neu: Kapitel Wie kann sich die Demokratie gegen
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5.1.4 Wie kann sich die Demokratie gegen Angriffe wehren? M13 5 10 15 20 13 Jahre lang haben die Neonazis Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Bönhardt aus dem Untergrund heraus gemordet, gebombt und dutzende Banken überfallen. Kurz nach dem Selbstmord ihrer beiden Komplizen im November 2011 zündete Zschäpe das Versteck der Gruppe in Zwickau an und stellt sich wenige Tage später der Polizei. Bald stellen die Ermittler fest: Die blutige Spur der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zieht sich quer durch die ganze Republik. Acht türkische und ein griechisch-stämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin wurden von dem Trio innerhalb von sieben Jahren erschossen. […] M14 5 10 15 Rechtsterrorismus in Deutschland In den Trümmern der Zwickauer Wohnung entdecken die Ermittler kurz nach dem Brand eine Bekenner-DVD. Der 15-minütige Film zeigt deutlich den menschenverachtenden Hass, der die Täter antrieb. […] Die Ermittler gehen inzwischen von einem Unterstützerkreis von bis zu 20 Personen aus. […] Gleichzeitig werden immer neue Ermittlungspannen aus den vergangenen Jahren bekannt. Weder Polizei noch Verfassungsschutz sahen hinter den Taten ein rechtsextremes Motiv. Hunderte Beamte ermittelten jahrelang in die falsche Richtung. 25 30 35 nach: Johannes Radke, Rechtsterrorismus in Deutschland, auf: www.bpb.de vom 5.12.2011 Planung eines Anschlages „Youssef hat mir gesagt, dass zwei deutsche Zeitungen die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht haben. Er hat mir gesagt, wir dürfen nicht untätig bleiben. Wir kommen in die Hölle, wenn wir nichts tun“, sagte Hamad in einem Interview des NDR-Magazins „Panorama“. [...] Er habe nicht, wie in einer früheren Aussage angegeben, „möglichst viele Menschen töten“, sondern lediglich „den Leuten Furcht einflößen“ und „Aufsehen erregen“ wollen, sagte der Libanese Hamad weiter. Es sei nicht geplant gewesen, dass die Bomben Die Bundesanwaltschaft zeigt Waffen, die bei den Ermittlungen gegen die terroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gefunden wurden. explodieren. [...] Hamad und el-Hajdip sollen am 31. Juli in Köln in zwei Regionalzügen auf den Strecken Aachen-Hamm und Mönchengladbach-Koblenz Kofferbomben deponiert haben. Die Sprengsätze waren nach Erkenntnissen der Ermittler wegen handwerklicher Fehler nicht explodiert. Nach „Panorama“-Recherchen verkehrte Jihad Hamad schon vor seiner Einreise nach Deutschland in islamistischen Kreisen. dpa, u. a., Wir wollten Furcht einflösen, auf: www.spiegel.de, 8.6.2006 20 25 Islamismus In Deutschland leben zwischen 3,8 und 4,3 Millionen Muslime. Der weitaus größte Teil aller Muslime verhält sich unauffällig; lediglich eine Minderheit hat sich islamistischen Organisationen angeschlossen. Etwa 37.470 Personen waren Ende 2010 Mitglieder oder Anhänger einer der 29 islamistischen Gruppierungen in Deutschland. Bundesamt für Verfassungsschutz Die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland 151 M15 Wie der Staat die Demokratie schützt Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Bildung und Ausübung einer Opposition Chancengleichheit für alle polit. Parteien Mehrparteienprinzip Verantwortlichkeit der Regierung Volkssouveränität Unabhängigkeit der Gerichte Gewaltenteilung Achtung der Menschenrechte VERFASSUNG In einer streitbaren Demokratie wird die freiheitliche Ordnung vom Staat geschützt und kann nicht auf legalem Weg oder mithilfe legaler Mittel aufgehoben werden. Im Zentrum der streitbaren Demokratie steht die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3. Darin heißt es: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ Zu den Grundsätzen gehören die Menschenwürde, die Rechts-, Sozial- und Bundesstaatlichkeit sowie das Demokratieprinzip. M16 Mittel zum Schutz der Grundwerte Artikel 21 (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. [...] Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. […] (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Aufgaben 1. Erläutere, inwiefern es sich bei den Anschlägen um Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt (M13 – M14). 2. Sammelt in Gruppen Lösungsvorschläge, wie man gegen Extremismus vorgehen könnte. Erstellt dann eine Rangliste der Vorschläge und entscheidet, welchen Vorschlag ihr persönlich unterstützen würdet (M13 – M15). 152 152 Artikel 9 (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. [...] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 5 10 15 20 Grundwissen Demokratie, Volkssouveränität und Gewaltenteilung Direkte und repräsentative Demokratie Gibt es Gemeinsamkeiten der politischextremistischen Ideologien? rzeurhunderts hat sich in Europa die Übe Spätestens seit Anfang des 20. Jah okraatie die beste Staatsform ist. Dem gung durchgesetzt, dass die Demokr henvon Freiheit, Gleichheit und Mensc tie ist eine politische Ordnung, die durch Anspruch der „Regierung des Volkes würde ausgeht und versucht, den Lincoln) zu verwirklichen. Zentrales das Volk und für das Volk“ (Abraham et, die Volkssouveränität. Das bedeut Wesensmerkmal der Demokratie ist ksVolk ausgeht. Zur Ausübung der Vol dass alle politische Herrschaft vom h. die Teilnahme der Bürger am souveränität ist die Partizipation, d. r weiteres wichtiges Merkmal unsere politischen Leben, notwendig. Ein d, g. Die Macht des Staates wird in Bun Demokratie ist die Gewaltenteilun ent chiedene Organe verteilt: das Parlam Land und Kommune sowie auf vers . tive) und die Gerichte (Judikative) (Legislative), die Regierung (Exeku Im Gegensatz zur direkten oder plebiszitären Demokratie werden in der repräsentativen Demokratie die politischen Entscheidungen nicht direkt von den Bürgern, sondern von gewählten Politikern, den Repräsentanten, im Parlament getroffen. Die Abgeordneten werden in freien Wahlen bestim mt und können bei der nächsten Wahl auch wieder abgewählt werden. Durch direkte Bürgerbeteiligung – z. B. in den Gemeinden – kann unmitt elbar auf die politischen Entscheidungsprozesse Einfluss genommen werden. In Deutschland sind die Möglichkeiten direkter Demokratie auf Bunde sebene allerdings äußerst begrenzt. Deshalb wird immer wieder gefordert, auch hier direktdemokratische Elemente einzuführen. edenen Merkmale des politischen Extr Schaut man genauer auf die verschie und hts amkeiten von Islamismus, Rec mismus, erkennt man viele Gemeins vor allem: Linksterrorismus. Hierzu gehören nen Weltsicht (Dogmatismus) • Intolerantes Beharren auf der eige und Feind • Unterteilung der Welt in Freund • Glaube an Verschwörungstheorien mauung, nicht an politischen Progra • Orientierung an einer Weltansch rklasse, Diktatur des Proletariats, men (Glaube an die Nation, Arbeite islamischer Gottesstaat) • Immunisierung gegen Kritik enskampfes“ gegen die „Verräter“, • Vorstellung eines „ewigen Überleb isch bolschewistische Weltverschwö„Ungläubigen“, „Kapitalisten“, „jüd rung“, „Imperialisten“ chaft („Volksgemeinschaft“, • Glaube an eine homogene Gesells ttesstaat“) „klassenlose Gesellschaft“ oder „Go 153
