Kritik an Saarbanken wegen hoher Dispozinsen

BERLIN EXPRESS
A U S G A B E
A P R I L
2 0 1 3
MAR KUS TR ESSEL // I N FORMATION EN AUS DEM DEUTSC H EN BU N DESTAG
/ /
B E R L I N
Tourismus regional
und international
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S A A R L A N D
Kritik an Saarbanken
wegen hoher Dispozinsen
Foto DZT
Die Internationale Tourismusbörse Berlin
2013 ist das weltweit größte Treffen internationaler Tourismuspolitiker und Wirtschaftsführer und gibt den alljährlichen Startschuss
für die globale touristische Saison. Markus
Tressel ist als Mitglied des Bundestagsausschuss für Tourismus und der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe mit vielen
Akteuren der Branche ins Gespräch gekommen und hat sich an vielen Ständen aus erster Hand informiert. Im Gespräch stellte die
Deutsche Zentrale für Tourismus den Bundestagsabgeordneten ihre neue Kampagne
„Youth HotSpots in Germany – Share the moment“ vor; Eine Kampagne, mit der Urlaub in
Deutschland vor allem für junge Leute über
die Nutzung von Social Media attraktiv gemacht werden soll.
Anschließend trafen sich die Abgeordneten
mit Politikern der an der Messe teilnehmenden Länder. Markus Tressel betonte im Gespräch mit der griechischen Tourismusministerin, Olga Kefalogianni: „In der derzeitigen
Situation Griechenlands ist die volle Unterstützung durch die europäischen Nachbarn
im Tourismusbereich dringend notwendig.
Wir brauchen ein europäisches Investitionsprogramm, das einen nachhaltigen Umbau
der griechischen Wirtschaft unterstützt. Dabei ist die Tourismuswirtschaft gefordert sich
daran zu beteiligen den Tourismusstandort
nachhaltig und krisenfest zu gestalten.“
Große Potenziale sah Tressel auch in einem
Projekt des deutschen Jugendherbergswerks
zu Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland: „Hier geht es auch um soziale Teilhabe,
Gesundheitsförderung und ökologisches Bewusstsein.“
ENERGIE
S. 4
Markus Tressel kämpft für
Fracking-Moratorium im Saarland
Exorbitant hohe
Zinsen für eingeräumte Dispokredite auf Girokonten
und darüber hinaus
gehende Überziehungen
– dafür stehen offensichtlich viele saarländischen Banken.
E
ine Untersuchung des Büros von
Markus Tressel hat ergeben, dass
das allgemeine Zinsniveau seit der
Finanzkrise zwar historische Tiefststände
hat – Dispo- und Überziehungszinsen sind
zum Teil aber höher denn je. Vor allem die
Volksbanken und Sparkassen im Land, die
das Gros der Privatkunden bedienen, liegen
zum Teil deutlich über zehn Prozent bei den
Dispo- und Überziehungszinsen.
Der grüne Verbraucherpolitiker Markus Tressel sieht die hohen Zinsen nicht gerechtfertigt: „Beim jetzigen historisch tiefen Leitzinsniveau wären nach unserer Auffassung
gerade einmal sechs Prozent für Dispokredite und neun Prozent für Überziehungszinsen angemessen. Zwischen Oktober 2008
und heute ist der Leitzins der Europäischen
Fluggastrechte
Keine Aufweichung der
Fluggastrechte
S. 7
Zentralbank von
4,25 auf 0,75 Prozent
gesunken.
Damit kommen Banken und Sparkassen so
günstig an Geld wie noch
nie. Das hohe Niveau der
Dispo- und Überziehungszinsen
ist deshalb keinesfalls gerechtfertigt, vor
allem vor dem Hintergrund, dass die Institute den Kunden für angelegtes Geld selbst
einen Zinssatz um 1% anbieten.
Spitzenreiter in der Erhebung war die Volksbank Dillingen mit 14,25% Dispo- und 19,25%
Überziehungszinsen. Tressel forderte die
Geldinstitute auf, die Dispo- und Überziehungszinsen der Zinsentwicklung anzupassen und nach unten zu korrigieren. Er forderte zudem einen gesetzlichen Dispodeckel
bzw. eine gesetzliche Regelung für einen
Referenzzinssatz. Leider verweigert sich die
Bundesregierung einer konsequenten Regelung weiter.
Link zum Nachlesen:
http://url9.de/AH0
LEBENSMITTEL
Essen retten – Keine
Lebensmittel in die Tonne
S. 8
2
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EDITOR IAL
Zweiter grüner Tourismusgipfel im Bundestag
Markus Tressel
Mitglied des Deutschen Bundestages
Beim zweiten Tourismusgipfel im März 2013
konnte Markus Tressel Tourismuspolitiker
aus Orts- und Kreisverbänden, aus LAGen,
Landesparlamenten und dem Europaparlament begrüßen. Über Vernetzung und
konsequente strukturelle wie finanzielle
Verbesserungen im Tourismus diskutierten
außerdem Vertreter der Tourismusverbände
und Wissenschaft.
Liebe Freundinnen und Freunde,
meine sehr verehrten Leserinnnen und Leser,
die Skandale der vergangenen Wochen ermahnen uns einmal mehr zu
Aufmerksamkeit. Stromversorger und Banken, die auf Kosten von Privatkunden in
die eigene Tasche wirtschaften. Ein Bundesumweltminister, der die Energiewende
schlechtrechnet. Fluggastrechte, die durch die Hintertür aufgeweicht werden,
kontaminierte Flugzeugkabinen, falsch deklarierte Hühnereier und vergifteter
Futtermais.
