Degenhart_Klausurenkurs I

Inhaltsverzeichnis
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Vorwort zur 1. Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Abkürzungsverzeichnis und Verzeichnis der
abgekürzt zitierten Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rn Seite
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XIII
1. Teil
Allgemeiner Teil
1. Abschnitt
Zur Arbeit mit diesem Buch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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3. Abschnitt
Prüfungsrelevante staatsrechtliche Fragestellungen im Überblick . . . . 134
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2. Abschnitt
Staatsrecht in der Fallbearbeitung:
Typische Fallkonstellationen – Aufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I. Die wichtigsten Fallkonstellationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Zum Aufbau: Zulässigkeit und Begründetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Fälle mit Schwerpunkt im Staatsorganisationsrecht –
insbesondere: Organstreitverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Organstreitverfahren, Art. 93 I Nr. 1 GG,
§§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Bund-Länder-Streit, Art. 93 I Nr. 3 GG,
§§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Normenkontrollverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Abstrakte Normenkontrolle, Art. 93 I Nr. 2 GG,
§§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage), Art. 100 I GG,
§§ 13 Nr. 7, 70 ff. BVerfGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V. Fälle mit grundrechtlichem Schwerpunkt –
Verfassungsbeschwerden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VII
7
Inhaltsverzeichnis
2. Teil
Klausurfälle
Fall 1
Sperrklausel und Grundmandate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
37
Umfangreicher Fall für die Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2–3 Std.
Wahlrechtsgrundsätze – Wahlrechtsgleichheit – politische Parteien –
Organstreitverfahren
Fall 2
Hightech im Wahllokal (Wahlcomputer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158
48
Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2 Std.
Öffentlichkeit der Wahl – Wahlprüfungsbeschwerde
Wiederholung und Vertiefung: Wahlrecht
Fall 3
Front national allemand (Warnung vor radikaler Partei) . . . . . . . . . . . 185
59
Anspruchsvoller Fall für die Anfängerübung / Zwischenprüfung /
Vorgerücktenübung, 2–3 Std.
Staatliches Informationshandeln – Chancengleichheit politischer
Parteien – Organstreitverfahren
Wiederholung und Vertiefung: Das Recht der politischen Parteien in
staatsrechtlichen Fällen – Informationshandeln und Öffentlichkeitsarbeit
des Staates
Fall 4
Reptilien (Tierhaltungsverbot) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219
71
Mittelschwerer Fall für die Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2 Std.
Gesetzgebungskompetenzen – Gesetzgebungsverfahren – Art. 14 I,
Art. 12 I und Art. 2 I GG – abstrakte Normenkontrolle
Wiederholung und Vertiefung: Gesetzgebungsverfahren
Fall 5
Außenseiter in der Fraktion (Fraktionsausschluss) . . . . . . . . . . . . . . . 260
Anspruchsvoller Fall für die Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2 Std.
Organstreitverfahren – freies Mandat – Abgeordneter und Fraktion
VIII
8
85
Inhaltsverzeichnis
Fall 6
Dreckschleuder (Rederecht und parlamentarische Ordnung) . . . . . . . . . . 288
96
Anspruchsvoller Fall für die Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2 Std.
Organstreitverfahren – Rechte des Abgeordneten –
fraktionsloser Abgeordneter
Wiederholung und Vertiefung: Abgeordneter und Fraktion
Fall 7
Ehrenwerte Gesellschaft (Untersuchungsausschuss Landesbank) . . . . 319
109
Umfangreicher Fall für die Zwischenprüfung, 3 Std.
Recht der Untersuchungsausschüsse – Allgemeines Persönlichkeitsrecht –
Organstreitverfahren
Wiederholung und Vertiefung: Recht der Untersuchungsausschüsse
Fall 8
Kanzlerwahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344
120
Anspruchsvoller Fall für die Zwischenprüfung /
evtl. Fortgeschrittenenübung, 3 Std.
Bundeskanzler – Bundespräsident – Bundestagsfraktionen –
Vertrauensfrage – Organstreitverfahren
Wiederholung und Vertiefung: Vertrauensfrage
Fall 9
Wende rückwärts (atomaufsichtliche Weisung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370
132
Umfangreicher Fall für die Zwischenprüfung /
evtl. Fortgeschrittenenübung, 2–3 Std.
Bundesauftragsverwaltung – Bundestreue – Grundrecht auf Leben
und körperliche Unversehrtheit – Schutzpflichten, Art. 2 II 1 GG –
Bund-Länder-Streit
Wiederholung und Vertiefung: Bundesauftragsverwaltung – Bundestreue –
Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II 1 GG
Fall 10
Erst fragen, dann schießen? (Waffengesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399
146
Mittelschwerer Fall für die Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2 Std.
Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten – Gesetzgebungsverfahren
– Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG – Gleichheitssatz des
Art. 3 I GG
Wiederholung und Vertiefung: Prüfungsrecht des Bundespräsidenten – Allgemeine
Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG – Gleichheitssatz in der Fallbearbeitung
IX
9
Inhaltsverzeichnis
Fall 11
George Orwell (Videoüberwachung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434
162
Mittelschwerer Fall für die Zwischenprüfung, 2 Std.
