Politische Parteien in Deutschland

Politische Parteien in Deutschland
Sitzverteilung des 18. Deutschen Bundestages, Stand: Oktober 2013 ©DBT
(aus http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/sitzverteilung_18wp)
Warum gibt es Parteien? Was sind ihre Aufgaben? Wie sind sie organisiert?
Die Parteien haben eine wichtige Rolle im politischen System der Bundesrepublik. Häufig
wird die Bunderepublik Deutschlands als Parteiendemokratie bezeichnet. Die Parteien
vertreten die Interessen ihrer Mitglieder und Wähler und versuchen, sie durch Teilhabe an
der Macht politisch durchzusetzen. Es gibt kaum politische Entscheidungen in
Deutschland, an denen sie nicht beteiligt sind.
Eine Partei kann in Deutschland Vertreter im Bundestag haben, wenn sie mindestens 5%
der Stimmen erreicht. Diese 5%-Klausel sichert zwar dem Parlament die Stabilität,
schränkt aber die Chancen neuer Partei ein, eigene Abgeordnete ins Parlament zu
schicken.
Lange Zeit beherrschten drei Parteien das politische Geschehen in Deutschland.
Mittlerweile sind es fünf und aus diesem Grund spricht man von einem Fünf-ParteienSystem.
Am 22.10.2013 hat sich der neue Bundestag konstituiert. 230 der 631 Abgeordneten sind
erstmals Mitglied des Deutschen Bundestages. 229 der Abgeordneten sind Frauen (in der
Legislaturperiode zuvor waren es 204). Am 27.11.2013 haben die Vorsitzenden von CDUCSU und SPD die dritte Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik
unterzeichnet.
Die politischen Parteien der Bunderepublik Deutschlands
Meist bestimmen die in den Bundestag gewählten Organisationen unser Bild von Parteien:
CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis90 / Die Grünen und Die Linke sind derzeit in das
Parlament gewählt.
Viele Deutsche wissen gar nicht, dass es auch zahlreiche Kleinparteien gibt, oder stoßen
erstaunt auf ihre Namen auf dem Stimmzettel, wenn sie wählen gehen. Dass wenige
große Parteien die Politik bestimmen, hängt mit der deutschen Geschichte zusammen: In
der ersten deutschen Demokratie, der Weimarer Republik, führte die Zersplitterung des
Parlaments in viele kleine Parteien zu einer unstabilen Regierung. Ihre Schwäche und die
Unzufriedenheit der Bürger mit ihnen waren ein Grund dafür, dass die Nationalsozialisten
1933 in Deutschland an die Macht kamen. Daher muss eine Partei heute bis auf wenige
Ausnahmen mindestens fünf Prozent aller Stimmen erlangen, um im Bundestag oder
Länderparlamenten vertreten zu sein.
Die zwei größten Parteien, auch Volksparteien gennant, sind seit der Gründung der
Bundesrepublik die CDU, mit der bayrischen Schwesterpartei CSU, und die SPD. Beide
Parteien haben abwechselnd mit der FDP regiert, die heute nicht mehr in Bundestag ist.
Weitere kleinere Parteien im Bundestag außer der FDP sind die Grünen/Bündnis '90 und
die Linke.
Die Christlich-Demokratisce Union (CDU)
Die Christlich Demokratische Union wurde nach dem Zweiten Weltkrieg (im Jahr 1950)
gegründet. Als Parteivorsitzende hat die CDU die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die
CDU ist die christlich-konservative und größte Volkspartei in Deutschland. Sie vereint
programmatisch liberale, konservative und christlich-soziale Strömungen. Sie hat die
Geschichte der Bundesrepublik entscheidend mitbestimmt. Konrad Adenauer gestaltete
die Westintegration der Republik, Ludwig Erhard steht bis heute für das Modell der
sozialen Marktwirtschaft, Helmut Kohl gilt als einer der Architekten der Europäischen
Union. Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wurde 2005 als erste Frau
ins Bundeskanzleramt gewählt. Die Partei hat sich in den letzten Jahren schrittweise von
einigen konservativen Positionen abgewandt, etwa in der Familien- und Wirtschaftspolitik.
