Sozialpolitik I \(Soziale Sicherung\) - Wiwi Uni

Sozialpolitik I
(Soziale Sicherung)
Wintersemester 2005/06
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
[email protected]
www.wiwi.uni-frankfurt.de/~strengma
Gliederung
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
Einführung
Grundlagen
Gerechtigkeitstheorien
Begründung von staatlichen Eingriffen
Versicherung
Alterssicherung
Krankenversicherung
Arbeitslosenversicherung
Armut, Sozialhilfe, Grundsicherung
Soziale Sicherung von Familien
Europäische Sozialpolitik
Institutionelle
Regelungen
Ökonomische Analyse
Empirie
Grundlegende Literatur
1. Bäcker, G; Bispinck, R; Hofemann, K und Naegele, G (2000):
Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland, Bd. I und
Bd.II, Westdeutscher Verlag
2. Barr, N. (2004): The Economics of the Welfare State, 4th ed.,
Oxford: Oxford University Press
Ergänzendes Angebot zum Buch von Bäcker et al. mit
aktualisierten Tabellen, aktuellen Regelungen, Stellungnahmen,
Berichten und vieles mehr:
http://www.sozialpolitik-aktuell.de
Die verwendeten Teile aus den Bücher von Barr und Bäcker et al. sind
auch die Grundlage für die Klausur !
Ergänzende Literatur
• im Semesterapparat gibt es eine Reihe weiterer Bücher
• Übersicht über das Sozialrecht (für 2005 leider
vergriffen)
http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/themen/sicherheit/sozialrecht/index.php
• Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale
Sicherung (BMGS)
– Statistisches Taschenbuch (erscheint jährlich)
– Sozialbericht 2005
– Sozialbudget 2003 – Tabellenauszug
– Materialband zum Sozialbudget 2001
http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/publikationen/p_3.php
sonstige Informationen im Internet
• http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik
Æ Allgemeines, aktuelle Debatten
• http://www.bmgs.bund.de Æ Allgemeines
• http://www.bmwa.bund.de Æ Arbeitsmarkt
• http://www.deutsche-rentenversicherung.de Æ Rente
• http://www.deutscher-verein.de Æ Sozialhilfe
• vor allem: www.sozialpolitik-aktuell.de
• Informationen zur Vorlesung:
www.wiwi.uni-frankfurt.de/~strengma
Zeitschriften
Sozialpolitik allgemein
• Sozialer Fortschritt
http://www.sozialerfortschritt.de/
• Zeitschrift für Sozialreform
http://www.z-sozialreform.de/
• Journal of European Social Policy
http://www.sagepub.co.uk/journal.aspx?pid=105641
Sozialhilfe
• Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private
Fürsorge (NDV)
http://www.deutscher-verein.de/portal/publikationen/03-nachrichtendienst
Rente
• Deutsche Rentenversicherung (DRV)
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/ ÆPublikationen Æ DRV-Hefte
Zeitschriften
Einkommens- und Vermögensverteilung, Armut
• Review of Income and Wealth
Interational Association for Research on Income and Wealth (IARIW)
http://www.iariw.org/
Soziologie
• Zeitschrift für Soziologie (ZfS)
http://www.uni-bielefeld.de/soz/zfs/index.html
• Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie (KZfSS)
http://www.uni-koeln.de/kzfss/
Wirtschaftstheorie, Empirie, Methoden
• Journal of Human Ressources
http://www.ssc.wisc.edu/jhr/
Zeitschriften
Wirtschaftspolitik
• Wirtschaftsdienst
www.hwwa.de/Publikationen/Wirtschaftsdienst/c_publikationen_wirtschaftsdienst_01.html
•
•
Perspektiven der Wirtschaftspolitik
Verein für Socialpolitik
www.socialpolitik.org Æ Zeitschriften
Schmollers Jahrbuch
http://www.diw.de/deutsch/dasinstitut/abteilungen/ldm/publikation/schmoller/index.html
•
WSI-Mitteilungen
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung
www.wsi-mitteilungen.de/
Kolloquium
Termine
Nr.
1
2
3
4
5
6
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8
9
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12
13
14
Datum
26.10.
2.11.
9.11.
16.11.
23.11.
30.11.
7.12.
14.12.
4.1.
11.1.
18.1.
25.1.
1.2.
8.2.
15.2.
28.2.
