file downloaden

Zusammenfassung Politikwissenschaft
28.09.11: 1.Vorlesung: Was ist Politik? Lektüre: Max Weber: Politik als Beruf (1919)
Max Weber ist ein klassischer Begründer und Forscher der Sozialwissenschaften. Nach Weber ist die
Politik die Leitung eines politischen Verbandes (heute Staat). Politik ist das Streben nach Machtanteil
und der Beeinflussung der Machtverteilung, zwischen und innerhalb von Staaten. Der Politiker
erstrebt Macht zur Verwirklichung der Ziele, oder um ihrer selbst Willen. Der Staat kann über das
spezifische Mittel „Monopol der legitimen Gewaltsamkeit“ definiert werden. Damit der Staat
bestehen kann, müssen sich die beherrschten Menschen der beanspruchten Autorität fügen. Nach
Weber gibt es dafür drei Legitimitätsgründe:
-
Durch Sitte, etwa eine traditionelle Herrschaft, wie sie beispielsweise der Patriarch ausübt.
Durch charismatische Herrschaft, wie sie der große Demagoge und politische Parteiführer
ausüben und
Herrschaft durch Legalität (legal-rational) einer Satzung.
Ein Berufspolitiker muss die Voraussetzungen erfüllen, vermögend, geeignet (Rentner,
Rechtsanwälte) und abkömmlich zu sein(sein Einkommen hängt nicht vom Einsatz seiner Arbeitskraft
ab). Somit werden die Arbeiter und die Angestellten in den Hintergrund gedrängt und das Wahlrecht
kann nicht in jeder Bevölkerung gleichermassen wahrgenommen werden. Jedoch kann auch der
vermögende Mann nicht unabhängig sein, daher gilt die Lösung, die Politik so auszuüben, das man
davon leben kann. Es besteht jedoch dann die Gefahr des Wettbewerbs der Stimmen: da der Politik
von der Politik lebt, besteht Druck, die Stimmen zu erhalten, um weiter im Amt tätig zu bleiben.
Es gibt keine moderne Gesellschaft/Demokratie ohne staatliche Bürokratie. Der Kern der
Bürokratie ist das Beamtentum, das fachgeschult, hoch qualifiziert und integer dank ständiger Ehre
ist.
-
-
Die Beamten sind unparteiisch. Ihre Ehre besteht in der Fähigkeit, einen Befehl der
Entscheidungsinstanz im Sinne der Regelung gewissenhaft auszuführen (-> soll keine
Verantwortung übernehmen).
Die Ehre des Politikers allerdings besteht darin Verantwortung für seine Politik zu
übernehmen.
In der modernen Demokratie besteht der Zwang Wahlen zu gewinnen, denn der politische Führer ist
derjenige, der die meisten Stimmen erworben hat und die Partei führen kann. Die moderne
Demokratie ist aber eine plebiszitäre Führerdemokratie, eine Regierung des Volkes durch eine aus
dem Volk hervorgegangene Elite.
Weber unterscheidet zwischen zwei Arten von Parlamentarier: Diejenigen, die für die Politik und
diejenigen, die von der Politik leben. Lebt man von der Politik (Professionalisierung) so ist man ein
Berufspolitiker. Nach Weber sind die drei wichtigsten Qualitäten eines Politikers, die sachliche
Leidenschaft, das Verantwortungsgefühl und ein distanziertes Augenmaß.
Die größte Schwäche für einen Politiker hingegen ist die Eitelkeit, diese lässt den Politiker unsachlich
und verantwortungslos erscheinen. Des Weiteren hat Weber die Begriffe Verantwortungsethik und
Gesinnungsethik geprägt. Nach Weber verfolgt jeder gute Politiker höhere Ziele, also eine bestimmte
Ethik. Der Politiker handelt immer nach der Verantwortungsethik, da er sich für die Folgen seines
Handelns vor Menschen verantworten muss. Er zeigt aber auf, dass ein Politiker Verantwortungswie auch Gesinnungsehtik geprägt sein soll. Die Taten des Politikers sollen aus dem
Gutmenschentums hervorkommen, aber sie sollten auch berechtigt sein, womit er gegebenenfalls
die Verantwortung für sein Wirken aufzeigen kann.
Gesinnungsethik beschreibt ein Handeln, bei dem das ethisch reine Motiv des Handelns wichtiger ist
als das Resultat des Handelns - heute findet sich hierfür gelegentlich der abwertende Begriff des
"Gutmenschentums". Weber zeigt hierfür Verständnis, empfiehlt dem Politiker eher eine
Verantwortungsethik, die ein Handeln beschreibt, dessen Ergebnis wichtiger ist als das Motiv. Der
Politiker wird an seinen Taten gemessen.
Kritik an Weber:
-
-
Der Politikbegriff ist Staatszentriert und ausschliesslich auf Macht und Kampf gestützt. Die
Tatsache, dass es zwar in der Politik um Macht geht, aber auch um das Verhandeln wurde
nicht aufgegriffen.
Der Staatsbegriff bezieht sich auf ein bestimmtes Gebiet, jedoch gibt es auch
Mehrebenensysteme (UNO), wer hat hier das Gewaltenmonopol?
Die Bürokratieanalyse beinhaltet einige Defizite. Es besteht die Möglichkeit der
Innovationshemmung, da sie zu sehr an den Regeln kleben. Die Leistungsfähigkeit von
Bürokratie wird hier überschätzt.
05.10.11: 2. Vorlesung: Was ist Wissenschaft?
Zum Aktuellen Thema: In der Schweiz gibt es nur wenig Professionalisierungen (Berufspolitiker),
obwohl Weber zur Voraussetzungen dieses Prozesses die Demokratie nennt, die für ihn untrennbar
mit der Verberuflichung von Politik verbunden ist, da nur dadurch die materiellen Voraussetzungen
für eine soziale Öffnung der politischen Ämter erreicht werden könnten. Zum anderen liegt die
Ursache der Professionalisierung der Politik in den wachsenden Staatsaufgaben, die dazu führten,
dass gewählte Ämter nun mehr Zeit und Aufwand erorderten. In der Schweiz sind alle Parlamente
Milizparlamente, d.h. die Abgeordneten arbeiten hier nur nebenberuflich, die Entschädigung ist
gering. Dadurch war es den Mandatsträgern häufig nicht mehr möglich, ein geregeltes Einkommen
durch ihren ursprünglichen Beruf zu sichern. So konnten sie die mit dem Mandat verbundenen
Aufgaben nur noch erfüllen, wenn sie durch ihre politische Tätigkeit ein Einkommen erhielten.
Theorien, warum die Professionalisierung so gering ausfällt:
Theorie 1: Vetopunkte, Kontrollen (Grösse des Landes)
Theorie 2: Werte, kognitive Ressourcen, Vertrauen, Ideologie.
Um dies zu untersuchen wurden folgende Punkte beachtet:
1. Daten und Datenerhebung -> Zufallsstichprobe (n=1000)
2. Bivariate Auswertung
3. Gewichtung der Bestimmungsgrössen. Analyse möglicher
Interaktionseffekte/Mehrebeneneffekte.
Wichtig: Unterschiede zwischen angewandter und Grundlagenforschung. Die Theorien sollten aber
immer mehr sein, als nur Einzelfallerklärungen und Daten.
Es gibt drei grosse methatheoretische Ansätze.
-
-
Normativ-ontologischer Ansatz: Die Politikwissenschaft klärt, was wir politisch sollen und
wie eine gute politische Ordnung aussehen soll.
(Aristoteles: Wie soll die gute Ordnung aussehen und wie erzeugt sie in den Bürgern die
erstrebte Tugenden.
> Politikwissenschaft als Demokratiewissenschaft. Wie können wir Demokratien
schaffen und stabilisieren?
Empirisch-analytischer Ansatz: Die Politikwissenschaft hat einen Erfahrung orientierten
Erkenntnisbegriff mit eher technischen Erkenntnisinteresse: Identifikation und Begründung
-
-
-
von empirischen Regelmässigkeiten.
> Nach Pappi: Positive (im Gegensatz zur normativen) Theorie
> Nach Weber: empirische Wissenschaft, kann niemanden lehren was er soll, nur
was er kann und unter Umständen, was er will.
Dialektisch-historischer Ansatz: Politikwissenschaft hat eine emanzipatorische Aufgabe und
kritisiert die bestehende Gesellschaft aus der Perspektive der Unterdrückten und
Benachteiligten. Jedoch: Nicht jede Gruppe kann sich selber organisieren, jede Gruppe ist
konfliktfähig, es braucht Politik für die Organisation der einzelnen Gruppen.
> Marx: Die Geschichte ist die Geschichte von Klassenkämpfen
> Offe: Die Kritik der Pluralismustheorie
Die Trias-Narretei kritisiert die Tatsache, dass es einen breiten Überlappungsbereich aller drei
Ansätze gibt. Es gilt die Suche nach Regelmässigkeiten. Ausserdem seien die Sollensaussagen der
empirisch-analytischen Forscher nicht wahrheitsgemäss. Die dialektisch-historische und die
normativ-ontologische ausgerichteten Forscher würden die Erkenntnissprüche der positiven Theorie
überziehen; in der Regel seien diese herrschaftsstabilisierend oder normativ beliebig
instrumentalisierbar.
Karl Popper hat wichtige Beiträge zur Begründung der empirisch-analytischen Sozialwissenschaften
geliefert. In seinem Text „Die Logik der Sozialwissenschaften“ fasst er in prägnanter Weise das
Programm der empirisch-analytischen Wissenschaft zusammen. Er stellt dar, dass wir der Wahrheit
nur näher kommen können, indem wir Theorien aufstellen(vorübergehende Wahrheiten) und sie
dem Rest zur Kritisierung freilegen. Es gilt diese Theorie zu falsifizieren, um an eine Theorie zu
gelangen, welche wahrheitsmässiger erscheint. Der andere Punkt gilt der Objektivität, wonach der
Sozialwissenschaftler, das Objekt seiner eigenen Untersuchung kaum objektiv bleiben kann. Seine
Theorie, die Subjektivität beinhaltet kann aber durch seine Kollegen kritisch betrachtet werden,
wonach der Wert der Objektivität ebenfalls steigt.
Die Konsequenzen zeigen uns, dass wir somit keine Chance haben, irgendeine Erkenntnis zu lernen,
die sicher wahr ist. Die einzige Sicherheit besteht in der wissenschaftlichen Methode.
Allerdings gibt es einige Kritikpunkte an Popper. Er behaupte, das ein Spezialist seines eigenen
Faches, keine Bewertung gegenüber der Wissenschaft äussern solle. Es kann aber argumentiert
werden, dass das Ausweisen der eigenen, normativen Position, umso besser im Erkenntnisprozess
kontrolliert werden könne.
Des Weiteren besteht diese Methode in einem Drang, einem Killerinstinkt der Hypothesen. Es gilt zu
beachten, dass eine sich nicht bewährte Hypothese, nicht gleich die völlige Zurückweisung heissen
solle.
Textzusammenfassung zu King/Keohane/Verba (1994): Das ideale Forschungsdesign: Es stellt sich die
Frage, wie legt man Forschung an, die valide Schlussfolgerungen über das politische und soziale
Leben erlaubt.
Ausgangspunkt: Qualitative und quantitative Sozialforschung sind unterschiedlich, aber nicht
gegensätzlich, sondern ergänzen sich vielmehr. Beide Forschungsrichtungen haben gemeinsam: die
Wichtigkeit eines sauberen Forschungsdesigns für die späteren Ergebnisse. Mit anderen Worten: Die
quantitativenberuht nicht primär auf Zahlen und Statistik und qualitativen (Zahlen und Statistik)
Forschung sind nicht grundsätzlich verschieden, sie besitzen dieselbe Logik, nur in anderen Stilen.