Wirtschaftspolitisch bekennt sie sich zur sozialen Marktwirtschaft, die die
privatwirtschaftliche Ordnung mit einem sozialen Ausgleich verbindet. Merkmale ihrer
Außenpolitik sind die enge Westbindung, besonders zu den USA, und ihr Einsatz für die
europäische Einigung.
Die Christlich-Soziale Union (CSU)
Die Christlich-Soziale Union (CSU) wurde 1945 gegründet. Der
Parteivorsitzender ist Horst Seehofer. Die CSU ist eine in Bayern
beheimatete christlich-konservative Volkspartei, die dort seit vielen Jahrzehnten regiert.
Mit ihrer Schwesterpartei CDU bildet sie im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft.
Wirtschaftspolitisch vertritt die CSU sowohl die Orientierung an Wachstum und
Modernisierung als auch die Sozialethiken des Katholizismus und Protestantismus, mit
ihren Ideen von Gerechtigkeit im Arbeits- und Wirtschaftsprozess. In der Innenpolitik ist die
CSU immer als starker Fürsprecher des Föderalismus hervorgetreten.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlans (SPD)
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Parteivorsitzender:
Sigmar Gabriel) ist eine Partei der linken Mitte. Sie ist eine deutsche
Volkspartei und sie blickt auf eine lange und ereignisreiche Geschichte
zurück: Sie wurde 1875 als Sozialistische Arbeiterpartei gegründet, von den
Nationalsozialisten 1933 verboten und 1945 neu gegründet. Basis der SPD-Politik sind die
Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Von ihren früheren marxistischen
Wurzeln verabschiedete sich die Partei auf dem Godesberger Parteitag 1959. Seitdem gilt
die SPD auch programmatisch als breite Volkspartei, die in den folgenden Jahrzehnten
mehrere Bundesregierungen anführte. Die Partei versteht sich als Garant von bürgerlichen
Freiheitsrechten bei gleichzeitiger Gewährleistung sozialstaatlicher Maßnahmen reguliert
werden, die existenzsichernde Sicherheitsgarantien, wie z. B. Renten,
Gesundheitsversorgung, Arbeitslosenunterstützung zur Verfügung stellen. Außenpolitisch
befürwortet die SPD uneingeschränkt die europäische Integration und die militärische
Einbindung in die NATO.
Die Linke
DIE LINKE (Gründungsjahr 2007; Parteivorsitzende: Katja Kipping und
Bernd Riexinger) ist die Nachfolgepartei der aus der ehemaligen DDRPartei Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangenen Partei Die
Linkspartei.PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) und der WASG
(Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit). Beide Parteien fusionierten am 16. Juni
2007 miteinander zur Partei DIE LINKE, die das Ziel eines demokratischen Sozialismus
vertritt. DIE LINKE erzielt vor allem in Ostdeutschland große Erfolge, ist mittlerweile aber
auch in mehreren westdeutschen Bundesländern im Landtag vertreten. Die Linke vertritt
das Ziel eines demokratischen Sozialismus und sieht sich in der Tradition der
Arbeiterbewegung. Die Auflösung der NATO und der Abzug deutscher Truppen aus dem
Ausland gehören zu den zentralen Forderungen der Partei wie ein gesetzlicher
Mindestlohn in existenzsichernder Höhe, Arbeitszeitverkürzungen ohne
Einkommenverluste und gebührenfreie Kindertagesstätten. In der Energiepolitik fordert sie
die Rückführung der Versorgungsnetze in die öffentliche Hand, eine stärkere Förderung
von alternativen Energiequellen sowie die Einführung einer Kerosinsteuer.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen (Parteivorsitzende: Cem
Özdemir/ Simone Peter) entstand 1993 durch die Fusion der
westdeutschen Grünen und des ostdeutschen Bündnis 90. Mit dem
Zusammenschluss gelang es der "ökologischen Reformpartei", sich dauerhaft zu
etablieren. Ökologie steht nach wie vor im Zentrum grüner Politik - heute eng mit dem
Begriff der Nachhaltigkeit verbunden. Andere Ziele sind Gewaltfreiheit, Demokratie und
Menschenrechte.
