Kritik an Saarbanken wegen hoher Dispozinsen
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BERLIN EXPRESS A U S G A B E A P R I L 2 0 1 3 MAR KUS TR ESSEL // I N FORMATION EN AUS DEM DEUTSC H EN BU N DESTAG / / B E R L I N Tourismus regional und international / / S A A R L A N D Kritik an Saarbanken wegen hoher Dispozinsen Foto DZT Die Internationale Tourismusbörse Berlin 2013 ist das weltweit größte Treffen internationaler Tourismuspolitiker und Wirtschaftsführer und gibt den alljährlichen Startschuss für die globale touristische Saison. Markus Tressel ist als Mitglied des Bundestagsausschuss für Tourismus und der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe mit vielen Akteuren der Branche ins Gespräch gekommen und hat sich an vielen Ständen aus erster Hand informiert. Im Gespräch stellte die Deutsche Zentrale für Tourismus den Bundestagsabgeordneten ihre neue Kampagne „Youth HotSpots in Germany – Share the moment“ vor; Eine Kampagne, mit der Urlaub in Deutschland vor allem für junge Leute über die Nutzung von Social Media attraktiv gemacht werden soll. Anschließend trafen sich die Abgeordneten mit Politikern der an der Messe teilnehmenden Länder. Markus Tressel betonte im Gespräch mit der griechischen Tourismusministerin, Olga Kefalogianni: „In der derzeitigen Situation Griechenlands ist die volle Unterstützung durch die europäischen Nachbarn im Tourismusbereich dringend notwendig. Wir brauchen ein europäisches Investitionsprogramm, das einen nachhaltigen Umbau der griechischen Wirtschaft unterstützt. Dabei ist die Tourismuswirtschaft gefordert sich daran zu beteiligen den Tourismusstandort nachhaltig und krisenfest zu gestalten.“ Große Potenziale sah Tressel auch in einem Projekt des deutschen Jugendherbergswerks zu Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland: „Hier geht es auch um soziale Teilhabe, Gesundheitsförderung und ökologisches Bewusstsein.“ ENERGIE S. 4 Markus Tressel kämpft für Fracking-Moratorium im Saarland Exorbitant hohe Zinsen für eingeräumte Dispokredite auf Girokonten und darüber hinaus gehende Überziehungen – dafür stehen offensichtlich viele saarländischen Banken. E ine Untersuchung des Büros von Markus Tressel hat ergeben, dass das allgemeine Zinsniveau seit der Finanzkrise zwar historische Tiefststände hat – Dispo- und Überziehungszinsen sind zum Teil aber höher denn je. Vor allem die Volksbanken und Sparkassen im Land, die das Gros der Privatkunden bedienen, liegen zum Teil deutlich über zehn Prozent bei den Dispo- und Überziehungszinsen. Der grüne Verbraucherpolitiker Markus Tressel sieht die hohen Zinsen nicht gerechtfertigt: „Beim jetzigen historisch tiefen Leitzinsniveau wären nach unserer Auffassung gerade einmal sechs Prozent für Dispokredite und neun Prozent für Überziehungszinsen angemessen. Zwischen Oktober 2008 und heute ist der Leitzins der Europäischen Fluggastrechte Keine Aufweichung der Fluggastrechte S. 7 Zentralbank von 4,25 auf 0,75 Prozent gesunken. Damit kommen Banken und Sparkassen so günstig an Geld wie noch nie. Das hohe Niveau der Dispo- und Überziehungszinsen ist deshalb keinesfalls gerechtfertigt, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Institute den Kunden für angelegtes Geld selbst einen Zinssatz um 1% anbieten. Spitzenreiter in der Erhebung war die Volksbank Dillingen mit 14,25% Dispo- und 19,25% Überziehungszinsen. Tressel forderte die Geldinstitute auf, die Dispo- und Überziehungszinsen der Zinsentwicklung anzupassen und nach unten zu korrigieren. Er forderte zudem einen gesetzlichen Dispodeckel bzw. eine gesetzliche Regelung für einen Referenzzinssatz. Leider verweigert sich die Bundesregierung einer konsequenten Regelung weiter. Link zum Nachlesen: http://url9.de/AH0 LEBENSMITTEL Essen retten – Keine Lebensmittel in die Tonne S. 8 2 / / EDITOR IAL Zweiter grüner Tourismusgipfel im Bundestag Markus Tressel Mitglied des Deutschen Bundestages Beim zweiten Tourismusgipfel im März 2013 konnte Markus Tressel Tourismuspolitiker aus Orts- und Kreisverbänden, aus LAGen, Landesparlamenten und dem Europaparlament begrüßen. Über Vernetzung und konsequente strukturelle wie finanzielle Verbesserungen im Tourismus diskutierten außerdem Vertreter der Tourismusverbände und Wissenschaft. Liebe Freundinnen und Freunde, meine sehr verehrten Leserinnnen und Leser, die Skandale der vergangenen Wochen ermahnen uns einmal mehr zu Aufmerksamkeit. Stromversorger und Banken, die auf Kosten von Privatkunden