Verschiedene Formen der Agrarstützung

Verschiedene Formen
der Agrarstützung
Wirkungen und Nebenwirkungen
Sitzung SP-Kommission Landwirtschaft
13. Dezember 2012
Martin Raaflaub
Mitglied der SP-Kommission Landwirtschaft
Inhalt und Aufbau
1. Ziele und Messlatten der Agrarstützung /
Agrarpolitik
2. Formen der Agrarstützung und ihre
Beurteilung
Ziele und Messlatten der Agrarstützung / Agrarpolitik
Gemäss Art. 104 Bundesverfassung:
 Sichere Versorgung
 Pflege der Kulturlandschaft
 Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen
 Dezentrale Besiedlung des Landes
 Förderung besonders naturnaher, umwelt-und
tierfreundlicher Produktionsformen
+ sozialverträgliche Entwicklung
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Ziele und Messlatten der Agrarstützung / Agrarpolitik
Gemäss weiteren Anspruchsgruppen, z.B. Bauernverband:
 Einkommenssicherung: «Die dafür ausgerichteten
Direktzahlungen stellen aber keine Einkommensverbesserung
dar, sondern sind lediglich eine Abgeltung für den damit
verbundenen Mehraufwand.»
 Bäuerliche Landwirtschaft: «Das Ziel der Agrarpolitik ist es
auch eine bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten, das heisst
Familienbetriebe, der Wunsch ist nicht grosse industrielle
Unternehmen zu haben, welche riesige Flächen
bewirtschaften.»
Ziele und Messlatten der Agrarstützung / Agrarpolitik
Weitere Ziele? Z.B. nicht explizit formulierte Ziele?
 Ablehnung von Technologieanwendungen in der Landwirtschaft?
 Ablehnung des Primat des Marktes bzw. der Ökonomie?
Blick, Radio DRS:
«Mit Gentech
gegen
Feuerbrand»
«… gerade einmal ein Dutzend Unternehmen
den Markt unter sich aufgeteilt haben»
«Das Problem ist, dass
unsere
Landwirtschaftspolitik
immer noch will, dass diese
Bauern unternehmerisch
produzieren sollen.» Hans
Weiss, Landschaftsschützer,
Bund, 4.12.2012
Ziele und Messlatten der Agrarstützung / Agrarpolitik
Kriterien der Beurteilung gemäss BLW(Lanz et al., 2010)
• Effektivität (Wirksamkeit): Eine Massnahme gilt als effektiv, wenn die definierten
Ziele damit erreicht werden können.
• Effizienz: Eine Massnahme gilt als effizient, wenn die definierten Ziele mit
möglichst tiefen Kosten erreicht werden.
• Targeting (Zielausrichtung): Eine Zahlung ist dann als zielgerichtet zu betrachten,
wenn sie die spezifischen Soll-Werte eines definierten Ziels verfolgt und dabei
unbeabsichtigte Transfers und negative Auswirkungen auf Dritte (sog. spill-overs)
minimiert (OECD 2007).
• Tailoring (massschneidern): Die Höhe und Dauer einer Zahlung soll genau so
bemessen sein, dass das definierte Ziel erreicht wird. Anreize, die über das für die
Zielerreichung notwendige Mass hinausgehen, sind zu vermeiden (OECD 2003).
Weitere Kriterien (bzw. andere Formulierungen):
 Keine übermässige Belastung (von Staat, Konsumenten, …)
 Keine Verzerrungen, WTO-Tauglichkeit
 Keine Beeinträchtigung von Innovation, Wettbewerb, keine Bremsung des
Strukturwandel
 Akzeptanz bei Stakeholdern, Gleichbehandlung
 administrative Umsetzbarkeit
Preisstützung (Grenzschutz, Markteingriffe, Stützungszahlungen)
Beispiele Schweiz:
• Grenzschutz: alle ldw. Produkte ausser Käse,
• Stützungszahlungen: Verkäsungszulage
Beispiele Ausland:
• Grenzschutz ist weitverbreitet
• Markteingriffe: am bekanntesten ist das Milchmarktmodell in
Kanada
Vorteile:
 geringe Belastung des Staates
 hohe Akzeptanz bei
Produzenten
 Entschädigung bezieht sich auf
sehr konkrete Leistung
Nachteile:
 geringe Wirkunsgorientierung generell
 Marktverzerrung intern und
international
 Behinderung der
Wettbewerbsfähigkeit
 finanz. Belastung der Konsumenten
 Durchreicheffekte/Rentenbildung
 …
An Produktionsfaktoren gekoppelte Zahlungen
Bindung an die Fläche
Vorteile:
 Nur geringe Verzerrungen (Fläche ist nicht
ausdehnbar)
 rel. geringer Verwaltungs- und
Kontrollaufwand
Nachteile:
 Durchreicheffekte an Grundbesitzer via Pachtund Bodenmarkt
 Rentenbildung
Variante EU: Entkoppelung = Bindung an Fläche,
aber separate Handelbarkeit von FlächenPrämienrechten und Produktionsflächen (Ziel
Verhinderung der Durchreicheffekte)
An Produktionsfaktoren gekoppelte Zahlungen
Bindung an Produktionsfaktoren
(Nutztiere, Arbeitskräfte, …):
Vorteile:
 verringerte Durchreicheffekte am
Boden- und Pachtmarkt
 geringere Rentenbildung
Nachteile:
 hohe Verzerrungsanreize
 tw. Durchreicheffekte an Markt/
Konsumenten
 WTO-Kompatibilität ?
 tw. verringerte
Einkommenswirkung (Kosten)
Betriebsprämie
Vorteile:
 geringer Verwaltungs- und
Kontrollaufwand
 keine Verzerrungen
 Wahrung des Besitzstandes
Nachteile:
 Durchreicheffekte
 geringe Legitimation
 Gleichbehandlung?
 Wohl nur als Übergangslösung
mit jährlicher Abschmelzung
möglich, analog
Anpassungsbeiträge CH
leistungsgebundene Zahlungen
Vorteile:
 Sehr hohe Legitimation
 Sehr gute Voraussetzung für Targeting und Tailoring
 Geringe Durchreicheffekte
Nachteile:
 Eingeschränkte einkommensstützende Wirkung
wegen Erbringungskosten
 Legitimation und Effizienz weniger gut als erhofft,
wenn Leistungen und Unterdeckung aus
Produkterlösen nicht konkret beschrieben werden
können
 Unsicherheit wegen Möglichkeit von laufend neuen/
geänderten Anforderungen
 Fokus auf Art der Leistungserbringung (und nicht auf
Resultat) kann als Einschränkung des
unternehmerischen Handlungsspielraums empfunden
werden
 WTO-Kompatibilität Versorgungssicherheitsbeiträge ?
Weitere:
 Subvention von Produktionshilfsmitteln (früher
verbreitet, z.B. Dünger in Neuseeland, Norwegen)
 Subvention von Beratungsleistungen (z.B. ldw.
Offizialberatung)
 Subvention von Schadensversicherungen oder
Marktabsicherungen (USA)
 …
Mein Fazit :
 Was wollen die Schweizer für eine Landwirtschaft?
>>> optimaler Mittelmix hängt von der «Zielpalette» ab