08.061 Argumentarien pro

08.061
Gegen den Bau von Minaretten.
Volksinitiative
ARGUMENTARIEN
PRO
Argumentarium
„JA zur
Minarettverbots-Initiative“
„JA zur Minarettverbots-Initiative“
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Stand 23.09.09
„Kulturrelativisten sehen nicht, dass sie, indem sie nichtwestliche Kulturen skrupulös
von ihrer Kritik ausnehmen, die Träger dieser Kulturen in ihrer Rückständigkeit
einzementieren. Dies geschieht mit den besten Absichten, aber wie bekannt ist der
Weg zur Hölle mit guten Absichten gepflastert. Es handelt sich um Rassismus in
Reinform.“ (Ayaan Hirsi Ali)
Was ist eigentlich ein Minarett?
Ein Minarett ist ein Moscheeturm, von dessen Brüstung aus der Muezzin die Muslime fünf
Mal am Tag zwischen Sonnenauf- und Untergang zum Gebet ruft. Das Wort kommt von
arabisch manara (Leuchtturm) und gelangte im 17. Jahrhundert über das türkische Wort
Minaret in die europäischen Sprachen. Das mit 210 Metern höchste Minarett der Welt
befindet sich in Casablanca. Als ältestes Minarett gilt der ausserhalb des Gebetshauses
stehende Turm einer Moschee in Damaskus. Es wurde 705 n.Chr. erbaut.
Weshalb die „Minarettverbots-Initiative“? Weshalb tut eine Diskussion über den Islam
– und nur über den Islam – Not?
Minarette werden von weiten Teilen der Bevölkerung als Symbol der Etablierung des Islams
und der definitiven Niederlassung seiner Vertreter gesehen. Hierbei geht es wohl weniger um
Religionen, denn um Zivilisationen, die unserer aufgeklärten, vor allem aber säkularen und
individualistischen Gegenwartskultur eine rückständige, fundamentalistische, mittelalterliche
Lebensweise und Kultur entgegensetzt.
Der Islam begreift sich nicht nur als spirituelle Weltsicht, sondern als Weltanschauung und
Rechtsordnung, die das alltägliche Leben, die Politik und den Glauben als eine untrennbare
Einheit sieht. Hierin besteht der entscheidende Unterschied zu anderen religiösen
Minderheiten, die ihre Religion leben, ohne sich in unser Staatssystem und in unsere
Gesellschaft einzumischen. Der Islam wäre kein Problem, wenn Muslime ihren Glauben als
Privatsache behandelten wie dies die Anhänger aller anderen Bekenntnisse tun. Konflikte mit
dem Islam ergeben sich daraus, dass der klassische Islam mehr als eine Religion im
modernen westlichen Verständnis ist. Im Grundansatz handelt es sich um eine religiös
begründete Gesellschaftsordnung, die auf Dominanz aus ist und deshalb zwangsläufig mit
unseren freiheitlichen, demokratischen Errungenschaften kollidiert.
Seit über 40 Jahren leben zahlreiche Muslime in der Schweiz. Stets konnten sie hierzulande
ihren Glauben ausüben ohne bestehende Minarette. In den letzten drei Jahren wurden
Minarett-Baugesuche gestellt, welche heftige Reaktionen zur Folge hatten. Zahlreiche
Schweizerinnen und Schweizer wurden mit der Frage konfrontiert, ob sie ein Minarett in ihrer
Nachbarschaft haben wollen. Sie haben von den Behörden keine Unterstützung erfahren.
Ein Minarettverbot soll ganz klar keine Personenkritik an islamischen Glaubensangehörigen
sein, sondern eine Sachkritik; das Thema Islam muss sich auf einer sachlichen,
unaufgeregten und wohlüberlegten Ebene diskutieren lassen. Dieser Diskurs ist hiermit
lanciert.