in die eigene Tasche wirtschaften. Ein Bundesumweltminister, der die Energiewende schlechtrechnet. Fluggastrechte, die durch die Hintertür aufgeweicht werden, kontaminierte Flugzeugkabinen, falsch deklarierte Hühnereier und vergifteter Futtermais. Wir sollten uns auf regionale Stärken besinnen, Lebensmittel kaufen, deren Herkunft wir nachverfolgen können. Wir sollten die Preise unserer Energieversorger und unserer Banken vergleichen. Und wir sollten Fragen stellen: Nach unseren Rechten als Reisende genauso wie nach den Rechenspielen unserer Minister. Das betrachte ich auch als meine Pflicht als Abgeordneter des Deutschen Bundestages. In meiner Funktion als tourismuspolitischer Sprecher habe ich das Thema „Kontaminierte Kabinenluft in Passagierflugzeugen“ erneut auf die Agenda meines Ausschusses gesetzt. Als saarländischer Abgeordnete ist es außerdem meine Aufgabe, mich für die Belange meiner Region stark zu machen. Schriftliche Fragen und kleine Anfragen zur Sicherheit französischer Atomkraftwerke und den bilateralen Verhandlungen zur Stilllegung grenznaher Meiler setzen bundesweite Zeichen und mit meiner schriftlichen Frage an den parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey, gelangte auch die Diskussion um die Nordumfahrung bei Merzig an oberste Stelle. Viele Fragen beantworten konnten wir bei unserem Tourismusgipfel im März diesen Jahres in Berlin. Zum zweiten Mal während meiner Zeit als Abgeordneter habe ich Tourismuspolitiker aus Orts- und Kreisverbänden, aus LAGen, Landesparlamenten und dem Europaparlament, sowie Tourismusverbände und Wissenschaftler begrüßt. Auf der Grundlage unseres 10-Punkte-Papiers „Tourismus für die Region“ haben wir einige Weichen gestellt und Grundlagen für die weitere tourismuspolitische Arbeit geschaffen. Dass ich auch in Zukunft weiter Fragen stellen werde, das möchte ich Euch und Ihnen an dieser Stelle versprechen. Und ich möchte Euch und Sie dazu ermutigen, das ebenfalls zu tun. Gerne auch an mich Ihr und Euer Markus Tressel www.markus-tressel.de facebook.com/markus.tressel xing.com/profile/Markus_Tressel >> Kontakt [email protected] Verantwortlich für die Herausgabe dieser Informationsschrift: Büro Markus Tressel, Mitglied des Deutschen Bundestages Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: 030/227 73 206 Fax: 030/227 76 206 [email protected] Fotos: www.photocase.com, Fotolia, StockXchange, B90/Die Grünen, Achim Melde, SA A R L A N D Vensys: Wo der Wind herkommt Z usammen mit dem Bürgermeister der Stadt Neunkirchen, Jörg Aumann, besuchte Markus Tressel einen der weltweit führenden Windradhersteller mit Permanentmagnet-Technologie, die Firma Vensys in Neunkirchen. Von den Dimension der einzelnen Bestandteile waren beide beeindruckt. Theoretisch ist der Höhe eines Windrads keine Grenze gesetzt. D er Vorstandsvorsitzende Jürgen Rinck nahm sich viel Zeit, um das Konzept und die Idee hinter Vensys zu erklären. Insgesamt wurden von Lizenznehmern in aller Welt bereits über 8.000 Windräder der 1,5 MW-Klasse mit VensysTechnik aufgebaut. Damit ist Vensys in dieser Klasse Weltmarktführer. Dabei gilt es, für jeden Standort das richtige Windrad zu entwickeln. Oft gilt zwar, je höher, desto mehr Wind, allerdings reichen an geeigneten Standorten auch Windräder, die nicht höher sind als 80 bis 100 Meter. Im Anschluss an das aufschlussreiche Gespräch wurde die Produktionshalle der Firma begutachtet. Obwohl Herr Rinck mehrmals darauf hinwies, dass es sich bei den vorhandenen Exemplaren um kleinere Windradmodelle handelt, waren Markus Tressel und Jörg Aumann sichtlich beeindruckt von den Dimensionen, welche die einzelnen Komponenten der Windräder erreichen. Hierzu meinte Jürgen Rinck: „Theoretisch ist der Höhe eines Windrades keine Grenze gesetzt, allerdings kann die Kran- und Hebetechnik für den Aufbau der Windräder natürlich nicht unendlich hochgeschraubt werden. Unsere Windräder der neuen Generation erreichen bis zu 3 Megawatt pro Windrad, zu Beginn der Entwicklung in den 90er Jahren hatte ein Standardwindrad gerade einmal 0,6 Megawatt. Unsere Technologie punktet allerdings nicht nur in Bezug auf die Leistung, sondern sie ist vor allem langlebig und verschleißarm.