Vier Charakteristika eines sauberen Forschungsdesigns (King/Keohane/Verba 1994:
1. Das Ziel ist der (deskriptive oder kausale) Schluss. Dieser sollte verallgemeinernd über die Daten
hinausgehen.
2. die verwandten Methoden müssen der Öffentlichkeit zugänglich sein. Die
intersubjektive Ü er r f arkeit des orgehens nd der rge nisse m ss gew hrleistet sein.
(Möglichkeit der Falsifikation).
3. Bewusstsein, dass die Schlusse (Inferenzen, Konklusionen) wie Wissen im Allgemeinen, unsicher
sind.
4. Der hauptsächliche Inhalt von Forschung ist die Methode, die nach klaren Regeln
arbeitet.
Damit vermittelt uns der Text 4 wichtige Botschaften:
- Verbinde Theorie und Daten so eng wie möglich
- Erkläre so viel wie möglich mit so wenig wie möglich
- Berichte über Unsicherheit, die du nie vermeiden kannst
- Sei skeptisch und denke in Hypothesen, die sich widersprechen.
12.10.11: 3. Vorlesung: Theorien, Ansätze und Methoden
Politikwissenschaftliche Theorien sind abstrahierende Beschreibungen und Erklärungen politischer
Zusammenhänge. Z.B. Theorien des Wahlverhaltens. Sie bestehen aus Modellen und Hypothesen,
während Modelle vereinfachte, von konkreten Details abstrahierende Abbilder eines bestimmten
Aspekts der Wirklichkeit sind.
Pappi: Hypothesen sind begründete (bereits geprüfte oder noch zu prüfende) Vermutungen über
die Beschaffenheit eines Sachverhalts oder über die Art, Richtung und Stärke des Zusammenhangs
zwischen zwei oder mehreren Variablen. Z.B. Je stärker die Parteibindung an die X-Partei, desto
höher die Wahrscheinlichkeit der Wahl von X-Partei.
—  Abhängige Variable: Das Phänomen, welches wir erklären wollen.
—  Unabhängige Variable: Jene Variable, die das Phänomen erklärt.
>  Idealtypen, eine Form von Modellen: einseitige Steigerung eines/mehrerer
Gesichtspunkte und Zusammenfügen in ein einheitliches Gedankenbild (z.B. charismatische
Herrschaft)
Ziel wissenschaftlichen Arbeitens ist die Bildung und Weiterentwicklung von Theorien mit ihren
jeweiligen Modellen, Hypothesen und Idealtypen.
>  Mit solchen Theorien vermögen wir unterschiedliche (und auch zukünftige) Prozesse und
Situationen systematisch zu erfassen und zu erklären: Nichts ist so praktisch, wie eine gute Theorie!
Aus Theorien werden Hypothesen abgeleitet, die dann wiederum mit Daten konfrontiert werden.
>Die Ergebnisse dieser Prüfungen von Hypothesen erlauben es uns, Theorien weiterzuentwickeln
oder zu verwerfen. Theorien, Hy othesen nd Modelle sind die ‚Scheinwerfer‘ der Forsch ng in der
Dunkelheit der unbegrenzten gesellschaftlichen Erfahrungen und Daten: Sie zeigen uns, welche
Aspekte/Variablen wir aus der Unzahl von Aspekten und Variablen auswählen und untersuchen
sollen. Theorien sind Sammelbecken unserer bisherigen Forschung und strukturieren unser Wissen,
unsere Daten und auch die wissenschaftlichen Kontroversen.
Dabei gilt es Vorwärts- und rückwärts zu blicken:
Vorwärtsblickend:
>  Welche Wirkung hat eine bestimmte unabhängige Variable?
>  Beispielsweise: Welche Wirkung hat der Föderalismus auf die Entwicklung des
schweizerischen Wohlfahrtsstaates?
Rückwärtsblickend:
>  Welche Ursachen hat ein bestimmtes empirisches Ergebnis? Wie können wir ein Phänomen
möglichst gut erklären und verstehen
>  Beispielsweise: Welche Faktoren erklären die Entwicklung des schweizerischen Wohlfahrtsstaat?
Makro-Mikro-Makro-Modell
> Die Politikwissenschaft interessiert sich vor allem für Zusammenhänge auf der Makro-Ebene
sozialer, politischer und wirtschaftlichen Systeme. Ziel ist Formulierung einer allgemeingültigen
Theorie
> Aber: soziale Ergebnisse auf der Systemebene (Makro) resultieren aus menschlichen Handlungen
(Mikroebene).
—Zusammenhänge auf der Makroebene sind also nur auf dem Umweg über die handelnden
Individuen zu erklären.
—Postulat des methodologischen Individualismus
—In der Politikwissenschaft in der Wahlforschung sehr präsent
(Beispiele wichtiger politischer Theorien: Theorien des rationalen Handelns (Rational Choice) ->
Homo Oeconomicus ist autistisch, ohne Gefühle, verwirklicht seine Nutzenvorstellungen, handelt
nach seinen eigenen Normen. Er WILL nicht anders handeln (Satz: Politiker WOLLEN wiedergewählt
werden -> keine Ideologie, nur Ziele)
Gemäss Normen der Gesellschaft wird Zwang auf den Homo Oeconomicus ausgeübt -> Risiko für ihn
sanktioniert zu werden. Induviduelle Zwänge erfolgen aufgrund von Zwängen aus sozialen
Interdependenzen. -> Homo Oec. KANN nicht anders handeln.)
19.10.11: 4. Vorlesung: Politische Theorie
Aktuelles Thema: Viele Studenten wählen oft ähnlich wie ihre Eltern, ausserdem hat unsere
Rationalität auch Grenzen (Leute wählen SVP + SP -> nicht aufgepasst, kein Interesse, nicht
durchdacht). Verschiedene Kantone haben verschiedene Systeme zur Abstimmung, in einigen
Kantone ist es teurer den Abstimmungsbrief abzuschicken, als in anderen. Der Mensch wägt
andauernd seinen ökonomischen Nutzen ab.
Simon stellte sich 1985 die Frage: Geht es eigentlich überhaupt darum, meine parteipolitische
Präferenzen (ökonomischer Nutzen) umzusetzen?
Er kam auf zwei grundlegende Typen der Bestimmungsgründe der Partizipation:
Alexis de Tocqueville’s Theorie über die Allmacht der Mehrheit
Die Regierung einer Demokratie sollte aus dem Volk hervorgehen, durch das Volk konstruiert sein
und im Interesse des Volkes handeln. Es ist somit eine Regierung, die durch das Volk selber
wahrgenommen wird und verpflichtet ist das Gemeinwohl zu respektieren.
Doch Tocqueville erkannte einen Gegensatz in diesem System:
Tocqueville vertritt in seinem Text „Die Allmacht der Mehrheit“ die These, dass Demokratie zwar zu
leichheit, a er z nfreiheit f hrt, da die Mein ng der Minderheit der Tyrannei der Mehrheit
unterlegen ist. Der amerikanischen Demokratie wirft Tocqueville somit nicht Schwäche vor, sondern
unwiderstehliche Stärke.
Erklärung Theorie:
-
-
-
-
-
-
-
Die Entwicklung der modernen Gesellschaften fördert die Gleichheit der gesellschaftlichen
Bindungen und somit die Demokratie, in der es zwar weniger Elend, weniger Verbrechen,
aber mehr Fehler (Einseitigkeit) gibt. Die Demokratie strebt allerdings nach unumschränkter
Herrschaft der Mehrheit, ausserhalb der Mehrheit kann sich in der Demokratie nichts
behaupten.
Die Legislative folgt am willigsten die Menschen, zudem wird es institutionell verstärkt:
kurze Amtsdauer der Exekutive (folgt Mehrheit für Wiederwahl), zwei Kammern (Auswahl
nach demselben System), Richter (befugt durch imperatives Mandat)
Die Demokratie beruhe auf die Grundüberzeugung, dass viele mehr Weisheit/Wissen hätten
als Einzelne -> Das Volk hat immer Recht -> Die Mehrheit hat immer Recht.
Der Minderheit bleibt damit nichts anderes, als die Meinung der Mehrheit zu akzeptieren.
Die Gesellschaft der gleichen verhindert unterschiedliche Interessensunterschiede -> Keine
politischen Debatten
Die Freiheit schützt somit die Interessen der Minderheit, während die Gleichheit der
Menschen akzeptieren sollte, dass die Minderheit eingeschränkt wird -> Gleichheit führt zu
Unfreiheit von Minderheiten. (Die Gleichheit bindet sich an das Gesetzt, also an das
politische System, wo die Tyrannei der Mehrheit herrscht.) -> Freiheit mit der Gleichheit
nicht vereinbar!
n irgendeiner Stelle m ss immer eine staatliche ewalt sitzen, die allen anderen
ergeordnet ist, doch wenn die ewalt a f kein Hindernis st sst esteht die efahr z r
Tyrannei. -> Demokratie = Tyrannei der Mehrheit
„Die Allmacht der Mehrheit verstärkt die Unbeständigkeit vom Gesetzgebung und
Verwaltung, die zum Wesen der Demokratie gehört.“ (immer neue Gesetze weil immer
andere Menschen) (politischer Mehrheit hinterher rennen, sonst wird man nicht beachtet)
Es gilt eine Politik zu erschaffen, welche sich zwar am Interesse des Volkes orientiert, sich
auch für diese einsetzten, aber die Politiker sollten nicht dabei einfach der Mehrheit folgen,
sondern eine stabile Mitte finden. Sonst werden längerfristige grundsätzliche Interessen des
Volkes vergessen, falls man immer der Mehrheit folgt.
=> Das zentrale Problem der Demokratie ist somit die Tyrannei der Mehrheit!
Es sollte Grundrechte geben, die nicht zur Disposition der Mehrheit stehen -> Volkssouveränität wird
aus liberalen Gründen heraus eingeschränkt
(Beispiel: Mehrheitsentscheid bei grossen Zukunftsfragen -> AHV/Atomenergie)
AHV: Kosten für die Rendite, die wir jetzt etablieren haben Auswirkungen auf unsere Kinder (Kinder =
Minderheit)
-> Man muss die Mehrheit zähmen, nur gezähmt ist die ertragbar!
Lösung: Veto Punkte: Sie gelten als Begrenzung der Macht einer legislativen/exekutiven Instanz.
ABER: Aktuelle Diskussion: zu viele Veto-Punkte legen sich gegenseitig lahm
eis iele f r eto nkte na h ngige echtss rech ng, ational anken, erfass ng
Die Macht der Mehrheit ist eine Gefahr für das System, es muss durch das System der Veto-Punkte
gemässigt werden, damit Menschen nicht erniedrigt und sich selbst gefährdet.
Die Wirkung der Mehrheit auf die Verwaltung: Die Mehrheit eeinfl sst die rokratie: erlaubt sich
alles, solange es dem Mehrheitswillen entspricht ürokratie dar nicht politisch sein (gewählt, dem
Mehrheitswillen unterworfen)
Die Wirkung der Mehrheit auf das Denken und auf den Nationalcharakter: Unabhängige und
innovative Denker müssen ihre Gedanken opfern, um sich der Mehrheit anzupassen, um dort
Karriere machen zu können. (Schweigespirale, Zweifel an Qualität des Führungspersonals + des
demokratischen Diskurs)
Möglichkeiten, den Zielkonflikt zwischen Freiheit und Gleichheit zu mildern:
• Dezentralisierte erwalt ng
• echtsstaat nd J ristengeist / nw lte a s ristokratie
• Le ensgewohnheiten nd Sitten
• ereine nd er nde
• Pressefreiheit gi t der Minderheit eine Stimme
• Trenn ng von Staat nd Kirche Kirche als eto nkt
Beispiel Verbände und Vertrauen:
Verbände: Unterstehende Gruppe, die sich in niedrigen Schichten des Volkes organisiert, der
Mehrheit im System ein Widerspiegel bildet. Gerichte tragen ebenfalls etwas dazu bei.