Wir sollten uns auf regionale Stärken besinnen, Lebensmittel kaufen, deren
Herkunft wir nachverfolgen können. Wir sollten die Preise unserer Energieversorger
und unserer Banken vergleichen. Und wir sollten Fragen stellen: Nach unseren
Rechten als Reisende genauso wie nach den Rechenspielen unserer Minister.
Das betrachte ich auch als meine Pflicht als Abgeordneter des Deutschen
Bundestages. In meiner Funktion als tourismuspolitischer Sprecher habe ich das
Thema „Kontaminierte Kabinenluft in Passagierflugzeugen“ erneut auf die Agenda
meines Ausschusses gesetzt. Als saarländischer Abgeordnete ist es außerdem meine
Aufgabe, mich für die Belange meiner Region stark zu machen. Schriftliche Fragen
und kleine Anfragen zur Sicherheit französischer Atomkraftwerke und den
bilateralen Verhandlungen zur Stilllegung grenznaher Meiler setzen bundesweite
Zeichen und mit meiner schriftlichen Frage an den parlamentarischen Staatssekretär
im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey, gelangte auch die Diskussion um
die Nordumfahrung bei Merzig an oberste Stelle.
Viele Fragen beantworten konnten wir bei unserem Tourismusgipfel im
März diesen Jahres in Berlin. Zum zweiten Mal während meiner Zeit als
Abgeordneter habe ich Tourismuspolitiker aus Orts- und Kreisverbänden, aus LAGen,
Landesparlamenten und dem Europaparlament, sowie Tourismusverbände und
Wissenschaftler begrüßt. Auf der Grundlage unseres 10-Punkte-Papiers „Tourismus
für die Region“ haben wir einige Weichen gestellt und Grundlagen für die weitere
tourismuspolitische Arbeit geschaffen.
Dass ich auch in Zukunft weiter Fragen stellen werde, das möchte ich Euch
und Ihnen an dieser Stelle versprechen. Und ich möchte Euch und Sie dazu
ermutigen, das ebenfalls zu tun. Gerne auch an mich
Ihr und Euer
Markus Tressel
www.markus-tressel.de
facebook.com/markus.tressel
xing.com/profile/Markus_Tressel
>> Kontakt
[email protected]
Verantwortlich für die Herausgabe dieser
Informationsschrift: Büro Markus Tressel,
Mitglied des Deutschen Bundestages
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030/227 73 206
Fax: 030/227 76 206
[email protected]
Fotos: www.photocase.com, Fotolia,
StockXchange, B90/Die Grünen,
Achim Melde,
SA A R L A N D
Vensys: Wo der Wind herkommt
Z usammen mit dem Bürgermeister der
Stadt Neunkirchen, Jörg Aumann, besuchte Markus Tressel einen der weltweit
führenden Windradhersteller mit Permanentmagnet-Technologie, die Firma Vensys
in Neunkirchen. Von den Dimension der
einzelnen Bestandteile waren beide beeindruckt. Theoretisch ist der Höhe eines
Windrads keine Grenze gesetzt.
D
er Vorstandsvorsitzende Jürgen
Rinck nahm sich viel Zeit, um das
Konzept und die Idee hinter Vensys
zu erklären. Insgesamt wurden von Lizenznehmern in aller Welt bereits über 8.000
Windräder der 1,5 MW-Klasse mit VensysTechnik aufgebaut. Damit ist Vensys in dieser Klasse Weltmarktführer.
Dabei gilt es, für jeden Standort das richtige
Windrad zu entwickeln. Oft gilt zwar, je höher, desto mehr Wind, allerdings reichen an
geeigneten Standorten auch Windräder, die
nicht höher sind als 80 bis 100 Meter.
Im Anschluss an das aufschlussreiche Gespräch wurde die Produktionshalle der
Firma begutachtet. Obwohl Herr Rinck
mehrmals darauf hinwies, dass es sich bei
den vorhandenen Exemplaren um kleinere
Windradmodelle handelt, waren Markus
Tressel und Jörg Aumann sichtlich beeindruckt von den Dimensionen, welche die
einzelnen Komponenten der Windräder
erreichen. Hierzu meinte Jürgen Rinck:
„Theoretisch ist der Höhe eines Windrades keine Grenze gesetzt, allerdings kann
die Kran- und Hebetechnik für den Aufbau
der Windräder natürlich nicht unendlich
hochgeschraubt werden. Unsere Windräder der neuen Generation erreichen bis zu
3 Megawatt pro Windrad, zu Beginn der
Entwicklung in den 90er Jahren hatte ein
Standardwindrad gerade einmal 0,6 Megawatt. Unsere Technologie punktet allerdings nicht nur in Bezug auf die Leistung,
sondern sie ist vor allem langlebig und verschleißarm.“
Deutsch-Französische
Zusammenarbeit weiter intensivieren
Anlässlich der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Elysée-Verträge hat Markus
Tressel die deutsch-französische Freundschaft als Erfolgsgeschichte bezeichnet. Er forderte
eine weitere Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Vor allem im Bereich der Energie- aber auch bei der Verkehrspolitik gebe es noch großen Handlungsbedarf.