Thema
Einführung/ Überblick, Grundlagen, historische Entwicklung
Gerechtigkeitstheorien, Marktversagen, Versicherung
Theorie der Alterssicherung
Alterssicherung in Deutschland
Rentenreform
fällt aus Æ Blockseminar
Gesundheit
Gesundheit
Arbeitslosigkeit und Arbeitslosenversicherung
Armut
Grundsicherung
Grundsicherung in Deutschland: Sozialhilfe, Arbeitslosengeld 2 etc.
fällt aus Æ Blockseminar
Familie
Europa
Klausur
Überblick über die soziale Sicherung:
• Sozialbudget
• Sozialleistungsquoten
• Finanzierung
Die folgenden Tabellen und Abbildungen stammen von
www.sozialpolitik-aktuell.de
2. Grundlagen
2.1 Ziele
2.2 Grundprinzipien der Sozialpolitik in Deutschland
2.3 historische Entwicklung in Deutschland
2.4 Kompetenzen und Träger der Sozialpolitik in Deutschland
Literatur:
–
–
–
–
zu 2.1.: Barr, S. 3-4, 10-13
zu 2.2: Lampert/Althammer (2001): S.227ff., S. 422ff.
zu 2.3: Bäcker et al., Kap. I. 3., Lampert/Althammer: Kap. III
zu 2.4.: Bäcker et al., Kap. I. 4.
Grundsätzliche Fragestellungen:
1. Was sind die Ziele?
2. Mit welchen Mitteln können diese Ziele am Besten
erreicht werden?
3. Was sind die (Neben-)Wirkungen der Mittel?
grundlegende Ziele (aims) von Sozialpolitik:
1. Effizienz
2. soziale Gerechtigkeit
3. Freiheit
Ziele im Einzelnen (objectives)
1. Effizienz
Makroeffizienz
Sozialpolitik zielt unter anderem darauf, allokatives Marktversagen
zu reduzieren, und damit die Effizienz der Marktwirtschaft zu
erhöhen.
Mikroeffizienz
Effiziente Verteilung der einzelnen sozialen Leistungen auf die
Individuen und effiziente Verteilung der Mittel auf die einzelnen
Leistungen.
Anreizwirkungen
Zu berücksichtigen sind dabei Anreizwirkungen insbesondere auf
Arbeitsangebot und Beschäftigung sowie auf die individuelle und
volkswirtschaftliche Ersparnis
Ziele im Einzelnen:
2. Unterstützung des Lebensstandards
• Vermeidung oder Reduktion von Armut
Niemand sollte mit seinem Lebensstandard unter ein bestimmtes
Niveau absinken.
• Versicherung
Niemand soll eine überraschende und nicht akzeptable Reduktion
seines Lebensstandards erleiden.
• Einkommensglättung/ Konsumglättung
Individuen sollen in die Lage versetzt werden, Ressourcen über
ihren Lebenszeitraum zu verteilen, um sich gegen vorhersehbare
Risiken wie Alterung, Familiengründung, Kindererziehung,
absichern zu können.
Ziele im Einzelnen:
3. Verringerung von Ungleichheit
• Vertikale Gerechtigkeit
Verringerung von Ungleichheit zwischen reich und arm
• Horizontale Gerechtigkeit
Gleichheit für jeweils vergleichbare Gruppen
Ziele im Einzelnen:
4. Soziale Integration
• Würde des Menschen
Die sozialpolitischen Maßnahmen sollen so gestaltet sein,
dass sie die Würde der Empfänger wahren und sie nicht
sozial stigmatisieren.
• Solidarität
Soziale Sicherungssysteme sollten so ausgestaltet sein,
dass sie die soziale Solidarität fördern und stärken.
Ziele im Einzelnen:
5. Optimale institutionelle Ausgestaltung
• Verständlichkeit/ Einfachheit
• Minimierung von Missbrauchsmöglichkeiten
6. Freiheit
• Förderung von Unabhängigkeit von staatlicher oder privater
Unterstützung
• Zur Verfügung Stellung von Mitteln/ Ressourcen zur
Ermöglichung von freien Entscheidungen
Grundprinzipien
1. Solidarprinzip
“Solidariät ist zu verstehen als wechselseitige Verbundenheit zwischen
einzelnen und bestimmten sozialen Gruppen oder zwischen sozialen
Gruppen im Sinne ethisch begründeter gegenseitiger Verantwortlichkeit, im
Sinne eines unauflösbaren Aufeinander-Angewiesen-Seins.” (Nell-Breuning
1968, zitiert nach Lampert 2001: 422)
2. Subsidiaritätsprinzip
•
Selbsthilfe hat Vorrang vor Fremdhilfe
•
Nach diesem Prinzip soll kein übergeordnetes oder größeres Sozialgebilde
Aufgaben an sich ziehen, die von kleineren Sozialgebilden aus eigener Kraft
und Verantwortung mindestens genauso gut gelöst werden können.
•
Andererseits verlangt es, dass die größeren Sozialgebilde den kleineren die
notwendigen Mittel zur Verfügung stellt, damit diese ihre Aufgaben erfüllen
können.