Ein Minarett ist die Plattform des Muezzins. Behauptungen, wonach von Schweizer Minarette
nie der Ruf eines Muezzins ertönen werde, werden durch die Vorgänge im Ausland allesamt
der Boden entzogen. Wo ein Minarett gebaut wurde, ging später auch ein
Bewilligungsgesuch für den Ruf des Muezzins ein. Es ist naiv, zu glauben, dass Muslime für
ein Minarett als solches kämpfen, ohne die Absicht zu verfolgen, dass dieses später auch
einen Zweck zu erfüllen hat. Die Einordnung des Minaretts ins Politische setzt Kenntnis des
sog. „Ezan“, des Muezzins-Rufes voraus. Er lautet: "Allah ist gross, Allah ist der Grösste. Es
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gibt keinen Gott ausser Allah und Mohammed ist sein Prophet. Steht auf zum Gebet. Steht
auf zur Arbeit. Allah ist der Grösste. Es gibt keinen Gott ausser Allah." Nur der vierte Satz ist
ein Aufruf zum Gebet.
Welches Problem löst ein Verbot von Minarette?
Das Minarett bringt einen Anspruch zum Ausdruck. Von einer religiösen Minderheit wie den
Muslimen darf verlangt werden, aus Rücksicht auf ein nachbarschaftliches Miteinander, auf
die alteingesessene, christlich-abendländisch geprägte Bevölkerung und Kultur und im
Bemühen um Ausgleich und Toleranz auf eine umstrittene Bauweise zu verzichten. Es kann
nicht angehen, dass sich die Bürger im eigenen Land fremd fühlen. Unzweifelhaft wird der
Islam schon in naher Zukunft zum festen Bestandteil der politischen Debatte werden. Unsere
Demokratie fordert und fördert es, sich für oder gegen eine Sache zu organisieren.
Der tiefere Grund für die verhaltenen bis ablehnenden bisherigen Reaktionen auf Minarette
ist wohl, dass der Islam von vielen Einheimischen als Bedrohung der freiheitlichdemokratischen Grundordnung wahrgenommen wird. Wobei von vielen übersehen wird,
dass es nicht um den Bau von Minaretten an sich geht, sondern um den symbolischen
Gehalt von Minaretten. Tadschikistan als islamisches Land verbietet den Bau von
Minaretten, um einem radikalen Islam Grenzen zu setzen.
Dabei wissen die Bürgerinnen und Bürger zwar sehr wohl zwischen dem Islam als solchem
und den einzelnen Religionsangehörigen zu differenzieren. Alle Muslime in einen Topf zu
werfen ist eine Verallgemeinerung, die den Schweizerinnen und Schweizern nicht ansteht.
Jedoch soll gesagt werden dürfen, was von vielen Menschen hier gedacht wird: Längst nicht
alle Bürger sehen in der Massenzuwanderung Integrationsunwilliger, und nur diese sind
gemeint, der damit einhergehenden Islamisierung der Schweiz und Europa, der
anwachsenden Frauenfeindlichkeit und Antisemitismus eine „kulturelle Bereicherung“,
sondern ein Verlust an Heimat, an Rechten, Sicherheit und Wohlstand.
Welches Ziel verfolgt die Initiative nicht?
Mit dieser Initiative ist kein Verbot von religiösen Bauten an sich beabsichtigt, ansonsten der
Initiativtext anders lauten würde und das Anliegen anders formuliert wäre.
Niemand will den Bau von Gebetshäusern zur Ausübung irgendwelcher Religionen
verbieten. Hierbei sind wir ja im Übrigen auch von der Realität längst eingeholt worden, ohne
dass wir uns daran stören würden: Es wurden bisher etwa 160 Moscheen in der Schweiz
errichtet und es werden Jahr für Jahr mehr1.
Weshalb werden nur markante islamische Symbole verboten?