Durch die Verbände können sich Bürger organisieren und fassen Vertrauen zum politischen System.
Die Leute in Verbänden haben mehr Vertrauen im nationalen System und sind auch interessierter an
Politik
Kritik an Tocqueville:
• Ist alles nachteilige, das er eo achtet hat Folge der Demokratie?
• In ropa war die Gleichheit der Bevölkerung immer begrenzt, es gab immer Minderheiten
• Demokratie m ss nicht Mehrheitsdemokratie sein -> Konkordanzdemokratie
• ch in merika ga es viele instit tionelle Widerlager z r Mehrheitstyrannei erfass ng
• merika ist Anfang 19. Jh keine voll entwickelte Demokratie
26.10.11: 5. Vorlesung: Wahlsoziologie
Zum aktuellen Thema: Der Ausgang der Stände- Nationalratswahlen 2011:
- SVP immer noch stärkste Partei, verlor allerdings an Stimmen
- SP gewann einen Sitz im Nationalrat, immer noch 2.stärkste Partei
- FDP verlor an Stimmen, CVP ebenfalls
- GLP, BDP sind die grossen Gewinner, sie gewannen viele Sitze dazu
=> Die Mitte spaltet sich langsam auf, Stimmen wandern
zu anderen Parteien
-> Die linken sind mehr oder weniger genauso stark wie
vor einigen Jahren, obwohl es viele verschiedene prägende
Ereignisse gab. Dies ist beeindruckend, die Wahlsoziologie
versucht das zu erklären
Definition der politischen Soziologie:
Die Untersuchung der Wechselbeziehungen zwischen gesellschaftlichen Strukturen und Vorgängen
einerseits und politischen Institutionen, Konflikt- und Konsensprozesse, Machtverhältnisse und
Politiken andererseits.
Dazu bieten sich 2 Varianten an:
- Gesellschaft -> Politik; Wie prägen/beeinflussen soziologische Strukturen die Politik?
- Politik -> Gesellschaft: Wie präget die Politik unsere Gesellschaft?
Die Wahlsoziologie versucht das Wahlverhalten zu erklären, insbesondere
1. Wirtschaftliche, gesellschaftliche, politische Rahmenbedingungen; gesellschaftliches Umfeld
der Wählenden
2. Sozialpsychologische Merkmale der Wählenden
3. Situationsgebundene Grössen
Dazu gibt es erneut 4 Theorien: Makrosoziologische, Mikroökonomische, sozialpsychologische
Theorie und die Rational Choice
Bei der Entwicklung der Gesellschaft durch neue Massenmedien in den 60er Jahren (Fernsehen,
Radio, Werbung) ist es erstaunlich, dass sich im politischen System nicht viel getan hat.
Erklärung? -> Konfliktlinien
Konfliktlinien: Es treten wiederholt bestimmte Typen gesellschaftlicher Konflikte auf. Diese sind
grosse Fragen/Probleme der Gesellschaft, welche sich zu grossen Konflikten entwickeln. Die
politische Unternehmung repräsentieren diese Konfliktlinien (= relativ stabil), da es sich für sie lohnt,
diese Probleme aufzugreifen. Solche Probleme sind gleichzeitig der Beweis für das gemeinsame
soziologische System, allerdings esitzt jedes Individ m eine minimale Identit t „ich geh re z
diesem Lager...)
-> Das Wahlverhalten repräsentiert somit diese Konflikte
4 Theorien der Wahlsoziologie:
Stein Rokkan: Makrosoziologische Modell: Individuen sind in Netzwerke sozialer Zusammenhänge
eingebunden, die von Parteien/Organisation stabilisiert/vertreten werden (Gewerkschaften)
- Gesellschaften haben spezifische Konflikte, welche wiederholt auftreten und es sich für die
Politik lohnt, sie aufzugreifen. Die Politik mobilisiert die Mitglieder der Milieus. Somit
repräsentieren sie die Milieus (Bauern, Bauernverband, Bauernpartei)
- Sobald Konfliktlinien organisiert/integriert sind, haben es neue Parteien sehr schwer,
Stimmen zu bekommen.
Problem: Individuum wird ausgeblendet: Erklärung für das passive Folgen der Eliten?
Erklärung kurzfristiger Schwankungen der Wählerstimmanteile nicht möglich
Veränderung/Auslöschung der Milieus -> Keine Erklärung der Folgen
Mikrosoziologische Modell:
Kritik: WESHALB hat die Zugehörigkeit zu einer anonymen Grossgruppe einen derart starken Einfluss
auf die Wahlentscheidung? (mögliche Antwort: soziales Umfeld vertritt ähnliche Ansichten-> übt
Druck auf Individuum aus)
Paul Lazarsfeld: „ A person thinks, politically, as he is, socially“
-> Eine Person denkt politisch in dem Sinn, wie sie sozial orientiert/aktiv ist.
(Beispiel: Arbeiter -> Sozialdemokratie, Katholiken -> katholisch-konservativ, Bauern-> Bauernpartei)
Das Sozialpsychologische Modell (Behaviourismus):
Parteiidentifikation (langfristige Parteibindung): Irgendwann erwerben wir eine psychologische
Mitgliedschaft in der Partei. (Ich habe schon immer die Sozialsozialisten gewählt..)
Kandidatenwahl: Kandidaten vertreten bestimmte
Positionen, welche Kandidaten stellen sich zur Wahl?
Issue-Orientierung (Streitfragen): Was ist in der
gegenwärtigen Wahlkampagne die grosse Frage?
(Atomkraft, Fukushima)
Diese Faktoren beeinflussen den Wähler und führen
schliesslich zu seiner Wahlentscheidung.
Rational Choice:
Der Rational-Choice-Ansatz geht von einer rationalen Entscheidung des Wählers aus. Als rational gilt
das Verhalten eines Wählers dann, wenn es ihm bei geringstmöglichem Aufwand größtmöglichen
Nutzen verspricht. -> Wähler sind transitive Akteure mit stabilen und transitiven Präferenzen.
Problem 1: Wähler wählen die Partei, die ihre Interessen vertritt -> Wie misst man die Interessen?
(-> über die Wahlentscheidung)
Problem 2: Wähler wegen den ökonomischen Nutzen ab: Verrechnung der Informationskosten
(Kosten der politischen Informierung) und die Opportunitätskosten (Nutzen durch das Wählen?) ->
Der Nutzen geht gegen null -> kein wählen „mein eitrag“ ist vernachlässigbar, nicht entscheidend
Problem, da Opportunitätskosten + Informationskosten gering -> Nutzen Abwiegen -> keiner
vorhanden -> Es dominieren moralische und expressive Verhaltensweisen. (Hochkostensituation, RC
besser)
Text von Georg Lutz: „The Electroral Succes o
eauties und easts“
Hypothese: Die Attraktivität der Kandidaten kann Auswirkungen auf ihre Wahl haben: Sie steigert die
Aufmerksamkeit der Wähler und führt zu Stereotype (Der sieht kompetent aus, ist vertrauenswürdig)
Aber: Nicht jeder Kartoffelkopf wird gewählt. Die Attraktivität ist hilfreich, aber nicht entscheidend,
man muss auch etwas zu sagen haben.
(Vorgehensweise Studie: Auswahl grösserer Kantone, Messung Erfolg durch Stimmzettel (Modell
A,B,C), Messung Attraktivität durch Ratings, Einführung Kontrollvariabeln (Alter, Geschlecht, Positon
Name auf Stimmzettel...) -> Ergebnis Tabelle 2, p. 475
Text Daniel Oesch und Line Rennwald 2010: „The Class asis o Switzerland’s Cleavage between
the New Le t and The Populist Right“
Es ist eine neue Konfliktlineie (Cleavage) entstanden:
- Mehr Staat vs. Mehr Markt
- Kulturelle Abgrenzung vs. Multikulturismus
Gründe, Klassenbasis:
- Die Ausbreitung der Bildung
- Dienstleistungsgesellschaft nimmt rapide zu
- Veränderung der Beschäftigungsstruktur (immer mehr hochqualifizierte, weniger
nichtqualifizierte)
Es gibt Verlierer und Gewinner dieser neuen Situation
02.11.11: 6.Vorlesung: Politische Soziologie, Wertewandel und Wahlverhalten
Aktuelles Thema: Neues aus der EU:
-
-
Das Bundesverfassungsgrericht und die EU-Politik der BRD -> Die Idee der Vetopunkte
Demokratie in der EU: Welches Gewicht hat welches Land? Köpfe oder Länder?
Troika bleibt in Griechenland: Warum die Griechen nicht griechische Politiker wählen, die
Entscheidungen für das Territorium Griechenlands treffen, von denen wiederum nur die
griechischen Bürger betroffen sind (Held)
Die Schweiz soll sich an den Kosten beteiligen (Problem von Kollektivgütern + des
Trittbrettfahrers.
Definition politische Soziologie, politische Psychologie
Definition Politische Sozialisation (ein politisch relevanter Prozess; kein Teilgebiet:
Beispiele:
o Lebenszyklus Ideologie 1974: Analyse: Im Verlauf des Lebens rutscht man von links nach
rechts -> es gibt eine Bewegung, welche natürlich, aber auch stabil bleiben könnte.
o Sozialisation: Viele Wahlentscheidungen fallen gleich aus, wie die des Vaters
o Wahlbeteiligung: In jüngeren Jahren ist man mit anderen Dingen beschäftigt. Es ist möglich,
dass die Beteiligung an Wahlen mit dem Alter steigt, weil es das Arbeitsverhältnis nötig ist,
damit man Dinge abwägen kann, welche wichtig sind und dies dann zu einer Steigerung des
Interesses an Politik bewirkt.
-> Lebenszykluseffekte wirken sich auch auf die Politik aus. (Sozialisationseffekt)
Erweiterung des Begriffs der Wahlbeteiligung durch Marc Bühlmann und Markus Freitag 2006
„individual and Contextal Determinants o Electroral Participation“
Es gelten nicht mehr nur die Sozialisationseffekte, es gibt auch Kontext und individuelle
Bestimmungsgründe:
o SES (Höhere Bildung + mehr Verdienst -> Höhere Wahrscheinlichkeit wählen zu gehen)
o Political skills: Politische Fähigkeiten
o
o
o
o
o
Pilitical attitudes: Politische Einstellung zum Staat
Social integration: Soziale Integration, eingebundene Netzwerke, Familie + Freunde
Evaluation of political system
Mehrheitswahlrecht vs. Proportionalwahlrecht
Kompetitives Parteiensystem (welche Auswahl habe ich? -> Je grösser die Verhältnisse
zwischen den Parteien, desto eher geh man wählen (Anreiz))
o Direkte Demokratie (Bürgerrechte Wahrnehmen)
o Kommunal Autonomie (Je stärker kommunale Autonomie ausgeprägt ist, desto stärker die
Wahlbeteiligung)
o Wahlpflicht (Anreiz)
o Katholizismus -> gilt als „Minderheit“ -> höhere Anreiz, Interesse durchzusetzen
o Sprache
o Wirtschaftlicher Entwicklungsstand
o Bevölkerungsdichte
Unterschiedliche Wahlbeteiligung der Kantone: kontextueller Faktor, individueller Faktor
-> Leute, die verheiratet sind, gehen eher wählen -> individuelle Frage
Ingleharts Text „The Silent Revolution in Europe“
Der Text beschreibt seine Hypothese des Wertewandels in Europa. Der Wertewandel sei durch die
Mangelhypothese und der Sozialisationshypothese erklärbar.
o Die Mangelhypothese, gestützt auf der Bedürfnispyramide nach Maslow, besteht in der
Annahme, dass die Wertprioritäten eines Individuums ständig sein ökonomisches Umfeld
reflektieren. Demzufolge tendieren Menschen zu jenen Bedürfnissen, welche knapp
bemessen werden und somit subjektiv am höchsten bewertet werden.
o Die Sozialisationshypothese besagt, dass der grösste Teil der Werte uns in unserer Jugend
prägen und wir ihnen auch im Erwachsenenalter treu bleiben.
