Politik und Suchtprävention - quint
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Politik und Suchtprävention – Eine empirische Auswertung von Reden in bundesdeutschen Landtagen. Dr. Jens Kalke (ISD) Landtag als relevanter Akteur der Suchtprävention • Zuständigkeit: Länder und Kommunen • Bund: Modellprogramme • weitere Akteure: Krankenkassen, Stiftungen, Privatwirtschaft Fragestellungen • Wie wird in der (Landes-)Politik über das Thema Suchtprävention diskutiert? • Welche Schlussfolgerungen können daraus Praxis und Forschung ziehen? Methodik (I) • Auswertung von Plenarprotokollen • Recherche mit dem Suchbegriff „Suchtprävention“ • Codierung von Forderungen/Positionen zur Suchtprävention • u. a. nach: Ansatz, Maßnahmen & Zielsetzung Methodik (II) • Landtage (8): BY, HB, HH, HE, MV, NI, NRW, SN • Zeitraum: 1998-2012 (15 Jahre) • N = 200 Reden Beispiel Plenarprotokoll Beispiel Plenarprotokoll Beispiel Plenarprotokoll Limitationen • Diskussionen in den Fachausschüssen nicht mit einbezogen. • Glücksspielsucht-Prävention wurde ausgeklammert. • Begriffe „Suchtprophylaxe“ und „Suchtvorbeugung“ bei der Recherche nicht berücksichtigt. • Keine Überprüfung der Codierung durch andere Personen. → Deshalb haben die Ergebnisse eine begrenzte Aussagekraft. Sie sollen vor allem zur Diskussion anregen! Datengrundlage • Anzahl Reden: 200 davon: schwerpunktmäßig Suchtprävention: 42% eingebettet in Suchtpolitik: 37% eingebettet in andere Themen: 21% • Anzahl Redner/innen: 126 • Anzahl Forderungen: 552 Datengrundlage Reden • nach Bundesländern: zwischen 15 (HE) und 37 (MV) • nach Parteien: SPD: 60, CDU: 54, LINKE: 29, GRÜNE: 27, FDP: 14, andere: 16 • nach Regierungsmehrheit und Opposition: 55% vs. 45% → Fallzahlen häufig zu gering für Subanalysen! Suchtpräventive Forderungen (N=552) • Allgemeine Ausrichtung: 16% • Strukturen, Finanzen, Personal: 17% • Präventionsansätze: 18% • Ziele: 11% • Evaluation, Dokumentation: 4% • Konkrete Maßnahmen: 34% Allgemeine Ausrichtung (N=89) • • • • • • • frühe Suchtprävention: 27% flächendeckende SP: 19% SP als gesellschaftliche Aufgabe: 18% vorausschauende SP: 13% Ächtung aller Drogen: 8% „Abkehr vom Zeigefinger“: 8% Abkehr Abschreckungspädagogik: 7% Strukturen, Finanzen, Personal (N=96) • • • • • pers./struk./finanz. Verstärkung SP: 45% koordinierte SP: 35% Interne Strukturen: 13% Vernetzung mit Suchthilfe: 4% Qualifizierung Personal:3% Beispiel Zitat (1) • „Für eine erfolgreiche Arbeit brauchen die Fachkräfte Planungssicherheit. Das heißt, dass Prävention als ein langfristiger Prozess begriffen werden muss. ... Um ein Drogenelend wie in anderen Bundesländern zu verhindern, benötigen wir ein gesamtpräventives Konzept für Mecklenburg-Vorpommern sowie eine koordinierte Vernetzungsstruktur im Land.“ (Seemann, SPD, Mecklenburg-Vorpommern, Mai 2000) Beispiel Zitat (2) • „Suchtprävention ist nicht allein die Aufgabe des Freistaates Sachsen oder eines Haushaltstitels. Suchtprävention ist die ureigenste Aufgabe jedes einzelnen Menschen für sich und sein Umfeld. Es ist auch eine gesellschaftliche Aufgabe. Wie beachte ich meinen Nachbarn? Wie gehe ich helfend zur Hand?“ (Strempel, CDU, Sachsen, November 2008) Beispiel Zitat (3) • „Unsere Schlussfolgerung ist, dass alle staatlichen Ebenen, aber auch die Gesellschaft an sich, gefordert sind. Dabei spielt die Prävention eine ganz entscheidende Rolle. …. … Ganz entscheidend ist die Vernetzung aller Akteure, die sich auf diesem Feld bewegen.“ (Klein, SPD, Niedersachsen, Juni 2010) Entwicklung suchtpräventive Forderungen 1998-2002 2003-2007 2008-2012 Allgemeine Ausrichtung 22% 12% 17% Strukturen, Finanzen, Personal 19% 18% 18% 41% 30% 35% Präventionsansätze 18% 9% 9% Ziele 13% 21% 23% Evaluation, Dokumentation 5% 7% 3% 36% 37% 35% Konkrete Maßnahmen 22% 33% 30% N 134 128 148 Suchtpräventive Forderungen nach Parteien CDU SPD GRÜNE FDP LINKE Allgemeine Ausrichtung 21% 18% 16% 22% 11% Strukturen, Finanzen, Personal 16% 20% 20% 22% 12% 37% 38% 36% 44% 23% Präventionsansätze 13% 14% 6% 0% 21% Ziele 16% 18% 18% 17% 23% Evaluation, Dokumentation 4% 4% 12% 6% 4% 33% 36% 36% 23% 48% 29% 25% 28% 33% 30% 33 36 14 6 17 Konkrete Maßnahmen N Suchtpräventive Forderungen nach Regierungsmehrheit/Opposition Regierungsmehrheit Opposition Allgemeine Ausrichtung 18% 