Keine andere Glaubensgemeinschaft mischt sich derart provokativ und mit Nachdruck in
politische Bereiche fremder, gastgebenden Staaten ein. Eine abschliessende Aufzählung
aus anderen europäischen Staaten ist unmöglich und würde im Übrigen den Rahmen dieses
Argumentariums sprengen.
In Schweden verlangte beispielsweise die Schwedische Moslem-Liga unter Drohung eines
Boykotts der Parlamentswahlen im September 2006 durch die 250 000 Moslems, falls sie
nicht mehr Rechte erhalten, insbesondere Einfluss auf die Gesetzgebung, quasi ein Staat im
Staat, eine parallele Gesetzgebung - als wäre diese in einem demokratischen Staat beliebig
verhandelbar. Einige Gesetze müssten geändert werden „damit wir uns als Minderheit in die
Gesellschaft integriert fühlen können“, heisst es in einem veröffentlichten Schreiben der Liga.
1
Vgl. Facts vom 9. März 2006. Den rund 18'000 Juden stehen 35 Synagogen zur Verfügung, den Christen rund
3000 Gotteshäuser.
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Sie fordert unter anderem, dass Moslems an speziellen muslimischen Feiertagen zwei Tage
bezahlten Extraurlaub und für das Freitagsgebet zwei Stunden Dienstbefreiung erhalten
sowie ohne Beschränkungen Moscheen bauen zu können. Scheidungen zwischen Moslems
sollen nur dann gültig sein, wenn sie von einem islamischen Geistlichen, einem Imam,
gebilligt werden. An staatlichen Schulen sollen nur Imame Religionsunterricht für
moslemische Kinder erteilen dürfen. Der Schwimmunterricht müsse für Mädchen und Jungen
getrennt sein. Zusammengefasst fordern die Moslems die Errichtung einer islamischen
Gemeinschaft in Schweden, die der Auffassung der Muslimbrüder eines echten Islam
entspricht. Dieses Beispiel zeigt, wie die islamische Intelligenz und Führungsschicht in
Europa eine breite Partizipation der Muslime und des Islam an Politik und Wissenschaft
anstrebt. Mehr politischen Einfluss wünscht sich wohl jede Organisation und jede Person.
Jedoch ist es noch nie einer politischen Partei, einer Gruppierung oder sonst wem je in den
Sinn gekommen, in einem anderen Land über die demokratischen Strukturen hinweg, auf
den gesetzgeberischen Ablauf mittels Drohungen Einfluss zu nehmen.
Für seine unverschämten Forderungen ist das „Muslim Council of Britain“ bekannt.
"Unislamische" Aktivitäten an Grossbritanniens Schulen sollen verboten werden. Die
Forderungen beinhalten Regelungen für das Spielen auf Spielplätzen, für
Schwimmunterricht, Schulaufführungen, Elternabende und sogar Impfungen. In all diesen
Dingen sollen die Ungläubigen sich gefälligst den Regeln der Scharia unterwerfen. Der
Forderungskatalog "Für ein besseres Verständnis die Bedürfnisse moslemischer Schüler in
staatlichen Schule erfüllen" beinhaltet zum Beispiel das Verbot von unislamischen Aktivitäten
wie Tanzkurse für alle Schüler. Während des Ramadan soll Biologieunterricht keinerlei
Bezug zur Sexualität haben. Elternabende, Prüfungen und Impfprogramme sollen in dieser
Zeit eingeschränkt werden. Und da es in diesem Monat nicht erlaubt ist, während des Tages
zu essen oder zu trinken, muss der Schwimmunterricht wegen der Möglichkeit des
versehentlichen Schluckens von Wasser verboten werden. In Zeiten, in denen der
Schwimmunterricht erlaubt ist, sollten Jungen einen Badeanzug tragen, der den Körper vom
Knie bis zum Nacken verdeckt und Mädchen sollten den gesamten Körper bis auf die Hände
und das Gesicht bedecken – alles natürlich in dem als gegeben vorausgesetzten getrennten
Unterricht. Die Trennung sollte bei allen Sportarten mit einem eventuellen Körperkontakt wie
Fussball, Basketball etc. selbstverständlich sein. Um eine grössere Beteiligung von
moslemischen Schülern bei Schulausflügen zu ermöglichen, müssten diese ebenfalls nach
Geschlecht getrennt stattfinden. Gefordert werden arabische Sprachkurse, und während des
Musikunterrichtes sollte der Koran rezitiert werden. Alle Schulen sollten einen Gebetsraum
mit Waschmöglichkeit haben. In Kunstunterricht sollte darauf geachtet werden, dass
moslemische Kinder keine Menschen zeichnen, weil dies nach bestimmten Auslegungen des
islamischen Rechtes verboten sei. Und obwohl Muslime in diesem Forderungskatalog darauf
bestehen, dass alle britischen Kinder über den Islam unterrichtet werden sollten, geht man
davon aus, dass moslemische Kinder am Unterricht über das Christentum und andere
Glaubensrichtungen nicht teilnehmen werden2.
