SVP des Kantons Zürich Nüschelerstrasse 35 8023 Zürich Sichere Zukunft in Freiheit Tel. 01-211 73 70 Fax 01-212 17 23 E-Mail: [email protected] Die Partei des Mittelstandes Die Bedeutung der Nationalratswahlen 1999 für die Zürcher SVP von Nationalrat Christoph Blocher, Präsident der SVP des Kantons Zürich Die Ergebnisse der Nationalratswahlen 1999 sind für die schweizerische Politik von grosser Bedeutung. Dabei interessiert vor allem, ob die SVP Stimmen gewinnt oder verliert. Sollte die SVP bei den Wahlen ein weiteres Mal zulegen, so werden sich in der Politik vor allem drei Dinge ändern: 1) Dem Schlendrian in der Unterbindung des Asylmissbrauches würde unter dem Druck des SVP-Erfolges endlich ernsthaft im Sinne der SVP-Initiative gegen den Asylmissbrauch begegnet werden. Die Parteien könnten es sich nicht mehr leisten, aus Angst vor weiteren Stimmenverlusten den ausgefahrenen Weg weiterzuverfolgen. 2) Dem Steuerdruck würde in Bund, Kantonen und Gemeinden Einhalt geboten werden. Namentlich die Mitte-Parteien werden es sich nicht mehr leisten können mit der Linken für weitere Steuererhöhungen, Abgaben, Lohnabzüge und Gebühren zu stimmen. Insofern ist bereits ein kleiner Erfolg zu verzeichnen, indem nun alle Parteien kurz vor den Wahlen die Frage der Steuern unter dem Druck der SVP thematisieren mussten. Natürlich ist man nur grundsätzlich gegen höhere Steuern. Im konkreten Fall wird es nach den Wahlen anders aussehen - vor allem wenn die SVP nicht zulegt. 3) Die Politik müsste sich wieder vermehrt der Schweiz und weniger der internationalen Betriebsamkeit widmen. Die Preisgabe der schweizerischen Interessen gegenüber dem Ausland müsste gestoppt werden. 2 Medienkonferenz vom Freitag, 1. Oktober 1999 Damit kann die Bedeutung des Wahlerfolges auf einen kurzen Nenner gebracht werden: Wer den Asylmissbrauch unterbinden will, wer weniger Steuern bezahlen will, wer wieder Politiker will, die zur Schweiz stehen, wer Sicherheit und Freiheit will, wählt am 24. Oktober 1999 SVP. Die Zürcher SVP im besonderen Die Zürcher SVP hat in den letzten 20 Jahren den Kurs der SVP Schweiz massgeblich mitbestimmt. Sie ist denn auch aus der Krise Mitte 70er Jahre, die damals die schweizerische SVP ähnlich erfasst hatte, wie heute die CVP und die FdP, erfolgreich hervorgegangen. Das zeigt sich rein äusserlich an den Wahlresultaten. Die Zürcher SVP - 1971 noch mit einem Wähleranteil von 11,3 % und 4 Nationalräten - erreichte bei den letzten Nationalratswahlen 1995 25,5 % Wähleranteil und 9 Nationalratssitze (vgl. Beilage Wähleranteilgewinne der Zürcher SVP in den letzten Jahren). Dieser Wählerzuwachs wurde dank der damals klar beschlossenen Devise möglich. Diese war: 1. Öffnung der Partei für alle Volksschichten und alle politischen Probleme 2. Klares Profil als Partei des Mittelstandes 3. Politik, die auf der Selbstverantwortung der Bürger aufbaut, die staatliche Übermacht und deren Bürokratie bekämpft und damit den schlanken Staat ermöglicht. Diese Devise wurde Mitte der 80er Jahre, als die Politiker begannen von der Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Schweiz abzurücken, erweitert durch 4. Einstehen für die Schweiz - für deren Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, die dauernd bewaffnete Neutralität und Wohlfahrt. Wie wird die Zürcher SVP abschneiden? Die Zürcher SVP kämpft dafür, den starken Zuwachs von 1995 zu konsolidieren und bei ganz gutem Abschneiden ein Mandat hinzu zu gewinnen. Zum Programmatischen Die Zürcher SVP legt ein klares Parteiprogramm vor (vgl. Beilage). Was wir im besonderen seit langem vertreten und durchsetzen wollen, soll kurz dargestellt werden. - Unterbindung des Asylmissbrauchs: NR Hans Fehr - Steuern sind zu senken: NR Walter Frey - für eine unabhängige und neutrale Schweiz: NR Ulrich Schlüer 3 Medienkonferenz vom Freitag, 1. Oktober 1999 Zur künftigen Arbeit Oft wird die SVP gefragt, wie die künftige Arbeit nach den Wahlen fortgesetzt wird. Die Antwort ist einfach: Wie bisher! Im Kanton Zürich als weitaus grösste Fraktion mit nun 63 Mitgliedern und 2 Regierungsräten und in Bern hoffentlich mit einer verstärkten Fraktion. Allerdings haben wir uns auf einen wesentlich stärkeren Widerstand auszurichten. Das Wahlkonzept der übrigen Parteien heisst heute: Wir sind gegen die SVP. Dieses Konzept wird von den führenden Zeitungen im Kanton Zürich noch unterstützt. Es gilt für die Partei, diesen Widerstand durch weiterhin gute politische Arbeit wie bisher entgegen zu wirken. Interessanterweise ist die Zürcher SVP sehr erfolgreich, obwohl fast alle führenden Zeitungen und vor allem Journalisten einen politischen Gegner - nämlich die SVP - haben. Dies geht bis zum Hass. Parteien in anderen Kantonen haben es viel leichter. Ihre Medien nehmen sich den kantonalen Parteien überaus zuvorkommend an. Aber vielleicht ist dies gerade ein Grund unseres Erfolgs. 4 Medienkonferenz vom Freitag, 1. Oktober 1999 Beilage Wähleranteile der SVP bei den Nationalratswahlen 1983 - 1995 Wähleranteile in % 28 25.5 23 20.2 18 15.2 13.8 13 1983 1987 1991 1995 1999 SVP-Wähleranteilzunahme (entspricht ungefähr den Wählerzunahmen bei konstanter Wahlbeteiligung) 1983 - 1987 1987 - 1991 1991 - 1995 + 10.1 % + 32.9 % + 26.2 % 1983 - 1995 1975 - 1995 + 84.7 % + 103.6 %