F
rankreich und Deutschland haben
mit der Unterzeichnung des ElyséeVertrags einen Prozess der gegenseitigen Annäherung geschaffen, der modellhaft
für einen ganzen Kontinent
Frieden und Freiheit sichert.
Wir sind nach 50 Jahren jetzt
in einem Stadium, in dem wir
die enge Zusammenarbeit
auf weitere Felder ausdehnen
müssen. Dazu gehört auch die
Energie- und Verkehrspolitik.“
Hier müssten Entwicklungen
gemeinsam grenzüberschreitend vorangetrieben werden. Die Energiewende sei ein
europäisches Projekt, das maßgeblich von
Deutschland und Frankreich gestaltet werden müsse. Auch das Thema Cattenom müsse deshalb wieder auf die Agenda.
Tressel unterstreicht auch die Bedeutung
des Jugendaustauschs für die freundschaft-
lichen Beziehungen zwischen Deutschland
und Frankreich: „Voraussetzungen für diese Erfolgsgeschichte ist das stetige Kennenlernen der Menschen beider Nationen.
Durch das vor einem halben Jahrhundert geschaffene Deutsch-Französische
Jugendwerk wurde eine
historisch einmalige Situation geschaffen, die sich
in enger Freundschaft ausgezahlt hat.“ Mit guten
Beispielen könne man die
Jugend auch weiter dazu ermuntern, die
Deutsch-Französische Freundschaft nicht
nur der Politik zu überlassen, sondern durch
grenzüberschreitende Kontakte selbst zu
leben. Dazu gehöre auch, dass die französische Sprache gerade im Saarland weiterhin
ihren Stellenwert behalte. Die Landesregierung sei deshalb in der Pflicht, die Angebote
langfristig zu sichern.
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3
Nordumfahrung
bedroht Kaserne
auf der Ell
„Eine Teilung und damit die Zergliederung benötigter zusammenhängender
Ausbildungs- und Übungsflächen (…)
kann nicht in Betracht kommen.“
Das ist die Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey, auf die Frage von Markus Tressel,
welche Auswirkung eine Veräußerung
von Flächen des Standortübungsplatzes oder anderer Flächen im Umfeld
der Merziger Kaserne auf die Funktions- und Zukunftsfähigkeit des
Standortes haben würde.
Die Bundeswehr habe, schreibt Kossendey weiter, im Jahr 2003 im Zuge
von Verhandlungen zur Überlassung
von Teilflächen für den Bau der Umgehungsstraße L 388 Merzig Nord lediglich einer Variante zugestimmt, die
zwar den Standortübungsplatz tangiere, aber dies nur am Rande – also
nicht der jetzt diskutierten Variante
V5. Alle anderen als die befürwortete Variante würden „zu erheblichen
Einschränkungen in der Ausbildung
für die auf diese Ausbildungseinrichtungen angewiesenen Truppenteile/
Dienststellen“ führen.
Tressel: „Die Bundeswehr wird keinen
Quadratmeter dieses Übungsplatzes aus der Hand geben, sonst ist der
Standort obsolet.“ Wenn der für die
Streitkräfte enorm wichtige Übungsplatz zu stark durch die neue Straße
tangiert wird, dann sieht die Bundeswehr keine Notwendigkeit mehr,
an dem Standort festzuhalten. „Die
anhaltende Debatte um die Nordumfahrung ist falsch und verlogen. Der
Öffentlichkeit und der BI wird vorgegaukelt, es würden Gespräche geführt, aber das war offenkundig nicht
so“, kritisiert Tressel die Landesregierung.
> Stichwort
Die Nordumfahrung soll als Teil der
Nordsaarlandstraße für eine bessere
Anbindung der A1 bei Nonnweiler und
der A8 bei Merzig sorgen. Das rund drei
Kilometer lange Neubaustück, dessen
Kosten auf 16 Millionen Euro geschätzt
werden, ist seit Jahren umstritten. Im
Bezug auf demographischen Wandel
und Umweltschutz wird das Konzept
als nicht zukunftsfähig kritisiert.
EN E RGI E
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Markus Tressel kämpft für
Fracking-Moratorium im Saarland
Saar-Landesregierung soll umstrittene Gasfördermethode ausschlieSSen
A
nlässlich der aktuellen Debatte um die
Förderung von unkonventionellem Erdgas (Fracking) warnt Markus Tressel vor einer
toxischen Belastung von Trinkwasser und
seismischen Problemen. Nach dem Ende des
Bergbaus könne mit dem Fracking eine neue
Erdbebenquelle und große Umweltgefährdung entstehen. Die saarländische Landesregierung müsse, ähnlich wie die NRW-Landesregierung, ein Moratorium verhängen.
in die Technologie einsteigen, und dann erst
schauen, ob sie gefährlich ist. Herr Altmaier
macht das Grundwasser zum Experimentierfeld für Fracking-Konzerne und nimmt dafür
irreparable Schäden in Kauf. Und das bei einer
Technologie, die sogar unsere französischen
Nachbarn abschreckt – die im Umgang mit
Energiegewinnung nicht gerade als risikoscheu bekannt sind.“
wortungslos. Von der saarländischen Landesregierung fordert Tressel, dass sie dem einen
Riegel vorschiebt: „Wir brauchen umgehend
ein Moratorium, wie es auch NordrheinWestfalen verhängt hat.“
Das alles geschehe ohne jede Not, so Tressel
weiter: „Wir haben derzeit ein Überangebot
an Erdgas, daher besteht keine energiepolitische Notwendigkeit, unkonventionelles
Erdgas zu fördern.“ Dabei seien die Vorräte
in Deutschland ohnehin begrenzt, was den
„Altmaier will das Fracking in Deutschland Einstieg in eine Risikotechnologie mit ungroßflächig erlauben. So und nicht anders, bekannten Langfristfolgen noch fraglicher
sind seine Äußerungen zu verstehen. Er will erscheinen lasse. Dieses Vorgehen sei verantWas ist Fracking?
durch den Rückfluss des chemischen Gemischs und des natürMit „Fracking“ werden Gas- lich vorkommenden Lagerstätbohrungen unter Einsatz von tenwassers an die Erdoberfläche
Chemikalien bezeichnet. Das treten können.
