rede-auf-dem-wahlprogrammparteitag-2009

Liebe Genossen/innen,
wenn wir am Sonntag diesen Saal verlassen sind es weniger als
100 Tage bis zur Bundestagswahl. Wir sollten nach diesem
Parteitag uns allen eine kurze Pause der Erholung gönnen und
dabei Kraft tanken.
Kraft für einen aktiven, engagierten Wahlkampf, der einen
Beitrag dazu leistet dieses Land zu verändern. Darüber will ich
jetzt reden und nicht über die innerparteiliche Strömungskämpfe
oder die Interpretation von Wahlergebnissen.
In den Landtagswahl im August und dann in der Bundestagswahl
im September wird über die Richtung in diesem Land
entschieden. Wird es ein Signal für ein „so nicht weiter“ geben
oder werden die Parteien, die in erster Linie für den neoliberalen
Geist stehen, auch noch ein Mehrheitsvotum erhalten.
Für ein „so nicht weiter“ steht in allererster Linie das Ergebnis
für Die Linke. Eine starke LINKE wirkt. Eine starke LINKE mit
konkreten Angeboten wirkt noch viel mehr.
Unser Wahlprogramm, wie es jetzt im Entwurf vorliegt ist ein
konkretes Angebot an Wählerinnen und Wähler. Ein Angebot, das
ganz konkret an den Sorgen und Nöten der Menschen ansetzt
und dabei auch deutlich macht, wir wollen Wege in eine andere
Gesellschaft jenseits des Kapitalismus eröffnen.
Wir wollen die Wirtschaft gestalten, u.a. mit der Forderung nach
500.000 Arbeitsplätzen in einem öffentlich geförderten,
gemeinnützigen Beschäftigungssektor.
Wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen statt
privatisieren – auch weil dies die Möglichkeit offen hält, darauf
politisch Einfluss zu nehmen. Dies ist eine Frage der Demokratie.
Wir wollen die Ungerechtigkeiten im Bildungssystem beseitigen,
in dem wir die Gemeinschaftsschule bundesweit mehrheitsfähig
machen und als Regelschule etablieren wollen.
Das sind Berliner Exportschlager im Wahlprogramm – das ist gut
so!
Aber lasst mich auch noch auf einen anderen Bereich eingehen:
Wir haben in unserem Wahlprogramm formuliert, dass wir eine
Demokratisierung der Demokratie wollen. Und das ist keine
einfache Worthülse, sondern wird durch uns konkret untersetzt.
Wenn wir davon ausgehen, dass Bürgerinnen und Bürger der
Souverän sind, dann ist es wichtig, dass wir den kostenfreien
Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung herstellen.
Es ist eine Frage der Unabhängigkeit der Politik von
Wirtschaftsinteressen, wenn wir Spenden an Parteien von
Verbänden und Großbetrieben bzw. deren Eigentümern
verhindern wollen. Parteien sollen zur politischen Willensbildung
beitragen, nicht jedoch die Interessen von Geldgebern umsetzen.
Wir wollen, dass Wahlrecht ausbauen. Wichtig ist dabei, dass
endlich auch die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können,
die zwar nicht deutsche Staatsbürger sind, aber ihren
Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Wir sind diejenigen,
die fordern – und im übrigen in der letzten Legislaturperiode dies
auch praktisch untersetzt haben- dass Bürgerinnen und Bürger
sich direkt an der Entscheidungsfindung beteiligen können, in
dem wir Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide
einzuführen.
Ich finde, dass sind alles überzeugende Argumente, unsere
Partei am 27. September zu wählen.
Liebe Genossen/innen,
lasst uns in diesem Wahlkampf aber auch deutlich machen, dass
wer Schwarz-Gelb wählt eine Veränderung der Republik wählt.
Eine Veränderung der Republik in der das Gesetz des Stärkeren
regieren wird. Eine Republik in dem die Reichen steuerlich
entlastet und damit noch Reicher und die Armen ärmer werden.
Eine Republik in der privatisiert wird bis es kracht, eine Republik
in der Arbeitsplätze vernichtet und Grundrechte abgebaut
werden, eine Republik in der die Bildungsungerechtigkeit nicht
angegangen sondern eine weitere Elitenförderung betrieben wird.
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Wir müssen in diesem Wahlkampf sagen, dass wir uns einem
solchen Weg in den Weg stellen werden. Im Parlament aber auch
mit außerparlamentarischem Protest.
Und wir müssen im Wahlkampf deutlich machen, dass SPD und
Grüne ein Glaubwürdigkeitsproblem haben. So schön ihre
Wahlprogramme klingen mögen – sie sind bislang nicht mehr als
Papier. Die Welt verändert man aber nicht durch kluge
Formulierungen in Papieren, sondern durch kluge Taten. Und hier
können wir nachweisen, dass Grüne und SPD eben keine
Garantie dafür sind, dass sie kluge Taten in Angriff nehmen.
Wenn die LINKE nicht stark wird, wenn die LINKE nicht immer
wieder die SPD und die Grünen an ihre Versprechen erinnert,
dann sind die Forderungen nicht das Papier wert, auf dem sie
stehen. Zu den Forderungen und Versprechen, an die WIR die
Grünen immer wieder erinnern müssen, gehört übrigens auch das
Eintreten der WUMS-Partei für die Rente mit 67! Dass muss ich
ein paar Tage nach dem 70. Geburtstag von Herrn Ströbele
schon mal anmerken. Der torpediert ja sein eigenes
Wahlprogramm!
[Liebe Genossen/innen,
lasst uns aufbrechen. Aufbrechen in einen Wahlkampf der uns
alle dazu bringt am 27. September freudig zu feiern. Lasst uns
diesen Parteitag als Auftakt für diesen Aufbruch nehmen. Lasst
uns das Wahlprogramm im Kern so wie es ist beschließen und
lasst uns raus auf die Straße gehen. Wir sind nicht für uns da,
sondern dafür die Gesellschaft zu verändern.]
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