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Wie beeinflusst der Staat
die Wirtschaft ?
Wozu braucht man überhaupt
einen Staat?
Ziele der Staatstätigkeit aus ökonomischer Sicht:




Stabile rechtliche und politische
Rahmenbedingungen
Behebung von Marktversagen (Allokation)
Einkommensverteilung
Makroökonomische Stabilisierung
2
Stabile rechtliche und politische
Rahmenbedingungen


Ohne einen Minimalstaat, welcher Eigentumsrechte und die Einhaltung von Verträgen
garantiert, könnte die Marktwirtschaft nicht
funktionieren.
Ultra-Liberale meinen der Staat solle sich darauf
beschränken diese Rahmenbedingungen zu
garantieren („Nachtwächter“-Staat).
3
Behebung von Marktversagen
1) Monopolistische Marktformen
 Durch Absprachen der Unternehmen und steigende
Skalenerträge in der Produktion können Monopole
und Oligopole bzw. Kartelle entstehen.
 Durch staatliche Intervention kann versucht
werden die allokative Effizienz wiederherzustellen.
4
Behebung von Marktversagen
2) Externalitäten
 Nutzen von Konsumenten oder Gewinn von
Unternehmen wird direkt vom Verhalten anderer
Wirtschaftssubjekte beeinflusst.
 Durch ein geeignetes Steuer- und Subventionssystem kann der Staat versuchen die
Internalisierung der Externalitäten zu bewirken.
5
Behebung von Marktversagen
3) Öffentliche Güter
 Nicht-Rivalität und Nicht-Ausschliessbarkeit im
Gebrauch.
 Private Anbieter werden diese Güter nicht, oder
nicht in sozial optimaler Menge produzieren.
 Der Staat kann diese Güter anbieten.
6
Verteilung
1) Distributive Ziele
 Die aus dem marktwirtschaftlichen Aktivitäten
folgende Einkommensverteilung deckt sich nicht
unbedingt mit der gesellschaftlich vorherrschenden Vorstellung von “Gerechtigkeit”.
 Der Staat kann durch öffentliche Einnahmen und
Ausgaben die Einkommensverteilung
modifizieren.
7
Verteilung
2) Meritorische Güter
 Ihr Wert wird vom Staat oder der Gesellschaft als
“gut” oder “schlecht” beurteilt (z.B. Erziehung,
Drogen).
 Der Staat regelt den Verbrauch dieser Güter und
setzt sich so über die rein individualistische
Souveränität der Konsumenten hinweg.
8
Makroökonomische Stabilisierung

Viele ÖkonomInnen meinen, der Staat solle
eingreifen um die konjunkturelle Fluktuationen zu
stabilisieren.
 Eine antizyklische Nachfrage- und Angebotspolitik
kann eine stabile wirtschaftliche Entwicklung
fördern.
 In der Praxis ist dies angesichts der Komplexität der
modernen Wirtschaft eine schwierige Aufgabe.
 Die automatischen Stabilisatoren (Arbeitslosenversicherung, progressive Einkommenssteuer)
wirken zweifellos stabilisierend.
9
Öffentliche Ausgaben
Einteilungen der Ausgaben
 Nach Gebietskörperschaften (Bund, Kantone,
Gemeinden)
 Nach Funktionen
 Nach Sachgruppen (volkswirtschaftliche Einteilung)
10
Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden nach Funktionen
%
1980
in Millionen Franken
1980
1990
1995
1997
1998
%
1999
2000
2001
2002
2002
Allgemeine Verwaltung
6.53%
3 105
6 030
7 267
7 335
7 577
7 796
7 886
8 848
8 818
6.57%
Justiz, Polizei, Feuerwehr
5.35%
2 542
4 927
6 431
6 505
6 582
6 543
6 829
7 185
7 514
5.60%
Landesverteidigung
8.23%
3 913
6 662
6 337
5 831
5 771
5 401
5 408
5 338
5 162
3.84%
Beziehungen zum Ausland
1.42%
674
1 580
2 051
2 042
2 043
2 148
2 273
2 691
2 373
1.77%
19.28%
9 162
16 658
21 228
21 448
21 674
21 970
22 803
24 074
25 786
19.21%
3.11%
1 476
3 121
3 384
3 388
3 637
3 645
3 850
4 170
4 187
3.12%
Gesundheit
11.14%
5 296
10 697
14 223
14 563
14 752
15 103
15 636
16 856
18 047
13.44%
Soziale Wohlfahrt
14.16%
6 728
13 444
19 853
24 944
24 818
23 142
23 543
24 187
25 411
18.93%
Verkehr
12.13%
5 766
9 170
11 436
12 005
13 585
12 073
13 008
14 097
14 671
10.93%
Umwelt, Raumordnung
4.86%
2 308
3 699
4 482
4 574
4 724
4 819
4 824
4 938
4 909
3.66%
Volkswirtschaft
6.07%
2 885
5 173
5 973
6 111
6 199
6 708
6 717
7 134
7 058
5.26%
Finanzen und Steuern
7.72%
3 670
5 446
8 382
8 559
8 915
10 084
10 788
10 448
10 317
7.68%
100.00%
47 524
86 614
111 053
117 309
120 282 119 439
123 569
129 996
134 253
100.00%
Bildung
Kultur und Freizeit
Total
11
Öffentliche Einnahmen