Wort steht kurz für „Hydraulic
Fracturing“. Ziel ist es, an Erdgas Boden und Luft werden schädzu gelangen, das in kleinen Ge- lich belastet – entgegen aller
steinsporen tausende Meter tief Beteuerungen der Erdgasunterin der Erde lagert.
nehmen ist in manchen Regionen in den USA, wo Fracking
Welche Schäden entstehen seit Jahren betrieben wird, selbst
für Mensch und Natur?
Trinkwasser durch Spuren dieses Rückflusses verseucht. Es ist
Ein Teil der giftigen Flüssigkeit, außerdem bekannt, dass durch
die in die tiefen Gesteinsschich- die tiefen Gasbohrungen leichte
ten gepresst wird, verbleibt dau- bis mittlere Erdbeben ausgelöst
erhaft im Boden – mit ungewis- werden.
sen Auswirkungen auf Mensch
und Natur. In vielen tiefen Ge- Wo wIRD in Deutschland
steinsschichten sind außerdem Fracking eingesetzt?
von Natur aus radioaktive Elemente oder auch Schwermetalle In der Fracking-Debatte bewie Quecksilber enthalten, die kommt Altmaiers vermeintlich
Link zum Flyer:
www.gruene-bundestag.de/uploads/tx_
ttproducts/datasheet/fracking-titel.pdf
Kurzlink: http://url9.de/AH5
Unter hohem Druck wird ein giftiges Gemisch
aus Wasser, Quarzsand und Chemikalien
durch Löcher in das umliegende Gestein
gepresst.
QR-Code:
Das eingepresste Gemisch (Frack-Fluid) wird bis auf
den Quarzsand und Chemikalienreste zurückgepumpt.
Der Quarzsand hält die künstlichen Risse offen. Gas
kann gefördet werden.
Gasreiches Gestein
Künstlich enstandene Risse
umweltfreundliche Fassade Risse: In Trinkwasserschutzgebieten
wollen Altmaier und Rösler chemische Gasbohrungen verbieten.
In anderen Worten bedeutet das
aber: In allen anderen Gebieten
wollen sie Fracking zulassen. Mit
der Beruhigungspille namens
Umweltverträglichkeitsprüfung
sollen die besorgten Bürgerinnen
und Bürger ruhig gestellt werden.
Auf die wirklich wichtigen Fragen,
wie zum Beispiel die Gefahr von
Vergiftung des Erdreiches oder
die Entsorgung giftiger Abwässer,
bleiben der Umweltsch(m)utzMinister und sein Kollege dagegen eine Antwort schuldig.
> > Pa r lamenta r i s c h e i n i t i at i v en :
Bilaterale Verhandlungen aufnehmen zur unverzüglichen Stilllegung besonders gefährlicher grenznaher Atomkraftwerke in Frankreich
Kleine Anfrage
03/2013
BT-Drs. 17/12675
Sicherheit französischer Atomkraftwerke
Schriftliche Frage
03/2013
3/27
Maßnahmen gegen kontaminierte Kabinenluft im Luftverkehr
Kleine Anfrage
12/2012
BT-Drs. 17/11745
Verkehrsträgerübergreifende Fahrgastrechte stärken
Antrag
11/2012
BT-Drs. 17/11375
Nationalen Radverkehrsplan 2020 zum ambitionierten Aktionsplan der Radverkehrsförderung weiterentwickeln
Antrag
11/2012
BT-Drs. 17/11357
Bilaterale Verhandlungen aufnehmen zur unverzüglichen Stilllegung besonders gefährlicher grenznaher Atom-
Antrag
1o/2012
BT-Drs. 17/11206
Zukunft des Reiselandes Deutschland
Große Anfrage
07/2012
BT-Drs. 17/11236
kraftwerke in Frankreich
E N E RGI E
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Schwarz-Gelb lehnt
Verhandlungen mit
Frankreich ab
Die Abgeordneten von CDU und FDP haben im März im Deutschen
Bundestag Verhandlungen mit Frankreich zur Stilllegung der grenznahen Atomkraftwerke Cattenom und Fessenheim abgelehnt. Ein
entsprechender Antrag der Grünen wurde zunächst vom Umweltausschuss des Bundestages und dann vom Plenum in namentlicher
Abstimmung endgültig negativ beschieden. Gegen Verhandlungen
gestimmt haben auch die saarländischen Koalitionsabgeordneten
der CDU. Der Abgeordnete der FDP war nicht anwesend.