15% Strukturen, Finanzen, Personal 15% 23% 33% 38% Präventionsansätze 20% 18% Ziele 13% 11% 5% 5% 38% 34% Konkrete Maßnahmen 29% 28% N 239 171 Evaluation, Dokumentation Präventionsansätze (N=101) • • • • • • Setting Schule: 33% zielgruppenspezifisch: 21% Setting Eltern/Familie: 17% Lebenswelt Kinder/Jugendliche: 16% Indizierte Prävention: 11% Setting Sportvereine: 3% → keine Unterschiede zwischen den Parteien feststellbar Ziele (N=59) • • • • • Stärkung Lebenskompetenz: 59% Abstinenz: 15% Punktnüchternheit: 7% Eigenverantwortlicher Umgang: 12% Suchtfreie Gesellschaft: 7% → keine Unterschiede zwischen den Parteien feststellbar (niedrige Fallzahl) Beispiel Zitat (4) „Meine Damen und Herren, ich meine, wir sind uns über alle Fraktionen hinweg einig, dass die Stärkung junger Menschen in ihren psychischen und sozialen Kompetenzen für die Suchtprävention entscheidend ist.“ (Trauernicht, SPD, Niedersachsen, Februar 2001) Konkrete Maßnahmen (N=186) • Pädagogische Projekte: 27% • Aufklärung über Suchtmittel: 13% → Verhaltensprävention: 40% • Nikotinfreie Zonen: 16% • strenger Jugendschutz: 16% • Beschränkung der Verfügbarkeit: 12% • Beschränkung der Werbung: 10% • Erhöhung von Steuern: 6% → Verhältnisprävention: 60% Entwicklung Verhaltens- und Verhältnisprävention 1998-2002 2003-2007 2008-2012 Verhaltensprävention 60% 20% 47% Verhältnisprävention 40% 80% 53% 48 70 68 N Verhaltens- und Verhältnisprävention nach Parteien CDU SPD GRÜNE FDP LINKE Verhaltensprävention 40% 38% 35% 63% 42% Verhältnisprävention 60% 62% 65% 37% 58% 52 64 20 8 24 N → auch hier kaum Unterschiede zwischen den Parteien feststellbar! Namentlich erwähnte Projekte • Insgesamt: 68 Projekte (von 46 Redner/innen genannt = ca. 25%) • • • • Halt: 20 Be smart – don‘t start: 10 Kinder stark machen: 3 ColumBus: 3 • alle anderen: < 3 Nennungen Distanz zu Präventionsprojekten? • „Es engagieren sich in der Suchtprävention weniger Politiker für beispielhafte Praktiken als bei kontroversen Drogenthemen.“ (Bestandsaufnahme der Europäischen Beobachtungsstelle zur Suchtprävention, E.B.D.D. 2002, Briefing 5) Zusammenfassung • es wird eher pauschal über die Ansätze und Aufgaben der Suchtprävention gesprochen • Verhaltens- und Verhältnisprävention haben in etwa die gleiche Bedeutung • Konkrete Projekte und Ziele von Maßnahmen werden eher selten benannt • Effektivität von Maßnahmen spielt eine untergeordnete Rolle (4%!) • es findet selten eine parteienpolitische Kontroverse über den richtigen Weg in der Suchtprävention statt Warum ist das so? Thesen • Suchtprävention genießt in der Bevölkerung ein positives Image, deshalb kann schon über das Erheben pauschaler Forderungen Zustimmung und Legitimität hergestellt werden. • Über die Wirkungen vieler Präventionsmaßnahmen ist wenig bekannt, deshalb kann auch wenig konkret diskutiert werden. • Der Charakter der politischen Steuerung in diesem Bereich führt dazu, dass die Politik eher über die allgemeinen Strukturen/Aufgaben/Ziele von Suchtprävention diskutiert. Politische Steuerung in der Suchtpolitik • Prävention: „Pauschalsteuerung“ • nur globale politische Vorgaben: Konzepte, Pläne, Zielvereinbarungen etc. • Politik beschränkt sich auf Koordination und Mittelbereitstellung • Repression: „Detailsteuerung“ • Hilfe/Überlebenshilfe: „Intermediäre Steuerung“ Steuerung in anderen EU-Staaten • In den meisten EU-Staaten wird Suchtprävention wenig koordiniert durchgeführt. Sie erfolgt in der Regel durch kommunale oder regionale Institutionen, die recht eigenständig handeln können und kaum an irgendwelche Standards gebunden sind. (Bestandsaufnahme der Europäischen Beobachtungsstelle zur Suchtprävention, E.B.D.D. 2002, Briefing 5) Fragen für die Diskussion (I) • Müssen Praxis und Forschung stärker die Politiker/innen über konkrete Inhalte und Formen der Suchtprävention informieren und beraten? • Oder soll alles so belassen werden wie bisher, weil dies im Umkehrschluss auch Gestaltungsfreiheit für die Präventionsarbeit bedeutet? Fragen für die Diskussion (II) • Brauchen wir mehr klar beschriebene und übergreifende Projekte, um die Politik zu erreichen? • Zumal der Parteienkonsens eine langfristige Planung und Durchführung von Projekten ermöglichen sollte!? • Es stellt sich auch die Frage, ob die Suchtprävention eine zielgenauere politische Steuerung braucht.