“ Deutsch-Französische Zusammenarbeit weiter intensivieren Anlässlich der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Elysée-Verträge hat Markus Tressel die deutsch-französische Freundschaft als Erfolgsgeschichte bezeichnet. Er forderte eine weitere Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Vor allem im Bereich der Energie- aber auch bei der Verkehrspolitik gebe es noch großen Handlungsbedarf. F rankreich und Deutschland haben mit der Unterzeichnung des ElyséeVertrags einen Prozess der gegenseitigen Annäherung geschaffen, der modellhaft für einen ganzen Kontinent Frieden und Freiheit sichert. Wir sind nach 50 Jahren jetzt in einem Stadium, in dem wir die enge Zusammenarbeit auf weitere Felder ausdehnen müssen. Dazu gehört auch die Energie- und Verkehrspolitik.“ Hier müssten Entwicklungen gemeinsam grenzüberschreitend vorangetrieben werden. Die Energiewende sei ein europäisches Projekt, das maßgeblich von Deutschland und Frankreich gestaltet werden müsse. Auch das Thema Cattenom müsse deshalb wieder auf die Agenda. Tressel unterstreicht auch die Bedeutung des Jugendaustauschs für die freundschaft- lichen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich: „Voraussetzungen für diese Erfolgsgeschichte ist das stetige Kennenlernen der Menschen beider Nationen. Durch das vor einem halben Jahrhundert geschaffene Deutsch-Französische Jugendwerk wurde eine historisch einmalige Situation geschaffen, die sich in enger Freundschaft ausgezahlt hat.“ Mit guten Beispielen könne man die Jugend auch weiter dazu ermuntern, die Deutsch-Französische Freundschaft nicht nur der Politik zu überlassen, sondern durch grenzüberschreitende Kontakte selbst zu leben. Dazu gehöre auch, dass die französische Sprache gerade im Saarland weiterhin ihren Stellenwert behalte. Die Landesregierung sei deshalb in der Pflicht, die Angebote langfristig zu sichern. / / 3 Nordumfahrung bedroht Kaserne auf der Ell „Eine Teilung und damit die Zergliederung benötigter zusammenhängender Ausbildungs- und Übungsflächen (…) kann nicht in Betracht kommen.“ Das ist die Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey, auf die Frage von Markus Tressel, welche Auswirkung eine Veräußerung von Flächen des Standortübungsplatzes oder anderer Flächen im Umfeld der Merziger Kaserne auf die Funktions- und Zukunftsfähigkeit des Standortes haben würde. Die Bundeswehr habe, schreibt Kossendey weiter, im Jahr 2003 im Zuge von Verhandlungen zur Überlassung von Teilflächen für den Bau der Umgehungsstraße L 388 Merzig Nord lediglich einer Variante zugestimmt, die zwar den Standortübungsplatz tangiere, aber dies nur am Rande – also nicht der jetzt diskutierten Variante V5. Alle anderen als die befürwortete Variante würden „zu erheblichen Einschränkungen in der Ausbildung für die auf diese Ausbildungseinrichtungen angewiesenen Truppenteile/ Dienststellen“ führen. Tressel: „Die Bundeswehr wird keinen Quadratmeter dieses Übungsplatzes aus der Hand geben, sonst ist der Standort obsolet.“ Wenn der für die Streitkräfte enorm wichtige Übungsplatz zu stark durch die neue Straße tangiert wird, dann sieht die Bundeswehr keine Notwendigkeit mehr, an dem Standort festzuhalten. „Die anhaltende Debatte um die Nordumfahrung ist falsch und verlogen. Der Öffentlichkeit und der BI wird vorgegaukelt, es würden Gespräche geführt, aber das war offenkundig nicht so“, kritisiert Tressel die Landesregierung. > Stichwort Die Nordumfahrung soll als Teil der Nordsaarlandstraße für eine bessere Anbindung der A1 bei Nonnweiler und der A8 bei Merzig sorgen. Das rund drei Kilometer lange Neubaustück, dessen Kosten auf 16 Millionen Euro geschätzt werden, ist seit Jahren umstritten. Im Bezug auf demographischen Wandel und Umweltschutz wird das Konzept als nicht zukunftsfähig kritisiert. EN E RGI E / / 4 Markus Tressel kämpft für Fracking-Moratorium im Saarland Saar-Landesregierung soll umstrittene Gasfördermethode ausschlieSSen A nlässlich der aktuellen Debatte um die Förderung von unkonventionellem Erdgas (Fracking) warnt Markus Tressel vor einer toxischen Belastung von Trinkwasser und seismischen Problemen. Nach dem Ende des Bergbaus könne mit dem Fracking eine neue Erdbebenquelle und große Umweltgefährdung entstehen. Die saarländische Landesregierung müsse, ähnlich wie die NRW-Landesregierung, ein Moratorium verhängen. in die Technologie einsteigen, und dann erst schauen, ob sie gefährlich ist. Herr Altmaier macht das Grundwasser zum Experimentierfeld für Fracking-Konzerne und nimmt dafür irreparable Schäden in Kauf. Und das bei einer Technologie, die sogar unsere französischen Nachbarn abschreckt – die im Umgang mit Energiegewinnung nicht gerade als risikoscheu bekannt sind.