Die vorgeschlagene Verordnung über nährwert

MEM0/03/188
Brüssel, den 1. Oktober 2003
Die vorgeschlagene Verordnung über nährwertund gesundheitsbezogene Angaben: Mythen und
Missverständnisse
Nachdem die Europäische Kommission am 16. Juli 2003 einen Vorschlag für eine
Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln
(IP/03/1022) verabschiedet hat, sind in den Medien zahlreiche Mythen und
Missverständnisse über diese Verordnung aufgetaucht. Viele Bedenken können
direkt ausgeräumt werden, denn sie betreffen Erzeugnisse, die gar nicht unter die
Verordnung fallen. Andere Aspekte wurden falsch interpretiert und müssen richtig
gestellt werden.
Was steht in dem Verordnungsvorschlag?
Der Vorschlag gilt für Angaben zum Nährwert (wie „reich an Vitamin C“ oder
„fettarm“) und zur Gesundheit (z. B. Aussagen über gesundheitsfördernde
Auswirkungen eines bestimmten Lebensmittels). Er enthält Vorschriften für die
Aufstellung derartiger Aussagen und lässt sogar Angaben über die Senkung eines
Krankheitsrisikos zu, die zuvor verboten waren. Im Interesse des Verbraucherschutzes enthält der Vorschlag auch gewisse Einschränkungen. Die Verordnung soll
die Verbraucher schützen, den freien Warenverkehr verbessern, Wirtschaftsteilnehmern mehr Rechtssicherheit verschaffen, unrichtige Behauptungen verbieten
und so den lauteren Wettbewerb garantieren. Der Vorschlag wird zu einem
liberaleren Umgang mit Etikettangaben und Werbebotschaften führen. Auf
Krankheiten bezogene Aussagen, die nach EU-Rechtsvorschriften bislang verboten
waren, werden nun erlaubt sein, wenn sie auf EU-Ebene wissenschaftlich
nachgewiesen und zugelassen werden können.
Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Hersteller die betreffenden
Angaben gewollt als Marketing-Instrument mit den Produkten in Verbindung
bringen. Wenn keine positiven Aussagen getroffen werden können, schreibt die
Verordnung niemandem vor, das Produkt mit negativen Aussagen auf den Markt zu
bringen. Ziel der vorgeschlagenen EU-Verordnung ist nicht, die Menge der nährwertund gesundheitsbezogene Angaben auf Etiketten und in der Werbung zu verringern,
sondern vielmehr, sie anzupassen.
Bevor die endgültige Fassung des Vorschlags abgeschlossen wurde, sind die
betroffenen Interessengruppen, einschließlich der Verbraucher und der Industrie,
ausführlich konsultiert worden. Die Verbraucherverbände begrüßten den
Verordnungsvorschlag als wichtigen Schritt auf dem Weg zur besseren Aufklärung
der Verbraucher und als Maßnahmen gegen viele der heutzutage recht verbreiteten
irreführenden Werbeaussagen.
Seitens der Industrie fand der Vorschlag ebenfalls weitreichende Zustimmung, da er
einen bislang durch unterschiedliche nationale Vorschriften sehr schwierigen Markt
regulieren und unlauteren Wettbewerb durch skrupellose Hersteller verhindern
werde. Bei nährwertbezogenen Angaben werden für alle Wirtschaftsteilnehmer die
gleichen Vorschriften gelten. Was gesundheitsbezogene Angaben betrifft, so werden
nur wissenschaftlich fundierte, für den Verbraucher aussagekräftige Aussagen
zugelassen.
Berichte über Proteste im Europäischen Parlament sind ebenfalls völlig unbegründet
- das Parlament hat die Kommission sogar wiederholt aufgefordert, einen Vorschlag
zur Regulierung derartiger Angaben vorzulegen.
Slogans für Non-food-Erzeugnisse werden verboten – FALSCH
Hauptsächlich in den Medien wurden Bedenken verbreitet, dass beliebte
Werbeslogans für die unterschiedlichsten Produkte von Kosmetika bis zu
Arzneimitteln und Tierfutter verboten würden. Keiner dieser Slogans ist betroffen, da
die vorgeschlagene Verordnung nur für Lebensmittel gilt. Viele Missverständnisse
können daher ganz leicht ausgeräumt werden, da sie sich auf Produkte beziehen,
die überhaupt nicht unter den Verordnungsvorschlag fallen.
