Salafistische Bestrebungen in Deutschland

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Salafistische Bestrebungen
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Salafistische Bestrebungen
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Stand:
April2012
2
SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD
Inhalt
1.
Einleitung
5
2.
SalafismusalsextremistischeIdeologie
6
3.
SalafismusundGewalt
8
4.
Der„RufzumIslam“–FormensalafistischerPropaganda
13
5.
Radikalisierungsprozessedurch
salafistischePropaganda
15
3
SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD
4
SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD
1.
Einleitung
WederderIslamalsReligionnochdieGlaubensgemeinschaftderMuslime
werdenvondenVerfassungsschutzbehördeninDeutschlandbeobachtet.
GlaubeundreligiösePraxisderMuslimesinddurchdasinArt.4Grundgesetz(GG)verbriefteRechtaufReligionsfreiheitgeschützt.GesetzlicherAuftragderVerfassungsschutzbehördenistes,InformationenüberextremistischeBestrebungen–d.h.HandlungsweisenundAktivitäten,diegegendie
freiheitlichedemokratischeGrundordnung(FDGO)unddenBestandunseresStaatswesensgerichtetsind–zusammelnundauszuwerten.Eineder
vomVerfassungsschutzbeobachtetenExtremismusformenistderIslamismus.Islamismusbeginntdort,woreligiöseislamischeGeboteundNormen
alsverbindliche politische Handlungsanweisungen gedeutetwerden.Islamismusisteinepolitische Ideologie,dieeinenuniversalen Herrschaftsanspruch erhebtundmitunterGewaltanwendung legitimiert,umals„islamisch“definierteZieleumzusetzen.VomIslamismusgehteinegroßeGefahrfürdieinnereSicherheitDeutschlandsaus,insbesonderevomislamistischenTerrorismus.
Unter Islamismus versteht
der Verfassungsschutz
eine vom Islam zu unterscheidende, sich auf die
Religion des Islam
berufende Form des
politischen Extremismus.
EinebesondersradikaleStrömunginnerhalbdesIslamismusistdersog.
Salafismus.SalafistensindinDeutschlandbereitsseitdenspäten90erJahrenaktiv.DerBegriff„Salafismus“warlangeZeitjedochnureinemFachpublikumbekanntundwurdeinöffentlichenDebattenkaumverwendet.Erst
seitdemSalafistenimmersichtbarereundhäufigprovokativePropagandaaktivitätenentfalten–insbesondereGroßveranstaltungenauföffentlichenPlätzenundInfostände /BüchertischeinFußgängerzonen–istdasPhänomenweiterenKreisenbekannt.Seit2011sind„SalafistischeBestrebungen“
imVerfassungsschutzberichtalsbundesweitesBeobachtungsobjektderVerfassungsschutzbehördenausgewiesen. 1 Salafismushatseitdemhäufiger
EingangindieBerichterstattungenderMediengefunden.
SalafismusistkeinaufDeutschlandbeschränktesPhänomen,sondernstellt
eineglobaleBewegungdar.Soistdiesalafistische„ParteidesLichts“ausden
erstenfreienägyptischenParlamentswahlen2011/2012alszweitstärkste
Krafthervorgegangen.NurdieislamistischeMuslimbruderschaftkonnte
mehrStimmenaufsichvereinigen.DerSalafismusübtaufunterschiedlichsteMenschenausverschiedenstenKulturkreisenAnziehungskraftaus.ErverzeichnetwachsendeAnhängerzahlenundesliegenkeineAnzeichendafür
vor,dassdieseEntwicklungsichinnähererZukunftabschwächenwird.
DervorliegendenBroschüreliegtdasKonzept„Verfassungsschutzdurch
Aufklärung“zugrunde.SiesollüberdasPhänomendesSalafismusinformierenunddamiteinenBeitragzurgesellschaftlichenAuseinandersetzungmit
dieserFormdesExtremismusleisten.DieBroschürestelltdieIdeologie,den
BezugzurGewalt,dieStrukturensowiediePropagandamethodensalafistischerBestrebungendar.
1
Vgl.Verfassungsschutzbericht2010,S.205f,S.229-232.
5
SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD
2.
Salafismus als extremistische Ideologie
DerSalafismusgiltsowohlinDeutschlandwieauchaufinternationalerEbenealsdiezurzeitdynamischsteislamistischeBewegung.Ihrwerdenin
Deutschlandca.3.800Anhängerzugerechnet.
Der Wahhabismus ist eine
Ideologie, die auf Muhammad Ibn Abdalwahhab
(1703-1792) zurückgeht
und in Zentralarabien entstanden ist. Er fordert die
Reinigung des Islam von
späteren „Neuerungen“.
