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Medien-Info
13. Oktober 2011
Neues Parlament hat Handlungsbedarf bei der Mobilität
Schweizerische Erfinder und Pioniere, KMUs, technische Hochschulen oder engagierte Unternehmer im
Bereich der neuen Mobilität, entwickeln und konstruieren revolutionäre Konzepte und/oder Fahrzeuge, zu
Lande (Flyer, E-Bike) zu Wasser (weltgrösstes Solarboot) oder in der Luft (Solar Impulse von Bertrand
Piccard). Damit setzen sie Meilensteine und geniessen weltweit hohe Beachtung.
Im wichtigsten Teilbereich der Mobilität, nämlich im Automobilsektor, haben sich in den letzten Jahren
markante Änderungen vollzogen. Die Autos haben kleinere, sparsamere Motoren bekommen. Erstmals
kommen serienmässig gefertigte Elektroautos, die nichts mehr mit den Versuchs- und Pionierfahrzeugen zu
tun haben, auf den Markt.
Vor den Wahlen 2011 hat eco-way die in der Bundesversammlung vertretenen Parteien zum Thema
„Nachhaltige Mobilität“ befragt. Es wurde nach dem Stellenwert dieser neuen Form der Mobilität in der
politischen Arbeit, inwieweit die Administration auf diesen Innovationsschub vorbereitet ist und welche
Massnahmen vorgesehen sind um diesen neuen Technologien zum Durchbruch zu verhelfen, gefragt.
Während fast von allen Parteien, vor allem den grossen „staatstragenden“, ausführliche Stellungsnahmen zu
den einzelnen Fragen eingingen, machte die Partei der Bundesrätin Doris Leuthard („Eidgenössisches
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation), die CVP, eine Ausnahme und beantwortete
den Fragebogen nicht.
Der Stellenwert der Nachhaltigen Mobilität in der Politik
Viele Parteien haben in Ihrem Parteiprogramm zwar Positionen zu Verkehr, Umweltschutz und
Nachhaltigkeit bezogen. Aber als eigenes, gesellschaftsrelevantes Thema mit all seinen Implikationen, ist
die Nachhaltige Mobilität zu wenig im täglichen schweizerischen Politikbetrieb angekommen. Auf die Frage
von eco-way, welche Bedeutung die Nachhaltige Mobilität in der politischen Arbeit einnimmt, haben alle
Parteien auf Punkte der Verkehrspolitik ihrer Parteiprogramme verwiesen. Unisono wurde die Wichtigkeit
von weniger Emissionen und weniger Energieverbrauch hervorgehoben. Und alle Programme sind auch mit
den gängigen Schlagworten der Nachhaltigkeit angereichert. Viele Aspekte werden in die Verkehrspolitik
einbezogen: öffentlicher Verkehr, Raumplanung, Energie, Verbrauch, Emissionen und
Bevölkerungsentwicklung. Auch wird generell der Verkehr mit der Energiepolitik verknüpft. So hält zum
Beispiel die SVP im Hinblick auf eine künftige Elektro-Mobilität fest, „dass auch weiterhin eine
funktionierende Stromversorgung sichergestellt sein muss“. Die FDP hat konkrete Vorstellungen formuliert.
So sollen „bis 2030 auf den Schweizer Strassen rund 1,4 Millionen Plug-in oder Elektroautos verkehren.“
Eine exponierte Forderung, weil zum heutigen Zeitpunkt noch nicht klar ist, welche Technologien sich
schlussendlich durchsetzen werden. Die Grüne Partei setzt auf eine „gezielte Politik der
Verkehrsvermeidung“, will aber gleichzeitig mit ihrer Verkehrspolitik „Mobilität nicht verhindern“. Einen
wirklich durchdachten Ansatz scheint die BDP zu haben, welche die verschiedenen Verkehrsträger nicht
gegeneinander ausspielen, sondern miteinander verknüpfen will. Sie geht von der Gesamtbetrachtung der
Mobilitätsansprüche aus, und differenziert hier auch bei den verschiedenen Regionen, welche verschiedene
Ansprüche an die Mobilität haben. Die EVP setzt Nachhaltige Mobilität zum grossen Teil mit
Langsamverkehr gleich und wünscht sich eine Verlagerung hin zum öffentlichen Verkehr, welcher mit
Lenkungsabgaben zu unterstützen sei.
Fazit Stellenwert
Keine einzige Partei sieht die Nachhaltige Mobilität als eigenständiges Thema an. Auch scheint sich keine
Partei bewusst zu sein, dass diese neue Form der Mobilität auch eine Herausforderung gesellschaftlicher
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und wirtschaftlicher Art ist, welche eine neue logistische Infrastruktur erfordert. Ansätze zu neuen
Möglichkeiten und Formen der Mobilität fehlen gänzlich.