Unterscheidung zwischen laufenden Einnahmen
und einmaligen Einnahmen (Schuldenaufnahme des
Staates).
Laufende Einnahmen
 Steuern
 Vermögenseinkünfte
 Gebühren und Beiträge
 Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs
12
Steuern


Steuern sind die Haupteinnahmen des Staates.
Der Steuerträger ist das Wirtschaftssubjekt, das
die Steuern effektiv zahlt.
 Bei direkten Steuern stimmen Steuerzahler und
Steuerträger überein (z.B. Einkommens- oder
Vermögenssteuer).
 Bei indirekten Steuern überwälzt der
Steuerzahler die Last auf einen anderen
Steuerträger (z.B. Mehrwertsteuer).
13
Steuern

Nach dem Äquivalenzprinzip werden diejenigen
Wirtschaftssubjekte besteuert, die von einer
bestimmten öffentlichen Leistung profitieren.
 z.B.

Steuer auf Motorfahrzeuge zur Finanzierung
der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur
Nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip wird die
Höhe der Steuer, die ein Wirtschaftssubjekt zahlen
muss, nach dessen finanzieller Leistungsfähigkeit
bemessen.
 z.B. progressive Einkommenssteuer
14
Steuern in der Schweiz
(2001, in Mio. Sfr.)
Grundst.
Vermögensgewinnst.
Erbsch.- u.Schenkungsst.
Besitz- u. Aufwandst.
Kapitalst.
Vermögensst.
Vermögensverkehrst.
Verrechnungsst.(=Bund)
Ertragsst.
Verbrauchsst.
Einkommensst.
0
10'000
20'000
30'000
40'000
50'000
15
Öffentliches Defizit und
öffentliche Schuld


Aktuelles Thema in wirtschaftspolitischer
Diskussion:
 Schuldenbremse gegen Staatsverschuldung
 Referenzwerte in Europäischer Währungsunion:
Schuldenquote von 60%, Defizitquote von 3%
 Stabilität- und Wachstumspakt EU
Aber:
 Wieso ist die Staatsverschuldung ein Problem?
 Sind Defizite und Schulden immer „schlecht“?
16
Rechnungsabschlüsse von Bund,
Kantonen und Gemeinden (in Mio Fr.)
Gemeinden
5000
0
-5000
-5000
-5000
1985
1990
1995
2000
Bund
5000
0
0
-10000
1980
Kantone
5000
-10000
1980
1985
1990
1995
2000
-10000
1980
1985
1990
1995
2000
Total
10000
5000
0
-5000
-10000
-15000
-20000
1980
1985
1990
1995
2000
17
Schulden der öffentlichen Haushalte
1980
Gemeinden
Staatsschuld in Prozent des BIP
29,8%
Zulässige Verschuldung gemäss Maastrichter Verträge:
60% des BIP
41,1%
Bund
Kantone
60%
29,1%
50%
40%
30%
2000
Gemeinden
20%
18,3%
10%
50,7%
Bund
Kantone
31,0%
0%
80
82
84
86
88
90
92
94
96
98
00
provisorisch: 2001, 2002
02
18
Definition von öffentlichem Defizit und
und öffentlicher Schuld

