Leitantrag – j aime le climat – Aufstehen, Klima retten

J’aime le Climat – Aufstehen, Klima retten!
Unser aller Handeln beschleunigt den Klimawandel. Insbesondere das Weltklima leidet, wenn
die fossilen Energieträger Öl, Gas und Kohle verbrannt werden und wenn Kernenergie
produziert wird. Doch nicht nur unser Energieverbrauch in Form von Strom, Mobilität und
Wärme, sondern jede Konsumentscheidung, die wir treffen, hat auch einen Klimaaspekt.
Klimaverantwortung beginnt daher bei jeder* und jedem*, ebenso bei Kommunen, Ländern und
der Staatengemeinschaft sowie den Akteur*innen der Wirtschaft. Doch obwohl wir alle
mitverantwortlich sind, sind nicht alle von uns gleichermaßen betroffen. Besonders die Staaten
des globalen Südens müssen jetzt schon die Auswirkungen des Klimawandels bewältigen.
Der Klimawandel vollzieht sich weltweit in dramatischer Weise. Die kontinuierlich steigenden
CO2-Emmissionen und weitere klimaschädliche Gase erwärmen und verändern das Klima. Auch
bedroht der Klimawandel alle Bereiche unserer Lebenswelten: Er lässt das Eis an den Polen
schmelzen und Meeresspiegel steigen. Extremwetterereignisse wie Stürme,
Überschwemmungen und Hitzeperioden nehmen zu. Dies zerstört nicht nur den Lebensraum für
Menschen, es gefährdet die weltweite Artenvielfalt. Tausende Tier- und Pflanzenarten sterben
aus, ganze Ökosysteme wie z.B. Korallenriffe gehen verloren. Setzt sich der Klimawandel in der
aktuellen Ausprägung fort, werden seine Folgen nicht mehr eindämmbar sein. Wir hätten eine
konsequente Energiewende schon vor vielen Jahren gebraucht - jetzt ist sie existentiell
notwendig und teilweise schon zu spät.
Klimaschutz global
Die Welt benötigt ein verbindliches Klimaabkommen! Bereits 1997 wurde mit dem KyotoProtokoll ein erster Versuch gestartet, die CO2-Emissionen weltweit zu senken, jedoch
erreichten nur wenige Staaten die festgelegten Ziele dieses ersten Klimaabkommens. Einige
Industriestaaten, wie z.B. die USA, ratifizierten dieses Abkommen erst gar nicht oder halten sich
bis heute nicht an freiwillige Vereinbarungen. Auf der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen
sollte ein Nachfolgeabkommen verabschiedet werden, jedoch gelang den Teilnehmer*innen nur
die Einigung auf einen schlechten Minimalkonsens. Aus Ermangelung an Alternativen wurde
deswegen das Kyoto-Protokoll bis 2020 verlängert und wertvolle Zeit verschwendet. Die
Weltklimakonferenz im Dezember dieses Jahres in Paris muss sich nun endlich auf ein
Abkommen einigen, das echten Klimaschutz mit einer massiven Reduzierung des
Treibhausgasausstoßes verbindlich festlegt.
Die GJH fordert von einem solchen Abkommen:
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Verbindliche Vorgaben zur CO2 – Reduktion für alle beteiligten Staaten
Um die Folgen des Klimawandels in Grenzen zu halten, müssen die Industriestaaten bis
2030 ihren CO2-Ausstoß um mindestens 55% (im Vergleich zu 1990) senken. Eine
weltweite Reduktion des CO2-Ausstoßes um 80% muss festgeschrieben und bis 2050
erreicht werden.
Um diese Ziele zu erreichen, muss der sofortige, weltweite Ausstieg aus der Kohleenergie
vorangebracht werden. Denn Kohlekraftwerke sind der Klimakiller Nummer 1 und
blockieren mit ihrer geringen Flexibilität den Ausbau erneuerbarer Energien.
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Sämtliche Atomkraftwerke stilllegen!
Die Weltgemeinschaft muss endlich einsehen, dass Atomkraftwerke eine veraltete
Technologie darstellen, die nicht nur unkalkulierbare Risiken birgt, sondern auch eine
verheerende CO2-Bilanz aufweist. Wir streben deshalb die Stilllegung noch aktiver
Anlagen sowie den schnellstmöglichen Rückbau von bereits abgeschalteten Kraftwerken
Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 14./15.11.2015 in Rotenburg
an. Gleichzeitig dürfen die Kosten der Kernenergie nicht weiterhin durch Subventionen
künstlich verringert werden.
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Alternative Antriebsmodelle voranbringen!