Wie kann die Verwaltung an den schnellen Innovationsrhythmus adaptiert werden?
Neue Technologien, welche weniger Energie benötigen und weniger Lärm und Emissionen verursachen,
sind verfügbar und lassen einen immer grösser werdenden Markt erwarten. Viele Neuerungen haben mit der
Bürokratie zu kämpfen, weil neue Ideen in Reglementen und Verordnungen einfach nicht vorgesehen sind.
Auf die Frage von eco-way, wie die Parteien die Verwaltung an den schnellen Innovationsrhythmus der
Nachhaltigen Mobilität adaptieren wollen, unterscheiden sich die Antworten erheblich. Die SP bietet einen
Exkurs zum öffentlichen Verkehr, aber leider keine Antwort zum Thema. Die SVP nimmt die
Rahmenbedingungen ins Visier und möchte „die bestehenden Vorschriften entschlacken“. Neue Gesetze
betreffend neuer Technologien seien offen zu formulieren. Die FDP spricht von „einem nötigen Druck auf die
Verwaltung, dass bei Neuerungen, die alte Gesetze nicht bürokratisch ausgelegt werden“ (sollen). Die Grüne
Partei scheint Innovationen zunächst einmal generell für verdächtig zu halten. Verfahren und Vorschriften
seien grundsätzlich einzuhalten, „um negative Auswirkungen neuer Technologien zu minimieren“. Aber
dennoch „sollen Verfahren beschleunigt und Vorschriften vereinfacht werden.“ Die BDP will sich dafür
einsetzen, dass im Bereich der erneuerbaren Energien und „für die einzelnen Technologien, gezielt
vereinfachte und insbesondere auch beschleunigte, Verfahrensvorschriften erlassen werden.“ EVP und CSP
sehen in der bestehenden Situation keine Dramatik. „Im Einzelfall könne der Amtsschimmel durchaus einmal
zu laut wiehern“, aber „es liesse sich nicht vermeiden, dass Gesetze der Entwicklung der Gesellschaft immer
hinterherhinken.“
Fazit Anpassungen
Zugegeben, unsere Verwaltung und Administration funktionieren und erfüllen die zugedachten Aufgaben.
Nur die systembedingte Trägheit der staatlichen Verwaltung und der schnelle Innovationsrhythmus der
neuen Mobilität, versprechen ein Spannungsfeld, welches es von Anfang an klein zu halten gilt.
Ist die neue Mobilität förderungswürdig ?
Es bedarf für die gesellschaftliche Akzeptanz und für den Durchbruch dieser neuen Mobilitäts-Technologien,
gewisser Erleichterungen und/oder finanzieller Anschubhilfen. Bisher wurden die Förderungsmassnahmen
bewusst der Wirtschaft und dem Markt überlassen. Auf die Frage von eco-way, welche LenkungsMassnahmen die Parteien zu Gunsten der Nachhaltigen Mobilität vorsehen, stellen sich zwei
Stossrichtungen heraus. Erstens, die Verteuerung der Mobilität: Damit sollen die Verkehrsteilnehmer auf die
öffentlichen Verkehrsmittel gezwungen werden oder es wird versucht, so dem Verkehrsteilnehmer die Lust
an der Mobilität zu vergraulen. Zweitens, Steuererleichterungen für neue Technologien, weil dies keine
zusätzliche finanziellen Mitteln erfordert. Die Grünen würden sich am liebsten aus dem Topf der
„Verbrauchssteuer auf Treibstoffe“ bedienen, um diese Gelder vermehrt in den öffentlichen Verkehr zu
stecken. Die EVP kämpft seit Jahren vehement für eine neue CO2-Steuer, während die FDP ebenso heftig
neue Lenkungsabgaben ablehnt. Wie die SVP wollen die FDP und BDP, dass neue Innovationen vom Staat
rasch und unbürokratisch zugelassen werden. Die CSP wiederum, ist einer Elektromobilität gegenüber eher
skeptisch eingestellt, da für sie „der Atomausstieg allererste Priorität hat“ und sich noch nicht vorstellen
kann, dass die neue Mobilität mit nachhaltig erzeugter Energie funktionieren wird.
Fazit konkrete Massnahmen
Gute Worte sind billig, aber keine Partei will mit finanziellen Mitteln die Nachhaltigen Mobilität fördern.