Wenn die jährlichen öffentlichen Ausgaben grösser
als der Einnahmen sind, erwirtschaftet der Staat ein
Defizit.
 Flussgrösse


Die öffentliche Schuld ist die gesamte ausstehende
Schuld des Staates.
 Bestandesgrösse
Zusammenhang zwischen Schuld und Defizit:
SchuldAnfang 2004 + DefizitJahr 2004 = SchuldAnfang 2005
19
Öffentliche Schuld und Schuldenquote
Schweiz 1970-2004
Schuld
in % BIP
Mio. Sfr.
500'000
60
50
400'000
Schuldenquote
40
300'000
nominales BIP
30
200'000
20
100'000
10
öffentliche Schuld
0
0
80
82
84
86
88
90
92
94
96
98
00
02
04
provisorisch: 2003, 2004
20
21
Defizit und Schulden
Schweiz 1980-2004
Defizit
in % BIP
Schuld
in % BIP
2
60
1
50
0
40
-1
30
-2
20
-3
-4
10
-5
0
80
82
84
86
88
90
92
94
96
98
00
02
04
provisorisch: 2003, 2004
22
Internationaler Vergleich
öffentliche Schuld 1990, 1995, 2004
Schuld
in % BIP
160
140
120
1990
1995
2004
100
80
60
40
20
0
Schweiz
Gross- Deutschland Frankreich
britannien
USA
Japan
Italien
Quelle: OECD
23
Internationaler Vergleich
Defizit 1990, 1995, 2004
Defizit
in % BIP Schweiz
Gross- Deutschland Frankreich
britannien
USA
Japan
Italien
2
0
-2
-4
-6
-8
1990
1995
2004
-10
-12
Quelle: OECD
24
Konjunkturelles und
strukturelles Defizit

Konjunkturelle Defizite entstehen in Phasen
wirtschaftlicher Stagnation/Rezession wegen
 höheren Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung,
Sozialhilfe usw.,
 geringeren Einnahmen, weil Einkommen (Löhne,
Gewinn) abnehmen.

Strukturelle Defizite ergeben sich unabhängig von
der konjunkturellen Situation, wenn ein
anhaltendes Ungleichgewicht zwischen
Einnahmen und Ausgaben besteht.
25
Konjunkturverlauf und Defizit
Schweiz 1981-2004
Defizit
Mrd. Fr.
VJV
BIP in %
30
25
5
Vorjahresveränderung
BIP
4
20
15
3
10
2
5
1
0
Defizit
-5
0
-10
-1
-15
-20
-2
81
83
85
87
89
91
93
95
97
99
01
03
26
Ist die öffentliche Schuld
ein Problem?


Auch für private Unternehmen ist es ökonomisch
sinnvoll Schulden zu machen, wenn die
zukünftigen Erträge grösser als die Investitionsausgaben inklusive der Zinszahlungen sind.
Die öffentliche Schuld muss also nach der Wirkung,
die sie auf die Gesamtwirtschaft hat, beurteilt
werden.
27
Besonderheiten der öffentlichen Schuld


Der Staat wird nicht wie ein normaler Schuldner
sterben.
 So lange die Bezahlung der Zinsen kein Problem
darstellt, kann die Verschuldung beibehalten
werden.
Wenn die Besitzer der Staatsobligationen im Land
wohnen, führen die Zinszahlungen nicht zu einer
Einkommensverminderung im Land, sondern zu
einer Einkommensumverteilung.
28
Grenzen der Staatsverschuldung



Wenn sich der Staat immer mehr verschuldet, treibt
er den Zinssatz in die Höhe.
Die Kreditbereitschaft der privaten Kreditgeber ist
nicht unbegrenzt.
Eine genaue Angabe der Obergrenze der
Verschuldung ist aber schwierig.
29
Der öffentlichen Schuld
stehen Werte gegenüber