“ wortungslos. Von der saarländischen Landesregierung fordert Tressel, dass sie dem einen Riegel vorschiebt: „Wir brauchen umgehend ein Moratorium, wie es auch NordrheinWestfalen verhängt hat.“ Das alles geschehe ohne jede Not, so Tressel weiter: „Wir haben derzeit ein Überangebot an Erdgas, daher besteht keine energiepolitische Notwendigkeit, unkonventionelles Erdgas zu fördern.“ Dabei seien die Vorräte in Deutschland ohnehin begrenzt, was den „Altmaier will das Fracking in Deutschland Einstieg in eine Risikotechnologie mit ungroßflächig erlauben. So und nicht anders, bekannten Langfristfolgen noch fraglicher sind seine Äußerungen zu verstehen. Er will erscheinen lasse. Dieses Vorgehen sei verantWas ist Fracking? durch den Rückfluss des chemischen Gemischs und des natürMit „Fracking“ werden Gas- lich vorkommenden Lagerstätbohrungen unter Einsatz von tenwassers an die Erdoberfläche Chemikalien bezeichnet. Das treten können. Wort steht kurz für „Hydraulic Fracturing“. Ziel ist es, an Erdgas Boden und Luft werden schädzu gelangen, das in kleinen Ge- lich belastet – entgegen aller steinsporen tausende Meter tief Beteuerungen der Erdgasunterin der Erde lagert. nehmen ist in manchen Regionen in den USA, wo Fracking Welche Schäden entstehen seit Jahren betrieben wird, selbst für Mensch und Natur? Trinkwasser durch Spuren dieses Rückflusses verseucht. Es ist Ein Teil der giftigen Flüssigkeit, außerdem bekannt, dass durch die in die tiefen Gesteinsschich- die tiefen Gasbohrungen leichte ten gepresst wird, verbleibt dau- bis mittlere Erdbeben ausgelöst erhaft im Boden – mit ungewis- werden. sen Auswirkungen auf Mensch und Natur. In vielen tiefen Ge- Wo wIRD in Deutschland steinsschichten sind außerdem Fracking eingesetzt? von Natur aus radioaktive Elemente oder auch Schwermetalle In der Fracking-Debatte bewie Quecksilber enthalten, die kommt Altmaiers vermeintlich Link zum Flyer: www.gruene-bundestag.de/uploads/tx_ ttproducts/datasheet/fracking-titel.pdf Kurzlink: http://url9.de/AH5 Unter hohem Druck wird ein giftiges Gemisch aus Wasser, Quarzsand und Chemikalien durch Löcher in das umliegende Gestein gepresst. QR-Code: Das eingepresste Gemisch (Frack-Fluid) wird bis auf den Quarzsand und Chemikalienreste zurückgepumpt. Der Quarzsand hält die künstlichen Risse offen. Gas kann gefördet werden. Gasreiches Gestein Künstlich enstandene Risse umweltfreundliche Fassade Risse: In Trinkwasserschutzgebieten wollen Altmaier und Rösler chemische Gasbohrungen verbieten. In anderen Worten bedeutet das aber: In allen anderen Gebieten wollen sie Fracking zulassen. Mit der Beruhigungspille namens Umweltverträglichkeitsprüfung sollen die besorgten Bürgerinnen und Bürger ruhig gestellt werden. Auf die wirklich wichtigen Fragen, wie zum Beispiel die Gefahr von Vergiftung des Erdreiches oder die Entsorgung giftiger Abwässer, bleiben der Umweltsch(m)utzMinister und sein Kollege dagegen eine Antwort schuldig. > > Pa r lamenta r i s c h e i n i t i at i v en : Bilaterale Verhandlungen aufnehmen zur unverzüglichen Stilllegung besonders gefährlicher grenznaher Atomkraftwerke in Frankreich Kleine Anfrage 03/2013 BT-Drs. 17/12675 Sicherheit französischer Atomkraftwerke Schriftliche Frage 03/2013 3/27 Maßnahmen gegen kontaminierte Kabinenluft im Luftverkehr Kleine Anfrage 12/2012 BT-Drs. 17/11745 Verkehrsträgerübergreifende Fahrgastrechte stärken Antrag 11/2012 BT-Drs. 17/11375 Nationalen Radverkehrsplan 2020 zum ambitionierten Aktionsplan der Radverkehrsförderung weiterentwickeln Antrag 11/2012 BT-Drs. 17/11357 Bilaterale Verhandlungen aufnehmen zur unverzüglichen Stilllegung besonders gefährlicher grenznaher Atom- Antrag 1o/2012 BT-Drs. 17/11206 Zukunft des Reiselandes Deutschland Große Anfrage 07/2012 BT-Drs. 17/11236 kraftwerke in Frankreich E N E RGI E / / 5 Schwarz-Gelb lehnt Verhandlungen mit Frankreich ab Die Abgeordneten von CDU und FDP haben im März im Deutschen Bundestag Verhandlungen mit Frankreich zur Stilllegung der grenznahen Atomkraftwerke Cattenom und Fessenheim abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde zunächst vom Umweltausschuss des Bundestages und dann vom Plenum in namentlicher Abstimmung endgültig negativ beschieden. Gegen Verhandlungen gestimmt haben auch die saarländischen Koalitionsabgeordneten der CDU. Der Abgeordnete der FDP war nicht anwesend. D ie Grünen hatten die Bundesregierung in ihrem Antrag – bei dem Markus Tressel Mitinitiator war – aufgefordert, bilaterale Verhandlungen mit der französischen