Mobilität wird durch den Prozess der Globalisierung immer bedeutender für die
Bürger*innen und für die Wirtschaft. Der CO2-Verbrauch des Flugverkehrs und der
Schifffahrt steigt seit den 30er Jahren massiv an. Es müssen daher alternative
Antriebsmodelle sowie alternative Mobilitäts- und Transportmodelle erforscht und
gefördert werden.
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Das 2-Grad Ziel einhalten!
Mit den oben genannten CO2-Einsparungen ist es möglich, dass sich das Weltklima bis
zum Ende unseres Jahrhunderts um nicht mehr als 2 Grad Celsius erwärmt. Damit ließen
sich die Folgen des Klimawandels noch beherrschen. Dennoch müssen Vorbereitungen
getroffen werden, denn auch bei einer Erwärmung um 2 Grad wird es massive
Auswirkungen auf unsere Ökosysteme geben.
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Klimafonds mit ausreichend Finanzmitteln ausstatten:
Um Klimaschutz und Klimaanpassung in Ländern des globalen Südens zu fördern, haben
die Industriestaaten die Einführung eines „Green-Climate-Fund“ beschlossen, der bisher
noch nicht über genügend Geld verfügt. Wir fordern, dass dieser Fonds ab dem Jahr 2020
den Ländern des globalen Südens jährlich 100 Milliarden US-Dollar bereitstellen kann.
Zudem müssen europäische und internationale Forschungsfonds, die sich mit den
Themen Energieeffizienz, Energieeinsparung und Erneuerbare Energien beschäftigen,
finanziell aufgewertet werden.
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Klimaschutz ohne Sanktionen
Klimaschutzprojekte müssen unterstützt werden und dürfen nicht Opfer von
Sanktionsmechanismen werden. So muss weltweit der Umstieg auf Erneuerbare
Energien forciert werden, gleich welche Haushaltslage und welcher Reformstand in dem
jeweiligen Staat aktuell herrscht. Wir weisen Subventionen für fossile Energien sowie
Sanktionen für Erneuerbare Energien konsequent zurück.
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Schutz der Regenwälder:
Die großen Regenwaldgebiete sind die „grünen Lungen“ unseres Planeten. Durch deren
Abholzung geht nicht nur der kostbare Lebensraum unzähliger Arten verloren, es
schadet dem Klima in doppelter Hinsicht. Einerseits wird dadurch eine große Menge CO 2
freigesetzt und gleichzeitig nimmt die CO2-Bindungskapazität weiter ab. Ein
Klimaabkommen muss auch den Schutz der Regenwälder bewusst regeln und die
Staaten für aufkommende finanzielle Ausfälle entschädigen.
Klimaschutz lokal
Die Kommunen stehen sowohl am Anfang als auch am Ende der Wirkungskette des
Klimawandels. Vor Ort haben wir die unmittelbare Möglichkeit, unser Klima zu schützen,
gleichzeitig werden wir die Auswirkungen bei uns direkt zu spüren bekommen. Von daher muss
für uns klar sein: Wo, wenn nicht vor Ort und wer, wenn nicht wir, sollen den Weg des
Klimaschutzes konsequent beschreiten?
Klimaschutzkonzepte überall!
Die besten Maßnahmen zum Klimaschutz haben einen sehr geringen Effekt, wenn sie nicht
aufeinander abgestimmt sind. Um dies zu vermeiden, fordern wir, dass die Landkreise und
Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 14./15.11.2015 in Rotenburg
Kommunen eigene integrierte Klimaschutzkonzepte erstellen, in denen Maßnahmen gebündelt
werden können. Zusätzlich zum Beitrag für eine gesündere Atmosphäre können
Klimaschutzkonzepte auch die interkommunale Zusammenarbeit fördern und damit Geld
einsparen. Unersetzlich ist es, dass die im Konzept gesammelten und beschlossenen
Maßnahmen durch eine*n eigens einzustellende*n Klimaschutzmanager*in in den Landkreisen
umgesetzt und vorangetrieben werden. Die Kosten für die Konzepterstellung und das neue
Personal bezuschusst das Bundesumweltministerium durch die Programme „Nationale
Klimaschutzinitiative“ und „Masterplan Klimaschutz 100%“ mit bis zu 80%.
Klimaschutz in der kommunalen Verwaltung: Mit gutem Beispiel vorangehen!
Ambitionierte Klimaschutzziele werden ad absurdum geführt, wenn Politiker*innen und
Verwaltungen sich nicht selbst dafür einsetzen. Es schadet der Glaubwürdigkeit der gesamten
Politik, wenn das Dienstfahrzeug der Bürgermeisterin eine dreckige, PS-starke CO 2-Schleuder ist
und in der Verwaltung immer die Lichter brennen. Von daher setzen wir uns dafür ein, dass in
der Verwaltung und in den kommunalen Betrieben Energiesparmaßnahmen umgesetzt werden.