Gewisse Parlamentarier tun gut daran, sich in Erinnerung zu rufen, dass sie gewählt werden, um die Zukunft
zu gestalten und nicht, um neue Steuern zu erfinden.
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Erkenntnisse aus der eco-way-Erhebung
Die Erhebung von eco-way offenbart eine Politiklandschaft, welche sich offenbar mit dem Thema
Nachhaltige Mobilität noch nicht vertieft auseinander gesetzt hat. Der allgemeine Wille hin zu mehr
Energieeffizienz und weniger Emission ist zu loben, wird aber von wenig konkreten Vorstellungen und
Massnahmen begleitet. Es fehlt vor allem die Erkenntnis, dass sich unser Mobilitätsverhalten ändert. In
Zukunft sind völlig neue Formen der Mobilität möglich.
Eine neue Mobilität ist eine Frage der Infrastruktur. Dieser Fakt findet mit keinem Wort Erwähnung. Und
gerade bei den Infrastrukturfragen muss der Staat seine Rolle wahrnehmen. Ein solches Engagement, wie
zum Beispiel die Bestellung von Elektrofahrzeugen für die Verwaltung (siehe auch: „Staatlicher Grossauftrag
für E-Fahrzeuge von Renault“) oder die Ausstattung von Parkplätzen mit Ladeanschlüssen bei Behörden
und andern öffentlichen Gebäuden, würde eine grosse Signalwirkung haben. Damit wird eine Entwicklung
unmittelbar in Gang setzen, die sonst nur zögerlich anlaufen würde.
Offene Punkte und Konsequenzen
In der jetzigen, dritten Industriellen Revolution (siehe auch: „Zusammenhänge: Die 3. Industrielle
Revolution“), in der sich die Produktion von nachhaltig erzeugter Energie mit neuen Kommunikationsformen
zusammenschliesst, wird die Nachhaltige Mobilität ein treibender Faktor sein. Wie es bei Revolutionen üblich
ist, werden alte (Macht-)Strukturen aufgelöst und es werden neue Formen von Wirtschaft und
Zusammenleben entstehen. Die Energie der Zukunft wird dezentral produziert. Mit neuen
Kommunikationsmitteln wie z.B. dem Internet und dem Smartphone, wird eine neue Transparenz über
Angebot, Nachfrage und Preise im Strommarkt geschaffen. Stromkonzerne werden von Produzenten und
Stromverkäufern zu Koordinatoren der Stromnetze mutieren.
Die Mobilität spielt im CleanTech-Bereich bereits heute eine entscheidende Rolle. Zum einen, weil hier
verschiedene technische Herausforderungen zusammentreffen, die nicht zuletzt die Energiefrage als
gemeinsamen Nenner haben. Zum anderen, weil von der Mobilität jeder einzelne betroffen ist. Es zeichnet
sich klar ab, dass die Nachhaltige Mobilität nicht ohne nachhaltig gewonnener und produzierter Energie,
auskommen kann und darf. Da der Energieeffizienz ein grosser Stellenwert beizumessen ist, muss auch in
Betracht gezogen werden, dass in einer Übergangszeit, Erdgas oder Erdöl für die Stromproduktion
verwendet wird. Denn die Fortbewegung mit Strom ist um ein vielfaches effizienter als wenn man aus viel
Erdöl wenig Bewegung aber viel Wärme macht, die dann auch noch nutzlos verpufft.
Es gilt keine Zeit zu verlieren
Spätestens jetzt ist der Staat gefordert und muss sofort realistische Ziele formulieren, eine klare
Führungsrolle übernehmen und im Rahmen seiner Möglichkeiten konkrete Massnahmen in Angriff nehmen.
Sonst wird die Schweiz den Anschluss verpassen. Wie solche Initiativen aussehen können, zeigen Beispiele
in Deutschland und Österreich. Dort sind in den letzten Jahren dank griffigen Gesetzen und intelligenten
Anschubhilfen in vernünftigem Rahmen, hunderttausende von neuen Arbeitsplätzen geschaffen worden.
(siehe auch: „Zielgebundene Förderung zeigt Wirkung“)
eco-way wird sich nach 100 Tagen in der neuen Legislaturperiode wieder bei den Parteien melden, um zu
sehen, ob sich in Sachen nachhaltiger Mobilität auf Bundesebene etwas bewegt hat.
Anmerkungen: Zitate aus den Antwortbogen der Parteien sind in Anführungszeichen und
Kursivschrift gehalten. „Nachhaltige Mobilität“ ist in diesem Text immer als Begriff notiert.
Download: Die Antworten der Parteien im Originalwortlaut (PDF, 135 KB)
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