Regierung über die beiden grenznahen Pannenreaktoren zu führen. Durch die von der französischen Regierung verfolgte Reduzierung des Kernkraftanteils am Strommix seien die politischen Rahmenbedingungen für derartige Gespräche gut. Der saarländische GrünenBundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Saar-Grünen Markus Tressel erklärt dazu: „Das Abstimmungsverhalten, vor allem der saarländischen Kollegen, ist mir rät- Foto Wikipedia selhaft und enttäuscht mich. Ich hätte ein klares Bekenntnis gegen den Pannenmeiler von Cattenom und für schnellstmögliche Verhandlungen über seine Abschaltung erwartet. Das ist im Übrigen sicher auch die Erwartung der Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer.“ Der immer wieder ins Feld geführte Verweis auf die Souveränität Frankreichs sei in diesem Fall nicht zielführend: „Bei Hochrisikotechnologien wie der Atomkraft steht der selbstverständlich zu respektierenden Souveränität eines Staates immer auch das ebenso berechtigte Schutzbedürfnis der Be- völkerung im Nachbarstaat gegenüber. Die Bundesregierung drückt sich mit diesem Beschluss weiter davor, mit unseren Nachbarn ernstgemeinte Verhandlungen dahingehend aufzunehmen. Ihren Schutzauftrag gegenüber der Bevölkerung nehmen Parlamentsmehrheit und Bundesregierung offenbar nicht ernst.“ Unser Antrag zum Nachlesen: http://url9.de/Aep Abstimmung im Bundestag: http://url9.de/Aeq Die Kosten der Energiewende: Wie belastbar ist Altmaiers Billion? Bundesumweltminister Altmaier hat die Kosten der Energiewende auf eine Billion Euro beziffert ohne auf die Komponenten und Methoden seiner Berechnung genauer einzugehen. Als eine belastbare Schätzung der Mehrkosten durch die Energiewende kann Herrn Altmaiers wenig transparente Zahl nicht dienen. Die Rechnung des Ministers lässt sich in zwei Blöcke unterteilen. Als zentralen ersten Kostenblock betrachtet Herr Altmaier die EEG-Förderkosten im Stromsektor – wobei er wichtige Kostenrechnungskomponenten ignoriert und bisweilen unrealistische Annahmen zugrunde legt. Um die Mehrkosten des Ausbaus festzustellen, sollten stattdessen in einer systemanalytischen Betrachtungsweise die Stromgestehungskosten von konventioneller und erneuerbarer Energie verglichen werden. Die Zahl des Ministers zu den Differenzkosten der Stromerzeugung schrumpft dann um rund zwei Drittel. Zusätzlich müssen bei einer gesamtvolkswirtschaftlichen Betrachtung die vermiedenen externen 1. Kosten-block 2. Kosten-block Kosten durch Umweltschäden in die Kostenrechnung aufgenommen werden. Allein 362 Mrd. Euro können dann dem Ausbau der Erneuerbaren bei der Stromerzeugung gutgeschrieben werden. Daraus ergeben sich für den ersten Kostenblock, der die Differenzkosten der Erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung umfasst, nicht Mehrkosten in Höhe von 677 Mrd. Euro, sondern im Vergleich zu einem Konventionelle-Energien-Szenario eine Ersparnis von 159 Mrd. Euro. Über den zweiten Kostenblock der „Billionrechnung“ in Höhe von 300 Mrd. Euro lässt sich aufgrund mangelnder Transparenz wenig Konkretes sagen. Wenn jedoch bei der Berechnung analog zum ersten Kostenblock verfahren wurde, steht zu vermuten, dass hier ebenfalls eine Vernachlässigung der Nutzenwirkungen der Energiewende vorliegt. Kostenkategorie Altmaiers Rechnung Differenzkosten EE Bestandsanlagen, schon bezahlt Differenzkosten EE Bestandsanlagen, noch zu zahlen Differenzkosten EE Neuanlagen bis 2040 Vermiedene Investitionskosten in konventionelle Energien Börsenpreissenkender Merit-Order-Effekt Vermiedene externe Kosten durch Umweltschäden (nur Strom) 67 Mrd. € 250 Mrd. € 360 Mrd. € nicht einbezogen nicht einbezogen nicht einbezogen Weitere Kosten der Energiewende (z.B. Netzausbau, Reser-vekapazitäten, Forschung & Entwicklung, Elektromobilität, Gebäudesanierung) 300 Mrd. € * 1. Kostenblock = Systemanalytische Kosten aus Leitstudie mittlerer Preispfad (B), nur Strom Angepasste Netto-Rechnung* 203 Mrd. € -362 Mrd. € ?? Mrd. € 6 // V ER B RAUC H ER Wer treibt die Strompreise in die Höhe? Die Preise für fossile Energieträger wie Öl und Gas sind massiv gestiegen. Auch die Strompreise haben sich in den letzten zwölf Jahren etwa verdoppelt. E s wird immer deutlicher, dass eine grundlegende Neuausrichtung des gesamten Energiesystems erforderlich wird. Effizienz und Energieeinsparung müssen vorangetrieben, die Netze aus- und umgebaut, auf Dauer auch neue Speichermöglichkeiten erschlossen werden. Entscheidend wird es sein, Kosten und Nutzen dieses Umbaus fair zu verteilen und die Teilhabe der Menschen im Land an der Energiewende abzusichern. Darüber hinaus gilt es, die Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung der Energiewende sowie dem Bau der erforderlichen Infrastruktur umfassend zu beteiligen. 