Deutliche Worte für einen dominanten Islam und eine Separation hat der türkische
Ministerpräsident Erdogan im Februar 2007 bei seinem Deutschland-Besuch gefunden. In
Deutschland müssen nach Ansicht des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan
türkische Bildungseinrichtungen geschaffen werden. In Deutschland sollten Gymnasien
gegründet werden können, die nur in türkischer Sprache unterrichten, und die
Bundesregierung sollte darin kein Problem sehen, forderte Erdogan. Von 160
Grossmoscheen (bei rund 2500 insgesamt) stehen in Deutschland 40 unter
Islamismusverdacht und entsprechend vom Verfassungsschutz unter Beobachtung.
„Die islamische Bewegung muss die Macht im Staate ergreifen, sobald sie moralisch und
zahlenmäßig so stark ist, dass sie die bestehende nichtislamische Macht stürzen und eine
2
www.mcb.org.uk und http://littlegreenfootballs.com/weblog/pdf/Schoolinfoguidance.pdf
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islamische Macht errichten kann.“ Der bosnische Präsident A. Izetbegovic in: „Die Welt” am
09.02.1993
„Kirchenleute - aber keineswegs nur sie - glauben zudem besonders gerne an die These, in
Europa sei ein europäischer Islam im Anmarsch, der säkular und demokratisch sei und die
Menschenrechte komplett verinnerlicht habe. Sofern diese Stufe noch nicht ganz erklommen
sei, könne man - dies ist kirchlicherseits eine gnadenlose Selbstüberschätzung - in dieser
Hinsicht Entwicklungshilfe leisten3.“ Anders sind die Ansichten kritischer Muslime wie
Bassam Tibi. Er warnt die Europäer vor einem in Europa sich ausbreitenden Islam. „Europa
steht vor der Wahl, den Islam zu europäisieren oder islamisiert zu werden. Deutsche Politiker
schlagen den falschen Weg ein, wenn sie dem Islam den Status einer "Kirche" einräumen4.“
Hat auch der Westen seine islamtypischen Schwächen?
Auch das Christentum hat schwere Sünden begangen, beispielsweise die Kreuzzüge. Das
steht ausser Frage. Als Zeichen der Versöhnung sollten wir Minarette zulassen, heisst es
immer wieder seitens der Minarettbefürworter. Dem ist entgegen zu halten: Jede Religion
wurde im Laufe der Zeit missbraucht, auch das Christentum. Erster entscheidender
Unterschied ist aber wohl die strikte Trennung des Christentums von Politik und Staat, das
im Gegensatz zum Islam seinen Herrschaftsanspruch längst aufgegeben hat. Zweitens
überwiegt leider bei weitem das Negative im Islam, im Gegensatz zum Christentum und
Judentum. Drittens liegen die schwersten Sünden des Christentums rund 1000 Jahre zurück,
als aktuelles Verbrechen können also die Kreuzzüge kaum mehr bezeichnet werden. Die
Kollision mit den Verfassungen der freiheitlichen westlichen Staaten kann wohl kaum durch
den Hinweis auf die kriminelle Vergangenheit anderer Religionen relativiert werden. Und
jüngere Vergangenheitslasten sind bisher argumentativ nicht ins Feld gebracht worden.