Wertewandel: Diesen Annahmen zufolge erkannte Inglehart einen Wertewandel zwischen den
materialistischen Werten der Generation vor dem 2. Weltkrieg und den postmaterialistischen
Werten der Generation nach dem 2. Weltkrieg. Die Gründe sind durch die beiden Theorien gegeben,
wonach die materialistische Generation, in Zeiten des Krieges, in unsicherer Lage, die Generation
nach dem Krieg, in einer Welt voller neuer Möglichkeiten und dem wirtschaftlichen Aufschwung, in
einer sicheren Lage aufgewachsen ist.
Unterschiede Länder: Zwischen den Ländern gibt es ebenfalls unterschiede. In ländern, wo der Krieg
mehr wahrgenommen wurde und das Land mehr in Mitleidenschaft gezogen wurde, herrschen mehr
Menschen mit materialistischen als mit postmaterialistischen Werten.
Auswirkung: Der Materialismus und der Postmaterialismus wirkt sich auf die politische Haltung aus:
o Zustimmung Studentendemos: reine Postmaterialisten eher dafür
o Zustimmung europäische Integration: reine Postmaterialisten eher dafür
Wie kann man den Sozialisationseffekt belegen?
Kombination von Individualdaten in Kontextdaten: Die UK
war früher besonders wohlhabend, aber hatte ein geringes
Wachstum nach dem 2. WK. Ausserdem hat es recht viele
Postmaterialisten unter den Alten (Vergleich zu andere
Nationen, aber weniger Wandel im Anschluss. (Dtl, I genau umgekehrt)
-> Annahme bei UK: Steigung der Postmaterialisten niedriger als in Dtl. -> Beweis Sozialisationseffekt
Wertewandel belegen (Lebenszyklus-Erklärung, nicht
belegbar): Verschiedene Kontrollen, Zeitreihen, YaleStudie (während des Krieges: Leute viel konservativer, als
nach dem Krieg)
Weitere Aussage: Leute, die höhere Einkommen haben ->
postmaterialistischer als Leute mit geringem Einkommen.
Die Vergleiche zeigen, dass einiges für einen
Generationswechsel spricht: Je jünger die generation,
desto mehr Sicherheit, desto mehr postmaterialistisches
Denken. (Nebenbemerkung: Die Theorie erklärt auch das Aufkommen der Grünen Partei)
Kritik:
-
-
Wie stabil ist der Wertewandel? (Wahrscheinlich nicht so stabil)
Doch Lebenszykluseffekte?
Links-rechts?
Theorie konstant? Mensch möchte Sicherheitsbedürfnisse zuerst erreichen, dann die
Gruppenzugehörigkeit usw... Sozialisationshypothese gilt somit nur in der Jugend, dann
allerdings nicht mehr.
Die gr sste r
e ist nd lei t die „Mischwerte“ -> Generationswechseln erfolgt in
Extremen stärker, sonst sind Mischtypen oft vorhanden.
09.11.11: 7. Vorlesung: Sozio-kulturelle Gruppen, Parteien und Verbände in der
Demokratie
Zum aktuellen Thema: Fiscal democracy: Regierungen machen langfristige Planung. Das Problem
besteht darin, dass man über das Budget nicht so leicht entscheiden kann, weil 70-90% festgelegt
sind. Viele Präsidenten (auch der damalige italienische Präsident Berlusconi) haben nicht so viel
Spielraum, wie wir denken.
Definition Konkordanz: -> Mehrheitsregel (50% + 1 Stimme) ist nicht die dominante
Entscheidungstechnik
-> Eine Form der Demokratie in segmentierter Gesellschaft, um zu
verhindern, dass strukturelle Minderheiten politisch aus den
Entscheidungsprozess ausgeschlossen werden.
Parteien und Parteienverbände:
Definition
-> Parteien wollen Veränderungen bringen, wollen
aber auch Ämter und Stimmen
Funktionen:
- Bindeglied Staat-Gesellschaft -> Parteien gehören zum politischen System, aber nicht zum
Staat
- Interessenaggreration/Interessenvertretung -> Parteien aggregieren Interessen und
vertreten diese. Dies dient ihnen als Legitimation, zum staatliche Handel gegenüber Wählern
- Rekrutierung und Sozialisierung von Führungspersonal: Politik als Beruf: Wo muss man
Kompromisse schliessen, wo nicht? -> muss gelernt werden durch die Partei
- Kontrollfunktion
- Moderne Demokratien funktionieren ohne Parteien nicht.
Herausforderung
Durch die zunehmende Modernisierung und Individualisierung, wird die Parteibindung in der
Schweiz zunehmend geschwächt. „ r
e nicht so wichtig, ich will mich verwirklichen“
- Parteien ohne aktive Mitglieder verlieren Verbindungsfunktion zu den Leuten. Aus diesem
Grund sind die Mitglieder wichtig, dass die Partei die Interessen ihrer Gruppe weiterhin
vollständig vertreten können.
Klassifikation von Parteien
- Honoratiorenparteien (Max Weber)
- Massenintegrationsparteien (z.B. Sozialdemokratie) -> grosse mobilisierung der Mitglieder
setzt (20 Jh.)
- Volksparteien (Kirchheimer): über eigene sozialkulturelle Identität heraus, Wähler gewinnen
- Kartellpartei (Katz/Mair): Die Parteien lösen sich von der Gesellschaft, da die
Individualisierung foranschreitet. Den Parteien fehlt es an Mitgliedern und Finanzierung, um
seine Aufgaben erfüllen zu können. Der Staat unterstützt somit die Parteien, womit die
Parteien wiederum abhängig vom Staat werden. (Gegenseitige Abhängigkeit)
-
Parteientypologie
Parteien in der Schweiz
Die zwei Besonderheiten im schweizerischen System sind die direkte Demokratie sowie die lange
Zeit der dominanten Rolle des Freisinns. (Es gab 5 zentrale Parteien: Die freisinnige Parteifamilie, die
katholisch-konservative Partei, sozialdemokratische Partei , die Berner-, Gewerbe- und Bürgerpartei
(BGB), Die Grünen)
Wandlungen:
- Die SPS gewinnt eine neue Klientel mit einer teilweise Modernisierung der Programmatik.
- Die BGB wird zur gesamtschweizerischen SVP, seit 1992 -> rechtspopulistische Partei
- Der Aufstieg der Grünen
- Die Spaltung der SVP
Definition Parteiensysteme: Die Gesamtheit der in einem politischen Gemeinwesen agierenden
Parteien und die Struktur und Dynamik ihrer wechselseitigen Beziehungen.
Nach Giovanni Sartori: Parteien mit Regierungsbildungspotential und Parteien mit
Erpressungspotential.
Text: Cleavage Structures, Party Systems, and voter Alignments:
Lipset Seymour Martin, Stein Rokkan 1990
Die beiden Forscher haben die Theorie entwickelt, dass die Konflikte
politisch durch Parteien in bestimmten Sequenzen organisiert
werden. Sie haben vier Typen von Spaltungen, zwei wesentliche
Revolutionen, vier Typen von Konflikten (vier Schwellen) entdeckt,
welche die Konfliktlinien darstellen. Diese Konfliktlinien umfassen krisenhafte Situationen, vor allem
sind sie durch grosse Streitfragen in der Bevölkerung verankert.
Die vier Konfliktlinien, die Cleavages (Zentrum/Peripherie, Kirche/Staat (= nationale Revolution)
Kapital/Arbeit, , Stadt/Land (= industrielle Revolution)) ,werden von den Parteien aufgegriffen, sie
repräsentieren diese und stützen ihre Politik darauf, da es sich für sie lohnt und sie so
gleichgesinnte Menschen, Interessen, für sich mobilisieren können. Die vier Schwellen: Legitimation,
Inkorporation, Repräsentation und Mehrheiten müssen erfüllt sein, damit eine Konfliktlinie sich in
das Parteiensystem transformatiert.
Interessengruppen Definition
Die Interessengruppen besitzen eine
interne Funktion in einem Staat. Sie
organisieren für die Mitglieder und
besitzen einen gewissen Einfluss auf die
Politik. Vor allem dadurch, dass sie oft
öffentliche Funktionen übernehmen, da
sie oft staatliche Aufgaben erfüllen.
Die Gesellschaft kann sich somit
organisieren und prägen/beeinflussen
den Staat (Druck-> (Beispiel: Bund: neue
Agrarpolitik -> Bauernverband sagt: wir
unterstützen euch, aber haben
Bedingungen -> Forderungen erfüllen). Die Demokratie ist ohne Verbände nicht möglich, sie werden
vom Staat benutzt und auch institutioniert (-> Bauernverband betreiben Agrarpolitik für den Staat).
Vorteile Katzenstein: Ideologie der Sozialpartnerschaft/wenig Streiks, da Forderungen oft erfüllt
werden, Zentralisierte und konzentrierte Interessengruppen, Freiwillige und informelle
Koordinierung bei der Lösung von Zielkonflikten.
Probleme:
Die Interessenverbände haben allerdings drei wesentliche Probleme zu bewältigen:
- Konfliktfähigkeit (Kosten werden angedroht, Nutzen wird in Aussicht gestellt)
Die Verbände sind erfolgreicher, je konfliktfähiger sie sind.
- Organisationsfähigkeit (Mobilisierbarkeit von Personen, Finanzen und Infrastruktur zur
Zielverfolgung)
Ohne Mitglieder, keine Finanzierung -> Ringen um Aufmerksamkeit
- Lösung des Kollektivgutproblems-> „ Weshal hier eintreten, wenn ich den Service a ch so
erhalte?“
Besonders wichtige Interessengruppen sind Gewerkschaften. Sie besitzen eine politische Rolle
(Einfluss, Wahlen, Unterstützung/Koalition mit politischer Partei). Ausserdem besitzen sie grosse
Mitgliederzahlen und erfüllen wichtige wirtschaftliche Rollen (Kollektivverträge).
Pluralismus und Korporatismus, Mitglieder- und Systemlogik
Definition Pluralismus: Jedes gesellschaftliche Interesse kann
sich organisieren und einen Einfluss auf die Regierung ausüben
(Kritik: 1. Nicht jedes Interesse ist (gleichermassen) organisationsund konfliktfähig 2. Ressourcen gesellschaftlicher Gruppen sind
ungleich verteilt, 3. Kleine Gruppen können sich leichter
organisieren und
ihre Interessen durchsetzten als grosse Gruppen).
Definition Korporatismus: Die Integration von
(funktionalen) Interessenverbänden in die Formulierung und Implementierung staatlicher Politik
und staatlicher oder quasi-staatlicher Organisationsgarantien.