Der Wahhabismus ist vorherrschend in Saudi-Arabien und die einflussreichste ideologische
Strömung innerhalb des
Salafismus.
UnterdemOberbegriffSalafismusverstehtmaneinevomWahhabismus
beeinflusste,rückwärtsgewandteStrömunginnerhalbdesIslamismus,die
sichanderislamischenFrühzeitorientiert.Salafistengebenvor,ihrereligiösePraxisundLebensführungausschließlichandenPrinzipiendesKoranund
derProphetentradition(arab.sunna),d.h.denvomProphetenMuhammad
überliefertenAussagenundHandlungen,auszurichten.Dabeikommtbei
derBestimmungdessen,was„wahrhaftislamisch“ist,densogenannten
„rechtschaffenenAltvorderen“(arab.al-salaf al-salih, daher der Begriff
Salafismus)eineentscheidendeRollezu.Diese„rechtschaffenenAltvorderen“,zudenendieerstendreimuslimischenGenerationengezähltwerden,
sollendenIslaminseinerursprünglichen„Reinheit“vomProphetenübernommenundpraktizierthaben.SiewerdenalsdiebesteInformationsquelle
füreine„richtige“unddamitgottgefälligeReligionsausübungundLebensführungbetrachtet,daihnenaufGrundderzeitlichenNähezumReligionsstifterMuhammadeinauthentischesIslamverständniszugeschriebenwird.
Bid’a bedeutet
„unerlaubte Neuerung“.
Salafisten verwenden den
Begriff, um die Reinigung
der Religion von Entwicklungen, die der Islam nach
seiner Frühphase vollzogen hat, zu fordern.
Salafistengehendavonaus,dasszuLebzeitenMuhammadsundseinerunmittelbarenGefolgsleutederIslaminseinereinzigwahrenFormgelebtwurde.ImLaufederZeitseijedochdieursprünglichreineislamischeLehre
durchunerlaubteNeuerungen(arab.bid’a)verfälschtworden.DieserEntwicklung,sodiesalafistischeLehre,müssenundurcheineerneuteHinwendungzumVorbildderfrühenMuslimeumdenReligionsstifterMuhammad
Einhaltgebotenwerden.
DasStrebenderSalafistennachWiederherstellungder„ursprünglichen“
und„reinen“ReligionnachdemModellderislamischenFrühzeitgehtmit
derForderungnachvollständigerUmsetzungderSchariaeinher.Nachder
salafistischenIdeologieistdieSchariavonGottgesetztesRecht.EsistdieGesamtheitderRegelnundBestimmungen,dieimKoranundderProphetenüberlieferungniedergelegtsindundnachsalafistischerAnsichtdasLeben
derMuslimeinallenAspektenleitenundbestimmensollen.
Muslimist–soeinesalafistischeSchrift–jemand,der
„nach einer vollständigen Neugestaltung seines Lebens gemäß
den offenbarten Anweisungen Gottes strebt, und für die Gründung einer Gesellschaftsordnung arbeitet, in der die Rechtleitung
Gottes verwirklicht wird.“ 2
DieSchariaistnachsalafistischerAnsichtunwandelbarundunaufhebbar.
SiekannnichtmenschlichenErwägungenunterworfenoderhinterfragt
6
2
BroschüreWasistIslam,CIMS,o.D.,S.11.
SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD
werden.AusdiesemVerständnisfolgt,dassdieSchariaallenanderenGesetzenüber-undvorgeordnetist.
Salafisten verfolgen das Ziel, Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft
nach einem salafistischen Regelwerk, das als „gottgewollte“ Ordnung
angesehen und propagiert wird, umzugestalten. DieOrientierungander
frühislamischenZeitmusssichfürSalafisteninderbedingungslosenBefolgungundDurchsetzungvonislamischenRegelungenausdrücken,dieSalafistenalsauthentischundmaßgeblichansehen.„Islam“imSinnedesSalafismusistebennichtnur„Religion“(arab.din),sonderneinaufderwortgetreuenBefolgungdesKoranundderProphetentraditionberuhendesSystem,
welchessämtlicheLebensbereiche,einschließlichGesetzgebungundPolitik,
regelnsoll.
Salafismus steht in der Tradition von Denkschulen,
die in rigoroser Weise einem Idealbild der islamischen Frühzeit folgen. Salafisten konstruieren
ihre Ideologie aus Versatzstücken der Lehre besonders konservativer islamischer Denker, wie z.B.
Ahmad Ibn Hanbal (gest.