Die realen Werte sind schwer zu quantifizieren
(Land, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser,
Bildungsniveau usw.).
Die Vermögenswerte sind Obligationen und Aktien
im Besitz des Staates.
Wenn wir diese Vermögenswerte von der
öffentlichen Schuld abziehen, erhalten wir die
Nettoverschuldung.
30
Brutto- und Nettoschuldenquoten 2002
Für Schweiz allein Verschuldung des Bundes.
Nach Schätzungen haben Kantone und
Gemeinden keine Nettoverschuldung.
in % BIP
140
Brutto
120
Netto
100
80
60
29%
40
23%
20
0
Schweiz
(Bund)
Japan
Grossbritannien
Frankreich
Deutschland
USA
Italien
Quellen: OECD, EFV
31
Inflation, reales Wachstum
und öffentliche Schuld


Die Inflation verringert den realen Wert der
öffentlichen Schuld.
 Wenn die Inflation 2% und die Schuld 150 Mrd. Sfr.
beträgt, nimmt die reale Schuld jährlich um 3 Mrd.
Sfr. ab.
Das reale Wachstum verringert die Schuldenquote.
 Wenn das BIP Wachstum 2% beträgt, die
Schuldenquote bei 50% liegt und im laufenden Jahr
kein Defizit gemacht wird, sinkt die Schuldenquote
auf 49%.
32
Inflation, reales Wachstum
und öffentliche Schuld

Laufende Defizite sind mit einer stabilen
Schuldenquote vereinbar.
2% Defizit (Anteil am BIP)
2% Inflation
2% reales Wachstum Defizit 2% von 100
Jahr 1
Jahr 2 reales Wachstum 2%
öffentliche Schuld
50
50 + 2 = 52
BIP
100
100 + 2 + 2 = 104
50 / 100 = 0,5
52 / 104 = 0,5
Schuldenquote
Inflation 2%
33
Nachfrageeffekte
der öffentlichen Schuld



Im Gegensatz zu Steuererhöhungen beeinflusst eine
Erhöhung der öffentlichen Schuld die
gesamtwirtschaftliche Nachfrage nicht direkt.
Möglicher indirekter Effekte:
 Falls die Zinsen steigen, können private
Investitionen verdrängt werden („crowding out“
Effekt).
Der „crowding out“ Effekt ist umso kleiner je
geringer die Zinssensibilität der Investoren.
34
Nachfrageeffekte
der öffentlichen Schuld

Die mit der öffentlichen Schuld finanzierten
Mehrausgaben führen nur dann zu einer Zunahme
des realen BIPs, wenn die Produktionskapazitäten
nicht voll ausgelastet sind.
Inflation
BIPpotentiell
Inflations-Anpassungslinie Jahr 2
Inflations-Anpassungslinie Jahr 1
aggregierte Nachfrage Jahr 2
BIP > BIPpotentiell
aggregierte Nachfrage Jahr 1
BIP
35
Nachfrageeffekte
der öffentlichen Schuld


In einer offenen Volkswirtschaft ist der „crowding
out“ Effekt geringer, weil die Kreditnachfrage zum
Teil durch das Ausland befriedigt wird und die
Zinsen so weniger oder gar nicht steigen.
Gleichzeitig geht aber ein Teil der mit der
öffentlichen Schuld finanzierten Mehrausgaben ins
Ausland (Importe steigen).
36
Angebotseffekte
der öffentlichen Schuld


Wenn die Verschuldung aufgenommen wird um
Investitionen zu finanzieren, die das Wirtschaftswachstum stützen, ist sie zum Vorteil der
zukünftigen Generationen.
Mit der Wirtschaft wachsen auch die
Steuereinnahmen. Die Steuerbelastung muss also
in der Zukunft nicht zwingend erhöht werden.
37
Zusammenfassung

Öffentliche Schulden sind nicht notwendigerweise
schlecht, sondern müssen in ihren Auswirkungen
auf die gesamte Volkswirtschaft analysiert werden:
 Welche realen Werte und Vermögenswerte stehen
der Schuld gegenüber?
 Steigt mit den Schulden auch die Schuldenquote?
 Welches Gewicht hat der „crowding-out“ Effekt?
 Befindet sich die Wirtschaft in einer konjunkturell
schwachen Phase?
 Werden Investitionen oder Konsumausgaben
finanziert?
38