Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gem § 29 StVO
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Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gem. § 29 StVO zur Durchführung eines Festumzuges 1. Veranstalter: _______________________________________________________ 2. Verantwortlicher Zugleiter (Name, Anschrift): ______________________________ __________________________________________________________________ 3. Anlass des Umzuges: ________________________________________________ 4. Tag und Beginn: ____________________________________________________ 5. Zeit und Ort der Aufstellung: ___________________________________________ 6. Zeit und Ort der Auflösung: ____________________________________________ 7. Zugweg: ___________________________________________________________ _____________________________________________________________________ _____________________________________________________________________ _____________________________________________________________________ _____________________________________________________________________ 8. Anzahl der Teilnehmer: etwa ____________________________________________ 9. Es werden nachfolgend aufgeführte Tiere mitgeführt: ________________________ Mir ist bekannt, dass die Bearbeitung des Antrages in der Regel einen Monat erfordert. Ich verpflichte mich: a) eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme in Höhe von 26.000,00 € bis 256.000,00 € für die Teilnehmer und evtl. mitgeführte Fahrzeuge und Tiere abzuschließen. Die Versicherungspolice sowie die Quittung über die bezahlte Prämie ist dem Antrag zur Einsichtnahme beizufügen. b) den Bund, das Land NRW, den Rhein-Erft-Kreis, die Stadt Frechen und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts von allen Ersatzansprüchen freizustellen, die aus Anlass der Veranstaltung aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen von Teilnehmern oder Dritten erhoben werden können. c) die Wiedergutmachung aller Schäden zu übernehmen, die - auch ohne eigenes Verschulden von Teilnehmern- durch die Veranstaltung oder aus Anlass ihrer Durchführung an den zu benutzenden Straßen einschl. der Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie an Grundstücken entstehen. Im übrigen bleiben die gesetzlichen Vorschriften über die Haftpflicht des Veranstalters unberührt. Ich verzichte für mich und die Teilnehmer auf Schadenersatzansprüche gegen den Straßenbaulastträger, die durch die Beschaffenheit der bei der Veranstaltung zu benutzenden Straßen samt Zubehör verursacht werden können. Die Straßenbaulastträger und die Erlaubnisbehörde übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Straßen uneingeschränkt benutzt werden können. Es ist ausschließlich Aufgabe des Veranstalters, für die Sicherheit der Teilnehmer und Zuschauer zu sorgen! Ich verpflichtet mich daher, Fahrzeuge, die von Tieren gezogen oder mit Motorkraft bewegt werden, sowie vergleichbare Fahrzeuge beiderseitig mit mindestens einem Ordne r abzusichern. Wird bei diesen Fahrzeugen eine Gesamtlänge von 12 m überschritten, werde ich beidseitig mindestens zwei Ordner je Fahrzeugseite einsetzen. Ich werde dafür Sorge tragen, dass mitgeführte Tiere durch einen Tierpfleger an der Leine geführt werden. Je Gespann werde ich mindestens einen Führer einzusetzen. Auf Anordnung der Polizei oder der Erlaubnisbehörde werde ich außerdem weitere Ordner zur Streckenabsicherung einsetzen. Ich werde die Namen aller Ordner listenmäßig erfassen und diese Liste ein Jahr aufbewahren. Der Polizei oder der Erlaubnisbehörde werde ich die Namen auf Verlangen zur Verfügung stellen. Mir ist bekannt, dass die Festwagen an den Längsseiten von der Ladefläche bis 30 cm über der Fahrbahn abgedeckt werden müssen. _____________________________ ________________________________ (Ort, Datum) (Unterschrift des verantwortlichen Zugleiters) Antrag bitte zurück an: Stadt Frechen Die Bürgermeisterin als Ordnungsbehörde Fachdienst Bürgerservice und Ordnung Abt. Ordnung und Verkehr Johann-Schmitz-Platz 1-3 50226 Frechen
