Auf internationaler Ebene ist nach dem weitgehenden Scheitern des

Klimaschutz und Klimaanpassung in kleineren Kommunen
Dr. Simon Burger
Referatsleiter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund
Auf internationaler Ebene leidet der Klimaschutz nach dem weitgehenden Scheitern
des Weltklimagipfels Ende letzten Jahres in Kopenhagen unter einer gewissen
Orientierungslosigkeit. Auch die Vertragsstaatenkonferenz in Cancún Ende 2010 hat
– trotz beachtlicher Verhandlungsergebnisse – die ursprünglich hohen Erwartungen
an ein verbindliches Nachfolgeabkommen für das derzeit geltende Kyoto-Protokoll
nicht erfüllen können. In dieser Ausgangslage wäre Resignation gleichwohl die völlig
falsche Reaktion. Vielmehr ist das fortgesetzte Engagement der Städte und
Gemeinden nun von umso größerer Bedeutung. Durch ihre internationalen
Organisationen,
die
mit
ehrgeizigen
Selbstverpflichtungen
Druck
auf
die
Staatengemeinschaft ausüben, war die kommunale Ebene dementsprechend auch in
Cancún vertreten. Zu nennen ist das Klimabündnis, der Ausschuss der Regionen der
EU, der von der Kommission initiierte Bürgermeisterkonvent und der Weltverband der
Kommunen UCLG, der einen eigenen 10 Punkte-Plan vorlegte.
In diesen Zusammenhang passt ein Zitat der amerikanischen Politikwissenschaftlerin
Elinor Ostrom, die im vergangen Jahr für ihre Forschung zu kollektiven
Umweltschutzmaßnahmen den Wirtschaftsnobelpreis erhalten hat: „Wir müssen uns
von der Idee verabschieden, dass es nur eine Lösung auf globaler Ebene gibt. Es
gibt auch darunter viele wichtige Ebenen, auf denen etwas passieren muss. Wenn
sich die Politiker in Kopenhagen nicht einigen können, würde ich sie gern bis auf die
Knochen blamieren – durch ein paar andere Abkommen, in denen Menschen sagen:
Wir haben keine Lust mehr auf euch zu warten. Die Stadt Freiburg ist ein gutes
Beispiel dafür, was das heißt.“
Dieser Verweis aus berufenem Munde auf eine deutsche Stadt verdeutlicht
eindrucksvoll, dass die Bedeutung der kommunalen Ebene bei der Bekämpfung des
globalen Klimawandels kaum überschätzt werden kann und auch auf internationaler
Ebene anerkannt wird. Bei allem Respekt vor den Leistungen deutscher Großstädte,
die
erhebliche
Kapazitäten
zur
Planung
und
Umsetzung
von
Klimaschutzmaßnahmen vorweisen können, ist zugleich die Vorreiterrolle der kleinen
Mitgliedskommunen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hervorzuheben.
Die prominenten Beispiele der Vorreiter-Gemeinden Jühnde in Niedersachsen oder
Freiamt
in
Baden-Württemberg,
die
ihren
Energiebedarf
bereits
früh
aus
erneuerbaren Quellen deckten, verdeutlichen die potenzielle Strahlkraft und die
Verantwortung kleiner Kommunen für die flächendeckende Umsetzung von
Klimaschutzmaßnahmen.
Ein Blick in die Statistik offenbart insofern, dass zwei Drittel der deutschen
Bevölkerung in Kommunen mit weniger als 100 000 Einwohnern leben und dass die
durchschnittliche Gemeindegröße bundesweit bei etwas über 7 000 Einwohnern
liegt. In ihrer Gesamtheit tragen die kleineren Kommunen somit maßgeblich dazu bei,
dass Deutschland seiner auf internationaler Ebene in Anspruch genommenen
Vorreiterrolle beim Klimaschutz gerecht werden kann. Ein Beleg ist die wachsende
Zahl ganzer Regionen, die dank interkommunaler Kooperation ihren Energiebedarf
vollständig aus erneuerbaren Quellen decken.
Generell hat der Klimaschutz inzwischen einen festen Platz in der Kommunalpolitik.
Die
entsprechenden
Beschlüsse
der
Kommunalparlamente
offenbaren
eine
Bereitschaft zur Selbstverpflichtung, die den Vergleich mit der internationalen
Staatengemeinschaft und erst recht mit der Wirtschaft nicht scheuen muss. Bei der
Erreichung der selbstgesteckten Ziele spielt die gerade in kleinen Kommunen
besonders ausgeprägte Bürgernähe eine wichtige Rolle, denn sie ermöglicht es,
Privathaushalte und Unternehmen zu eigenen Klimaschutzbeiträgen zu motivieren.
Umfragen belegen, dass das in Deutschland stark ausgeprägte Umweltbewusstsein
der Bürger ein enormes Potenzial birgt, das vor allem die Kommunen in
bürgerschaftliches Engagement umsetzen können.
Wie beim Klimaschutz, so erfüllen die Städte und Gemeinden auch bei der
erforderlichen Anpassung an die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels das
Leitmotiv „Global denken – lokal handeln“ mit Leben. Da die Menschen weltweit die
globale Erwärmung und die Häufung von Extremwetterereignissen vor allem in ihren
Heimatgemeinden
zu
spüren
bekommen,
müssen
auch
entsprechende
Anpassungsstrategien auf kommunaler Ebene ansetzen. Im Hinblick auf die
eigenverantwortliche Klimaanpassung in kleinen Städten und Gemeinden bietet die
interkommunale Kooperation Chancen zur Überwindung von geografischen und
Kapazitätsgrenzen. Ein vorbildliches Beispiel ist die erste Hochwasserpartnerschaft
in Rheinland-Pfalz, in deren Rahmen sich eine Vielzahl von überwiegend kleinen
kommunalen Gebietskörperschaften mit weiteren Akteuren zu gemeinsamen
Anstrengungen
verpflichtet
haben,
Extremereignisse zu minimieren.
um
die
Schadensfolgen
zukünftiger