Grundprinzipien
3. Prinzip der Selbstverantwortung
•
•
•
Sozialpolitik soll die Freiheit und Selbstbestimmung der Einzelnen nicht
beschränken.
Werden die Eingriffe zu stark, entsteht eine Gefährdung individueller
Freiheiten.
Andererseits sorgt Sozialpolitik teilweise erst für die Mittel, die
selbstverantwortliches Handeln ermöglichen.
4. Prinzip sozialer Selbstverwaltung
Selbstverwaltung bedeutet letztlich die selbstverantwortliche, dezentrale
Erfüllung von Aufgaben entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip.
5. Prinzip der Ordnungskonformität
Die Mittel der Sozialpolitik sollen an die herrschende Wirtschaftsordnung
angepasst werden.
Grundprinzipien
6. Fürsorge-, Versorgungs- oder Versicherungsprinzip
Fürsorgeprinzip
•
•
•
Leistungen nur bei Bedürftigkeit, d.h. nach einer
entsprechenden Bedürftigkeitsprüfung
Ausrichtung der Leistungen soll sich am tatsächlichen,
individuellen Bedarf orientieren.
Finanzierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen.
Grundprinzipien
Versorgungsprinzip
•
•
•
Angemessene Versorgung von Personen, die Leistungen oder
ein Sonderopfer für den Staat erbringen oder erbracht haben
(Beamte, Kriegsopfer). Daher werden sonstige Einkommen bei
der Leistungsberechnung nicht berücksichtigt. Es besteht ein
Rechtsanspruch auf die entsprechenden Transfers.
Weitergehende Interpretation des Prinzips: Deckung des
Grundbedarfs aller Gesellschaftsmitglieder.
Finanzierung erfolgt aus öffentlichen Mitteln.
Grundprinzipien
Versicherungsprinzip
• Die Leistungen beruhen auf vorher geleisteten
Beiträgen
• Verhältnis von Beiträgen und Leistungen entsprechen
dem versicherungsmathematischen Äquivalenzprinzip
Æ Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung
Grundprinzipien
7. Organisationsprinzipien
• freiwillige Versicherung oder Pflichtversicherung
• mehrgliedrige oder Einheitsversicherung
• Wettbewerb der Versicherungen oder
Versicherungsmonopole
• privatrechtliche, öffentlich-rechtliche oder staatliche
Organisationen
Historische Entwicklung der Sozialen Sicherung in
Deutschland
• Bis ins 19. Jahrhundert:
– Sozialpolitik im Wesentlichen privat organisiert durch:
•
•
•
•
Familien
kommunale Armenfürsorge
Kirchen
ständische Sicherungseinrichtungen der Zünfte
• 1883-1889: Sozialversicherungsgesetze von Bismarck
– Krankenversicherung der Arbeitnehmer (1883)
– Unfallversicherung (1884)
– Invaliditäts- und Alterssicherung (1889)
Historische Entwicklung der Sozialen Sicherung in
Deutschland
1883-1889: Sozialversicherungsgesetze von Bismarck
•
Krankenversicherung der Arbeitnehmer (1883)
– Einführung einer Versicherungspflicht für die Beschäftigten, deren
Einkommen unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze liegen.
– Die Beiträge werden zu 2/3 von Arbeitern und 1/3 von Arbeitgebern
bezahlt.
– Mindestleistungen sind
• freie ärztliche Behandlung,
• unentgeltliche Versorgung mit Arzneimitteln,
• Krankengeld ab dem dritten Tag der Erkrankung für längstens 13 Wochen,
• Mutterschaftsgeld.
• Ein Einbezug von Familienangehörigen lag im Ermessen der einzelnen
Kassen.
Historische Entwicklung der Sozialen Sicherung in
Deutschland
1883-1889: Sozialversicherungsgesetze von Bismarck
•
Unfallversicherung (1884)
–
•
Versicherungspflicht für die Arbeitgeber in der Industrie sowie Schutz
für Angestellte mit einem Jahreseinkommen unterhalb von 2000 DM.
Invaliditäts- und Alterssicherung (1889)
– Versicherungspflicht für alle Arbeiter ab dem 16. Lebensjahr.
– Finanziert durch einen Zuschuss des Reiches und gleich hohe Beiträge
von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
– Rente ab dem 70. Lebensjahr bei mindestens dreissig Beitragsjahren oder
Invaliditätsrente nach fünf Beitragsjahren.