Die Interessen werden
artikuliert und in einem
Kräfteparallelogramm ins
Gleichgewicht gebracht. Die
idealtypische
Wettbewerbsdemokratie hat ein
zentrales Element: Der
Pluralismus (Gruppentheorie: Jedes
gesellschaftliche Interesse
hat die Chance sich zu organisieren):
Eine Organisation
provoziert die Gegenorganisation
„Passiver Staat“, der n r die S ielregeln einrichtet nd garantiert. Partei ist konfliktfähig, wenn sie
Ressourcen hat und organisationsfähig, wenn sie mobilisieren kann. Die Zahl der Parteien wächst.
Kritik: Die Pfeile gehen in beide Richtungen, nicht jedes Interesse ist korporatismusfähig, aktiver
Staat, Interessengruppen = intermediär.
Katzenstein: Institutionelle Voraussetzung:
Liberaler oder sozialer Koorporatismus:
Konjunkturen des Koorporatismus:
16.11.11: 8. Vorlesung: Vergleichende Wirtschaftslehre: Kleinstaaten, der Euro und die
Krise
Zum aktuellen Thema: Monti, neuer Regierungschef Italiens und Papadimos, Regierungschef
Griechenland sollen Vereinbarungen mit der EU durchbringen, Programm, dass hochgradig polisiert
ist, durchsetzen. Gibt es Alternativen zu den Sparmassnahmen?
Vergleichende Politikwissenschaft
Vergleichende Politikwissenschaft = Vergleich von
politischen (Sub-)Systemen. Welche Unterschiede gibt
es zwischen den politischen Systemen (Varianzen
(Unterschiede Steuermassnahmen ->
politische/ökonomische Folgen?) Dadurch kann man
das eigene Land besser verstehen. Theorienbildung:
Das Hauptinstrument ist es Theorien zu testen und zu
entwickeln.
-> Die vergleichende Politikwissenschaft versucht
Hypothesen durch Vergleiche verschiedener Systeme
aufzustellen/zu beweisen.
-> Qualitativer Vergleich
Beispiel:
C’s -> unabhängige Variablen
C2: autoritäres System, C4: geringes Reichtum,
C5: Verlust eines Krieges...
-> Welche dieser 5 Ursachen könnte kausal für
Revolution verantwortlich sein?
-> C5 -> alle andern Ursachen nicht, überall eine
Übereinstimmung
Beispiel:
Konkordanz verdoppeln: Fälle anschauen, bei
denen Rev. Nicht stattfand
C1: alle Länder gegeben
C5: nicht 1 -> Revolution, 1 -> Revolution
Die statistische Analyse
Anteil 65Jahre+ = unabhängige Variable
Sozialausgaben = abhängige Variable
-> Zusammenhang Bev. Über 65 Jahre und
Sozialangaben
=> Je höher Anteil über 65 Jahre, desto höher
Sozialausgaben (Korrelation) und desto
wahrscheinlicher, dass Wohlfahrtstaat gross wird ->
ist a f die arianz z r ckz f hren…
-> Regressionsanalyse
Politische Ökonomie 2 Ansätze und Definitionen
vorzufinden in VWL
-> Nachdruck auf Erklärung (Varianzaufklärung)
-> Schergewicht auf Systematik der
-> Politik muss im Kontext verstanden werden
Zusammenhänge
Unterschiede nicht übertreiben, Austausch der beiden Ansätze trotzdem spärlich
-> Wie kann man wirtschaftliches Handeln erklären und welche Rolle spielt dabei die Politik?
-> wichtige Unterscheidung: Theorien ökonomischer Variablen sollten überall anwendbar sein.
Märkte = Institutionen und die Politik regulieren diese.
Implikation: Marktgeschehen erklären, wenn institutionelle Kontexte variiert werden, jedoch
variieren diese kaum innerhalb eines Landes. -> Erklärung, warum viele Analysen
politikwissenschaftlicher politischen Ökonomie auch vergleichende Analyse sind.
Katzenstein Small States in World Markets (1985)
Theorie: Je kleiner ein Land ist, desto geringere ökonomische Öffnung nach aussen, weil der
Binnenmarkt so gross ist. Kleine Länder haben aber keine andere Möglichkeit, als sich am Weltmarkt
zu beteiligen. sgangs nkt „ erletz arkeit“. Forschungsdesign: Vergleich von 7 Ländern (N, S, Dk,
B, Ni, CH, Oe) mit grossen Ländern (USA, GB, D, F, J). 1. Diese Länder haben Institutionen, die die
„v lnera ility“ ear eiten k nnen, deshal sind sie so erfolgreich. 2. Wie kommen sie zu diesen
Institutionen?
Kleine Länder sind außenwirtschaftlich verwundbarer als große Länder und deshalb sind sie zur
flexiblen Anpassung an weltwirtschaftliche Entwicklungen gezwungen(können Welt nicht gross
verändern (im Gegensatz zur USA)). Dies setzt voraus, dass sie innenpolitisch diese
Anpassungsprozesse realisieren können. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist die
Sozialpartnerschaft. Damit ist ein System der innenpolitischen Kompensation für die potenziellen
Verlierer der Weltmarktöffnung verbunden. Deshalb-> kleine Länder spezialisieren sich auf
bestimmten Märkten
(Politischer Laissez ist ein Luxus, den siech kleine weltmarktausgesetzten Länder nicht leisten können
(Steuerung des Zu-/Abflusses von Arbeitskräften (CH), Berufsbildungspolitik, ALMP (Schweden),
Lohn- und Preispolitik (Österreich)= Domestic Compensation)).
Kritiken:
Grosse Staaten gegenüber Weltmarkt ebenfalls
offen -> ebenfalls verwundbar. Katzenstein:
protektionistisch
Eliten bleiben nichts anderes übrig, als zu
verhandeln, sonst gibt es Probleme im Inland.
Kleinstaaten
DK, A, CH, NZ: In kleineren Ländern ist die Flexibilität aufgrund der Grösse höher, sie reagieren
rascher auf externe Herausforderungen als grosse Staaten. Sie verschulden sich nicht stark und sie
finden institutionelle Lösungen, ausserdem sind sie wirtschaftlich und fiskalisch erfolgreicher als
grosse Staaten. Sie überleben die Globalisierungen und Nutzen die Chance zu diesem ebenso wie
grosse Nationen. Meist besitzen sie eine angebotsorientierte Wohlfahrtstaatsreform und haben
nationale Variationen aufgrund unterschiedlicher nationaler Politik und Institutionen.
David Soskice/Peter A. Hall Varieties of Capitalism
Sie untersuchten Firmen, wie diese
Probleme lösen und sich organisieren:
5 Koordinationsprobleme: Industrial
relations, Vacational training and
education, Corporate government, Inter-film relations, employees. Es ergaben sich 2 Lösungen: 1.
Firmen koordinieren sich über die Hierarchie, 2. Modell: Firmen entwickeln langfristige Kooperation,
die auf Vertrauen beruhen (z.B. Qualitätsprodukte) zB CH
Neu: Mehrere Wege zum wirtschaftlichen Erfolg und zur politischen Stabilität. Konfiguration
(Zusammenspiel von Konstitutionen),
Klaus Armingeon & Lucio Baccaro: The Sorrows of young Euro: Policy Responses to the Sovereign
Debt Crisis
Die Ursache der Eurokrise:
Das Problem ist nicht Griechenland. Das Problem ist nicht primär laxe Fiskalpolitik und Korruption
(nicht das Versagen von Papadimos). Das Problem = Länder sind nicht wettbewerbsfähig und
aufgrund der Euro-Zonen-Mitgliedschaft nicht die Standardablösung der Abwertung ergreifen
können. Die Austeritätspolitik schadet vielleicht mehr als sie nutzt. GL, Spanien und Portugal
können mit den anderen Ländern nicht mithalten, weil sie nicht genug wettbewerbsfähig sind.
-> Der Euro-Verbund hat diese wettbewerbsunfähige Länder als Solidarität und aus politischen Deals
reingelassen „sie werden a f den richtigen Weg kommen“ . Dies ist eine olitische ntscheid ng, die
sich nun hart rächt.
Lösung: Sparpolitik, auch beim Bildungssystem -> beeinträchtigt auch die Zukunft des Landes, wenn
keine hoch qualifizierten Arbeiter existieren -> Land noch wettbewerbsunfähiger.
1) In reiche politische Länder fragen sich die
Leute, warum sie für Griechenland zahlen
sollen. Die Regierung sollte die Meinung ihres
Volkes respektieren, aber sie versuchen die
Bürger umzustimmen, da die Folge,
Griechenland nicht zu helfen, bedeuten
würde, dass alles sonst noch schlimmer
werden würde. (Wenn Griechenland =pleite -> Euro enorm geschwächt, Euro einstellen -> Dtl.
zurück zu DM? -> Franken wird schwach gegenüber DM -> Dtl. aber Exportland -> begraben der
eigenen Ökonomie.)
2) Es wird regeln durch ein neues europäisches Finanzministerium geben-> Bedeutung: Nationen
können nicht über eigene Staatsausgaben entscheiden -> Demokratieproblem: Volk kann nicht
selber darüber entscheiden.
3) Wenn das Volk demonstriert, interessiert es keinen, die EU ist zu gross und sie bestimmt alles.
„Wir ha en keine Sch ld daran“ -> Griechen fühlen sich wehrlos und demonstrieren -> keinen
Erfolg -> schadet enorm der Demokratie
The Economic Problems of Peripheral Countries: Dtl. hat konstante Nominalkosten, sie stehen gut
da. Andere Länder -> steigende Nominalkosten, da Länder nicht so produktiv sind und ihre Produkte
am Weltmarkt nicht so gut verkaufen, da sie nicht von hoher Qualität sind. Z.B. Irland ->
Dienstleistung gut -> Chance auf Wettbewerbsfähigkeit.)
Island war sehr risikohaft, sie verspekulierten alles, als die Krise ausbrach, traf es sie sehr hart. Die
Banken wurden verstaatlicht, andere Währung -> alles politisch stark kontrolliert.
Die Länder sind so wenig produktiv, dass sie die Zinsen nicht zurückzahlen können. (z.B. Italien 7%
Wachstumsrate, damit Schulden nicht steigen).
=> Man muss sparen. Grosse Frage. Wie können sie die Sparpolitik, die von aussen kommt,
umsetzen?
Es ist bewiesen, in reiche Ländern: Je besser das Bildungssystem des Landes, desto besser sind die
Bürger informiert.
23.11.11: 9. Vorlesung: Wohlfahrtsstaat
Zum aktuellen Thema: Dtl. Gerichte machen Politik (in der Schweiz schwach ausgeprägt) -> Dtl. starke
Bundespersonalgericht (z.T. Auswirkung des Nationalsozialismus, Verhinderung der Tyrannei). ->
Verrechtlichung der Politik.
(Zusammenhang Tocqueville: Freiheit zu kurz, Schranken für die Mehrheit) Gerichte sind wichtige
Schranken bei überkommender Mehrheitsentscheidung. -> Demokratie gestärkt durch Gerichte.
Kritik: Gerichte treffen politische Entscheidungen, können aber eine politische Macht über die Bürger
aufbauen -> schwierig)
Protestieren aufgrund:
- Individueller Aspekte: Verbandsmitgliedschaften, Bildung
-
Aspekt der Individuen, die Forderungen aufstellen + protesieren
Je mehr Bürger Partizipationsmöglichkeiten haben, desto weniger finden protest occupies
statt, da Möglichkeit vorhanden, einzugreifen.