Die folgenden Slogans beispielsweise sind von der Verordnung nicht betroffen:
- „Gillette, für das Beste im Mann“
- „Die Kraft der zwei Herzen“
- „Katzen würden Whiskas kaufen”
- „Sind sie zu stark, bist Du zu schwach”
Meine Lieblingsslogans auf Leckereien werden verboten – FALSCH
Weitere Bedenken wurden in Bezug auf beliebte Werbeslogans für Lebensmittel,
Getränke und Süßigkeiten vorgebracht (wie z. B. „Haribo macht Kinder froh“ oder
„Red Bull verleiht Flügel“). Viele dieser Bedenken können ebenfalls zerstreut werden,
da es um Werbeslogans geht, die keine nährwert- oder gesundheitsbezogenen
Angaben enthalten und daher weiterhin erlaubt sein werden.
Einige Beispiele für Slogans, die nicht betroffen sind, da es sich weder um nährwertnoch um gesundheitsbezogene Angaben handelt:
-
„Haribo macht Kinder froh“
„Red Bull verleiht Flügel“
„Qualität ist das beste Rezept“
„Melitta macht Kaffee zum Genuss”
„Die zarteste Versuchung seit es Schokolade gibt“
„So wertvoll wie ein kleines Steak“
In anderen Presseberichten wurde behauptet, mit der Verordnung würde „Werbung
für Lebensmittel verboten“ oder einige Lebensmittel würden ganz verboten. Nichts
davon ist wahr. Die Verordnung verbietet keine Lebensmittelwerbung, sie enthält
lediglich Vorschriften über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben auf
Etiketten und in der Werbung, damit die Verbraucher bei dem wichtigen Thema
Gesundheit nicht in die Irre geleitet werden. Die Verordnung verbietet auch keine
Lebensmittel. Es wird lediglich vorgeschlagen, die Aussagen über Vorteile für die
Ernährung oder die Gesundheit durch bestimmte Lebensmittel mit ungünstigem
Nährwertprofil (z.B. mit hohem Fett- oder Zuckergehalt) zu begrenzen.
Im Rahmen einer insgesamt ausgewogenen Ernährung können diese Produkte
durchaus in Maßen verzehrt werden. Wenn aber die Werbung den Eindruck
vermittelt, sie seien gesund und nahrhaft, könnten viele Verbraucher, die sie bisher in
geringen Mengen zu sich genommen haben, größere Mengen konsumieren. Der
Vorschlag sieht nicht vor, dass sie als „schlecht“ abgestempelt werden, sondern soll
nur verhindern, dass sie als 'Qualitätserzeugnisse' mit positiven Aussagen über
Nährwert und gesundheitliche Vorteile vermarktet werden.
Bestimmte nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben werden ganz
verboten – RICHTIG
Der neue Ansatz bedeutet, dass alle bei der Kennzeichnung, Vermarktung und
Werbung eingesetzten Informationen über Lebensmittel und ihren Ernährungs- oder
Gesundheitswert, die nicht klar, zutreffend, aussagekräftig und nachprüfbar sind,
untersagt werden. Dies gilt u. a. für vage Angaben, die sich auf das allgemeine
Wohlbefinden (z. B. „hilft Ihrem Körper, mit Stress fertig zu werden“, „hält jung“), oder
auf psychische oder Verhaltensfunktionen (z. B. „verbessert das Gedächtnis“ oder
„verringert Stress und macht optimistisch“) beziehen. Auch Angaben bezüglich
schlankmachender Wirkung oder Gewichtskontrolle (z. B. „halbiert/verringert die
Kalorienaufnahme“) sind unzulässig. Verweise auf Aussagen oder befürwortende
Stellungnahmen von Ärzten oder anderen Gesundheitsexperten sind nicht erlaubt,
da sie den Eindruck erwecken könnten, der Verzicht auf das betreffende Lebensmittel könne die Gesundheit beeinträchtigen. Gesundheitsbezogene Angaben über
alkoholische Getränke mit mehr als 1,2 % Alkohol sind ebenfalls untersagt, da
Alkohol bekanntermaßen gesundheitliche und soziale Probleme verursachen kann.
Zulässig sind nur Angaben hinsichtlich einer Verringerung des Alkohol- oder
Energiegehalts.
Die
Verordnung
enthält
komplizierte
Verfahren
Angaben wie "fettarm" oder "kalorienarm" – FALSCH
für
Die vorgeschlagene Verordnung legt die Bedingungen fest, unter denen Produkte als
fett- oder kalorienarm bezeichnet werden dürfen. Dies wird viele irreführende
Werbeaussagen verhindern, die derzeit auf dem Markt zu finden sind. In manchen
Presseberichten wurde behauptet, die Verordnung sehe schwierige und komplizierte
Labortests für die Angaben "fettarm" bzw. "kalorienarm" vor - dies ist unzutreffend.