855) und Ibn Taymiyya
(gest. 1328). Sie orientieren sich vornehmlich an
strengen und kompromisslosen Lehrmeinungen.
InletzterKonsequenzsolleinislamischer„Gottesstaat“errichtetwerden,in
demwesentlicheimGrundgesetzderBundesrepublikDeutschlandgarantierteGrundrechteundVerfassungspositionenkeineGeltunghaben.PropagandaundHandlungsweisenvonSalafistenzielenfolglichnichtnuraufeine
BeeinflussungreligiöserÜberzeugungenab,sondernsindpolitischmotiviert.SalafistenverwendenzwarreligiöseBegriffe,siedeutensiejedochpolitischumundinstrumentalisierensieinihremSinne.
DerUnterschiedzwischenderislamischenReligionunddemSalafismusals
extremistischerIdeologielässtsichu.a.amBeispieldestauhid-Konzeptsdarstellen,daseinenzentralenStellenwertsowohlimIslamwieauchimSalafismusinnehat.ImIslambezeichnetderBegrifftauhiddieLehrevonderabsoluten„Einheit und Einzigartigkeit Gottes“ (Monotheismus),diesichetwa
imislamischenGlaubensbekenntnis(arab.shahada)wiederfindet.
Salafisten leitenausdemtauhid-Prinzipjedochab,dassAllah der alleinige
Souverän und die Scharia das von ihm offenbarte – und daher einzig legitime – Gesetz ist.VorstellungenundIdeologien,dienichtimEinklangmit
dersalafistischenLehrestehensowienichtaufderSchariabasierendeGesetzewerdenals„Götzen“(arab.taghut)verurteilt.FolglichlehnenSalafisten
dieVolkssouveränität und säkulares Recht als„Götzendienst“(arab.shirk)
undsomitals„unislamisch“abundstrebenlängerfristigeineUmstrukturierungderhiesigensozio-politischenOrdnungnachvonihnenalsislamisch
betrachtetenMaßstäbenundNormenan.DamitstehenKernelementeder
salafistischenIdeologieineinemklarenWiderspruchzurfreiheitlichendemokratischenGrundordnung.
Salafisten versuchen in
erster Linie dem islamischen Gesetz, das nach salafistischer Auffassung als
Gesetz Gottes prinzipiell
für die gesamte Menschheit Gültigkeit beansprucht, zu Ungunsten anderer Rechtsnormen zum
Durchbruch zu verhelfen.
Denn sie behaupten, dass
Gott der einzig legitime
Souverän sei und somit
kein Raum für eine von
Menschen gemachte
Rechtsschöpfung bestehe.
SalafistenerhebendurchwegdenAnspruch,daseinzigwahreundauthentischeVerständnisdesIslamzurepräsentieren.SiereklamierenfürsichdieabsoluteDeutungshoheitüberdieislamischeReligion.DieserWahrheits-und
MachtanspruchhatzurFolge,dasssieinterreligiösalleanderenReligionen
undintrareligiös alle anderen muslimischen Glaubensrichtungen zurückweisenundzuihremFeindbild erklären.
7
SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD
EineinflußreichersalafistischerPredigerausKölnerklärt:
„Jemand der „Kafir“ [=ein Ungläubiger] ist, der verdient normalerweise gar nicht zu leben, aber trotzdem Allah versorgt ihn.“
Salafistenbezeichnensichals„LeutederProphetentraditionundderGemeinschaft“(arab.ahlal-sunnawal-jama’a).SieerhebendamitdenAnspruch,dieeinzigenVertreterdeswahrenIslamszusein,währenddieMehrheitderMuslimedemIslamnurnochnominellangehöreundvomwahren
Islamabgefallensei.
3.
Salafismus und Gewalt
DerSalafismusistkeinehomogeneBewegungundlässtsichinverschiedene
Unterkategoriengliedern.DerVerfassungsschutzunterscheidetzwischen
zweiStrömungen:
•dempolitischen Salafismus und
•demjihadistischen Salafismus. 3
Gewalt als strategisches Mittel
Politische und jihadistische Salafisten teilen dieselben ideologischen
Grundlagen. Sieunterscheiden sichvornehmlichinderWahl der strategischen Mittel,mitdenensieihreZieleverwirklichenwollen.
Politische Salafisten versuchen,ihreislamistischeIdeologiedurchintensivePropagandaaktivitäten–diesieals„Missionierung“(arab.da’wa)bezeichnen–zuverbreitenunddieGesellschaftineinemlangfristigangelegtenProzessnachsalafistischenNormenzuverändern.InTeilbereichenpositionierensichdieAnhängerdespolitischenSalafismusostentativgegenTerrorismus,hebendenfriedfertigenCharakterdesIslamshervorundvermeiden
offeneAufrufezurGewalt.