D
ie Grünen hatten die Bundesregierung in ihrem Antrag – bei
dem Markus Tressel Mitinitiator
war – aufgefordert, bilaterale Verhandlungen mit der französischen Regierung über
die beiden grenznahen Pannenreaktoren
zu führen. Durch die von der französischen
Regierung verfolgte Reduzierung des Kernkraftanteils am Strommix seien die politischen Rahmenbedingungen für derartige
Gespräche gut. Der saarländische GrünenBundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Saar-Grünen Markus Tressel erklärt
dazu: „Das Abstimmungsverhalten, vor allem der saarländischen Kollegen, ist mir rät-
Foto Wikipedia
selhaft und enttäuscht mich. Ich hätte ein
klares Bekenntnis gegen den Pannenmeiler
von Cattenom und für schnellstmögliche
Verhandlungen über seine Abschaltung erwartet. Das ist im Übrigen sicher auch die
Erwartung der Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer.“
Der immer wieder ins Feld geführte Verweis auf die Souveränität Frankreichs sei
in diesem Fall nicht zielführend: „Bei Hochrisikotechnologien wie der Atomkraft steht
der selbstverständlich zu respektierenden
Souveränität eines Staates immer auch das
ebenso berechtigte Schutzbedürfnis der Be-
völkerung im Nachbarstaat gegenüber. Die
Bundesregierung drückt sich mit diesem
Beschluss weiter davor, mit unseren Nachbarn ernstgemeinte Verhandlungen dahingehend aufzunehmen. Ihren Schutzauftrag
gegenüber der Bevölkerung nehmen Parlamentsmehrheit und Bundesregierung offenbar nicht ernst.“
Unser Antrag zum Nachlesen:
http://url9.de/Aep
Abstimmung im Bundestag:
http://url9.de/Aeq
Die Kosten der Energiewende:
Wie belastbar ist Altmaiers Billion?
Bundesumweltminister Altmaier hat die Kosten der Energiewende auf eine Billion Euro beziffert ohne auf die Komponenten
und Methoden seiner Berechnung genauer einzugehen. Als eine
belastbare Schätzung der Mehrkosten durch die Energiewende
kann Herrn Altmaiers wenig transparente Zahl nicht dienen.
Die Rechnung des Ministers lässt sich in zwei Blöcke unterteilen.
Als zentralen ersten Kostenblock betrachtet Herr Altmaier die
EEG-Förderkosten im Stromsektor – wobei er wichtige Kostenrechnungskomponenten ignoriert und bisweilen unrealistische
Annahmen zugrunde legt. Um die Mehrkosten des Ausbaus
festzustellen, sollten stattdessen in einer systemanalytischen
Betrachtungsweise die Stromgestehungskosten von konventioneller und erneuerbarer Energie verglichen werden. Die Zahl des
Ministers zu den Differenzkosten der Stromerzeugung schrumpft
dann um rund zwei Drittel. Zusätzlich müssen bei einer gesamtvolkswirtschaftlichen Betrachtung die vermiedenen externen
1. Kosten-block
2. Kosten-block
Kosten durch Umweltschäden in die Kostenrechnung aufgenommen werden. Allein 362 Mrd. Euro können dann dem Ausbau der
Erneuerbaren bei der Stromerzeugung gutgeschrieben werden.
Daraus ergeben sich für den ersten Kostenblock, der die Differenzkosten der Erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung
umfasst, nicht Mehrkosten in Höhe von 677 Mrd. Euro, sondern
im Vergleich zu einem Konventionelle-Energien-Szenario eine Ersparnis von 159 Mrd. Euro.
Über den zweiten Kostenblock der „Billionrechnung“ in Höhe von
300 Mrd. Euro lässt sich aufgrund mangelnder Transparenz wenig
Konkretes sagen. Wenn jedoch bei der Berechnung analog zum
ersten Kostenblock verfahren wurde, steht zu vermuten, dass hier
ebenfalls eine Vernachlässigung der Nutzenwirkungen der Energiewende vorliegt.
Kostenkategorie Altmaiers Rechnung Differenzkosten EE Bestandsanlagen, schon bezahlt Differenzkosten EE Bestandsanlagen, noch zu zahlen Differenzkosten EE Neuanlagen bis 2040 Vermiedene Investitionskosten in konventionelle Energien Börsenpreissenkender Merit-Order-Effekt Vermiedene externe Kosten durch Umweltschäden (nur Strom) 67 Mrd. €
250 Mrd. €
360 Mrd. €
nicht einbezogen
nicht einbezogen
nicht einbezogen
Weitere Kosten der Energiewende (z.B. Netzausbau, Reser-vekapazitäten, Forschung & Entwicklung, Elektromobilität, Gebäudesanierung)
300 Mrd. €
* 1. Kostenblock = Systemanalytische Kosten aus Leitstudie mittlerer Preispfad (B), nur Strom
Angepasste Netto-Rechnung*
203 Mrd. €
-362 Mrd. €
?? Mrd. €
6
// V ER B RAUC H ER
Wer treibt die Strompreise in die Höhe?
Die Preise für fossile Energieträger wie Öl und
Gas sind massiv gestiegen. Auch die Strompreise haben sich in den letzten zwölf Jahren
etwa verdoppelt.
E
s wird immer deutlicher, dass eine grundlegende Neuausrichtung des gesamten
Energiesystems erforderlich wird. Effizienz
und Energieeinsparung müssen vorangetrieben, die Netze aus- und umgebaut, auf Dauer
auch neue Speichermöglichkeiten erschlossen werden.
