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Der Wohlfahrtsstaat im Zeitalter der
permanenten Austerität
Festvortrag an den Bremer UniversitätsGesprächen
Prof. Dr. Klaus Armingeon
Institut für Politikwissenschaft
Universität Bern
28. November 2013
Struktur
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Der Sozialstaat im Zeitalter der permanenten Austerität
— Zeitalter der Austerität ab Mitte der 1980er Jahre, verschärft ab
2010: Sozialpolitik unter Sparzwang.
— Kein Ende oder massiver Abbau des Wohlfahrtsstaates. Er hat sich
bewährt und wird weiterhin breit gestützt.
— Die EU setzt durch ihre fiskalpolitischen Entscheidungen den
nationalen Wohlfahrtsstaat zusätzlich indirekt unter Druck, ohne
hierzu die demokratische Legitimation zu besitzen.
— Nationalstaatliche Ebene. Krise wird nicht genutzt zur
Strukturreform: Keine neuen Ressourcen, Ideen und Koalitionen.
28. November 2013, Der Wohlfahrtsstaat im Zeitalter der permanenten Austerität
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Das Zeitalter der permanenten Austerität: Die sozioökonomische Einengung des nationalstaatlichen
Handlungsspielraumes: Wachstum
28. November 2013, Der Wohlfahrtsstaat im Zeitalter der permanenten Austerität
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Das Zeitalter der permanenten Austerität: Die sozioökonomische Einengung des nationalstaatlichen
Handlungsspielraumes: Demographie
28. November 2013, Der Wohlfahrtsstaat im Zeitalter der permanenten Austerität
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Das Zeitalter der permanenten Austerität: Die sozioökonomische Einengung des nationalstaatlichen
Handlungsspielraumes: Ausgaben
28. November 2013, Der Wohlfahrtsstaat im Zeitalter der permanenten Austerität
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Das Zeitalter der permanenten Austerität: Die sozioökonomische Einengung des nationalstaatlichen
Handlungsspielraumes: Freie Mittel
28. November 2013, Der Wohlfahrtsstaat im Zeitalter der permanenten Austerität
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Das Zeitalter der permanenten Austerität: Die sozioökonomische Einengung des nationalstaatlichen
Handlungsspielraumes: Drei Welten-Ausgaben
28. November 2013, Der Wohlfahrtsstaat im Zeitalter der permanenten Austerität
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Das Zeitalter der permanenten Austerität: Die sozioökonomische Einengung des nationalstaatlichen
Handlungsspielraumes: Drei Welten- Generosität
28. November 2013, Der Wohlfahrtsstaat im Zeitalter der permanenten Austerität
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Der Wohlfahrtsstaat hat seine Bewährungsprobe
bestanden: Unterstützung
Deutschland (ost)
Deutschland (west)
100
100
«Die Regierung sollte sehr viel / mehr ausgeben für...»
«Die Regierung sollte sehr viel / mehr ausgeben für...»
Bildung
Gesundheit
Renten
Renten
Arbeitslosigkeit
40
Umwelt
Gesundheit
Zustimmung
60 in Prozent
in Prozent
40Zustimmung 60
80
80
Bildung
Arbeitslosigkeit
20
Umwelt
1985
1990
1996
Jahr
2006
Kunst und Kultur
20
Kunst und Kultur
1996
1998
2002
2000
Jahr
28. November 2013, Der Wohlfahrtsstaat im Zeitalter der permanenten Austerität
2004
2006
9
Die politisch-institutionelle Einengung
des nationalstaatlichen Handlungsspielraums
>
Maastricht: Die indirekte Beschneidung des sozialpolitischen
Handlungsspielraums durch die Kriterien der Währungsunion.
>
Die Staatsschuldenkrise: Die Verschärfung der Umsetzung
der Kriterien: Die zusätzliche Beschränkung.
>
Der Gerichtshof der Europäischen Union: Konsequente
Umsetzung des Vertrages: Marktschaffung hat Vorrang.
28. November 2013, Der Wohlfahrtsstaat im Zeitalter
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Die Verringerung der politischen
Gestaltungsfähigkeit der Parteien und
Interessengruppen
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Die Gourevitch These (1986): Krise als Umbauchance
>
Freie Ressourcen
>
Neue Ideen
>
Neue Koalitionen
28. November 2013, Der Wohlfahrtsstaat im Zeitalter
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Die Verringerung der politischen
Gestaltungsfähigkeit der Parteien und
Interessengruppen: Tarifbindung und Typen
der Arbeitsbeziehungen
28. November 2013, Der Wohlfahrtsstaat im Zeitalter
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Die Verringerung der politischen
Gestaltungsfähigkeit der Parteien und
Interessengruppen: Organisationsgrade
und Typen der Arbeitsbeziehungen
28. November 2013, Der Wohlfahrtsstaat im Zeitalter
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Die Verringerung der politischen
Gestaltungsfähigkeit der Parteien und
Interessengruppen: Arbeitskämpfe und
Typen der Arbeitsbeziehungen
28. November 2013, Der Wohlfahrtsstaat im Zeitalter
14
Schluss
>
Sozialpolitik wird unter den Bedingungen der permanenten
Austerität gemacht.
>
Der Wohlfahrtsstaat hat sich als demokratiestützende und
sozial ausgleichende Institution bewährt. Er wird gestützt, kann
aber kaum weiter ausgebaut werden.
>
Ein Grund: Die Verlagerungen von politischen Kompetenzen
an die Europäische Union, die sich aus nachvollziehbaren
Gründen auf eine fiskalische Sparpolitik versteift, die dem
nationalen Wohlfahrtsstaat droht, den Atem zu nehmen.
>
Nationale Akteure sind viel weniger in der Lage Neues zu
schaffen, als dies in der Vergangenheit der Fall war.
28. November 2013, Der Wohlfahrtsstaat im Zeitalter
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