Dennochistfestzustellen,dassderpolitischeSalafismuseinambivalentes
VerhältniszurGewaltalsMittelzurDurchsetzungseinerZielepflegt,dareligiöslegitimierteGewaltnichtprinzipiellausgeschlossenwird.SalafistenbeziehensichinihrerIslamauslegungselektivaufklassischeWerkederislamischenRechtsliteratur (fiqh),dieimUmgang mit Nichtmuslimen eine
starke Affinität zur Gewalt aufweisen,undignorierendabeidieüblichen
MethodenderislamischenQuellenbewertungundRechtsfindung.NachsalafistischerIslamauslegungmussderuniverselleGeltungsanspruchdesIslams
aufgrundseinerÜberlegenheitundnachgöttlichemHeilsplandergesamten
MenschheitzuteilwerdenundnotfallsmitGewaltdurchgesetztwerden.
BeidenunterschiedlichensalafistischenStrömungenherrschtkeinKonsens,
unterwelchenVoraussetzungenGewaltangewendetwerdendarf.Daserklärt
denfließenden Übergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus.
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DieseGliederungnachdemKriteriumderPositionierungzurGewaltfragerichtetsichnachdenAufgabenstellungendes
Verfassungsschutzes.Esistmöglich,dasvielschichtigePhänomendesSalafismusinandere/weitereUnterkategorienzu
gliedern.SovertrittdieLandesbehördefürVerfassungsschutzBerlindieAuffassung,dassesaucheinenpuristischen
SalafismusalsfundamentalistischeGlaubensformdesIslamohnepolitischenGestaltungsanspruchgibt.
SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD
Jihadistische Salafisten befürworten eine unmittelbare und sofortige
Gewaltanwendung. SiepropagierendenbewaffnetenKampfauchgegen
MachthaberinLändernmitmuslimischerBevölkerungsmehrheit,denensie
vorwerfen,vomIslamabgefallenundHandlangerdesverhassten„Westens“
zusein.
VorallemimjihadistischenSalafismusspieltdasKonzeptdestakfireineRolle.DerarabischeTerminustakfir bedeutet„Exkommunikation“,„Anklage
wegenUnglaubens“oderwörtlich:„jemandenfürungläubigerklären“.Die
„Anklage wegen Unglaubens“ istinderklassischenmuslimischenJurisprudenzeineschwerwiegende Anschuldigung,dienachAnsichtder
MehrheitderMuslimenurvonreligiösqualifiziertenPersonenunterbestimmtenBedingungenausgesprochenwerdendarf.JihadistischeSalafisten
nutzendiesesKonzeptjedoch,umideologischeFeindezu„Ungläubigen“
und„FeindendesIslam“zuerklärenundsomitGewaltanwendungauchgegenMuslimereligiöszulegitimieren.
InDeutschlandsindüberwiegendpolitischeSalafistenaktiv,dieihreverfassungsfeindlicheIdeologieüberIslamseminare,PublikationensowieinsbesondereüberdasInternetverbreiten.Allerdingssindfastallehierbisher
identifiziertenterroristischenNetzwerkstrukturenundEinzelpersonensalafistischgeprägtbzw.habensichinsalafistischenMilieusentwickelt.
DieinDeutschlandbeobachtetenjihadistischenSalafistenzeigeneineideologischeNähezudenProtagonistendestransnationalenjihadistischenSalafismusunddenVerfechterndes„globalenJihad“,imBesonderenzu„al-Qaida“sowiezudenmitihrassoziiertenoderverbündetenGruppen(„al-Qaida
imIrak“–AQI,„al-QaidaimislamischenMaghreb“–AQM,„al-Qaidaaufder
arabischenHalbinsel“–AQaH;„IslamischeJihad-Union“–IJU,„Islamische
BewegungUsbekistans“–IBU;und„DeutscheTalibanMujahidin“–DTM).
AusverschiedenensalafistischinspiriertenSzenensindinDeutschlandPersonenkreisehervorgegangen,diesichdem„globalenJihad“angeschlossen
haben.Hierzuzählenbeispielsweisedas2005verboteneMultikulturhaus
(MKH)sowiedasimSeptember2007aufgelösteIslamischeInformationszentrum(IIZ)imGroßraumUlm/Neu-Ulm.AnersterStelleistindiesemZusammenhangdieinDeutschlandentstandeneIJU-Strukturzunennen.IhrgehörtendieMitgliederder„Sauerland-Gruppe“an,dienachdemBesucheinesIJU-Ausbildungslagersimafghanisch-pakistanischenGrenzgebietAnschlägegegenUS-amerikanischeEinrichtungeninDeutschlandgeplant
undvorbereitethatten.DerGruppewarebenfallseininDeutschlandgeborenertürkischerStaatsangehörigerzuzurechnen,deram3.März2008einen
SelbstmordanschlagaufeinenUS-amerikanischenMilitärstützpunktimOstenAfghanistansdurchführte.
