Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gem § 29 StVO

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gem. § 29
StVO zur Durchführung eines Festumzuges
1. Veranstalter: _______________________________________________________
2. Verantwortlicher Zugleiter (Name, Anschrift): ______________________________
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3. Anlass des Umzuges: ________________________________________________
4. Tag und Beginn: ____________________________________________________
5. Zeit und Ort der Aufstellung: ___________________________________________
6. Zeit und Ort der Auflösung: ____________________________________________
7. Zugweg: ___________________________________________________________
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8. Anzahl der Teilnehmer: etwa ____________________________________________
9. Es werden nachfolgend aufgeführte Tiere mitgeführt: ________________________
Mir ist bekannt, dass die Bearbeitung des Antrages in der Regel einen Monat erfordert.
Ich verpflichte mich:
a)
eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme in Höhe von
26.000,00 € bis 256.000,00 € für die Teilnehmer und evtl. mitgeführte Fahrzeuge und
Tiere abzuschließen. Die Versicherungspolice sowie die Quittung über die bezahlte
Prämie ist dem Antrag zur Einsichtnahme beizufügen.
b)
den Bund, das Land NRW, den Rhein-Erft-Kreis, die Stadt Frechen und sonstigen
Körperschaften des öffentlichen Rechts von allen Ersatzansprüchen freizustellen, die
aus Anlass der Veranstaltung aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen von
Teilnehmern oder Dritten erhoben werden können.
c)
die Wiedergutmachung aller Schäden zu übernehmen, die - auch ohne eigenes
Verschulden von Teilnehmern- durch die Veranstaltung oder aus Anlass ihrer
Durchführung an den zu benutzenden Straßen einschl. der Verkehrszeichen
und -einrichtungen sowie an Grundstücken entstehen. Im übrigen bleiben die
gesetzlichen Vorschriften über die Haftpflicht des Veranstalters unberührt.
Ich verzichte für mich und die Teilnehmer auf Schadenersatzansprüche gegen den
Straßenbaulastträger, die durch die Beschaffenheit der bei der Veranstaltung zu benutzenden
Straßen samt Zubehör verursacht werden können.
Die Straßenbaulastträger und die Erlaubnisbehörde übernehmen keine Gewähr dafür, dass die
Straßen uneingeschränkt benutzt werden können.
Es ist ausschließlich Aufgabe des Veranstalters, für die Sicherheit der
Teilnehmer und Zuschauer zu sorgen!
Ich verpflichtet mich daher, Fahrzeuge, die von Tieren gezogen oder mit Motorkraft bewegt
werden, sowie vergleichbare Fahrzeuge beiderseitig mit mindestens einem Ordne r
abzusichern. Wird bei diesen Fahrzeugen eine Gesamtlänge von 12 m überschritten,
werde ich beidseitig mindestens zwei Ordner je Fahrzeugseite einsetzen.
Ich werde dafür Sorge tragen, dass mitgeführte Tiere durch einen Tierpfleger an der Leine
geführt werden. Je Gespann werde ich mindestens einen Führer einzusetzen.
Auf Anordnung der Polizei oder der Erlaubnisbehörde werde ich außerdem weitere Ordner
zur Streckenabsicherung einsetzen.
Ich werde die Namen aller Ordner listenmäßig erfassen und diese Liste ein Jahr
aufbewahren. Der Polizei oder der Erlaubnisbehörde werde ich die Namen auf Verlangen
zur Verfügung stellen.
Mir ist bekannt, dass die Festwagen an den Längsseiten von der Ladefläche bis 30 cm
über der Fahrbahn abgedeckt werden müssen.
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(Ort, Datum)
(Unterschrift des verantwortlichen Zugleiters)
Antrag bitte zurück an:
Stadt Frechen
Die Bürgermeisterin als Ordnungsbehörde
Fachdienst Bürgerservice und Ordnung
Abt. Ordnung und Verkehr
Johann-Schmitz-Platz 1-3
50226 Frechen