neu: Kapitel Wie kann sich die Demokratie gegen

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5.1.4 Wie kann sich die Demokratie gegen Angriffe wehren?
M13
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13 Jahre lang haben die Neonazis Uwe Mundlos, Beate Zschäpe
und Uwe Bönhardt aus dem Untergrund heraus gemordet, gebombt und dutzende Banken überfallen. Kurz nach dem Selbstmord
ihrer beiden Komplizen im November 2011 zündete Zschäpe das
Versteck der Gruppe in Zwickau an
und stellt sich wenige Tage später
der Polizei. Bald stellen die Ermittler fest: Die blutige Spur der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer
Untergrund“ (NSU) zieht sich quer
durch die ganze Republik. Acht türkische und ein griechisch-stämmiger Kleinunternehmer sowie eine
Polizistin wurden von dem Trio innerhalb von sieben Jahren erschossen. […]
M14
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Rechtsterrorismus in Deutschland
In den Trümmern der Zwickauer Wohnung entdecken die Ermittler kurz nach dem Brand eine
Bekenner-DVD. Der 15-minütige
Film zeigt deutlich den menschenverachtenden Hass, der die Täter
antrieb. […]
Die Ermittler gehen inzwischen
von einem Unterstützerkreis von
bis zu 20 Personen aus. […] Gleichzeitig werden immer neue Ermittlungspannen aus den vergangenen Jahren bekannt. Weder Polizei
noch Verfassungsschutz sahen hinter den Taten ein rechtsextremes
Motiv. Hunderte Beamte ermittelten jahrelang in die falsche Richtung.
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nach: Johannes Radke, Rechtsterrorismus in Deutschland, auf: www.bpb.de vom 5.12.2011
Planung eines Anschlages
„Youssef hat mir gesagt, dass zwei
deutsche Zeitungen die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht haben. Er hat mir gesagt, wir dürfen
nicht untätig bleiben. Wir kommen in die Hölle, wenn wir nichts
tun“, sagte Hamad in einem Interview des NDR-Magazins „Panorama“. [...] Er habe nicht, wie in einer früheren Aussage angegeben,
„möglichst viele Menschen töten“,
sondern lediglich „den Leuten
Furcht einflößen“ und „Aufsehen
erregen“ wollen, sagte der Libanese Hamad weiter. Es sei nicht geplant gewesen, dass die Bomben
Die Bundesanwaltschaft
zeigt Waffen, die bei den
Ermittlungen gegen die
terroristische Vereinigung
„Nationalsozialistischer
Untergrund“ (NSU) gefunden wurden.
explodieren. [...] Hamad und el-Hajdip sollen am 31. Juli in Köln in
zwei Regionalzügen auf den Strecken Aachen-Hamm und Mönchengladbach-Koblenz Kofferbomben
deponiert haben. Die Sprengsätze waren nach Erkenntnissen der
Ermittler wegen handwerklicher
Fehler nicht explodiert. Nach
„Panorama“-Recherchen verkehrte
Jihad Hamad schon vor seiner Einreise nach Deutschland in islamistischen Kreisen.
dpa, u. a., Wir wollten Furcht einflösen,
auf: www.spiegel.de, 8.6.2006
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Islamismus
In Deutschland leben
zwischen 3,8 und 4,3
Millionen Muslime.
Der weitaus größte
Teil aller Muslime verhält sich unauffällig;
lediglich eine Minderheit hat sich islamistischen Organisationen
angeschlossen. Etwa
37.470 Personen
waren Ende 2010 Mitglieder oder Anhänger
einer der 29 islamistischen Gruppierungen
in Deutschland.
Bundesamt für Verfassungsschutz
Die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland
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M15
Wie der Staat die Demokratie schützt
Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Bildung und Ausübung einer Opposition
Chancengleichheit für alle polit. Parteien
Mehrparteienprinzip
Verantwortlichkeit der Regierung
Volkssouveränität
Unabhängigkeit der Gerichte
Gewaltenteilung
Achtung der Menschenrechte
VERFASSUNG
In einer streitbaren Demokratie
wird die freiheitliche Ordnung
vom Staat geschützt und kann
nicht auf legalem Weg oder mithilfe legaler Mittel aufgehoben werden. Im Zentrum der streitbaren
Demokratie steht die sogenannte
Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs.
