Ziele, Mittel und Träger in wirtschaftspolitischen Konzeptionen

Ziele, Mittel und Träger
in wirtschaftspolitischen Konzeptionen
Universität Duisburg-Essen
Standort Duisburg
Fachgebiet Allgemeine Wirtschaftspolitik
Dr. Torsten Sundmacher
Übersicht
1. Wirtschaftspolitische Konzeptionen
2. Träger der Wirtschaftspolitik (Politiker, Bürokraten, Verbandsvertreter)
3. Ziele der Wirtschaftspolitik
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1. Wirtschaftspolitische Konzeptionen
Übersicht
Definition Konzeption:
• genereller, längerfristig angelegter Orientierungsrahmen
• mit Zielen und Ordnungsprinzipien für Individuen und Staat
• von dem sich wirtschaftspolitische Entscheidungsträger leiten lassen (sollen)
Funktion:
• (Vor-)Auswahl von Mitteln (und Trägern) der Wirtschaftspolitik
• Z.B. Ordnungs- vs. Prozesspolitik, Angebots- vs. Nachfragepolitik, regelgebundene vs.
diskretionäre Politik ...
• Rationalisierung der Entscheidungsfindung (auch: Konformitätsabgleich)
• Programmatische Funktion im politischen Wettbewerb
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1. Wirtschaftspolitische Konzeptionen
Reale Konzeptionen
a) Laissez-faire-Kapitalismus
b) Chicago-Liberalismus (USA)
c) Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft (D)
Eher marktwirtschaftlich
• Marktwirtschaftliche Ordnung, Primat der Ordnungspolitik
• Soziale Flankierung
• Æ ‚Versöhnung‘
I. Freiheitlicher Sozialismus
II. Planificastion (Frankreich)
Eher interventionalistisch
III. Wohlfahtsstaat (Schweden)
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1. Wirtschaftspolitische Konzeptionen
Klassifizierung von wirtschaftspolitischem Handeln in Konzeptionen
Phasen:
•
•
•
•
Lageanalyse (Diagnose, Status Quo Prognose)
Maßnahmenplanung (Wirkungsprognose, Programmerstellung)
Programmrealisierung (z.B. rechtliche Ausgestaltung, Vollzug)
Ergebniskontrolle (Erfolgsmessung, u.U. Rückkopplung)
Elemente:
• Oberziele, abgeleitete Ziele, Mittel, Instrumente
• Träger
mit zunehmender Konkretisierung
stärkere Verbindung
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Übersicht
1. Wirtschaftspolitische Konzeptionen
2. Träger der Wirtschaftspolitik (Politiker, Bürokraten, Verbandsvertreter)
3. Ziele der Wirtschaftspolitik
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2. Träger der Wirtschaftspolitik
Überblick: Abgrenzung
Definition Entscheidungsträger:
• Personen oder Organisationen
• mit der verliehenen Befugnis, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen
• und ausgestattet mit legitimer Zwangsgewalt zur Durchsetzung ihrer
Entscheidungen
Abgrenzungen:
• nicht nur Institutionen (z.B. Gesetze)
• nicht nur Einflussträger ohne Durchsetzungsmacht (aber: ‚Grauzonen‘)
Differenzierungsmöglichkeiten:
• Legislative, Exekutive, Judikative
• national, supranational, international
• ...
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2. Träger der Wirtschaftspolitik
Überblick: Beispiele Entscheidungsträger
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2. Träger der Wirtschaftspolitik
Überblick: Beispiele Einflussträger
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2. Träger der Wirtschaftspolitik
Überblick: einige Charakterisierungen I
Föderale Strukturen
• Systemwettbewerb (durch: exit und voice; damit: Möglichkeit zu parallelen
Wettbewerbsprozessen)
• ‚Kompetenzgerangel‘, hohe Kosten der Entscheidungsfindung
Selbstverwaltungskörperschaften
• Z.B. Kammern
• Z.B. Sozialversicherungssysteme
• Ähnlich (wenn auch keine Organe öffentlichen Rechts): Stellung der
Bundesbank/EZB, Tarifvertragsparteien
• Æ Kontrollprobleme (externe Effekte, Verträge zu Lasten Dritter), Machbias
(systematische Interessenselektion)
Supranationalisierung/Internationalisierung
• Abgabe wirtschaftspolitischer Kompetenzen an EU
• Bedeutung internationaler Regelungen (z.B. WTO)
• Æ Begründung für gewählte Ebene, Legitimationsprobleme
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2. Träger der Wirtschaftspolitik
Überblick: einige Charakterisierungen II
Lobbying und Korporatismus
• Einfluss von organisierten Interessen auf
• a) Entscheidungsträger
• b) Wähler
• Sichtbarkeit des Einflusses
• Legitimationsprobleme
Ebenen
• Gewaltenteilung:
• Nationale Exekutive wird auf EU-Ebene zur Legislative (Ministerrat),
• Kommission hat legislative, exekutive und judikative Kompetenzen
• Kompetenzen des Bundesrates?