Definition Wohlfahrtstaat:
Satz von Politiken, die die Sicherheit und/oder Gleichheit der Lebensführungschancen gewährleisten,
vor allem durch Staatsintervention in die Einkommensverteilung (insbesondere im Fall der
Einkommensminderung oder Einkommensausfall infolge von Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Unfall,
Invalidität, Mutterschaft, Pflegebedürftigkeit, Tod des Ernährers), die Gesundheitsversorgung, das
Wohnungswesen, das Bildungssystem, Beschäftigungspolitik, Rahmenbedingungen: Versorgung
Trinkwasser, Gas, Elektrizität etc... Transport, Kommunikation...
Der Kern besteht in der sozialen Sicherheit bei Einkommensminderung infolge Alter, Unfall,
Krankheit, Arbeitslosigkeit, Invalidität.
Wohlfahrtstaat als Problemerzeuger
politisch
Bürokratisierung, Freiheitsbeschränkung
(Einkommensverwendung wird
eingeschränkt (Steuern), neue
Konfliktlinien (Versorgungsklassen,
Generationen-> Kinder finanzieren
AHV)), Wohlfahrtsstaat schafft Gruppen
der Vergünstigten (AHV-Rentner),
Finanzierungsproblem (AHV Kasse füllen)
<-> Versprechen (Versicherungsbeitrag->
man will die Prämie, Politiker könne
diese nicht mehr finanzieren -> keine
Wiederwahl)
-> nur bürokratisiert, schränkt Freiheit
ein, somit ist die Freiheit der Steuer
eingeschränkt, wir bezahlen Steuern ->
sind den Steuersystemen unterworfen.
gesellschaftlich Kolonialisierung der Lebenswelten (weist
Grenzen zw. privater + gesellschaftlicher
auf.), Auflösung der
Selbsthilfenetzwerke, Überwälzung der
Kosten an Externe (Schulden!)
wirtschaftlich
Wettbewerbsnachteile,
Beschäftigungsvereitelung, falsche
Anreize( arbeitslos -> keine Eile, da
Arbeitslosenunterstützung,
Hinterziehung Sozialeinnahmen),
Hemmnis des Wirtschaftswachstums
Albert Jens Bilanz: Hat sich der Wohlfahrtsstaat bewährt?
Wohlfahrtstaat als Problemlöser
Voraussetzung einer stabilen
Demokratie (beruht darauf, dass alle
Bürger ökonomisch gleich sind),
Isolierung des politischen Systems von
Konflikte des ökonomischen Systems,
schafft Grundlagen der politischen
Freiheit und Gleichheit.
zB Krise -> Leute sind arbeitslos -> kein
Geld-> keine Nachfrage! -> Staat hilft
um Wirtschaft anzukurbeln.
Konfliktminimierung (keine
Wohlfahrtsabsicherung -> Gefahr
Kriminalitätsrate steigt), Verringerung
Armutsrisiken, präventive
Kriminalpolitik (Korrelation
Gefängnisse/Sozialpolitik-> Je mehr
Sozialausgaben , desto weniger wird
für Gefängnispersonal/Polizei
ausgegeben).
Schutz, Reproduktion, Reparatur der
Arbeitskraft, Aufrechterhaltung der
Nachfrage in Krisen (Stabilisation der
Wirtschaft), Voraussetzung für
europäische Produktionsregime.
Entwicklungsphasen des Wohlfahrtstaates:
1) Industrialisierung -> herkömmliche
Lebensformen werden aufgelöst ->
Wanderung in die Stadt, Urbanisierung ->
neue Herausforderung für die Bevölkerung ->
ist überfordert -> Wohlfahrtstaat (Europa gilt als Vorreiter)
2) Bismark setzte erste Versicherungssysteme ein, um soziale Probleme der Wirtschaft in den
Griff zu bekommen, sonst gibt es politische Störungen durch Demonstrationen.
Soziale Absicherung der Arbeiterschaft, Herrschaft aufrechterhalten in Zeiten
gesellschaftlicher und wirtschaftlichem
Umbruchs (durch eben diese Versicherung)
3) Konvergenzbewegung: Länder ohne
Wohlfahrtsstaat holen auf. Politiker
erkannten, dass soziale Absicherung
wichtig ist, sonst droht Instabilität. ->
Expansion
4) Kosten steigen, man probiert diese zu
dämmen -> Abbau
Die Schweiz ist ein verspäteter Wohlfahrtsstaat.
Text Esping Anderson: De-Commodification in Social Policy
Liberal: Wohlfahrtsstaatliche Leistungen eher
schwach ausgeführt.
Konservativ: Wohlfahrtsstaatliche Leistungen
beträchtlich. Leistungen, die bezogen werden
stehen in Relation mit dem früheren Einkommen > Versicherungscharakter -> Struktur der
Gesellschaft bleibt auch in Krisenzeiten erhalten.
Sozialdemokratisch: Wohlfahrtstaat ist umfassend
-> alle sollen gleichgerichtet sein.
Die liberale Antwort: Sozialhilfe (nur, wenn es
nötig ist! -> Vertrauen im Individuum), Freiwillige
private Versicherungen
Die sozialistische Antwort: Koppelung des
Individuums am Markt brechen -> Schweden ->
soziale Gleichheit als Recht.
Obige Grafik: Schweiz = liberaler Wohlfahrtsstaat?
Verspätung, da schrittweise Entwicklung zum Wohlfahrtsstaat.
3 Säulen: 1. AHV, 2. Berufliche Vorsorge, 3. Private Vorsorge
-> 3. Säule: 6000CHF zurücklegen für Hypothek -> nicht alle können dies-> Ungleichheit im Markt
wird auf der Versicherungsebene weitergeführt.
Esping Andersen erwähnt hier auch Marx. (In der (neo-)marxistischen ökonomischen Theorie wird
jedes Gut zur Ware (Kapitalismus). Er war somit gegen die Kommodifizierung, das Voranschreiten
des Kapitalismus, der durch die Klassen Arbeiter-Bourgeoisie hervorbrachte. Es ist auch für die
heutigen Staaten eine Herausforderung mit der Kommodifizierung (Industrialisierung) umzugehen.
Konservative Kräfte setzten sich mit ihren Strategien gegen die Kommodifizierung ein, weil dies ihre
Machtposition bedrohen würde.
Finanzierung: W. liess sich nicht finanzieren
Anreiz: Arbeitslose suchen keine Arbeit
Wettbewerb: stärkerere W. gegen Schwächerere W.
-> Kapital flüchtet zum stärkeren -> verschärfter
Wettbewerb.
Die Logik des Abbaus, Argumente von Pierson
Die Bevölkerung unterstützt den Wohlfahrtsstaat.
Lock-in-Effekte: Welche Partei kann W. abbauen? ->
keine Wiederwahl. Wenn Rentner bedroht werden ->
auch Versicherungsbeamte bedroht. Versprechen
schwer nicht einzuhalten und W. abbauen.
Wenige Vetospieler: leicht W. einzubauen, aber
Vetospieler (in CH, Volk in direkter Demokratie) ->
Abstimmung -> wählen meist den Wohlfahrtsstaat ->
stoppen Aufbau+Abbau. Abbau = zu schwierig,
problematisch für PolitikerInnen.
New Social Risks
-
Frauen: in Bildungsinstitutionen stark vertreten, investieren in Ausbildung, später aber
Entscheidung zwischen Kind und Karriere. -> Entscheidung der Frau, aber Staat soll hinter
-
Kind+Karriere Kombination ermöglichen. USA: Frauen hohe Löhne, daher niedrige
Sozialausgaben -> F. können sich Kindermädchen leisten. Schweiz: hohe Sozialausgaben,
müssen viel Steuern zahlen, vllt. Kein Kindermädchen -> neue sozialen Risiken.
Gesellschaft verändert sich: Familie als Unterstützungssystem verschwindet. Junge Mütter ->
arbeiten + Kind kümmern -> geht nicht -> neues Risiko.
Leute mit Kompetenzen werden mehr benötigt. -> Jobs für wenig qualifizierte werden
immer weniger -> Jugendliche, welche Schule nicht schaffen -> keinen Platz in dieser
Knowledge-society.
30.11.11: 10. Vorlesung: Das politische System der Schweiz
Zum aktuellen Thema: Die Idee eines Durchgangsbahnhofs als Ersatz für den Stuttgarter
Kopfbahnhof wurde vor mehr als zwei Jahrzehnten geboren. Im Laufe der Zeit wurden alles
rechtsmässig bewilligt, um diesen Bahnhof bauen zu können. Doch seit es diesen Antrag gibt, wehren
sich die Leute gegen diesen Bau. Auch heute fanden mehrere Demonstrationen statt. ((Die
Demokratie scheint hier nicht zu funktionieren...kann eine direkte Demokratie helfen?))
Die Schweiz im Wandel:
- Anteil der ausländische Wahlbevölkerung enorm zugenommen. (Ausländer kommen, wegen
Struktur + Ökonomie des Landes. 25% des IP von Ausländer hergestellt->
Frage: Was für Integrationsrechte sollten sie haben?
- Haushaltsgrösse nehmen ab, Familien werden immer kleiner.
- Zahl der Kinder sinkt (Durchschnitt 1,5%). Ausländer bekommen Kinder, AHV wird stabiler +
wird durch die Ausländer finanziert.
- Scheidungsziffern: seit 2000 nimmt es zu, Ehe = „high-risk“ Unternehmen
- Altersgruppen: Viele 80-jährige, wenig Junge
- Von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft (72% Beschäftigte), andere Sektoren
nehmen ab.
- Erwerbspersonen in der ständigen Wohnbevölkerung hoch -> Viele Erwerbstätigen, auch
Ausländer -> nimmt zu
- Wahlbeteiligung sinkt ständig, Rate: 40-50%
Verfassungsgeschichte
Vor 1789
System von Kleinstaaten mit Verträgen zur gegenseitigen Hilfe
1847
Sonderbundskrieg
1848
Verfassung: keine Nation, sondern ein Bund von Kantonen.
Bund: Geld/Zoll, Postwesen, Sicherung der inneren Ordnung,
Unabhängigkeit nach aussen, Neutralität, obligatorische Abstimmung über
Verfassungsänderungen (Inspiration: US-Verfassung)
1874
Neue Verfassung: Einführung des fakultativen Gsetzesreferendum
1891
Einführung Volksinitiative
Bundesbahnen
1906
Nationalbank
1921/1977
Ausweitung Referendum Aussenpolitik
1923/1947
Sozialversicherung (Sozialstaat in die Verfassung)
1947
Mitwirkung der Verbände in der Wirtschaftspolitik
-> Idee des Kooperatismus -> Schweiz Verbände aktiv in die Regierung
einbauen + Aufgaben erteilen.
Bund Wirtschaftspolitik
1971
Einführung des Frauenstimmrechts (Gleichstellungsartikel 1981)
1978
Jura=Kanton
1999
Neue Bundesverfassung
Wichtig:
- Föderalismus in einer kulturell segmentierten Gesellschaft (Sprachen, Stadt/Land)
- Direkte Demokratie = wichtige Institution
- Ein schwacher Bund: Das Problem der Entwicklung des Wohlfahrtsstaates,
Jede neue Aufgabe muss übertragen werden
- Budget des Bundes klein. Beabsichtigt, damit die Masse die Wirtschaft stimuliert, nicht er.
Typen des Föderalismus
Unitarischer Föderalismus in einer Nation
Belgien, Spanien
holding together
Integration von Regionen
Zusammenhalten, trotz grosser Heterogenität
Föderalismus der Nationen
Schweiz, USA
Coming together
Machtaufteilung zwischen Bund und
Gliedstaaten
Das politische System der Schweiz
Im internationalen Vergleich: Schweizer Stabilität der Zusammensetzung sehr gut
Kriesi-Analyse: Was wissen die Bürger unmittelbar nach einer Abstimmung?:
Wahlbeteiligung sehr tief, aber mind. 50% der Bevölkerung ist gut über die Abstimmung informiert.