Verfassungsbeschwerde – Allgemeines Persönlichkeitsrecht und
informationelle Selbstbestimmung – Freiheit der Lehre, Art. 5 III GG
Wiederholung und Vertiefung: Allgemeines Persönlichkeitsrecht –
Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Art. 5 III GG
Fall 12
Hase weiß von nichts
(Durchsuchung auf Anordnung der Staatsanwaltschaft) . . . . . . . . . . . . . . . 469
177
Mittelschwerer Fall für die Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2 Std.
Abgrenzung Art. 13 GG, Art. 10 GG und Persönlichkeitsrecht –
Durchsuchungen – Richtervorbehalt – informationelle Selbstbestimmung – Verfassungsbeschwerde
Wiederholung und Vertiefung: Post- und Fernmeldegeheimnis, Art. 10 GG –
Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG – Abgrenzung Art. 10, Art. 13 und
APR – Innere Sicherheit und Grundrechte – Exkurs: Der Schutz der Menschenwürde in der Fallbearbeitung
Fall 13
Frankenstein, das Grundgesetz und die EMRK
(nachträgliche Sicherungsverwahrung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500
192
Anspruchsvoller, umfangreicher Fall für die Zwischenprüfung, 3 Std.
Gesetzgebungskompetenzen – Freiheit der Person – Verbot rückwirkender
Strafgesetze, ne bis in idem, Rückwirkungsverbot – EMRK
Wiederholung und Vertiefung: Gesetzgebungskompetenzen – Freiheit der
Person, Art. 2 II 2 iVm Art. 104 GG – Rückwirkung und Vertrauensschutz –
EMRK in der Fallbearbeitung
Fall 14
Mens sana in corpore sano (koedukativer Sportunterricht) . . . . . . . . . 540
Kleiner Schein / Zwischenprüfung, 2 Std.
Verfassungsbeschwerde – Art. 4 GG, Glaubens- und Gewissensfreiheit –
Art. 6 GG, Elternrecht
Wiederholung und Vertiefung: Glaubens- und Gewissensfreiheit, Art. 4 I, II GG
– Eltern, Familie, Schule, Art. 6, 7 GG
X
10
209
Inhaltsverzeichnis
Fall 15
Heuschreckenplage (Finanzmarktreport) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572
225
Kleiner Schein / Zwischenprüfung, 2 Std.
Meinungsfreiheit – Berufsfreiheit – Persönlichkeitsrecht der juristischen
Person – Drittwirkung – Urteilsverfassungsbeschwerde
Fall 16
Al Dschasira (Parabolantenne) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600
236
Mittelschwerer Fall – Kleiner Schein / Zwischenprüfung, 2 Std.
Informationsfreiheit – Recht auf Gehör – Urteilsverfassungsbeschwerde
Wiederholung und Vertiefung: Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit,
Art. 5 I, II GG – Recht auf Gehör, Art. 103 I GG
Fall 17
Aller Laster Anfang (Werbeverbot für Alkohol) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 633
252
Anspruchsvoller Fall für die Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2–3 Std.
Art. 12 I GG, Art. 5 I GG – Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz
Fall 18
Der unliebsame Staatsbesuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 660
262
Kleiner Schein / Zwischenprüfung, 2 Std.
Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG
Wiederholung und Vertiefung: Schutzzweck, Systematik und Prüfungsschema
von Art. 8 GG
Fall 19
Rien ne va plus (Spielbankenmonopol) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 688
277
Umfangreicher Fall für die Zwischenprüfung, 3 Std.
Gesetzgebungskompetenzen – Berufsfreiheit, Art. 12 GG – Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz
Wiederholung und Vertiefung: Das Grundrecht der Berufsfreiheit
in der Fallbearbeitung, Art. 12 I GG
Fall 20
Halali! (Eigenjagdbezirke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 725
295
Anspruchsvoller, umfangreicher Fall für die Anfängerübung /
Zwischenprüfung, 2–3 Std.
Eigentum, Art. 14 GG – negative Vereinigungsfreiheit, Art. 2 I GG –
Gewissensfreiheit, Art. 4 I GG
Wiederholung und Vertiefung: Art. 14 GG in der Fallbearbeitung
XI
11
Inhaltsverzeichnis
Fall 21
Rettung um jeden Preis? (Rettungsschirm und Verfassungsrecht) . . . . 751
310
Anspruchsvoller, umfangreicher Fall für die Zwischenprüfung, 2–3 Std.
Integrationsermächtigung, Art. 23 GG – Verfassungsbeschwerde gegen
Übertragung von Hoheitsrechten – Art. 38 I 1 GG
Wiederholung und Vertiefung: Schranken der Integrationsermächtigung in
verfassungsgerichtlicher Kontrolle – Unionsrecht und Verfassungsrecht,
Prüfungskompetenz des BVerfG?
Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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