14,7 ct (55,9%) http://url9.de/AHC QR-Code: > Das grüne Sofortprogramm 1 Anteil der erneuerbaren Energien an der Strom- und Wärmeversorgung bis 2020 verdoppeln 2 Stromsteuer 2,1 ct (7,8%) Gründung einer Bundesnetzgesellschaft, damit der Bau von Hochleistungstrassen und der Anschluss der Offshore-Windparks nicht an Problemen privater Netzgesellschaften scheitern 3 Neues Strommarktdesign, das Klimaschutz, Flexibilität, Versorgungssicherheit belohnt EEG-Umlage 3,6 ct (13,6%) 4 Energiesparoffensive mit einem drei Milliarden Euro-Sparfonds für einkommensschwache Haushalte, Kommunen und kleine Unternehmen, Energiesparverpflichtungen für Energieversorger und neuen Effizienzstandards für Kraftwerke 5 Mietrecht an die Zukunftsaufgaben anpassen, damit Mieten und energetische Sanierungen bezahlbar bleiben 6 Klimaschutz durch internationale Allianz für Klimaschutz stärken, den europäischen Emissionshandel stabilisieren, die EU-Klimaziele anheben und ein nationales Klimaschutzgesetz verabschieden 7 faire Energiepreise und eine gerechte Finanzierung der Energiewende durch Rückführungen von Industrie-Privilegien auf Härtefälle Privathaushalte und Mittelstand entlasten 19% 8 Entlastung von privilegierten Verbrauchern 9 Verbesserte Bürgerbeteiligung bei Netzausbau und Projektplanungen sowie Beteiligung der Bürger am Ausbau der erneuerbaren Energien Mehrwertsteuer 4,2 ct (16%) Konzessionsabgabe 1,8 ct (6,8%) Gesamt 26,4 ct/kWh Stand November 2012 EINFLÜSSE AUF DIE EEG-UMLAGE 2013 Die reinen Förderkosten für Erneuerbare Energien machen weniger als die Hälfte der 5,277 ct/kWh aus. Reine Förderkosten für Erneuerbare Energien* Link zum Flyer: Informieren Sie sich, wie sich die aktuellen Energiepreise zusammensetzen und was wir gegen eine weiter steigende Kostenbelastung tun können. ANTEIL VERSCHIEDENER FAKTOREN AM STROMPREIS Erzeugung, Transport, Vertrieb Zum Stromspezial www.markus-tressel.de/strompreise Liquiditätsreserve 3% Marktprämie 4% 49% Merit-Order-Effect * inkl. Nachholung für 2012 25% *Quellen: inkl. Nachholung für 2012 ÜNB, BEE, undendlich-viel-energie.de, Stand Oktober 2012 Quellen: ÜNB, BEE, undendlich-viel-energie.de, Stand Oktober 2012 500 Millionen Euro zusätzlich zur Erforschung von Speicher-, Netzund erneuerbare Energien-Technologien Abzocke in Warteschleifen Tressel fordert Verbraucherministerin Aigner zu lückenlosem Verbraucherschutz auf T stock.xchng/jetmedia rotz überarbeiteter Gesetzesregelung im Telekommunikationsgesetz findet weiterhin Abzocke in vielen Telefonwarteschleifen statt. Die von Verbraucherschutzministerin Aigner lange angekündigten gesetzlichen Verbesserungen gegen die Abzocke in Warteschleifen sind eine Mogelpackung. „Die gesetzliche Neuregelung sieht vor, dass die ersten zwei Minuten der Warteschleife kostenfrei sein müssen“, sagt Markus Tressel. Das sei keine Verbesserung des Verbraucherschutzes, denn die Regelung von Frau Aigner funktioniere nur bei der vorgelagerten Warteschleife, also der Zeit zwischen Aufnahme der Verbindung und der Bearbeitung des Anliegens. Für die nachgelagerte Warteschleife – die Zeit zwischen Bandansage und Gesprächsbeginn hat Ministerin Aigner eine Übergangsregelung in das Gesetz aufgenommen. Diese Regelung führt dazu, dass weiter fleißig abkassiert werden darf. Tressel: „Wie unsere Untersuchung gezeigt hat, wird dieses Geschäftsmodell nun dankend angenommen. Der Verbraucher zahlt hierfür die Zeche.“ R E I S E R E C H T Keine Aufweichung der Fluggastrechte durch die Hintertür / / 7 H ürd en f ü r Schl ichtu n g ab b auen Verbraucherstandards weiterentwickeln und nicht aufweichen M arkus Tressel befürchtet, dass mit der Novellierung der Fluggastrechteverordnung die Rechte von Verbrauchern nicht nur ausgebaut würden, sondern auch Einschränkungen bei den bestehenden Fluggastrechten durch die Hintertür umgesetzt werden könnten. Hintergrund ist ein Entwurf der Europäischen Kommission zur Novellierung der Fluggastrechteverordnung EU 261/2004. Tressel: „Es ist gut, wenn sich die EUKommission der Weiterentwicklung der Fluggastrechteverordnung annimmt. Die Analyse der Kommission zeigt, dass es da immer noch großen Handlungsbedarf gibt, insbesondere was die Informationen über und die Durchsetzung der berechtigten Ansprüche von Flugreisenden angeht. Dazu enthält der Vorschlag der Kommission auch gute Ansätze. Allerdings darf damit nicht gleichzeitig auch eine Einschränkung von anderen Fluggastrechten durch die Hintertür einhergehen. So beabsichtigt die Kommission, Ausgleichszahlungen bei Verspätungen erst ab 5 bzw. 12 Stunden Verspätung zu gewähren. Bisher gab es bereits früher eine entsprechende Entschädigung. Dieses offensichtliche Ansinnen der Kommission zur finanziellen Entlastung der Airlines ist nicht hinnehmbar.