Als sich die Grünen Ende der 1970er Jahre formierten, ging es darum, den wachsenden
Protest in der Gesellschaft gegen Umweltzerstörung, die Gefahren der Atomenergie und
die damalige Aufrüstungspolitik in Ost und West in die Parlamente zu tragen. Seit der
Vereinigung mit ostdeutschen Bürgerrechtlern zur gemeinsamen Partei Bündnis 90/Die
Grünen hat sich die Programmatik weiterentwickelt und verändert. Neben der Umwelt- und
Menschenrechtspolitik haben sich Bündnis 90/Die Grünen in den vergangenen Jahren
verstärkt der Sozial- und Bildungspolitik sowie einer nachhaltigen Finanzpolitik zugewandt.
Neue Akzente haben die Grünen mit dem Konzept einer ökologischen Marktwirtschaft
auch in der Wirtschaftspolitik gesetzt. Im Rahmen dises Konzepts befürworten sie ein
qualitatives Wirtschaftswachstum. Während sie in den Anfängen noch EU-kritische
Positionen formulierten, verstehen sie sich heute ausdrücklich als pro-europäische Partei.
Weitere deutsche Parteien
Die dauerhafte Dominanz weniger großer Parteien wie in Deutschland ist weltweit selten.
Auf Bundesebene hat sich das deutsche Parteiensystem als erstaunlich stabil erwiesen.
Trotzdem gelingt es auch kleineren Parteien immer wieder, mit Wahlerfolgen auf sich
aufmerksam zu machen. Oft ist dieser Wahlerfolg regional oder lokal beschränkt. Die hier
vorgestellten Kleinparteien zeigen aber auch, dass der Einzug in ein Landesparlament
möglich ist und sie auch auf die Bundespolitik Einfluss nehmen können.
Die Freie Demikratische Partei (FDP)
Die Freie Demokratische Partei (Gründungsjahr 1948;
Parteivorsitzender: Philipp Rösler) vertritt liberale Positionen und wird
dem bürgerlichen Lager zugerechnet. Lange Zeit nahm sie im
Parteiensystem eine Schlüsselrolle als "Mehrheitsbeschafferin" ein und
konnte in mehreren Bundesregierungen mitwirken. Leitidee der Partei ist bis heute die
persönliche Freiheit und Verantwortung des Einzelnen. Die FDP sieht sich als wichtigste
Vertreterin des Liberalismus in Deutschland. Der Bürger soll seine Interessen in einem
Staat mit möglichst wenig Vorschriften und Bürokratie verfolgen können. Seit vielen Jahren
steht dabei die Forderung nach einer marktliberalen Wirtschaftspolitik im Vordergrund.
Sozialpolitik soll dementsprechend "sozial, nicht sozialistisch" sein. Im Zweifel stimmen
Liberale für Freiheit vor Sicherheit und Glechheit, für Markt statt Staat, für das Individuum
anstelle des Kollektivs oder der Gemeinschaft.
Alternative für Deutschland (AfD)
Die Partei Alternative für Deutschland (Gründungsjahr 2013;
Parteivorsitzende: Konrad Adam, Frauke Petry, bernd Lucke)
wird oft als „Anti-Euro-Partei“ bezeichnet und als konservativ
und/oder wirtschaftsliberal eingeordnet. Ein zentrales Argument der Partei ist, dass der
Euro eine gescheiterte Währung sei, die die europäische Integration durch Verarmung der
Länder mit nicht wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften gefährde.
Piratenpartei Deutschland
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10.
September 2006 in Berlin nach dem Vorbild der im Januar
2006 in Schweden entstandenen Piratpartiet gegründet. Der Parteivorsitzender ist
Thorsten Wirth. Die Piratenpartei versteht sich als Partei der Informationsgesellschaft. Ihr
Fokus steht auf die Freiheit im Netz und auf den Kampf gegen eine staatliche Regulierung
dieser Sphäre. Mittlerweile ist sie programmatisch mehr als eine reine
Interessenvertretungspartei und charakterisiert sich selbst als sozial-liberal-progressiv.
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