Entscheidend wird es sein, Kosten und Nutzen dieses Umbaus fair zu verteilen und die
Teilhabe der Menschen im Land an der Energiewende abzusichern. Darüber hinaus gilt es,
die Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung der
Energiewende sowie dem Bau der erforderlichen Infrastruktur umfassend zu beteiligen.
14,7 ct (55,9%)
http://url9.de/AHC
QR-Code:
> Das grüne Sofortprogramm
1
Anteil der erneuerbaren Energien an der Strom- und
Wärmeversorgung bis 2020 verdoppeln
2
Stromsteuer
2,1 ct (7,8%)
Gründung einer Bundesnetzgesellschaft, damit der Bau von
Hochleistungstrassen und der Anschluss der Offshore-Windparks
nicht an Problemen privater Netzgesellschaften scheitern
3
Neues Strommarktdesign, das Klimaschutz, Flexibilität,
Versorgungssicherheit belohnt
EEG-Umlage
3,6 ct (13,6%)
4
Energiesparoffensive mit einem drei Milliarden Euro-Sparfonds
für einkommensschwache Haushalte, Kommunen und kleine
Unternehmen, Energiesparverpflichtungen für Energieversorger
und neuen Effizienzstandards für Kraftwerke
5
Mietrecht an die Zukunftsaufgaben anpassen, damit Mieten und
energetische Sanierungen bezahlbar bleiben
6
Klimaschutz durch internationale Allianz für Klimaschutz stärken,
den europäischen Emissionshandel stabilisieren, die EU-Klimaziele
anheben und ein nationales Klimaschutzgesetz verabschieden
7
faire Energiepreise und eine gerechte Finanzierung der
Energiewende durch Rückführungen von Industrie-Privilegien auf
Härtefälle Privathaushalte und Mittelstand entlasten
19%
8
Entlastung von privilegierten Verbrauchern
9
Verbesserte Bürgerbeteiligung bei Netzausbau und
Projektplanungen sowie Beteiligung der Bürger am Ausbau der
erneuerbaren Energien
Mehrwertsteuer
4,2 ct (16%)
Konzessionsabgabe
1,8 ct (6,8%)
Gesamt 26,4 ct/kWh
Stand November 2012
EINFLÜSSE AUF DIE EEG-UMLAGE 2013
Die reinen Förderkosten für Erneuerbare Energien machen
weniger als die Hälfte der 5,277 ct/kWh aus.
Reine Förderkosten für
Erneuerbare Energien*
Link zum Flyer:
Informieren Sie sich, wie sich die aktuellen
Energiepreise zusammensetzen und was wir
gegen eine weiter steigende Kostenbelastung tun können.
ANTEIL VERSCHIEDENER FAKTOREN
AM STROMPREIS
Erzeugung, Transport, Vertrieb
Zum Stromspezial
www.markus-tressel.de/strompreise
Liquiditätsreserve
3%
Marktprämie
4%
49%
Merit-Order-Effect
* inkl. Nachholung für 2012
25%
*Quellen:
inkl. Nachholung
für 2012
ÜNB, BEE, undendlich-viel-energie.de,
Stand Oktober 2012
Quellen: ÜNB, BEE, undendlich-viel-energie.de, Stand Oktober 2012
500 Millionen Euro zusätzlich zur Erforschung von Speicher-, Netzund erneuerbare Energien-Technologien
Abzocke in Warteschleifen
Tressel fordert Verbraucherministerin Aigner zu
lückenlosem Verbraucherschutz auf
T
stock.xchng/jetmedia
rotz überarbeiteter Gesetzesregelung
im Telekommunikationsgesetz findet
weiterhin Abzocke in vielen Telefonwarteschleifen statt. Die von Verbraucherschutzministerin Aigner lange angekündigten
gesetzlichen Verbesserungen gegen die
Abzocke in Warteschleifen sind eine Mogelpackung. „Die gesetzliche Neuregelung
sieht vor, dass die ersten zwei Minuten der
Warteschleife kostenfrei sein müssen“,
sagt Markus Tressel. Das sei keine Verbesserung des Verbraucherschutzes, denn die
Regelung von Frau Aigner funktioniere
nur bei der vorgelagerten Warteschleife,
also der Zeit zwischen Aufnahme der Verbindung und der Bearbeitung des Anliegens. Für die nachgelagerte Warteschleife
– die Zeit zwischen Bandansage und Gesprächsbeginn hat Ministerin Aigner eine
Übergangsregelung in das Gesetz aufgenommen. Diese Regelung führt dazu, dass
weiter fleißig abkassiert werden darf. Tressel: „Wie unsere Untersuchung gezeigt hat,
wird dieses Geschäftsmodell nun dankend
angenommen. Der Verbraucher zahlt hierfür die Zeche.“
R E I S E R E C H T
Keine Aufweichung
der Fluggastrechte
durch die Hintertür
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7
H ürd en f ü r
Schl ichtu n g
ab b auen
Verbraucherstandards weiterentwickeln
und nicht aufweichen
M
arkus Tressel befürchtet, dass mit
der Novellierung der Fluggastrechteverordnung die Rechte von Verbrauchern
nicht nur ausgebaut würden, sondern auch
Einschränkungen bei den bestehenden
Fluggastrechten durch die Hintertür umgesetzt werden könnten. Hintergrund ist
ein Entwurf der Europäischen Kommission
zur Novellierung der Fluggastrechteverordnung EU 261/2004.