3. Darin heißt es: „Eine Änderung
dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in
Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1
und 20 niedergelegten Grundsätze
berührt werden, ist unzulässig.“
Zu den Grundsätzen gehören die
Menschenwürde, die Rechts-, Sozial- und Bundesstaatlichkeit sowie
das Demokratieprinzip.
M16 Mittel zum Schutz der Grundwerte
Artikel 21
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem
Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die
freiheitliche demokratische Grundordnung zu
beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der
Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. [...]
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom
Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden
Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. […]
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung
zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum
Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Aufgaben
1. Erläutere, inwiefern es sich bei den Anschlägen um Angriffe
auf die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt
(M13 – M14).
2. Sammelt in Gruppen Lösungsvorschläge, wie man gegen Extremismus vorgehen könnte. Erstellt dann eine Rangliste der
Vorschläge und entscheidet, welchen Vorschlag ihr persönlich
unterstützen würdet (M13 – M15).
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Artikel 9
(2) Vereinigungen, deren Zwecke
oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich
gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken
der Völkerverständigung richten,
sind verboten. [...]
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
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Grundwissen
Demokratie,
Volkssouveränität
und Gewaltenteilung
Direkte und
repräsentative
Demokratie
Gibt es
Gemeinsamkeiten
der politischextremistischen
Ideologien?
rzeurhunderts hat sich in Europa die Übe
Spätestens seit Anfang des 20. Jah
okraatie die beste Staatsform ist. Dem
gung durchgesetzt, dass die Demokr
henvon Freiheit, Gleichheit und Mensc
tie ist eine politische Ordnung, die
durch
Anspruch der „Regierung des Volkes
würde ausgeht und versucht, den
Lincoln) zu verwirklichen. Zentrales
das Volk und für das Volk“ (Abraham
et,
die Volkssouveränität. Das bedeut
Wesensmerkmal der Demokratie ist
ksVolk ausgeht. Zur Ausübung der Vol
dass alle politische Herrschaft vom
h. die Teilnahme der Bürger am
souveränität ist die Partizipation, d.
r
weiteres wichtiges Merkmal unsere
politischen Leben, notwendig. Ein
d,
g. Die Macht des Staates wird in Bun
Demokratie ist die Gewaltenteilun
ent
chiedene Organe verteilt: das Parlam
Land und Kommune sowie auf vers
.
tive) und die Gerichte (Judikative)
(Legislative), die Regierung (Exeku
Im Gegensatz zur direkten oder plebiszitären Demokratie werden in
der
repräsentativen Demokratie die politischen Entscheidungen nicht direkt
von
den Bürgern, sondern von gewählten Politikern, den Repräsentanten,
im Parlament getroffen. Die Abgeordneten werden in freien Wahlen bestim
mt und
können bei der nächsten Wahl auch wieder abgewählt werden.
Durch direkte Bürgerbeteiligung – z. B. in den Gemeinden – kann unmitt
elbar auf die politischen Entscheidungsprozesse Einfluss genommen
werden.
In Deutschland sind die Möglichkeiten direkter Demokratie auf Bunde
sebene
allerdings äußerst begrenzt. Deshalb wird immer wieder gefordert, auch
hier
direktdemokratische Elemente einzuführen.
edenen Merkmale des politischen Extr
Schaut man genauer auf die verschie
und
hts
amkeiten von Islamismus, Rec
mismus, erkennt man viele Gemeins
vor allem:
Linksterrorismus. Hierzu gehören
nen Weltsicht (Dogmatismus)
• Intolerantes Beharren auf der eige
und Feind
• Unterteilung der Welt in Freund
• Glaube an Verschwörungstheorien
mauung, nicht an politischen Progra
• Orientierung an einer Weltansch
rklasse, Diktatur des Proletariats,
men (Glaube an die Nation, Arbeite
islamischer Gottesstaat)
• Immunisierung gegen Kritik
enskampfes“ gegen die „Verräter“,
• Vorstellung eines „ewigen Überleb
isch bolschewistische Weltverschwö„Ungläubigen“, „Kapitalisten“, „jüd
rung“, „Imperialisten“
chaft („Volksgemeinschaft“,
• Glaube an eine homogene Gesells
ttesstaat“)
„klassenlose Gesellschaft“ oder „Go
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