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SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD
IndemselbensalafistischgeprägtenMilieuradikalisiertesichaucheinjungerKonvertit.DieserreisteimNovember2007ineinAusbildungslagerimafghanisch-pakistanischenGrenzgebiet.VonAnfang2008antraterineiner
VielzahlvonjihadistischenPropagandavideosundInternetveröffentlichungeninErscheinung,diezunächstBezügezurIJUaufwiesen.Zuletztwarerim
April2010ineinemVideoder„DeutschenTalibanMujahidin“zusehen.Der
Einflussderjihadistisch-salafistischenIdeologieaufdenKonvertitenistin
demangeblichautobiographischenText„MeinWegnachJannah[insParadies]“festzustellen.
„Diese neue Generation von Mujahideen [=die Kinder der „Jihadisten“ in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion] wächst
mehrsprachig auf. Sie lernen hier in der Regel arabisch, türkisch,
englisch, paschtu, urdu und die Sprache der Eltern. […]
Mit Allahs Erlaubnis wird dieser Nachwuchs zu einer ganz besonderen Generation von Terroristen, der in keiner Datenbank und
keiner Liste der Feinde Allahs erfasst ist. Sie sprechen die Sprachen
der Feinde, kennen ihre Sitten und Gebräuche und können sich auf
Grund ihres europäischen Aussehens hervorragend tarnen und so
die Länder der Kuffar unauffällig infiltrieren, um dort inshAllah
eine Operation nach der anderen gegen die Feinde Allahs auszuführen und so Angst und Terror in ihren Herzen zu sähen.“
SeitMärz2009sindvermehrtReisenvonPersonenaussalafistischgeprägten
MilieusinDeutschlandinRichtungAfghanistanundPakistanfeststellbar.
ZahlreichederausgereistenPersonenstehenimVerdacht,imafghanischpakistanischenGrenzgebieteineterroristischeAusbildungzuabsolvieren
bzw.bereitsdurchlaufenzuhaben.
Eskannmithinalsgesichertgelten,dassdasvonSalafistenverbreiteteGedankengutdenNährbodenfüreineislamistischeRadikalisierung,„Jihadisierung“undschließlichRekrutierungfürdenmilitantenJihadbildet.
Gewalt in Form von Körperstrafen
GewaltspieltimSalafismusauchalsreligiöslegitimierteGewaltbeiderVollstreckungdesislamischenRechtseineRolle.NachsalafistischerAuffassung
istdasislamischeRechtuneingeschränktanzuwenden.Dasumfasstauchdie
Verhängung von Körperstrafen fürbestimmteVergehen.
KöperstrafenwerdenimislamischenStrafrechtfürzahlreicheDelikteverhängt,soz.B.fürdiesog.„Grenzvergehen“(vonarab.hadd,„Grenze“)sowie
fürMordundTotschlag.
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SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD
AlsGrenzvergehenwerdendiejenigenVerbrechenbezeichnet,diederKoranunddieÜberlieferungendes
ProphetenalsKapitalverbrechenbenennenunddie
miteinembestimmtenStrafmaßbelegtsind.SieheißenGrenzvergehen,dasienichtmenschlichesRecht,
sonderndasRechtAllahsverletzen.EsmussdahergenaudieimKoranbzw.derÜberlieferungvorgesehene
Strafevollstrecktwerden,d.h.dieirdischeJustizbesitzt
beiderFestlegungderStrafekeinenErmessensspielraum.IslamischeJuristenschreibenstrengeVoraussetzungenfürdieTatfeststellungvor,sodasshistorisch
betrachtetsolcheStrafensehrseltenausgesprochenwurden.Salafisten
ignorierendieislamischenRechtstraditionen;fürsiesinddieimKoranverankertenGrenzstrafengottgewollt undunbedingt anzuwenden.
ZudenGrenzvergehengehören:EhebruchundUnzucht,Verleumdung/falscheBeschuldigungwegenillegalenGeschlechtsverkehrs,schwererDiebstahl,
schwererStraßenraubundRaubmordsowieAlkoholgenuss.DiefürdieGrenzvergehenverhängtenKörperstrafenreichenvomAuspeitschenüberdasAbtrennenvonHandund/oderFußbishinzurSteinigungundEnthauptung.