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2. Träger der Wirtschaftspolitik
Verhalten: Übersicht
Klassische Wohlfahtsökonomik:
• Individuen verhalten sich rational; Versuch der Befriedigung ihrer Interessen
• Träger der Wirtschaftspolitik handeln in dem Bestreben, die gesellschaftliche
Wohlfahrt zu optimieren
Ökonomische Theorie der Politik (Neue Politische Ökonomik):
• Ausdehnung der Verhaltensannahme von Individuen auch auf Träger der
Wirtschaftspolitik: Nutzenmaximierung unter Nebenbedingungen als Ziel
• Argumente in der Nutzenfunktion von Trägern: Einkommen, Macht, Ansehen,
Kompetenzen/Wissen ... aber auch: Gemeinwohl!
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2. Träger der Wirtschaftspolitik
Verhalten: Politiker: Annahmen
• Wesentliches Argument in der Nutzenfunktion des Politikers (bzw. Voraussetzung, um
durch andere Argumente Nutzen zu generieren): Macht(erlangung, -erhalt)
• Aber auch z.B.: Karriere außerhalb der Politik: Interessenverbände, Beratungen ...
• Dieses Gut wird in Demokratien durch Wahlen – genauer: durch
Mehrheitsentscheidungen – vergeben
• Politiker bzw. Parteien stehen im Wettbewerb um Wählerstimmen
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2. Träger der Wirtschaftspolitik
Verhalten: Politiker Medianwähler im 2-Parteien-System
M
S
R
Zahl
der Wähler
T QB QA
Z
Parteiprogramme, Budget
• Programm QA mit größten Anzahl von Wählern wird von Partei A gewählt
• Partei B unterbreitet das Programm mit einem geringeren Budget QB; alle Wähler links von QB
wählen B; Fläche 0-QB-S < QB-S-Z
• Partei A reagiert mit Programm links von QB usw.
• In T gilt: o-T-M = T-M-Z; Medianwähler, der Budget von T fordert, bestimmt das Parteiprogramm!
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2. Träger der Wirtschaftspolitik
Verhalten: Politiker Medianwähler im Mehr-Parteien-System
Zahl
der Wähler
MA
QA
MAB
QAB
MB
MBC
T QB QAQBC
Q
B
MC
QZC
Z
Parteiprogramme, Budget
• Drei Parteien A, B, C bieten Parteiprogramme an; wenn alle QB wählen, erhält jede Partei ein Drittel
der Stimmen
• Instabile Position, da Auswandern nach links für A bzw. nach rechts für C zu Stimmenzuwächsen
führt; B erlangt in diesem Fall nur sehr geringe Stimmen
• Reaktion B: weiter nach links oder rechts wie A bzw. C
• Gleichgewicht: Angebot von QA, QB und QC; wiederum jede Partei mit 1/3 der Stimmen (0-QAB, MAB =
QAB-MAB-MBC-QBC = MBC-QBC-Z)
• In Mehrparteiensystemen bestimmt der Medianwähler der jeweiligen Parteien (MA, MB, MC)
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2. Träger der Wirtschaftspolitik
Verhalten: Politiker: Probleme
• Orientierung der Programme am Medianwähler
• Bündelung von Abstimmungsgegenständen (u.U. sehr umfassend: Wahlprogramm)
• Auch daraus: Rationale Ignoranz des Wählers (geringer Einfluss, hohe
Informationskosten)
• Warum wird überhaupt gewählt? (Verbindung mit anderen Gütern)
• Wenn gewählt wird: Aufgrund welcher Informationen wird gewählt? (Bedeutung des
moralischen Arguments)
• Problemfeld Subventionsabbau vs. allgemeine Steuersenkung
• Æ Daher: geringe Kontrolle des Agenten durch den Prinzipal; Verhaltensspielräume zur
Maximierung seiner Nutzenfunktion, keine Übereinstimmung von politischer und
ökonomischer Rationalität (‚Staatsversagen‘)
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2. Träger der Wirtschaftspolitik
Verhalten: Bürokraten: Annahmen
• Wesentliches Argument in der Nutzenfunktion des Bürokraten (bzw. Voraussetzung, um
durch andere Argumente Nutzen zu generieren): Budgetmaximierung
• Aber dies nur Proxi: Argumente in der Nutzenfunktion von Bürokraten, die
unabhängig von der Budgetgröße sind (teilweise z.B. Macht/Einfluss)
• Dieses Gut wird durch den Prinzipal des Bürokraten vergeben; seine Nutzung wird
durch diesen kontrolliert
• Aber:
• 1. Probleme des politischen Prozesses (mangelnde Kontrolle des Agenten
Politiker durch den Prinzipal Wähler)
• 2. Kontrollprobleme zwischen Politiker und Bürokraten (starke asymmetrische
Informationen)
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2. Träger der Wirtschaftspolitik
Verhalten: Bürokraten: Folgen
• Doppelte Abkopplung der Exekution vom Wählerwillen
• Interventionalismus, mangelnde Attraktivität für Ordnungspolitik
• Beispiel EU-Kommission:
• zwischen Politik und Bürokratie
• Intervenstionalismus: Agrarpolitik
• Ordnungspolitik: Wettbewerb in Netzindustrien (Begründung u.a.:
Budgetrestriktionen, andere Argumente in Nutzenfunktionen (z.B. Anerkennung))
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2. Träger der Wirtschaftspolitik
Verhalten: Verbandsvertreter: Annahmen
• Wesentliches Argument in der Nutzenfunktion des Verbandsvertreters:
Einflussmaximierung
• Aber dies nur Proxi: Argumente in der Nutzenfunktion von Verbandsvertretern, die
unabhängig vom Einfluss sind (intern: vgl. Bürokraten, extern gegenüber
Verbandsmitgliedern: vgl. Politiker)
• Verbandsmitglieder als Prinzipale können i.d.R. durch voice und teilweise durch exit die
Verbandsarbeit bestimmen
• Interessen sind unterschiedlich gut organisierbar (Größe der Gruppe, Existentialität von
Chancen/Risiken, Chancen und Risiken (Risikoaversion))
• Nutzen von Verbänden
• für Politiker: Informationsaggregation von Wählerstimmen, Beeinflussungskanal, Mittel
zur Überwindung Rationaler Ignoranz, weitere Karriere ...