Tressel: „Es ist gut, wenn sich die EUKommission der Weiterentwicklung der
Fluggastrechteverordnung annimmt. Die
Analyse der Kommission zeigt, dass es da
immer noch großen Handlungsbedarf gibt,
insbesondere was die Informationen über
und die Durchsetzung der berechtigten Ansprüche von Flugreisenden angeht. Dazu
enthält der Vorschlag der Kommission
auch gute Ansätze. Allerdings darf damit
nicht gleichzeitig auch eine Einschränkung
von anderen Fluggastrechten durch die
Hintertür einhergehen. So beabsichtigt die
Kommission, Ausgleichszahlungen bei Verspätungen erst ab 5 bzw. 12 Stunden Verspätung zu gewähren. Bisher gab es bereits
früher eine entsprechende Entschädigung.
Dieses offensichtliche Ansinnen der Kommission zur finanziellen Entlastung der
Airlines ist nicht hinnehmbar.“
Der Grünen-Politiker forderte die Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission
für eine Präzisierung der Richtlinie einzusetzen, die bereits bestehende Standards
nicht zugunsten der Verbraucher absenkt.
Gleichzeitig müsse die Bundesregierung
dafür sorgen, dass in der nationalen Umsetzung Hürden für die Verbraucher abgebaut würden.
Mehr Informationen finden Sie unter
www.markus-tressel.de/tourismus/reiserecht
QR-Code:
„Im Interesse der Verbraucher brauchen wir schnell eine verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle, an
die sich auch Flugreisende im Regelfall
wenden können“, sagt Markus Tressel.
Die jahrelange Verzögerungstaktik
von Bundesregierung und Airlines
habe dazu geführt, dass zahlreiche
Reisende weder über ihre Rechte informiert sind, noch, dass sie ihre Rechte
niedrigschwellig in Anspruch nehmen
können.
D
ie Airlines müssen endlich ganz raus
aus der Schmollecke und eine einheitliche Schlichtungsstelle für alle Reisenden akzeptieren. Insgesamt muss das
Gesetz noch deutlich nutzerfreundlicher
werden. Dazu gehört auch, dass der Geltungsbereich des Schlichtungsgesetzes
nicht auf Privatreisende beschränkt wird.
Geschäftsreisende - etwa 40 Prozent der
Flugreisenden - sind im bisherigen Entwurf
von der Schlichtung ausgeschlossen. Diese
Einschränkung ist keineswegs zielführend.
Sie hilft vor allem den Airlines berechtigte
Ansprüche von sich fernzuhalten“, so Tressel. Er fordert die Bundesregierung auf, die
Möglichkeit sogenannter Missbrauchsentgelte aus dem Gesetzentwurf zu streichen,
weil sie betroffene Fluggäste von einem
möglichen Schlichtungsverfahren abschrecken könnten.
Insolvenzabsicherung für Flugreisende
Nach der Insolvenz der Fluggesellschaft OLT Express Germany im Januar haben die Grünen
die Einführung einer Insolvenzabsicherung
für Fluggäste gefordert. Zahlreiche Fluggäste
haben noch vor der Einstellung des Flugbetriebes Flüge bei der Gesellschaft gebucht
und auch bezahlt. Mit dem Gang in die Insolvenz ist die Rückerstattung der Kosten an die betroffenen Verbraucher ungewiss. Dies sei eine eklatante Regelungslücke zu
Lasten der Verbraucher.
M
arkus Tressel forderte angesichts der erneuten Pleite einer Airline ein Absicherungsverfahren ähnlich dem bei
Pauschalreisen: „Bislang ist die Insolvenzabsicherung nur für
Pauschalreisen geregelt. Angesichts des zuweilen ruinösen
Wettbewerbs von Fluggesellschaften ist diese jetzt umgehend
auszuweiten.“ Die Bundesregierung müsse sich daher endlich
auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Regelungen zum Reiserecht verbraucherfreundlicher gestaltet werden.
Die derzeitigen Regelungen zu den Pauschalreisen, den Fluggästen, den Passagierrechten im Bahnverkehr, im See- und
Binnenschiffsverkehr sowie im Busverkehr müssten in einem
Rechtsakt zusammengefasst werden. Nach zahlreichen AirlinePleiten in nur einem Jahr, darunter mindestens zwei deutsche
Gesellschaften, dürfe die Bundesregierung die Regelungslücken
nicht länger ignorieren.
Tressel forderte auch die saarländische Landesregierung auf, aktiv zu werden. Er sagte: „Zwei der in die Insolvenz gegangenen
Airlines waren stark am Flughafen Saarbrücken engagiert. Das
bedeutet, dass es mutmaßlich zahlreiche Betroffene aus dem
Saarland geben wird. Die Landesregierung muss auch deshalb
bei der Bundesregierung auf eine Initiative zur Verbesserung
des Verbraucherschutzes für Flugreisende drängen.“
Informations-Box:
Die Grünen im Deutschen Bundestag haben schon 2010 eine
entsprechende Initiative gestartet. Diese finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/024/1702428.pdf
Kurzlink: http://url9.de/AGd
//
LEB ENSMITTEL
Essen retten –
Regionale
Produkte
fördern
Keine Lebensmittel
für die Tonne
Haushalte und Mittelstand
zahlen drauf
Deutsche Haushalte werfen jährlich Lebensmittel für 20 Milliarden Euro weg – das entspricht in etwa dem Jahresumsatz von Aldi in
Deutschland. Dahinter stecken Agrarsubventionen, XXL-Verpackungen, Mindesthaltbarkeitsdatum, mangelnde Ernährungsbildung.