Direkte Demokratie: In der Schweiz herausragend
-> Konkordanz stabilisierend, eher innovationsfeindlich (Eher gegen Ausbau von Kompetenzen des
Bundes, Steuern ,Wohlfahrtsstaat, Internationale Integration)
 Stabilisierende Elemente der direkten Demokratie werden in anderen Ländern gefürchtet.
Regierungsparteien: SPS, CVP, FDP, SVP/BDP
Nicht-Regierungsparteien: PdA, GPS, EVP, GLP, LPS, EDU, CSP, Lega
CVP
FDP
moderate Einstellung, einbisschen für alles
GPS
SPS
klares Profil -> stark für gesellschaftliche
Liberalisierung
SVP
ähnliches Profil wie GPS -> Problem sich zu
profilieren
ziemliches gegenteil der SP/Grünen
Überblick
moderal-liberal
Dunkelgrün: GPS, rot: SPS, Gelb: CVP, Blau: FDP,
Grün: SVP
Anstieg der Parteienzahl seit 90-er Jahre,
auch bei den OECD-Ländern
Geringe Implementationskosten: Alle, die in
Entscheidung eingebunden -> Umsetzung
passiert schnell, da Resultat oftmals vermutet.
Hohe Entscheidungskosten: Aufgrund langer
Diskussionen -> braucht länger als bei EinParteiensystem.
-> Korporatismus: System, in dem einzelne Interessengruppen (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) nicht
in einem feindlich (Streiks, Demonstrationen) geprägten Verhältnis stehen
07.12.11: 11. Vorlesung: Vergleichende Politik: Autokratien und Demokratien
Aktuelles Thema: über den Rechtsstaat (Weissrussland) und Demokratie (Tunesien)
Wahlen: BR wird recht stabil bleiben
WR: Rechtsstaat heisst nicht gleich Demokratie (Rechtsstaaten mit schlechten Demokratien)
Schweiz: NR will Richtern mehr Macht geben (Bezug zu Tocqueville)
Tunesien: langer Weg zu Demokratie: Revolution + Diktator stürzen -> reicht nicht zur
Bildung einer Demokratie.
Was ist Demokratie?
Sehr wichtiges Zitat von Abraham Lincoln 1863:
„government o the people, by the people, or the people“ -> Regierungsform des Volkes, die
durch das Volk wahrgenommen wird und im Interesse des Volkes handelt.
Eine Alternative zu Lincolns Definition:
Es gibt eine Eliteherrschaft, dessen Mitglieder mit
regelmässigen Abstimmungen bestimmen können, ob sie
das Amt weiterführen wollen oder nicht. Es geht darum so
viel Stimmen wie möglich zu erhalten, das Volk wählt aus.
-> Demokratie reine Eliteprogramm in einem Marktmodell
Demokratie nicht durch das Volk oder im Interesse des Volkes -> nicht gewährleistet.
Was ist Autokratie? (muss keine Tyrannei sein!)
Innerhalb der Autokratie 2 Varianten:
1. Totalitäre: Autokrat dringt in alle Bereiche der Herrschaft
vor -> sehr schwierig durchzusetzen, häufig nicht möglich
2. Autoritäre: Autokrat dringt nicht in jeden kleinsten Zweig
der Bevölkerung ein.
Die Freedom House Skala:
Organisation, die beurteilt, ob Länder frei sind anhand
folgender Kriterien:
- Politival Rights: Wahlen, Politischer Pluralismus und
Partizipation, Funktionsweise des Regierungssystems
- Civil Rights: Meinungs- und Glaubensfreiheit,
Versammlungsfreiheit/Vereinigungsfreiheit, Rechtsstaat,
Persönliche Autonomie und Individualrechte
Kritik: Die Organisation legt Amerika/USA als ideale
Demokratie fest -> Je näher die Demokratie der Länder
dieser entspricht, desto besser...
4 Demokratiewellen:
1.
2.
3.
4.
Welle: 19. Jh erfasste 30 Länder darunter die Schweiz
Welle: Nach 2. WK, viele Länder wurden demokratisch
Welle: 70er Jahrein Lateinamerika + Südeuropa fallen Diktaturen
Welle: 1989 Staatsozialistische Länder fallen, jene, die nach dem Westen ausgerichtet
wurden, wurden demokratisiert.
Formen der Demokratie
Konkordanzdemokratie ≈ Pro orzdemokratie ≈
erhandl ngsdemokratie ≈ Konsensdemokratie
=> Schweiz, NL, Belgien, (D), Österreich
Wettbewerbsdemokratie =
Westminsterdemokratie
executive/parties dimension: power responsibility: typische Regierungsform (grosse Koalition vs. EinParteien-Regierung)
federal-unitary: Vetospieler: Vefassungsgerichte, unabhängige Nationalbanken,
Bundesländer/Kantone
Demokratieformen haben spiegelbildliche Schwächen:
- Starker Einfluss des Wahlkalenders: Parteien brauchen Stimmen, um zu gewinnen
Vermeidung von Strukturreformen
Gefahr der Zick-Zack-Politik (braucht lange, damit eine Entscheidung getroffen wird, viel
Diskussion (neue Regierung kann sofort abschaffen, was alte Regierung bestimmt hat)
- Gefahr des Unterlaufens der Regierungspolitik durch staatliche Administration (Ehre des
Beamten: Vorgaben sollten richtig umgesetzt werden)
- Neigung zu schlecht durchdachten „Schnellschüssen“ (schnell eine Politik durchsetzen)
Stabilitätsbedingungen beider Demokratieformen:
- Entsäulung: Konkordanzdemokratie stützt sich auf versäulte Gesellschaft, heute nicht mehr
so stark vorhanden (CVP nicht mehr so christlich wie vorher -> Wer soll in die Regierung
(BR)?
- Massenmedien und eine kritisch und aufgeklärte Bürgerschaft als Herausforderung der
Konkordanzdemokratie: Medien beeinflussen Politik stark, aufgeklärte Bürgerschaft, eigene
Meinung -> eruiert Konkordanzdemokratie, wo Gruppenvertreter im Interesse ihrer Gruppe
handeln
- Kritik Mehrheitsdemokratie: sehr voraussetzungsvoll. In moderne Gesellschaften sind die
Bedingungen für eine reine Mehrheitsdemokratie immer weniger gegeben: Früher Spaltung
Arbeiter/Bürgertum -> heute nicht mehr gegeben, Gesellschaft wird zu kompliziert.
-
Text Vater, Adrian: Schweizer Konkordanz im Vergleich: Vom Extremfall zum Normalfall?
Hauptfrage: Die Schweiz gilt als Vorbild der Konkordanzdemokratie, ist dies heute immer noch so?
Hauptveränderungen:
- Parteieinsystem: Effektive Parteien: nicht mehr so Effizient wie früher (5.6 1971-96 auf 5.2
1997-2007)
- Regierungskabinett: Weiterhin oversized
- Parlament-Regierung: Leichter Einflussverlust des Parlaments
- Wahlsystem: Anstieg der Disproportionalität
- Interessensgruppen: Leichter Wandeln zum Pluralismus
-> Wahlsystem tendiert zu einem Mehrheitswahlrecht
- Zentralstaat-Gliedstaat
- Verfassungsgerichtsbarkeit (Tendenz zur Verfassungsgerichtsbarkeit)
Keine Veränderungen:
Zentralstaat-Gliedstaat, Parlamentskammer, Verfassungsrigidität, Zentralbank
Veränderungen insgesamt erstaunlich beschränkt!
Schweiz als Konkordanzdemokratie
UK als Mehrheitsdemokratie
„Direkte Demokratie sei n r etwas f r a ern“
-> Demokratie für einfache, nicht für Gesellschaften,
die so ausdifferenziert sind.
Demokratie beherbergt auch Gefahren in sich:
Exklusion von Bevölkerungsgruppen, Unterdrückung von Minderheiten, Missachtung von Teilhabe
und Eigentumsrecht, Politische Justiz, Wählertäuschung und Wahlbetrug, Diskriminierung von
Frauen, Aggression gegenüber anderen Ländern.
Direkte Demokratie vs. repräsentative Demokratie
1. Demokratie, die die aktiven Bürgerinnen und Bürger bevorteilt: Nicht aktive Bürger werden
ausgeschlossen
2. Kein eingebautes Zerstörungspotential: trifft auf die Schweiz nicht zu
3. Gefahr der Prämie für Demagogen: S nicht vorhanden
4. Stabilisiert/schafft kollektive Identität: S. hat keine gemeinsame Sprache -> Schweiz hält
durch Föderalismus, direkte Demokratie zusammen
5. Bremst Staatsintervention: sorgt dafür, dass Staat liberal bleibt
6. Stärkt Wachstumskräfte (wenn man davon ausgeht, dass Staatsintervention Wachstum
bremst)
7. Sozial selektiv
8. Bescheidene Qualität des demokratischen Diskurses: auch in der S.
9. Kann Spaltungen vertiefen (Röstigraben)
10. Kann kohärente Politik verhindern
11. Fördert Verhandlungen hinter geschlossener Türe/Konkordanz
12. Ist eher regierungsfreundlich
13. Schwächt die Position der Parteien als Themensetzer
Unter welchen Bedingungen wandeln sich Autokratien zu Demokratien?
Die Exportfähigkeit der Demokratie ist kontextgebunden. Sie kann zwar funktionieren, da sie
vielfältig eingebettet werden kann (Institution + Konkordanz müssen gegeben sein), aber trotzdem
ist es schwierig sie in einem unstabilen Land aufzubauen.
1) Demokratie ist nur etwas für reiche Länder. Es ist
empirisch belegbar, dass man Demokratien in
höher entwickelte Länder durchsetzen kann.
2) Macht nicht konzentriert
3) Klassen: Arbeiter/Bürgertum: Demokratie
arbeitet für mich, für die Interessen der Klassen
6) Positive Emotionen für die Demokratie müssen
vorhanden sein. Es braucht die Unterstützung der
BürgerInnen, um Demokratie aufzubauen
1) Wie ist die
Vorverteilung/Vorentwicklung?
4) Oppositionsbewegung sehr stark
6)
Nach Diktatur wird versucht die
Demokratie durch eine Gruppe aufzustellen > schlägt erneut in eine Diktatur um
(Revolutionen führen zu Diktatur +
autoritäre Autokratie). Eine
Jungedemokratie braucht Zeit, um sich zu
konsolidieren.
Wie konsolidieren sich Demokratien? (Grafik am Schluss)
1)
2)
3)
4)
Institutionelle Konsolidierung -> Verfassung
Repräsentative Konsolidierung -> Parteien/Verbände
Pazifisierung des alten Regimes, Unternehmen, Militär
Keine Demokratie ohne Staatsbürgerkultur
=> muss alles gegeben sein, damit Demokratie sich verfestigen kann, muss auf allen 4 Ebenen
stattfinden
Weshalb sollen Demokratien überlegen sein?
Politische Führungen in Demokratien nehmen in der Regel grössere Rücksichten auf die Präferenzen
der Wähler oder grösserer Wählergruppen. Die Präsenz der Opposition bringt Einwände der
Bevölkerung der Regierung nahe. Es bestehen Legitimationszwänge: Wenn eine Partei etwas
verspricht und wie gewählt wurde, so ist sie verpflichtet dies auch einzuhalten, sonst würde man das
Vertrauen in sie verlieren. Die Repression ist in einem demokratischen Land nicht/kaum zulässig,
denn Menschen, welche in einer Demokratie einmal gelebt haben, lassen sich nicht mehr
unterdrücken. Es besteht eine hohe Machtwechselwahrscheinlichkeit, die Regierung wechselt
ständig, keine Familie/immer gleiche Gruppe regiert das Land.