Islamkritik kann wohl auch kaum durch Verweise auf Epochen der Finsternis in Europa
entkräftet werden. So wird ins Feld geführt, auch in der europäischen Vergangenheit seien
Frauen unterdrückt worden und hätten gelitten. Und deshalb sollten wir besser vor unserer
eigenen Haustüre kehren und fremde Kulturen so nehmen, wie sie nun einmal seien.
Dieses Argument ist auf Sand gebaut. Die europäische Vergangenheit brachte auch
Menschen hervor, die zeittypische Unterdrückung und Gewalt kritisierten und für die
Befreiung der Menschen aus ihrer Unmündigkeit kämpften. Nur dadurch, dass kritische
Menschen gegen die bestehenden Herrschaftsverhältnisse angingen, kamen insbesondere
die Frauen in Europa zu ihren Rechten. Das Eingeständnis, die islamische Welt behandle
Frauen heute so wie die Europäer in früheren Jahrhunderten, unterstellt und belegt
ausserdem die Zurückgebliebenheit des Islam und islamisch geprägter Kulturen.
Bei Ehrenmorden wird oftmals ins Feld geführt, dass auch in den westlichen Gesellschaften
diese Verbrechen vorkommen. Ehemänner würden zur Waffe greifen und ihre uneinsichtigen
Frauen töten. Der Vergleich hinkt schwer: Zum einen planen Schweizer Männer diese Taten
nicht, sondern handelt im Affekt, zum anderen werden sie von der Gesellschaft verstossen.
Im Gegensatz dazu planen muslimische Männer Ehrenmorde akribisch, die ganze Familie
agiert als Richter und Henker. Mag das Ergebnis eines Ehrenmordes strukturell dasselbe
sein wie beim Familiendrama, ist der alles entscheidende Unterschied, dass sich beim
Familiendrama die Öffentlichkeit mit dem Opfer solidarisiert, während bei einem Ehrenmord
sich der Täter der Solidarität seines Umfeldes sicher sein kann.
Was symbolisiert ein Minarett?
Über diese Frage streiten sich Islamkenner, Politik und Gesellschaft. Sie sind zweifellos
Prestigeobjekte, zumal Minarette möglichst die Kirchtürme überragen sollen, und werden
3
4
http://www.verfassungsschutz.thueringen.de/infomaterial/symposien/2002/Tagungsband.pdf. Insb. Seite 32.
http://www.ftd.de/meinung/kommentare/143324.html
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wohl von vielen Muslimen auch so gesehen. Der Koran enthält keinen Hinweis auf Minarette,
ein Zwang zu ihrer Errichtung gibt es aus theologischer Sicht nicht.
Es gibt drei Gründe, warum mit Fug und Recht behauptet werden kann, dass Minarette einen
Machtanspruch des Islam unter neu erobertes Gebiet gelten und als Symbol des Anspruchs
des Islam zu werten sind, die einzige wahre Religion zu sein:
-
Die Geschichte,
die Behauptungen der Islamvertreter und deren Kampf für die Errichtung desselben,
die Aussagen von Islamwissenschaftern
Die Geschichte
Stellvertretend für viele Online-Hinweise und Ausführungen aus Büchern sei hier folgendes
zitiert: „Durch die Verbreitung des Islams findet man solche Türme häufig, sie waren ein
Symbol der Eroberung und Anwesenheit dieser Religion, erklärt die offizielle Website der
spanischen Tourismusgemeinde Ronda, das über eine Moschee mit Minarett verfügt“5. In der
Tat findet sich diese Ansicht in Reiseführern und Geschichtsbüchern; überall, wo die
Muslime im Laufe der Geschichte ein neues Gebiet erobert haben, errichteten sie eine
prestigeträchtige Moschee mit einem Minarett, im Gegensatz zu den Moscheen in
ursprünglich muslimischen Ländern, welche nicht über ein Minarett verfügen. Eine
Recherche über google mit den Stichworten „Minarette“ und „Eroberung“ bzw. „Minarette“
und „Gebiet“ ergibt eine Fülle derartiger Hinweise.
