011099Blocher - SVP des Kantons Zürich

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SVP des Kantons Zürich
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Die Partei des Mittelstandes
Die Bedeutung der Nationalratswahlen 1999
für die Zürcher SVP
von Nationalrat Christoph Blocher, Präsident der SVP des Kantons Zürich
Die Ergebnisse der Nationalratswahlen 1999 sind für die schweizerische Politik von
grosser Bedeutung. Dabei interessiert vor allem, ob die SVP Stimmen gewinnt oder
verliert. Sollte die SVP bei den Wahlen ein weiteres Mal zulegen, so werden sich in der
Politik vor allem drei Dinge ändern:
1)
Dem Schlendrian in der Unterbindung des Asylmissbrauches würde unter
dem Druck des SVP-Erfolges endlich ernsthaft im Sinne der SVP-Initiative gegen
den Asylmissbrauch begegnet werden. Die Parteien könnten es sich nicht mehr
leisten, aus Angst vor weiteren Stimmenverlusten den ausgefahrenen Weg
weiterzuverfolgen.
2)
Dem Steuerdruck würde in Bund, Kantonen und Gemeinden Einhalt
geboten werden. Namentlich die Mitte-Parteien werden es sich nicht mehr
leisten können mit der Linken für weitere Steuererhöhungen, Abgaben,
Lohnabzüge und Gebühren zu stimmen. Insofern ist bereits ein kleiner Erfolg zu
verzeichnen, indem nun alle Parteien kurz vor den Wahlen die Frage der
Steuern unter dem Druck der SVP thematisieren mussten. Natürlich ist man nur
grundsätzlich gegen höhere Steuern. Im konkreten Fall wird es nach den Wahlen
anders aussehen - vor allem wenn die SVP nicht zulegt.
3)
Die Politik müsste sich wieder vermehrt der Schweiz und weniger der
internationalen Betriebsamkeit widmen. Die Preisgabe der schweizerischen
Interessen gegenüber dem Ausland müsste gestoppt werden.
2
Medienkonferenz vom Freitag, 1. Oktober 1999
Damit kann die Bedeutung des Wahlerfolges auf einen kurzen Nenner gebracht
werden:
Wer den Asylmissbrauch unterbinden will,
wer weniger Steuern bezahlen will,
wer wieder Politiker will, die zur Schweiz stehen,
wer Sicherheit und Freiheit will,
wählt am 24. Oktober 1999 SVP.
Die Zürcher SVP im besonderen
Die Zürcher SVP hat in den letzten 20 Jahren den Kurs der SVP Schweiz massgeblich
mitbestimmt. Sie ist denn auch aus der Krise Mitte 70er Jahre, die damals die
schweizerische SVP ähnlich erfasst hatte, wie heute die CVP und die FdP, erfolgreich
hervorgegangen. Das zeigt sich rein äusserlich an den Wahlresultaten. Die Zürcher
SVP - 1971 noch mit einem Wähleranteil von 11,3 % und 4 Nationalräten - erreichte bei
den letzten Nationalratswahlen 1995 25,5 % Wähleranteil und 9 Nationalratssitze (vgl.
Beilage Wähleranteilgewinne der Zürcher SVP in den letzten Jahren). Dieser
Wählerzuwachs wurde dank der damals klar beschlossenen Devise möglich. Diese
war:
1.
Öffnung der Partei für alle Volksschichten und alle politischen Probleme
2.
Klares Profil als Partei des Mittelstandes
3.
Politik, die auf der Selbstverantwortung der Bürger aufbaut, die staatliche
Übermacht und deren Bürokratie bekämpft und damit den schlanken Staat
ermöglicht.
Diese Devise wurde Mitte der 80er Jahre, als die Politiker begannen von der
Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Schweiz abzurücken, erweitert durch
4.
Einstehen für die Schweiz - für deren Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, die
dauernd bewaffnete Neutralität und Wohlfahrt.
Wie wird die Zürcher SVP abschneiden?
Die Zürcher SVP kämpft dafür, den starken Zuwachs von 1995 zu konsolidieren und
bei ganz gutem Abschneiden ein Mandat hinzu zu gewinnen.
Zum Programmatischen
Die Zürcher SVP legt ein klares Parteiprogramm vor (vgl. Beilage). Was wir im
besonderen seit langem vertreten und durchsetzen wollen, soll kurz dargestellt werden.
-
Unterbindung des Asylmissbrauchs:
NR Hans Fehr
-
Steuern sind zu senken:
NR Walter Frey
-
für eine unabhängige und neutrale Schweiz:
NR Ulrich Schlüer
3
Medienkonferenz vom Freitag, 1. Oktober 1999
Zur künftigen Arbeit
Oft wird die SVP gefragt, wie die künftige Arbeit nach den Wahlen fortgesetzt wird. Die
Antwort ist einfach: Wie bisher! Im Kanton Zürich als weitaus grösste Fraktion mit nun
63 Mitgliedern und 2 Regierungsräten und in Bern hoffentlich mit einer verstärkten
Fraktion. Allerdings haben wir uns auf einen wesentlich stärkeren Widerstand
auszurichten. Das Wahlkonzept der übrigen Parteien heisst heute: Wir sind gegen die
SVP. Dieses Konzept wird von den führenden Zeitungen im Kanton Zürich noch
unterstützt. Es gilt für die Partei, diesen Widerstand durch weiterhin gute politische
Arbeit wie bisher entgegen zu wirken. Interessanterweise ist die Zürcher SVP sehr
erfolgreich, obwohl fast alle führenden Zeitungen und vor allem Journalisten einen
politischen Gegner - nämlich die SVP - haben. Dies geht bis zum Hass. Parteien in
anderen Kantonen haben es viel leichter. Ihre Medien nehmen sich den kantonalen
Parteien überaus zuvorkommend an. Aber vielleicht ist dies gerade ein Grund unseres
Erfolgs.
4
Medienkonferenz vom Freitag, 1. Oktober 1999
Beilage
Wähleranteile der SVP
bei den Nationalratswahlen 1983 - 1995
Wähleranteile in %
28
25.5
23
20.2
18
15.2
13.8
13
1983
1987
1991
1995
1999
SVP-Wähleranteilzunahme
(entspricht ungefähr den Wählerzunahmen bei konstanter
Wahlbeteiligung)
1983 - 1987
1987 - 1991
1991 - 1995
+ 10.1 %
+ 32.9 %
+ 26.2 %
1983 - 1995
1975 - 1995
+ 84.7 %
+ 103.6 %
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