-> Demokratien sind lernfähig und können auf ihre Bürger eingehen!
Es gibt viele Belege, die dies zeigen: Umweltschutz, Forschung/Entwicklung, Human Development
index, geringere Ungleichheit (einkommen/Geschlecht), Wohlfahrtstaat, demokratischer Frieden und
Militärausgaben, Lernfähigkeit dank politischen Wettbewerb
-> Demokratien greifen einander nicht an (höchstens autoritäre Autokratie)
Demokratie beste Weg friedliebend zu Leben -> Demokratie = beste Sicherheitspolitik
14.12.11: 12. Vorlesung: Das politische System der EU: Integration und Demokratie
Zum aktuellen Thema:
- Die EU-Kommission verklagt Dtl. wegen VW: Die europäische Kommission hat die Pflicht zu
intervenieren, dass internationale Mittel angepasst werden. VW-> problematische
Umsetzung in EU.
- Wer hat eigentlich welche Interessen am EU-Gipfel?: Es handelte sich um die Rettung des
Euros. Es gab einen Clash zwischen UK und den restlichen EU-Länder. Das Problem bestand
darin, dass die EU-Länder und die Länder, die zur EU dazugehören wollten eine Fiskalunion
bilden. -> Stabilisierung des schwachen Euro. Cameron jedoch wollte eine Kompensation
insbesondere für den Finanzplatz London. Man kam seinem Wunsch nicht entgegen, womit
er Veto einreichte und somit vollkommen verhinderte, dass die Fiskalunion zustande
kommen kann. Es gilt, dass alle Länder diesem Vorhaben zustimmen müssen. Die EU-Länder
wollen nun untereinander eine Fiskalunion bilden. GB erkannte, dass sie nun isoliert ist, es
gab Aufstände gegen Cameron. In der englischen Wahrnehmung wird nun ein Vergleich zur
Schweiz gezogen, die ihrerseits sel st „isoliert“ ist.
Zur Einführung:
-
-
Der europäische Gerichtshof schaut zusammen mit der Kommission darauf, dass Verträge
umgesetzt werden. Sie wollen die negative Integration einschränken (Abschaffung von
Regeln). Die EU-Kommission ist ein liberales rechtsschaffendes Programm.
EU: Regierungsverhältnis, wo nationale Interessen auf internationaler Ebene vertreten
werden. Zu Anfang der EU galt: Sozialpolitik und die Steuerpolitik beleiben in der Macht der
Mitgliederstaaten.-> nur Eintritt Länder mit stabilen Finanzmarkt. Allerdings machte man
politische Deals (Italien kann nicht ausgeschlossen werden, soziale Beweggründe für den
Beitritt). Plötzlich Aufweichung der Regeln -> jedes Land Defizit von max. 3% + Schulden von
max. 60%. Aber selbst Länder, die dies nicht erfüllten, traten bei (Griechenland hat sich
reingeschmuggelt). Nun bestand die Lösung der Rettung des Euros in der Einführung der
Fiskalpolitik. Aber Einführung -> Volk des jeweiligen beteiligten Landes kann nur beschränkt
entscheiden. Die Integration in Euro zwingt Integration in Fiskalpolitik. Die Funktionale
Integration kann dazu führen, dass die nationale Demokratie ausgehöhlt wird.
Europa und die Schweiz:
In der EU sind 27-Länder vertreten, Kroatien, die Türkei und Mazedonien sind EU-Beitrittskandidaten.
Die Schweiz ist abhängig von der EU und der Stärke des Euros. Sie wird allerdings auf den
internationalen Währungsfonds einen Betrag einzahlen und somit einen Beitrag leisten,
Griechenland zu helfen.
Die Schweiz gehört zwar praktisch dazu, kann aber politisch im Rat nicht mitentscheiden, sie wird
aber klar von der europäischen Union erfasst.
Allgemeines EU:
Die EU = 493 Millionen Einwohner, drittgrösste Bevölkerung der Welt nach China und Indien.
Zur Unterstützung ärmerer Länder -> EU = weltweit grösste Geber von Entwicklungshilfe.
Aber EU = kleines Budget, gibt hauptsächlich für Agrarpolitik und Struktur aus
EU ist heterogen, Mitgliederstaaten unterschieden sich in ihren Finanzen -> verschiedene
Budgets, in der politischen Kultur und in ihrer Form des Wohlfahrtsstaates.
Die Politiken der Union:
- EU-supranational: Schaffung und Regulierung des Marktes
- Nationale Politik: Steuern und Umverteilung (Wohlfahrsstaat)
- Intergouvernemental: Innere und äussere Sicherheit (Souveränität)
- Funktionalistische Dynamiken, die EU-Krise und der Gipfel
Politikverflechtungsproblem:
Mehrebenen-System: Verhandeln auf und über mehrere Ebenen hinweg
-
Geschichte und Verträge der EU
Nach dem 2.WK standen sich die Staaten oftmals
kritisch gegenüber. Man gründete deshalb nur
eine Gemeinschaft für den gemeinsamen Markt
für Kohle und Stahl.
1957 beinhaltete die Vereinigung Dtl, I, FR und die
Beneluxländer. Die drei ersten Verträge bildeten
schliesslich einen Wirtschaftsverbund. Nach dem Fall der Mauer und den Zusammenbruch des
Sozialsozialismus, versuchte man die Demokratie der Länder des östlichen Teils Europas zu
stabilisieren, was auch eine wirtschaftliche Stabilität für Europa allgemein heissen würde. Dtl. war
ökonomisch sehr mächtig und fiskalpolitisch stabil. Die Zentralbank Dtl’s bestimmte die Kurse und
dies war für die übrigen Länder ein Dorn im Auge. Also führte man eine einheitliche Währung ein,
um die Macht der undesbank Dtl’s zu brechen.
Ab 1997 wurde die Wirtschaft erfolgreich integriert, aber man hat keine Demokratie aufgebaut, die
dafür geeignet war. Die politischen Strukturen waren nicht vorhanden. Dies alles führte schliesslich
zur europäischen Union, die auf Verträge zw. Staaten beruht.
Integrationstheorien
Realismus: Staaten stehen sich fremdenfeindlich gegenüber und versuchen zu überleben. Dazu
schliessen sie Verträge + Koalitionen in ihrem eigenen Interesse mit anderen Staaten.
Vertreter: Kenneth Waltz, Joseph Grieco -> Annahme Unitarische Akteure in einem anarchischen
Staatensystem.
(Neo-)Funktionalismus: politische Zusammenarbeit ist nötig, aber schwer umsetzbar. Aus
Zusammenarbeit entwickelt sich weitere Zusammenarbeit.
Vertreter: David Miltrany -> Neo-Funktionalismus: nationale Interessengruppen und supranationale
Akteure, die Interesse an der Organisation haben und Vereinigungsprozesse vorantreiben.
Trennfrage: Ein eigendynamischer, transformativer Intergrationsprozess oder Resultate der
Interessenverfolgung von nationalstaatlischen Regierungen?
Intergouvernementalismus: EU-> Verbund von Regierungen, die ihre nationalen Interessen vertreten
und Verträge abschliessen, welche den kleinsten gemeinsamen Nenner beinhalten.
Supranationalismus: Interessen erhalten eine gewisse Dynamik, sie bekommen eine supranationale
Struktur -> Eigendynamik jenseits des Nationalstaates.
Traditionell/Realistisch: Staaten als
unitarische Akteure: Interesse an
Selbstbestimmung, Beharrungskraft
nationaler Bürokratie, Dominanz
nationalstaatlicher Identität.
Liberal: Nicht staatlich-politisch, sondern
wirtschaftlich, Staatspräferenzen
aggregierte Präferenzen von
Interessengruppen.
Die Struktur der EU
Europäischer Rat: Treffen der
Regierungschefs (werden vom Volk
gewählt z.B. Merkel, Sarkozy)
-> treffen Grundsatzerntscheidungen
Er stellt die Weichen, Mehrheit zur
Zustimmung
Minister-Rat: treffen feine
Entscheidungen (Agraminister zu
Agrarministerat usw..)
-> Wahl durch Volk
Kommission: 27 Mitglieder.
Umsetzung der Entscheide des
europäischen- und Minister-Rat.
Recht der Kommission: Vorschläge
machen.
Wenn sie gewählt werden -> Verpflichtung im Interesse der EU nicht des eigenen Landes
-> Leute werden von den nationalen Regierungen delegiert.
Parlament: entscheiden in unterschiedliche Verfahren und können Entscheide des Minister-Rats
beeinflussen.
Europäischer Gerichtshof: legt Verträge aus und passt auf, dass Länder sich an die Verträge halten.
(Negative Integration: Wenn in FR das als Bier gilt, gilt er es in der übrigen EU auch -> Gerichtshof =
marktschaffend)
Die EU weist Demokratiedefizite auf.
Mangelnde Identität: Die, die sich mit der
Unklarheit einen Überblick verschaffen
können sind die hoch qualifizierten Leute.
Für schlecht ausgebildete Arbeiter ->
EU = Bedrohung
Text von Graf Kielmansegg
Zu Anfang der EU war die Bevölkerung
einverstanden, da es viele Vorteile
einbrachte. Allerdings wurde ihre Wahrnehmung durch die Ausweitung der Mehrheitsregel, der
Ausweitung der Kompetenzen und die Einengung nationale Handlungsfähigkeit getrübt. Sie
nahmen die EU zunehmend als politische Ordnung wahr, die nun über sie bestimmte. Zudem führt
die schwache Bindung der EU der Bevölkerung zu noch mehr Skepsis, dies führt zur in Frage Stellung
der Legitimität.
Gründe für/gegen Demokratiedefizit:
Berlusconi kann z.B. bestimmen, wer in
den Rat geht, ist er ihm nicht bekommen,
setzt er ihn einfach ab.
Wenn Schweiz EU Beitritt -> unklar wer
geschickt wird, da wir ein präsidentiales
System haben, wir hätten auch keine
Kontrolle über diese (Keine Abwahl des
BR)
Die EU ist erst demokratiefähig, wenn
die Voraussetzung der belastbaren
kollektiven Identität besteht. D.H. man
muss zusammenarbeiten,
Verantwortung vom anderen tragen
(GL), weil das Land zu „uns“ gehört.
Es ist wichtig, dass die Völker zwar z.B.
sagen, dass sie Deutsche sind, aber auch
Europäer.
-> Wirtschaft wächst ohne dass eine
europäische Identität besteht und dies
führt zu Problemen.
Quellen:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/max-weber-fuer-einsteiger-die-fuenf-wichtigstenthesen-1280555.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Politik_als_Beruf
http://books.google.ch/books?id=uJhV2tx6aI8C&pg=PA52&lpg=PA52&dq=Professionalis
ierung+Berufspolitiker&source=bl&ots=e_xfFPC42x&sig=7XBXvQeA7RwuPhCp_VTBY
PFG1J0&hl=de&ei=WwK_TprlIcS_8wP4noyvBA&sa=X&oi=book_result&ct=result&resn
um=1&ved=0CBwQ6AEwAA#v=onepage&q=Professionalisierung%20Berufspolitiker&f=
false
http://www.kuwi.europauni.de/de/lehrstuhl/vs/politik2/lehre/lehrarchiv/WS0708/LV_Neyer/EinfKuwi/Textzus.pdf
http://ideas.repec.org/p/zbw/sfb597/47.html
http://econstor.eu/bitstream/10419/24960/1/527139238.PDF
Politikwissenschaft I ZS powered by Helen Dahdal