Aber auch jeder einzelne kann dazu beitragen, dass Kopfsalat, Brot und Kartoffeln nicht
im Müll landen, sondern auf den Tellern.
Mit seiner Kampagne
„Keine Lebensmittel für
die Tonne“ will Markus
Tressel für das Thema
Lebensmittelverschwendung
sensibilisieren.
Keine Lebensmittel für die
Tonne, sondern …
Mahlzeiten planen:
Überlegen, was in den nächsten Tagen auf
dem Speiseplan stehen könnte. Dabei auch
Reste im Blick haben und regelmäßig nachschauen, welche Lebensmittel vorrätig sind.
Eine Liste für den Grundbedarf und ein Einkaufszettel erleichtern die Planung und Beschleunigen den Einkauf. Frisches und leicht
Verderbliches am besten dann kaufen, wenn
es benötigt wird.
Ordnung halten:
Eingefrorenes oder Eingemachtes mit Datum
versehen. Ältere Ware in Kühlschrank und Vorratsraum nach vorne, neue Ware nach hinten
30% der Lebensmi
ttel
landen ungenutzt im
Müll!
sortieren und Trockenware regelmäßig auf
Schädlinge (Motten etc.) kontrollieren.
Auf Qualität achten:
Vorsicht bei XXL-Verpackungen und vermeintlichen Sparangeboten, sonst wandert
nachher vielleicht doch die Hälfte im Müll.
Günstigeres Brot vom Vortag ist dagegen oft
eine Alternative.
Nicht hungrig oder in Eile einkaufen:
Unter Druck sind Sonderangebote verführerisch. Die Gefahr, dass vieles davon am Ende in
die Tonne wandert, ist dann besonders groß.
Lieber etwas mehr Zeit einplanen und in Ruhe
überlegen.
Der Skandal um falsch
deklarierte Eier darf kein
Generalverdacht gegen alle
Bio-Landwirte in Deutschland sein. Er sollte Verbraucher darin bestärken, bei
ihren Lebensmitteln auf eine
Herkunft aus der Region zu
achten. Markus Tressel: „Schärfere Strafen reichen nicht, um
zukünftig den Betrug in landwirtschaftlichen
Betrieben
zu stoppen. Die Politik ist in der Pflicht,
einen funktionierenden Kontroll-Mechanismus zu finden.“ Was den aktuellen
Skandal betrifft, brauchen wir eine zügige Aufklärung der Fälle, deren Ergebnis
den Konsumenten zugänglich gemacht
werden sollte. Die Hersteller, die Produkte falsch deklarieren müssen öffentlich
genannt werden um Nachahmungstäter
abzuschrecken.
Lebensmittel sachgerecht aufbewahren:
Dosen, Frischhaltefolie, getrennte Obstschalen und Brotbox sorgen dafür, dass die Lebensmittel länger halten. Geöffneten Joghurt oder
Quark abdecken und möglichst schnell verbrauchen, sie ziehen sonst Bakterien an. Konserven am besten sofort in dicht schließende
Behälter aus Glas, Metall oder Kunststoff
umfüllen.
Unter Markus-tressel.de/lebensmittel
können Sie Infomaterial anfordern.
>> GRÜNE FORDERUNGEN:
1
Abschaffung von Agrarsubventionen, die auf Masse statt Klasse setzen – vor
allem tierquälerische und umweltschädliche Massentierhaltung darf nicht
weiter gefördert werden!
2
Handels- und Qualitätsnormen überwinden – unsinnige Handelsnormen, die z.B.
kleine Äpfel erst gar nicht in den Handel gelangen lassen, müssen abgeschafft werden! Statt dessen sind alternative und innovative Vermarktungswege zu fördern!
3
Bedarfsgerechtes Einkaufen und Essen – statt XXL-Packungen und Schnäppchenschlacht brauchen wir portionierbare Packungen und den Verkauf von losem
Obst und Gemüse!
4
Menschen, die gutes Essen aus den Mülltonnen retten, sollten nicht bestraft
werden!
5
Ernährungsbildung an Schulen und Kitas stärken, um Wertschätzung für Lebensmittel und Wissen über gesundes Essen zu verbessern!
UNSER Fraktionsbeschluss
http://www.markus-tressel.de/fileadmin/media/MdB/markustressel_de/
markus_tressel/dokumente/lebensmittelverschwendung.pdf
Fotolia
8
Lebensmittelkontrollen neu
ausrichten
Anlässlich des mehrerer Lebensmittelskandale innerhalb weniger Wochen
fordert Markus Tressel Konsequenzen
im Bereich der Lebensmittelkontrolle.
„Nicht zuletzt der Skandal um vergifteten Futtermais macht deutlich, dass der
durch die Bundesländer eingeschlagene
Weg, die Lebensmittelkontrollen größtenteils auf die Kommunen abzuschieben, sowohl die Lebensmittelerzeuger
als auch die Verbraucher teuer zu stehen
kommt“, sagt er. Viele Kommunen sind
auf Grund der internationalen Warenströme mit der Kontrolle überfordert. Die
Landesregierungen sind aufgefordert,
ihre finanziellen und organisatorischen
Möglichkeiten zu nutzen um effektiven
Verbraucherschutz durch Lebensmittelkontrollen zu gewährleisten. Tressel fordert: „Die Futtermittelhersteller müssen
über Gebühren an den Kosten der Kontrollen beteiligt werden.“