“ Der Grünen-Politiker forderte die Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission für eine Präzisierung der Richtlinie einzusetzen, die bereits bestehende Standards nicht zugunsten der Verbraucher absenkt. Gleichzeitig müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass in der nationalen Umsetzung Hürden für die Verbraucher abgebaut würden. Mehr Informationen finden Sie unter www.markus-tressel.de/tourismus/reiserecht QR-Code: „Im Interesse der Verbraucher brauchen wir schnell eine verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle, an die sich auch Flugreisende im Regelfall wenden können“, sagt Markus Tressel. Die jahrelange Verzögerungstaktik von Bundesregierung und Airlines habe dazu geführt, dass zahlreiche Reisende weder über ihre Rechte informiert sind, noch, dass sie ihre Rechte niedrigschwellig in Anspruch nehmen können. D ie Airlines müssen endlich ganz raus aus der Schmollecke und eine einheitliche Schlichtungsstelle für alle Reisenden akzeptieren. Insgesamt muss das Gesetz noch deutlich nutzerfreundlicher werden. Dazu gehört auch, dass der Geltungsbereich des Schlichtungsgesetzes nicht auf Privatreisende beschränkt wird. Geschäftsreisende - etwa 40 Prozent der Flugreisenden - sind im bisherigen Entwurf von der Schlichtung ausgeschlossen. Diese Einschränkung ist keineswegs zielführend. Sie hilft vor allem den Airlines berechtigte Ansprüche von sich fernzuhalten“, so Tressel. Er fordert die Bundesregierung auf, die Möglichkeit sogenannter Missbrauchsentgelte aus dem Gesetzentwurf zu streichen, weil sie betroffene Fluggäste von einem möglichen Schlichtungsverfahren abschrecken könnten. Insolvenzabsicherung für Flugreisende Nach der Insolvenz der Fluggesellschaft OLT Express Germany im Januar haben die Grünen die Einführung einer Insolvenzabsicherung für Fluggäste gefordert. Zahlreiche Fluggäste haben noch vor der Einstellung des Flugbetriebes Flüge bei der Gesellschaft gebucht und auch bezahlt. Mit dem Gang in die Insolvenz ist die Rückerstattung der Kosten an die betroffenen Verbraucher ungewiss. Dies sei eine eklatante Regelungslücke zu Lasten der Verbraucher. M arkus Tressel forderte angesichts der erneuten Pleite einer Airline ein Absicherungsverfahren ähnlich dem bei Pauschalreisen: „Bislang ist die Insolvenzabsicherung nur für Pauschalreisen geregelt. Angesichts des zuweilen ruinösen Wettbewerbs von Fluggesellschaften ist diese jetzt umgehend auszuweiten.“ Die Bundesregierung müsse sich daher endlich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Regelungen zum Reiserecht verbraucherfreundlicher gestaltet werden. Die derzeitigen Regelungen zu den Pauschalreisen, den Fluggästen, den Passagierrechten im Bahnverkehr, im See- und Binnenschiffsverkehr sowie im Busverkehr müssten in einem Rechtsakt zusammengefasst werden. Nach zahlreichen AirlinePleiten in nur einem Jahr, darunter mindestens zwei deutsche Gesellschaften, dürfe die Bundesregierung die Regelungslücken nicht länger ignorieren. Tressel forderte auch die saarländische Landesregierung auf, aktiv zu werden. Er sagte: „Zwei der in die Insolvenz gegangenen Airlines waren stark am Flughafen Saarbrücken engagiert. Das bedeutet, dass es mutmaßlich zahlreiche Betroffene aus dem Saarland geben wird. Die Landesregierung muss auch deshalb bei der Bundesregierung auf eine Initiative zur Verbesserung des Verbraucherschutzes für Flugreisende drängen.