Wie wir als Schweizer für die Direkte Demokratie in

Wie wir als Schweizer für die
Direkte Demokratie (DD) in
Europa wirken können:
Erfahrungen, Einsichten, Perspektiven
7 Thesen zur Diskussion
von und mit National- und Europarat
Andreas Gross (Zürich/St.Ursanne)
bei der SIJV-Versammlung in
Wetzikon, den 9.Juli 2009
[email protected] / www.andigross.ch
I. Transnationaler
Ausgangspunkt betonen: DD ist
kein nationaler Exportschlager !
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Die DD ist eine Errungenschaft aus der
amerikanischen und französischen Revolution,
von alteidgenöss. Wurzeln inspiriert, welche im
19.Jh. in der Schweiz auf einen fruchtbaren
Boden fiel
Die Schweiz verdankte 1848 ihre erfolgreiche
liberale Revolution und ihre alte repräsentative
Demokratie auch Europa !
II. Zeigen, dass auch in der CH die
DD gegen die Widerstände der
„Eliten“ erstritten werden musste !
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Auch 1848 meinten in der Schweiz die meisten
Liberalen, sie wüssten besser, was gut ist für das Volk
und wollten das Volk nicht immer fragen müssen !
(Ausnahme: Obligat. Verfassungsreferendum)
Die DD ist auch in der Schweiz eine Frucht der
demokratischen und kathol-konservat.Opposition und
ihren „Demokratischen Bewegungen“ vor allem in den
Kantonen zwischen 1860 und 1890
Auch die DD in der Schweiz musste und kann
weiterhin immer verbessert werden !
III. Grundsätzliches Demokratieund Politikverständnis klären
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Jede Demokratie ist unvollendet; die DD ist nur ein klein
wenig weniger unvollendet als die indirekte, welche sich auf
die Repräsentanz beschränkt.
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Die Geschichte der Demokratie ist eine Geschichte der
Demokratisierungsbemühungen: Mehr Demokratie wagen
heisst die Macht feiner verteilen !
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Die Demokratie ist somit ein permanenter, nie beendeter
Prozess: Wer gehört zum Demos ? Wieviel haben die Bürger
zu sagen ? Wo haben sie etwas zu sagen ?
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Wer betroffen ist von einer Entscheidung, soll an der Entscheidungsfindung mitwirken können: Sujekt, kein Objekt.
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Demokratie ermöglicht, die mit der Freiheit notwendigerweise verbundenen Konflikte gewaltfrei auszutragen
IV. Begriff der Direkten
Demokratie (DD) klären !
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Die DD ist vor allem in Deutschland nicht mit der
plebiszitären Demokratie gleichzusetzen !
Bei der DD geht es um Sachabstimmungen, nicht um
die Wahl von Personen
Die DD richtet sich nicht gegen die Indierekte
Demokratie; sie garantiert jedoch, dass sich die
Demokratie nicht auf die indirekte beschränkt !
Entscheidend ist die Ausgestaltung der Schnittstelle
DD/ID: Negatives Beispiel Kalifornien !
Entscheidend für die Qualität der DD ist ihres Design:
Bürgerfreundlich; differenziert, fair, keine
Fallen(Quoren)...
V. Über- und Einblicke in die
nationalen Demokratieentwicklungsstände sind wichtig:
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D: Weimarer-“Erfahrungen“; Beschlüsse des
Parlamentarischen Rates 1948/49; Entwicklung der DD in
den Bundesländern seit 1989 und kommunal vor allem in
Bayern seit 1995, schlechtes Design.
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F: Nationale Plebiszite, „Referendum durch die Füsse“,
ungehaltene präsidiale Versprechen; Tradition Condorcets
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I: Schlechte Erfahrungen mit rein negativem „Referendum“,
Manipulationspotenzial des Quorums, 15 jährige
Demokratiebewegung im Südtirol
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DK: DD-Traditionen vor dem 1.WK, heute nur für EUBelange
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Echte DD, aber mit oft schlechtem Design, nur in
Litauen,Ungarn, Slowakei
VI. Auf Besonderheiten und
Unzulänglichkeiten der
schweizerischen DD ist einzugehen
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Verspätete Einführung des Frauenstimmrechtes nicht
wegen der DD, sondern weil „Lernen ohne
Katastrophe“ anspruchsvoller ist
Auch bei uns sind 22% der Bevölkerung aus der DD
ausgeschlossen...
Die kantonalen DD sind ausdifferenzierter als die DD
auf Bundesebene.
Die grössten Defizite auf Bundesebene: - Keine
Gesetzesinitiative und kein konstrukt.Referendum;
keine Transparenz und Fairnessregeln bei
Volksabstimmungen; keine öffentliche Parteienfinanzierung und keine gute politisiche Bildung
VII. Auf die doppelte Krise der
meisten heutigen Demokratien
eingehen !
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Die meisten Demokratien sind gegenwärtig zu
ausschliesslich repräsentativ
Die meisten Demokratien sind zudem zu
ausschliesslich national
Die EU benötigt mehr D, DD und eine
föderalistische Verfassung !
Damit die Demokratie - auch die DD - ihr
substanzielles Versprechen einlösen kann,
braucht sie aber auch die EU !
Ein Nein zur EU ist deshalb keine Stärkung der
DD; ein Ja auch nur, wenn an der Reform der
EU gearbeitet wird.
VIII. Methodisch müssen
wir davon ausgehen:
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Die Schweiz wird teilweise immer noch bewundert,
aber kaum verstanden.
Sie wird als Sonderling wahrgenommen mit
sonderbaren Einrichtungen, die man vielleicht haben
möchte, von denen man aber wenig weiss und
deshalb auch keine Ahnung hat, was man wie von ihr
übernehmen könnte.
Grundmotto: 1. Wir können und müssen alle vielmehr
voneinander lernen
2. Der Demokratie geht es überall schlecht, sie
braucht mehr Zuwendung !
3. Die DD ist äusserst modern, weil sie von einem
intakten Menschen- und Bürgerbild ausgeht !