Strom soll aus Erneuerbaren Energien bezogen und am besten selbst produziert werden. Die
öffentlichen Gebäude einer jeden Kommune sollten energetisch saniert sein. Dienstfahrzeuge
können auf Elektro- oder Erdgasantriebe umgestellt werden, auch (Elektro-)Fahrräder stellen
eine Alternative dar. Für Mitarbeiter*innen ist es möglich, Job-Tickets des RMV oder NVV
anzubieten, um den Umstieg zum ÖPNV zu fördern. All diese Maßnahmen helfen nicht nur dem
Klima, sondern langfristig auch der Finanzsituation der Kommunen. Wir sprechen uns
außerdem für eine ganzheitliche nachhaltige Beschaffung aus. Bei sämtlichen Anschaffungen von
öffentlichen Einrichtungen, Verwaltungen, bei der Vergabe von Bauaufträgen und der Auswahl
von Baumaterialien usw. sollen also konkrete Umwelt- und Menschenrechtsstandards eine Rolle
spielen.
Die Zukunft planen und gestalten:
Kommunen haben vielfältige Möglichkeiten, den Klimaschutz zu gestalten. Mit ihrer
Planungshoheit können Städte und Gemeinden z.B. Bebauungspläne ökologisch ausrichten. Sie
sollten hierbei Förderprojekte für den privaten Wohnungsbau gestalten, die unbürokratische
und finanzielle Anreize für eine energetische Sanierung oder Nachrüstung schaffen. Ein sehr
wichtiges Werkzeug sind zudem die eigenen Stadtwerke. Sie können eigenen Ökostrom
anbieten, den Nahverkehr ausbauen und Klimaberatungen anbieten. Eine ökologisch
ausgerichtete Kommune schafft nicht nur Wertschöpfung in der Region, sondern steigert auch
die Lebensqualität.
Landwirtschaft ökologisch ausrichten!
Klimaschutz ist ebenso in der Landwirtschaft wichtig. Auch Kommunen können regionale und
nachhaltige Landwirtschaft fördern. Damit leisten sie nicht nur einen enormen Beitrag zum
Klimaschutz, sondern greifen den lokalen Kleinbetrieben unter die Arme und beleben den
lokalen Handel.
Klimaschutz in der Schule:
Um künftigen Generationen näher zu bringen, wie wichtig Klimaschutz ist und ihnen die
individuellen Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, halten wir es für essentiell, dieses Thema im
Bildungssystem noch stärker als bisher aufzugreifen.
Auch die Schule selbst kann mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie z.B. ihren eigenen Strom
mittels einer Solaranlage auf dem Dach produziert, Energiesparlampen die Flure erhellen oder
in moderne Heizungsanlagen investiert. Um die Schulen zu motivieren, das Thema Klimaschutz
immer wieder aufzugreifen, fordern wir die Schaffung weiterer Anreize für das
Energieeinsparen an Schulen und wünschen uns kommunale Initiativen, die die Thematik den
Kindern und Jugendlichen mit lokalem Bezug näherbringen.
Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 14./15.11.2015 in Rotenburg
Divestment now – hessische Kommunen kohlefrei!
Über Eigenbetriebe und Gesellschaftsbeteiligungen wie Stadtwerke, Schwimmbäder oder
Sparkassen, aber auch als Kommune selbst, haben Gemeinden, Städte und Landkreise viel Geld
angelegt. Wenn eine Kommune jedoch konsequenten Klimaschutz betreiben will, muss sie dafür
sorgen, dass ihr Umlaufvermögen nicht in fossile Projekte oder Unternehmen investiert wird.
Selbst CO2 einsparen zu wollen und gleichzeitig an einem anderen Ort auf der Welt Geld für ein
neues Kohlekraftwerk bereitzustellen, ist nicht nur scheinheilig, sondern minimiert die eigenen
Anstrengungen. Wir wollen, dass die hessischen Kommunen sich aus diesen Spekulationen
zurückziehen.
Klimaschutz zum Mitmachen
Die besten Ideen, wie mit vielen kleinen und wichtigen Initiativen Klimaschutz umgesetzt
werden kann, haben die Bürger*innen selbst. Ein solcher Dialog von Bürger*innen und Politik
kann vom Klimaschutzmanagement des Kreises unterstützt werden. Mit Klima-Aktionstagen
kann dieses doch sehr theoretische Thema den Menschen regelmäßig und praxisnah begegnen.
Energieberatungs- und Energieeffizienzzentren dienen den Bürger*innen zudem als wichtige
Anlauf- und Beratungsstellen und können in die Planung und Umsetzung der Klima-Aktionstage
integriert werden.
Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 14./15.11.2015 in Rotenburg