der europäischen Gestaltung mitzubestimmen. Das Ziel ist,
durch
sachdienliche
und
bürgernahe
Entscheidungen die Wahrung der Menschenund Bürgerrechte zu stärken und damit eine
sichere Lebensgrundlage in einer gesunden
Umwelt nachhaltig zu garantieren.
Mit der Teilnahme an der Europawahl 2009 will
die FBI an einer konstruktiven und bürgernahen
Ausrichtung für ein starkes Europa mitwirken
und damit sichere Grundbedingungen für unsere
Zukunft fördern. Nur ein geschlossenes Europa
bildet ein Gegengewicht neben den anderen
Weltmächten. Politische und wirtschaftliche
Belange müssen von den Europäern wirksam
und gemeinsam vertreten werden, um auf der
zukünftigen Weltbühne zu bestehen.
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Die 10 Ziele der FBI:
1. Direkte, zeit- und bürgernahe Beteiligung aller
Bürger!
Bei allen grundlegenden Entscheidungen wie
Verfassungsfragen, Verfassungsänderungen
und Aufnahme neuer Mitgliedsländer, soll der
Bürger durch Volksentscheide direkt entscheiden, um “sein Europa” mitzugestalten.
6. Angleichung von
Sozial- und Gesundheitsstandards. Harmonisierung einer
einheitlich gerechten Besteuerung zur Mittelstandsstärkung, sowie einer gleichmäßigen Besteuerung aller Verkehrsträger.
7. Stärkere Einflussnahme auf die globalisierende
2. Stärkung der Rechte des europäischen
Parlamentes und Reduzierung der undemokratischen
Entscheidungsbefugnisse
des
Ministerrates.
Durch egoistische Einzelinteressen darf die
politische, wirtschaftliche und militärische
Handlungsfähigkeit der Europäischen Union
nicht gefährdet werden.
3. Wahrung der kulturellen Identität Europas!
Für die Aufnahme neuer Mitgliedsländer gelten
die geografischen Grenzen von Europa.
Wirtschaft mit internationalen Rohstoff- und
Nahrungsmittelmärkten. Die dramatischen Preisschwankungen im Energie- und Nahrungsmittelsektor dürfen bei gesicherter Grundversorgung
nicht zur Existenzbedrohung für Bürger und
Wirtschaft führen.
8. Stärkung von Deutschland in der EU und
Entgegenwirken der Diskriminierung mit bevölkerungsadäquatem Stimmenanteil im europäischen Parlament und Ministerrat.
Die häufigste in der EU gesprochene Sprache
muss ebenfalls Amtssprache werden: Deutsch
4. Reduzierung des überzogenen deutschen EUNettobeitrages! Die Beitragszahlung muss im
angemessenen Verhältnis zur Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft der einzelnen
Mitgliedsländer stehen.
Die Finanzverwendung muss durch wirksame
Kontrollinstrumente sichergestellt werden,
damit Steuerverschwendungen und Subventionsvergehen vermieden werden.
5. Förderung einer bürgernahen Politik!
Für eine zielgerechte Politikgestaltung sind
Aufgaben und Entscheidungen auf die niedrigste administrative und politische Ebene zu verlagern. Gesetze, Verordnungen und Entscheidungen sind nur dann auf Europaebene zu
erlassen, wenn sie der Zielsetzung aller
Mitgliedsländer gleich dienen.
9. Förderung eines zielgerechten Umweltschutzes,
bei gleichmäßiger Umsetzung von Klimaschutzzielen in sämtlichen Mitgliedsländern.
Sinnvolle Förderung alternativer Energiekonzepte mit Ausbau alternativer Energiegewinnung, um eine zukunftsträchtige und unabhängige Energiesicherheit zu gewährleisten:
Keine Kraftstoffe aus Lebensmitteln!
10. Eine einheitlich europäische Außen-/ Sicherheits-/ und Verteidigungspolitik für ein Europa
und eine Welt des Friedens.
Effektive Bekämpfung grenzüberschreitender
Kriminalität, illegaler Zuwanderung und internationalem Terrorismus, durch eine gemeinsame
Grenzpolizei mit Einrichtung einer
europäischen “FBI”.