Die Behauptungen der Islamvertreter
Islam-Vertreter Abdus Salam antwortet in www.ahmadiyya.de auf die Frage, ob „wirklich auf
Biegen und Brechen jede Moschee in Deutschland ein Minarett aufweisen müsse“: „Ja, es
muss eine Moschee mit Minarett sein!“ Warum kämpfen plötzlich Muslime in der Schweiz so
konsequent und mit Nachdruck für ein Bauobjekt, das keinen materiellen Wert aufweist und
schöpfen bei Verweigerung sämtliche Rechtsmittel-Möglichkeiten aus? Für den Präsidenten
der islamischen Dachorganisation kios, Farhad Afshar, ist die „entscheidende Frage“, ob
eine Minderheit das Recht auf ein würdiges Gotteshaus habe6. Wenn eine Moschee ohne
Minarett „unwürdig“ ist, stellt sich die Frage, weshalb dann viele Moscheen, auch solche im
arabischen Raum, keines haben.
Die Aussagen von Islamwissenschaftern
Die deutsche Islamwissenschaftlerin Prof. Dr. Ursula Spuler-Stegemann schreibt dazu: „Die
christliche Kirche als sakrales Bauwerk dient ausschliesslich religiösen Riten wie
Gottesdiensten, Taufen und Eheschliessungen. Die Moschee aber ist schon seit
Muhammads Zeiten auch der Ort politischen und wirtschaftlichen Agierens, und es ist
innerislamisch durchaus umstritten, ob sie überhaupt als „Sakralbau“ gelten kann.“ In
fundamentalistischen Moscheen sind politische Agitationen dementsprechend keine
Seltenheit. Dahinter steht das allgemeinislamische Konzept, dass „Staat und Religion“ (dîn
wa daula) stets eine unauflösliche Einheit darstellen sollen. Der Kultusraum ist unbestritten;
jedoch hat der Staat laut Bundesverfassung, Art. 50 Abs. 2, den religiösen Frieden zu
garantieren. Diese Symbolik stimme so nicht mehr und sei nicht mehr haltbar, behauptet
hingegen der Zürcher Orientalistikprofessor Andreas Kaplony: «Im Mittelalter galt das
Minarett als Wahrzeichen für die Eroberung und Kontrolle von Gebieten»7, heute seien
Minarette einfach da, „um Präsenz zu markieren“. Eine Begründung, weshalb sich die
Einstellung der Muslime zum Minarett geändert haben soll, liefert er allerdings nicht.
5
http://www.turismoderonda.es/catalogo/ger/alminar.htm
Der Bund, 9. August 2006, Seite 15.
7
www.kirchenbote-sg.ch
6
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Soweit der symbolische Gehalt. Minarette verfügen jedoch auch einen funktionalen Gehalt;
In mehreren deutschen Städten ruft der Muezzin behördlich bewilligt mehrmals täglich
tonverstärkt zum Gebet. So beispielsweise in der Faith-Moschee in Düren in NordrheinWestfalen, wo der Gebetsruf dreimal am Tag erfolgt. Imam Kaya in einem Gespräch: Nach
meiner Rechtsauffassung gehört die öffentliche Aufforderung zum Gebet zur garantierten
Religionsfreiheit8.