“ Informations-Box: Die Grünen im Deutschen Bundestag haben schon 2010 eine entsprechende Initiative gestartet. Diese finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/024/1702428.pdf Kurzlink: http://url9.de/AGd // LEB ENSMITTEL Essen retten – Regionale Produkte fördern Keine Lebensmittel für die Tonne Haushalte und Mittelstand zahlen drauf Deutsche Haushalte werfen jährlich Lebensmittel für 20 Milliarden Euro weg – das entspricht in etwa dem Jahresumsatz von Aldi in Deutschland. Dahinter stecken Agrarsubventionen, XXL-Verpackungen, Mindesthaltbarkeitsdatum, mangelnde Ernährungsbildung. Aber auch jeder einzelne kann dazu beitragen, dass Kopfsalat, Brot und Kartoffeln nicht im Müll landen, sondern auf den Tellern. Mit seiner Kampagne „Keine Lebensmittel für die Tonne“ will Markus Tressel für das Thema Lebensmittelverschwendung sensibilisieren. Keine Lebensmittel für die Tonne, sondern … Mahlzeiten planen: Überlegen, was in den nächsten Tagen auf dem Speiseplan stehen könnte. Dabei auch Reste im Blick haben und regelmäßig nachschauen, welche Lebensmittel vorrätig sind. Eine Liste für den Grundbedarf und ein Einkaufszettel erleichtern die Planung und Beschleunigen den Einkauf. Frisches und leicht Verderbliches am besten dann kaufen, wenn es benötigt wird. Ordnung halten: Eingefrorenes oder Eingemachtes mit Datum versehen. Ältere Ware in Kühlschrank und Vorratsraum nach vorne, neue Ware nach hinten 30% der Lebensmi ttel landen ungenutzt im Müll! sortieren und Trockenware regelmäßig auf Schädlinge (Motten etc.) kontrollieren. Auf Qualität achten: Vorsicht bei XXL-Verpackungen und vermeintlichen Sparangeboten, sonst wandert nachher vielleicht doch die Hälfte im Müll. Günstigeres Brot vom Vortag ist dagegen oft eine Alternative. Nicht hungrig oder in Eile einkaufen: Unter Druck sind Sonderangebote verführerisch. Die Gefahr, dass vieles davon am Ende in die Tonne wandert, ist dann besonders groß. Lieber etwas mehr Zeit einplanen und in Ruhe überlegen. Der Skandal um falsch deklarierte Eier darf kein Generalverdacht gegen alle Bio-Landwirte in Deutschland sein. Er sollte Verbraucher darin bestärken, bei ihren Lebensmitteln auf eine Herkunft aus der Region zu achten. Markus Tressel: „Schärfere Strafen reichen nicht, um zukünftig den Betrug in landwirtschaftlichen Betrieben zu stoppen. Die Politik ist in der Pflicht, einen funktionierenden Kontroll-Mechanismus zu finden.“ Was den aktuellen Skandal betrifft, brauchen wir eine zügige Aufklärung der Fälle, deren Ergebnis den Konsumenten zugänglich gemacht werden sollte. Die Hersteller, die Produkte falsch deklarieren müssen öffentlich genannt werden um Nachahmungstäter abzuschrecken. Lebensmittel sachgerecht aufbewahren: Dosen, Frischhaltefolie, getrennte Obstschalen und Brotbox sorgen dafür, dass die Lebensmittel länger halten. Geöffneten Joghurt oder Quark abdecken und möglichst schnell verbrauchen, sie ziehen sonst Bakterien an. Konserven am besten sofort in dicht schließende Behälter aus Glas, Metall oder Kunststoff umfüllen. Unter Markus-tressel.de/lebensmittel können Sie Infomaterial anfordern. >> GRÜNE FORDERUNGEN: 1 Abschaffung von Agrarsubventionen, die auf Masse statt Klasse setzen – vor allem tierquälerische und umweltschädliche Massentierhaltung darf nicht weiter gefördert werden! 2 Handels- und Qualitätsnormen überwinden – unsinnige Handelsnormen, die z.B. kleine Äpfel erst gar nicht in den Handel gelangen lassen, müssen abgeschafft werden! Statt dessen sind alternative und innovative Vermarktungswege zu fördern! 3 Bedarfsgerechtes Einkaufen und Essen – statt XXL-Packungen und Schnäppchenschlacht brauchen wir portionierbare Packungen und den Verkauf von losem Obst und Gemüse! 4 Menschen, die gutes Essen aus den Mülltonnen retten, sollten nicht bestraft werden! 5 Ernährungsbildung an Schulen und Kitas stärken, um Wertschätzung für Lebensmittel und Wissen über gesundes Essen zu verbessern! UNSER Fraktionsbeschluss http://www.markus-tressel.de/fileadmin/media/MdB/markustressel_de/ markus_tressel/dokumente/lebensmittelverschwendung.pdf Fotolia 8 Lebensmittelkontrollen neu ausrichten Anlässlich des mehrerer Lebensmittelskandale innerhalb weniger Wochen fordert Markus Tressel Konsequenzen im Bereich der Lebensmittelkontrolle. „Nicht zuletzt der Skandal um vergifteten Futtermais macht deutlich, dass der durch die Bundesländer eingeschlagene Weg, die Lebensmittelkontrollen größtenteils auf die Kommunen abzuschieben, sowohl die Lebensmittelerzeuger als auch die Verbraucher teuer zu stehen kommt“, sagt er. Viele Kommunen sind auf Grund der internationalen Warenströme mit der Kontrolle überfordert. Die Landesregierungen sind aufgefordert, ihre finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten zu nutzen um effektiven Verbraucherschutz durch Lebensmittelkontrollen zu gewährleisten. Tressel fordert: „Die Futtermittelhersteller müssen über Gebühren an den Kosten der Kontrollen beteiligt werden.“