Die Vorschriften für solche Angaben sind sehr einfach: um z. B. ein Erzeugnis als
'fettarm' bezeichnen zu können, genügt es, dass sein Fettgehalt weniger als 3g/100g
bzw. 1,5g/100ml beträgt. Ferner werden Angaben wie "90 % fettfrei" verboten, da sie
beim Verbraucher den falschen Eindruck erwecken können, es handle sich um ein
fettarmes Erzeugnis, während der tatsächliche Fettgehalt (10 %) relativ hoch ist.
Auch hierzu sind keine schwierigen, komplizierten oder kostspieligen Analysen nötig.
Aussagen wie "Obst ist gesund" werden verboten – FALSCH
Angaben wie "Obst ist gesund" werden nicht verboten, doch die Verordnung schreibt
vor, dass die Vorteile für die Ernährung und/oder Gesundheit entsprechend erläutert
werden. Für den Verbraucher ist die Erklärung, warum Obst gesund ist, informativer
als eine allgemeine Behauptung, die dies als Tatsache hinstellt.
Der Nachweis der Angaben wird die Hersteller lähmen – FALSCH
Der wissenschaftliche Nachweis bietet die Gewähr für wahrheitsgetreue und
aussagekräftige Verbraucherinformationen über die Ernährungs- und Gesundheitsvorteile von Lebensmitteln. Manche Medien kritisierten die Nachweispflicht, da sie
Innovation und Produktentwicklung behindere. Dabei übersehen sie, dass bereits
heute eine Lebensmittelfirma intensiv wissenschaftlich forscht, bevor es ein Produkt
mit einer gesundheitsbezogenen Angabe auf den Markt bringt. Insbesondere wurde
das Zulassungsverfahren für gesundheitsbezogene Angaben, die darauf hinweisen,
dass ein Krankheitsrisiko durch den Verzehr des Lebensmittels reduziert wird,
bemängelt.
Tatsächlich sind solche Angaben nach den geltenden EU-Vorschriften bisher ganz
verboten. Die jetzt vorgeschlagene Verordnung lockert dieses Verbot und lässt
gesundheitsbezogene Aussagen zu, die belegt werden können. Die Nachweispflicht
ähnelt generell der Regelung, die seit Jahren in den USA in Kraft ist, wo
Gesundheitsbezogene- und Etikettierungsangaben für Lebensmittel florieren.
Die Verordnung sieht eine neue Agentur vor – FALSCH
Der Verordnungsvorschlag sieht keine neue Agentur vor, doch er überträgt der
Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine wichtige Rolle bei der
wissenschaftlichen Überprüfung gesundheitsbezogener Angaben. Der genaue Wortlaut der vorgesehenen Angaben bleibt selbstverständlich den Herstellern überlassen,
die somit weitgehend flexibel sind.
Warum sind "vage Angaben" nicht erlaubt?
Es muss klar und eindeutig unterschieden werden zwischen Angaben, die sich auf
bestimmte körperliche oder psychische Funktionen beziehen, oder das allgemeine
Wohlbefinden ansprechen. Zahlreiche Produkte - von Joghurt bis Schokolade, von
Getränken bis Frischkäse - sollen angeblich "den Organismus reinigen", "jung
halten", "den Altersprozess verlangsamen" usw. Alle diese Aussagen sind vage,
bedeutungslos und nicht nachprüfbar. Generell können subtile Sprachführung und
Wortspiele wichtige Bestandteile der Werbung sein, doch bei dem wesentlichen
Aspekt der Gesundheit ist ganz besonders darauf zu achten, dass die Verbraucher
nicht irregeführt werden. Was sie brauchen sind klare Angaben, die die gesundheitlichen Vorteile bestimmter Lebensmittel oder Lebensmittelbestandteile erläutern.
Falls der Joghurt also wirklich den Organismus reinigt, sollte es auch möglich sein,
dem Verbraucher zu sagen, warum und wie.
Es gibt bereits Rechtsvorschriften über irreführende Werbung – ist der
jetzige Vorschlag überhaupt nötig?
Die geltenden Rechtsvorschriften über irreführende Werbung erfordern geeignete
Mittel zur wirksamen Kontrolle in allen Mitgliedstaaten. Dazu gehören gesetzliche
Bestimmungen, wonach Personen oder Verbände gerichtliche und/oder behördliche
Schritte gegen irreführende Werbung einleiten können. Diese Vorschriften, die für
alle Produkte und Dienstleistungen gelten, geben Einzelpersonen und Konkurrenten
die Möglichkeit, sich gegen irreführende Werbung zu wehren. Der jetzige Rechtsvorschlag dient dazu, irreführende Etikettierung und Werbung über Ernährungs- und
Gesundheitseigenschaften von Lebensmitteln von vornherein zu verhindern.