DieserigorosenAnsichtenzuschariakonformenKörperstrafenwerdeninsalafistischenPublikationenpropagiert.Sowirdin„DieGlaubenslehreder
SunnitischenGemeinschaft“dessalafistisch-wahhabitischenGelehrtenMuhammadbinSalehal-Utheimin(gest.2001)erklärt:
„Das Abschneiden der Hand eines Diebes oder das Steinigen des Ehebrechers, ist für den Dieb oder den Ehebrecher vom Übel, doch es ist
gut für sie auf der anderen Seite, denn es ist Buße (Kaffara) für sie
beide, so dass die Bestrafung in diesem Leben und die im Jenseits
nicht für sie zusammen vereint werden. Es ist auch in anderer Hinsicht gut. Die Anwendung dieser Bestrafung ist ein Schutz für Eigentum, Ehre und verwandtschaftliche Beziehungen.“ 4
DarüberhinausbetrachtenSalafistendenIslaminAnlehnunganRechtskompendienderklassischenZeitalseinenfüralleMuslimeverbindlichen
Lebenskodex,dereineAbkehrvomIslamnichtvorsieht,sondernunterStrafestellt.EinReligionswechsel mussdaher–wennpolitischumsetzbar–mit
derTötungdessogenannten„Abtrünnigen“oder„Apostaten“bestraftwerden.Als„Abtrünnige“betrachtenSalafistenauchPersonen,dieeinernichtsalafistischenIslamauslegungfolgen.
SowertetderinJamaikageboreneundinKanadaaufgewachsenepolitische
SalafistBilalPhilipsinseinemBuch„Tauhid.DerEingottglaubeimIslam“ 5
dievondenfrühenKalifenundihrenStatthalternbefohlenenHinrichtun-
4
5
MuhammadAl-Uthaimin,„DieGlaubenslehrederSunnitischenGemeinschaft“.AusdemArabischenübersetztvon
MohamedBenhsain,o.J.,o.O.,S.74.
DieAbhandlungkannaufderWebseite„www.salaf.de“heruntergeladenwerden.
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SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD
genvonApostatenalsAusdruckeinesreinenundauthentischenIslamverständnissesundalsverdienstvolleMaßnahmen,„umketzerischeNeigungen
abzuwehren“.6 UndeinsalafistischerPredigerausKölnerklärt:
„Dass jemand der den Islam verlässt, getötet werden muss, das ist
Allahs Urteil, das ist Allahs Gesetz. Islam ist keine Spaßreligion. Ein
Christ ist zu einem Gelehrten gekommen und hat ihm gesagt, ich
will den Islam annehmen. Der hat ihm gesagt, im Islam wenn du
Alkohol trinkst, wir werden dich auspeitschen. Im Islam wenn du
Zina [Unzucht] begehst und nicht verheiratet bist, wirst du ausgepeitscht werden. Wenn du verheiratet bist und Unzucht begehst,
du musst gesteinigt werden. Das ist Islam. Akzeptierst du das,
dann nehme den Islam an. Keiner zwingt dich, den Islam anzunehmen. Aber wenn du den Islam annimmst, dann ist es kein Spaß.
Dann musst du diese Religion beachten und respektieren und du
musst Allahs Wort im Koran ohne wenn und aber befolgen... Mit
der Hand abhacken, das ist Allahs Gesetz und Allahs Gesetze sind
gekommen für die gesamte Menschheit bis zum jüngsten Tag...Allahs Gesetze müssen respektiert werden. Wir haben mit dem
Schöpfer zu tun, wir haben nicht mit Frau Merkel zu tun, oder mit
George Bush zu tun. Das sind Allahs Gesetze. Und Allahs Gesetze
gelten bis zum jüngsten Tag und für alle Völker dieser Erde.“
DasVerhältnisdesSalafismuszurGewaltzeigtsichauchinderFragedesGeschlechterverhältnisses.MitdemHinweisaufdievermeintlichmindere
RechtsstellungderFraugegenüberdemMann,dieSalafistenausdenislamischenQuellentextenglaubenableitenzukönnen,räumensieMännernein
Züchtigungsrechtgegenüber„ungehorsamen“Frauenein.
DiemeistenSalafistensindsichdessenbewusst,dasseineUmsetzungderartigerRegelninDeutschlandrechtlichnichterlaubtist.InihrerPropaganda
betonensiejedochden„zeitlosen“und„überlegenen“CharaktersolchgöttlicherBestimmungenundsetzensieinallenLebensbereichenweitestgehendum.