Bereits vor zehn Jahren stand die Debatte um den Muezzin-Ruf in deutschen Juristen- und
Verwaltungskreisen an. Einig war man sich, dass juristisch der Gebetsruf nicht zu verhindern
sei. Der Verzicht darauf werde von Muslimen vor allem mit Rücksicht auf die religiösen
Gefühle der christlichen Bevölkerungsmehrheit begründet. Es gibt aber auch das Argument,
dass der Ruf des Muezzins mit dem Läuten von Kirchenglocken vergleichbar sei und
deshalb im Rahmen der freien Religionsausübung geduldet werden müsse.
Die niederländische Metropole Amsterdam ist die einzige westeuropäische Grossstadt, in der
freitags von allen Moscheen lautsprecherverstärkt zum Gebet gerufen werden darf. Im
Frühjahr 2006 hatten die Moslems im niederländischen Leiden und in Birmingham das Recht
auf die öffentliche Aufforderung zum Gebet gerichtlich erstritten. Warum sollte also in der
Schweiz einst keine Forderung nach dem Gebetsruf gestellt werden?
Muslime vergleichen ihr Begehren unter anderem mit dem Glockengeläut christlicher Kirchen
und verlangen Gleichbehandlung. Demgegenüber ist festzustellen: Das Glockengeläut hat
keine unmittelbare inhaltliche Aussage. Der islamische Gebetsaufruf dagegen ist inhaltlich
eindeutige Verkündigung und in seiner regelmässigen verstärkten Verbreitung über ein
grösseres Gebiet die Proklamierung eines Anspruchs auf Bestimmung und Veränderung der
öffentlichen Ordnung. Der Anspruch auf Gleichbehandlung kann nicht das Recht auf
regelmässige lautsprecherverstärkte öffentliche Verkündigung ausserhalb der eigenen
Räume begründen. Von den christlichen Kirchtürmen her ergeht keine lautsprecherverstärkte
Predigt.
Ist ein Verbot von Minarette mit der in der Bundesverfassung verbrieften
Religionsfreiheit vereinbar?
Im Gegensatz zu islamischen Staaten garantiert die schweizerische Bundesverfassung
Religionsfreiheit. Art. 15 BV umfasst zum einen die sog. positive, zum anderen die sog.
negative Religionsfreiheit. Erstere schützt den Bürger vor Behinderungen des Staates in der
Religionsausübung. Dazu gehört u. a. das Recht, Kultushandlungen in Gemeinschaft aktiv
auszuüben. Weil ordentliche Gebetsräume direkt der Ausübung der Religion dienen,
geniessen sie den Schutz der Bundesverfassung. In diesem Sinne hat das Bundesgericht
auch entschieden, dass muslimischen Gefängnisinsassen die Möglichkeit geboten werden
muss, an einem gemeinsamen Gottesdienst teilnehmen zu können9.
Die negative Religionsfreiheit garantiert, dass niemand an Kultushandlungen gegen seinen
Willen teilnehmen muss, dass kein Bürger gezwungen werden darf, der penetranten
religiösen Werbung oder Symbolik einer ihm fremden Glaubensweise ausgesetzt zu sein,
schützt sozusagen den Bürger vor Zwang zu Religion oder Konfrontation mit Religion. Sie ist
der Hintergrund der Rechtsstreitigkeiten um das Kruzifix in öffentlichen Räumen, um das
Ausmass des Glockengeläuts, um das Tragen muslimischer Kleidung in öffentlicher
Anstellung und um allfällige lautsprecherverstärkte Gebetsrufe. Muslime berufen sich heute
mit ihren Forderungen auf die positive Glaubensfreiheit, übersehen aber gerne die negative
Glaubensfreiheit ihrer nichtmuslimischen Mitbürger.
8
9
http://www.chrislages.de/azan.htm
BGE 113 Ia 304 ff, BGE 125 I 307.