• für Bürokraten: Erlangung von (Spezial-)Wissen (allerdings: u.U. systematische
Informationsverzerrung), (Ausbau von) Wissensmonopolisierung ...
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2. Träger der Wirtschaftspolitik
Verhalten: Verbandsvertreter: Rent seeking
Defintion:
• Generierung von Einkommen über das am Markt erzielbare hinaus (Profit Seeking)
• (durch Beeinflussung des politischen Systems)
Rent seeking Prozesse:
• als Investition von Seiten der Nachfrager (z.B. Lobbying-Aktivitäten) und Anbieter (z.B.
Subventionen)
• diese stellen sunk costs dar
• daher besonders in ‚reifen‘ Volkswirtschaften anzutreffen (Keynes- statt
Schumpeter-Unternehmer)
• als Tauschprozess: Renten für Personen/Organisationen gegen Wählerstimmen
(Politiker) bzw. Budget (Bürokraten)
• Als Vertrag zu Lasten Dritter
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2. Träger der Wirtschaftspolitik
Verhalten: Verbandsvertreter: Rent seeking
• Protektionsnutzenkurve 0-S für die Nachfrager (Grenze: prohibitiver Zollschutz)
• Rent-Seeking-Kostenkurve 0-V; auch interpretierbar als ‚Wähler-Akzeptanz-Kurve‘: Aufwand, der zur
Überzeugung von Wählern (bzw. Politikern/Bürokraten) geleistet werden muss (exponentielle
Merklichkeit, Überwinden rationaler Ignoranz)
• Gleichgewicht Z1: marginaler Ertrag = marginaler Aufwand
• Kostenniveau vorstellar, dass immer über dem Protektionsgewinn liegt: V‘
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1. Wirtschaftspolitische Konzeptionen
2. Träger der Wirtschaftspolitik (Politiker, Bürokraten, Verbandsvertreter)
3. Ziele der Wirtschaftspolitik
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3. Ziele der Wirtschaftspolitik
Ziele und Zielhierarchie
•Herkunft von Zielen (positiv, normativ: Gerechtigkeitstheorien)
•Gesellschaftliche Grundwerte? (Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit, Fortschritt)
•Jeweils: Norm und materieller Gehalt?
•Deduzierbarkeit von abgeleiteten Zielen aus Oberzielen, Zielhierarchie?
•Ökonomische Ziele: Wohlstand als ökonomisches Oberziel; Ableitungen:
•Allokation, Distribution, Stabilität (Musgrave)
•Stabilität, Wachstum, Struktur, Verteilung (Cassel)
•Neutralität von Mitteln? Ziel-Mittel-Beziehung
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3. Ziele der Wirtschaftspolitik
Beispiel einer Zielhierarchie
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3. Ziele der Wirtschaftspolitik
Zielbeziehungen
•Zielneutralität (Grenzfall)
•Zielkomplementarität
•EWWU und europäische Integration?, Preisniveau und Wirtschaftswachstum?
(Zielhierarchie)
•Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum? (Mittel)
•Zielkonflikt/Zielantinomie/Ziel-Trade-off
•Phillips-Kurve? (kurz- oder langfristig)
•Æ Notwendigkeit, Ziele abzuwägen
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3. Ziele der Wirtschaftspolitik
Zieloperationalisierungen
•Wiederum: Deduktionsproblem (Beispiel Vollbeschäftigung): Welcher Indikator?
•Ausgestaltung des Indikators
•qualitativ/quantitativ
•Punktziel/Bandbreitenziel/Verlaufsziel (Durchschnitte)
•Statistische Daten für Indikatoren?
•Erreichbarkeit/Verfügbarkeit
•Qualität
•Time lags
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