Historische Entwicklung der Sozialen Sicherung in
Deutschland
1883-1889: Sozialversicherungsgesetze von Bismarck
Charakteristika
• Quantitativ bescheiden (eng begrenzte Gruppe, geringe
Leistungen)
• Erhalt der Arbeitskraft der Arbeiter
• Arbeiterpolitik
• Schutzpolitik (sozialer Schutz der Arbeiter und Schutz der
Gesellschaft durch eine Politik der sozialen Befriedung)
• Repressiv-staatsautoritär (“Komplement zum
Sozialistengesetz”, verbunden mit polizeistaatlicher
Unterdrückung der Arbeiterbewegung)
Historische Entwicklung der Sozialen Sicherung in
Deutschland
In den folgenden Jahrzehnten:
• schrittweise Ausweitung und Ausbau der Sozialversicherungen
(Arbeiterpolitik):
• u.a. Rentenversicherung auch für Angestellte und
Hinterbliebenversicherung 1911, Einführung einer
Arbeitslosenversicherung 1927
• parallel dazu: Entwicklung der Armenfürsorge auf kommunaler
Ebene, in der Weimarer Republik Einführung staatlicher
Fürsorgegesetze (Erwerbslosenhilfe 1918,
Reichsfürsorgeverordnung 1924 u.a)
Historische Entwicklung der Sozialen Sicherung in
Deutschland
Sozialpolitik in der Bundesrepublik
Grundgesetz 1949
•
Sozialstaatsgebot:
•
Art. 20 Abs. 1: "Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer
Rechtsstaat"
•
Art. 28 Abs. 1 Satz 1: "(...) den Grundsätzen des republikanischen,
demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes
entsprechen.“
•
Daraus kann man folgende Ziele der staatlichen Sozialpolitik herleiten: “Die
Hauptaufgaben der Sozialordnung liegen also darin, den sozialen Frieden zu
sichern, soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit für alle zu verwirklichen
und im Wirtschaftsleben die Einhaltung sozialer Mindestbedingungen im
Sinne der Humanität des Wirtschafts- und Arbeitslebens zu gewährleisten
bzw. diesen Grad an Humanität zu erhöhen.” (Lampert und Althammer,
2001).
Historische Entwicklung der Sozialen Sicherung in
Deutschland
Sozialpolitik in der Bundesrepublik
Grundgesetz 1949
außerdem:
• Art. 1: Würde des Menschen
• Art. 3: Gleichheit
– Abs.1: allgemeiner Gleichheitssatz
– Abs. 2: Gleichheit von Mann und Frau
– Abs. 3: Diskriminierungsverbot
• Art. 6: Schutz von Ehe und Familie, Gleichstellung von
nichtehelichen Kindern
Historische Entwicklung der Sozialen Sicherung in
Deutschland
Sozialpolitik in der Bundesrepublik
seitdem starker Ausbau sozialpolitischer Maßnahmen, u.a.
• 1954 Kindergeldgesetz
• 1957 umfassende Reform der Rentenversicherung
• 1961 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
• 1969 Arbeitsförderungsgesetz (AfG)
• 1971 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG)
• 1985 Erziehungsgeldgesetz
• 1995 Pflegeversicherung
Kompetenzen und Träger der Sozialpolitik in
Deutschland
• kein aufeinander abgestimmtes System sozialpolitischer
Institutionen, Maßnahmen und Leistungen, vielmehr handelt es
sich um ein historisch gewachsenes Gebilde, in dem sich die
einzelnen Elemente zum Teil unabhängig von einander
historisch entwickelt haben.
Gesetzgebungs- und Regelungskompetenzen
-
Bund
Länder
Gemeinden
EU
Selbstverwaltung der Sozialversicherungen
Tarifparteien
Rechtssprechung
Kompetenzen und Träger der Sozialpolitik in
Deutschland
Träger
- Sozialversicherungsträger (Arbeitsamt, Rentenversicherung,
Krankenkassen)
- kommunale Einrichtungen (z.B. Sozialamt, Gesundheitsamt)
- private und privatwirtschaftliche Anbieter ÆSachleistungen im
Rahmen der Gesundheitsversorgung
- frei-gemeinnützige Träger Æ soziale Dienste
- Selbsthilfegruppen und -projekte
Kompetenzen und Träger der Sozialpolitik in
Deutschland
Politikprozess und Akteure
-
Regierungen
Parlamente und Parlamentsausschüsse
Bundesrat und Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag
Parteien
Städte, Gemeinden und Kommunalverbände
Gerichtsbarkeit (Sozial- und Arbeitsgerichte, Bundesverfassungsgericht)
Sozialversicherungsträger und ihre Verbände
öffentlich-rechtliche Vereinigungen (kassenärztliche Vereinigung, IHK,
Handwerkskammern u.a.)
Träger der freien Wohlfahrtspflege und ihre Verbände
Gewerkschaften
Arbeitgeberverbände
Interessensverbände einzelner Anbieter
Privatversicherungen
Interessenverbände einzelner Personengruppen (Familienverbände,
Behindertenverbände, Seniorenverbände, Arbeitslosenverbände)