12
6
Tauhid:DerEingottglaubeimIslam,S.12-13.
SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD
4.
Der „Ruf zum Islam“ – Formen salafistischer
Propaganda
ZentralesMerkmalsalafistischerGruppierungensindihrevielfältigenPropagandaaktivitäten.Salafistenistesgelungen,zahlreicherealeundvirtuelle
AktionsformeninDeutschlandzuetablieren:von„Islam-Infoständen“in
FußgängerzonenüberGroßveranstaltungenauföffentlichenPlätzenbishin
zu„Islamseminaren“,diehäufiggefilmtundalsVideosinsInterneteingestelltwerden.AussalafistischerSichthandeltessichdabeiumsog.da’wa.
SalafistischeIdeologiewirdzunehmendprofessionellverbreitetundübteinebeträchtlicheAnziehungskraftaufjungeMenschenaus,darunterauch
Konvertiten.
Vorallemdensog.„Islamseminaren“–meistmehrtägigeVeranstaltungen
zurVermittlungdersalafistischenIdeologie–kommteinegroßeBedeutung
zu.DorttretenzumeistmehrerebekanntesalafistischePredigeraufund
richtensichaneinPublikum,dasüberwiegendausGleichgesinntenbesteht.
HäufigreisendieTeilnehmerausdemgesamtenBundesgebietan.SalafistischeProtagonistennutzen„Islamseminare“,umKontakteaufrechtzuerhaltenundauszubauensowieumneueAnhängerzugewinnen.
Da’wa bedeutet ursprünglich „Ruf zum Islam“, aber
auch „Missionierung“. Salafisten verengen dies auf
eine Werbung für die nach
ihrer Auffassung einzig
„wahre“ und authentische
- salafistische - Ideologie.
Zielgruppen sind dabei
zum einen Muslime, die
nach salafistischer Überzeugung vom „rechten
Pfad“ abgewichen sind,
zum anderen Nicht-Muslime, die zum Übertritt zum
Islam salafistischer Prägung bewegt werden
sollen.
Salafistenbetreibeneuropaweit„Islam-Infostände“(„Büchertische“).Sieverteilendeutschsprachiges„Informationsmaterial“anpotentielleKonvertitenindenFußgängerzonenderInnenstädte.Es
handeltsichhierbeiumsalafistische„Standardliteratur“undislamischeErbauungsliteratur,die
SalafisteninDeutschlandkostenfreivonMissionsorganisationenausSaudi-ArabienundÄgypten
zurVerfügunggestelltwird.EineKampagnehat
zumZiel,25MillionenKoranexemplareanHaushalteinDeutschlandzuverteilen.MitdieserForm
derPropagandasollenauchjeneZielgruppenangesprochenwerden,diedurchInternet-Auftrittenichtzuerreichensind.
DerSalafismusentfaltetseineBreitenwirkung vorallemdurchdasInternet.SalafistischeIdeologieinhaltewerdendurcheineVielzahlvonWebseitensowiedurchzahlreicheKurzvideos,z.B.imInternetportalYouTube,vermittelt.DeutschsprachigeWebseitensalafistischerPrägungsindindenvergangenenJahrenstarkangewachsenundihreAufmachungistdeutlichprofessionellergeworden.Siesindmehrsprachig,multimedialundgrafisch
aufwändiggestaltet.EssindlängstnichtmehrnursalafistischeVereineund
Moscheegemeinden,diederartigeWebpräsenzenunterhalten.Immer
mehrEinzelpersonenrichteneigeneda’wa-Seitenein,diesiewiederumuntereinanderverlinken.DieseVernetzunggeschiehtdurchChats,Forenund
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SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD
sozialeNetzwerke,wiez.B.Facebook.DabeizielenmeistjungeAkteuremit
derNutzungdiesesMediumsaufeinebensojungesPublikum.
DieimInternetverbreiteteBotschaftderSalafistenkommtan,weilsienicht
nurBuchstabengläubigkeitsowiearchaischeGesetzeundSittenvermittelt,
sondernweilderSalafismusinseinerheutigenErscheinungsformeinmodernesunddynamischesPhänomenist.EshandeltsichumeinenLebensentwurfmiteinfachenRegelnundWerten,andenenlabileundverunsicherte
Jugendlichesichorientierenkönnen.DerSalafismuserzeugtdasGefühl,einer„elitärenGemeinschaft“anzugehörenunddieMöglichkeitderAbkehr
unddesProtestsgegendieMehrheitsgesellschaft.
DerSalafismusisteininternationales Phänomen,dasmittlerweileauchin
DeutschlandeinefesteSzenemiteinerüberwiegenddeutschsprachigenInfrastrukturetablierthat.
DieUrsprüngedesSalafismusliegenimNahenOsten.MaßgeblicheIdeologenkamenundkommennachwievorausSaudi-Arabien.Dortbefindensich
wichtigeBildungsstättenundOrganisationen,diedieVerbreitungsalafistischerPropagandainDeutschlandfördern.HierzuzählendieÜbersetzung
einschlägigerLiteratur,dasVertreibenvonCDssowiedasSammelnvon
Spendenfürdie„da’wa-Arbeit“inDeutschland.VorrangigesZielistesdabei,
neueAnhängerzugewinnen.
AuchinfastalleneuropäischenLänderngibtessalafistischeMilieus,dieunterschiedlichintensivmiteinanderverbundensindundsichaustauschen.
BekanntesalafistischePredigersindeuropaweitaktiv.Durchdenglobalen
AnspruchdesSalafismus–eineeinzigeLösungfüralleProblemezupräsentierenunddieIdentifikationmiteinerimaginärensalafistischenGemeinschaftzufördern–werdendieBildungländerübergreifenderNetzwerkevorangetriebenundFormensalafistischerPropagandainternationalisiert.
InDeutschlandwerdenregelmäßigbekannteausländischeGastpredigerzu
einzelnenVeranstaltungeneingeladen,dieoftmalsinFormeinerRundreise
organisiertsind.Seit2008tratenhierregelmäßigAkteureeinesenglischsprachigensalafistischenPredigernetzwerksundarabischsprachigesalafistischePredigerausSaudi-ArabienundÄgyptenalsGastpredigerauf.So
sprachderägyptischePredigerAbuIshaqAl-HewenyimMai/Juni2010bei
sechsGroßveranstaltungenmitjeweilsmehrals1.000Besuchern.Erwurde
beidiesemEuropaaufenthaltständigvonbekanntendeutschenSalafisten
begleitet.
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SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD
5.
Radikalisierungsprozesse durch salafistische
Propaganda
UnterRadikalisierungwirdderkomplexeProzesseinerSozialisationund
Eingliederungineinextremistischesundggf.auchterroristischesMilieu
verstanden.DieFragenachdenMotiventerroristischenHandelns,besondersauchbeioftmalssehrjungenMenschen,berührtganzunmittelbar
auchdieKompetenzdesVerfassungsschutzesals„FrühwarnsystemderDemokratie“.DasVerständnisvonRadikalisierungsprozessenerlaubtden(Sicherheits-)Behörden,frühzeitigtätigzuwerden.
RadikalisierungistinallenextremistischenMilieuszubeobachten,soauch
imIslamismus.InnerhalbdesIslamismusistderSalafismuseineStrömung,
dieinbesondererWeiseRadikalisierungsverläufefördert.
DieVerfassungsschutzbehördenstellenfest,dassderSalafismusüberalldort
wächst,wosichjungeMenschen–seienesdieNachkommenmuslimischer
Migranten,seienesKonvertiten–aufderSuchenachAntwortenaufdieFragennachIdentität,ZugehörigkeitunddemSinnimLebenbefindenundunterdenEinflusssalafistischerPredigeroderentsprechenderInhalteimInternetgeraten.ZwarentwickeltsichnureinkleinerTeilderRadikalisiertenzu
gewaltbereitenJihadisten.AllerdingswurdendiebislangfestgestelltengewaltbereitenIslamistenmehrheitlichüberdiesalafistischeIdeologieradikalisiert.
EinaktuellesBeispielfürdieradikalisierendeWirkungsalafistischerBotschaften–vorallemaufJugendliche–istderFalleines22-jährigenMannes,
dendasOberlandesgerichtFrankfurtam9.Februar2012wegenDoppelmordesunddreifachenversuchtenMordeszulebenslangerHaftverurteilte.Er
hatteam2.März2011einenAnschlagaufUS-amerikanischeSoldatenam
FlughafenFrankfurta.M.begangen.
DasVerbrechenamFrankfurterFlughafenstelltdaserstevollendeteislamistischmotivierteTerrorattentatimBundesgebietdar.Bezügeinssalafistische
SpektrumbestandeninsbesondereüberdasInternetinFormsog.„Facebook“-“Freundschaftsbeziehungen“,darunterauchzubekanntensalafistischenAkteuren.
DieserFallzeigt,dassauchreinvirtuellverbreitetessalafistischesGedankengutradikalisierungsförderndseinkannundEinzeltäterhervorbringt,die
vorherunbekanntundunauffälligwaren.
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