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Die Zulassung von Minarette ist zu den zahlreichen weitergehenden Forderungen zu zählen,
die nicht verfassungsmässigen Rang geniessen, da es dem Recht auf religiöse Betätigung
keinen Abbruch tut10. Die meisten Moscheen verfügen sowohl in Europa als auch in
arabischen Staaten nicht über ein Minarett; Muslime können dort ihren Glauben genauso
ausüben. Wer Nein sagt zu Minarette, verbietet niemandem, seinen Glauben zu leben und
auszuüben. Wir erlauben in der Schweiz das im Islam praktizierte Schächten nicht.
Diesbezüglich stellt ja wohl auch niemand eine verfassungswidrige Einschränkung der
Religionsfreiheit zur Diskussion. Und erst vor kurzem hat das Bundesgericht mit seinem
„Schwimmunterricht-Urteil“ klargestellt, dass Integration vor Religionsfreiheit kommt.
Einen funktionalen Gehalt im Sinne der zitierten, in der BV verbrieften „Ausübung von
Kultushandlungen“ käme dem Minarett allerdings zu, wenn ein Lautsprecher für einen
Muezzin installiert würde oder das Minarett ein sonst wie über den symbolischen oder
schmückenden Aspekt hinausgehende Funktion aufweisen müsste. Genau diese Funktion
stellen ja die Islamverbände und die Befürworter eines sich hier etablierenden Islam mit
Verve in Abrede; es werde in der Schweiz nie zu einem Muezzinruf kommen.
Sicherlich haltlos ist die Behauptung von Muslimvertretern, zur (westlichen) Religionsfreiheit
gehöre auch die Sichtbarkeit religiöser Symbole. Hier wird versucht, für den Islam mehr
Rechte einzufordern, als für die staatlich anerkannten Religionen gilt. Hierbei ist die
Tatsache von Interesse, dass das Bundesgericht wie auch diverse andere Behörden
vermehrt das katholische Kreuz aus öffentlichen Gebäuden verbannen (negative
Religionsfreiheit bzw. Religionsneutralität11). Damit hat die höchstrichterliche Instanz die
Religion offiziell zur Privatsache degradiert. Die Religionsfreiheit wird im Übrigen vom Islam
abgelehnt.
Exkurs: Würden gar Menschenrechte, Völkerrecht verletzt?
Die Frage kann gar nicht anders als mit Nein beantwortet werden, denn andere Staaten
kennen Bauverbote gewisser religiöser Symbole oder ganzer Gebäude. Menschenrechte
und das übrige Völkerrecht wurden von allen beigetretenen Staaten unterzeichnet und gelten
per Definition in alle unterzeichneten Ländern in gleicher Weise. Es kann daher keine
„schweizerische“ Auslegung von einzelnen Normen geben, sonst können wir gleich unser
eigenes Recht schaffen. Wer behauptet, ein Verbot von Minarette in der Schweiz würde
internationalem Recht widersprechen, soll die genaue Bezeichnung des Abkommens und
der angeblich verletzten Norm bezeichnen können. Wie in jedem Rechtsstaat gilt auch auf
internationaler Ebene das Legalitätsprinzip, wonach jede staatliche Einschränkung in einer
Rechtsnorm niedergeschrieben sein muss. Bisher fand sich niemand, der genau diese
Vorschrift aus einem internationalen Vertrag benennen vermochte. Weil es eine solche nicht
gibt.
Verbot von Minarette im liberalen Staat ?
Der Islam erweist sich in ganz Europa als expansive, aggressive Religion, die zum einen von
ihrer eigenen Dynamik lebt, zum anderen von der Toleranz in der westlichen Welt, vom
politisch korrekten Entgegenkommen der liberalen Gesellschaften profitiert. Tausende von
Migranten sind nach Europa gekommen. Aber Europa ist nicht bloss ein Wirtschaftsraum mit
10
Anders der Soziologe Kurt Imhof, der die Behauptung aufstellt, für ein generelles Minarett-Verbot in der
Schweiz müsse die BV geändert werden und ausserdem aus der Menschenrechtskonvention ausgetreten werden,
so seine Auffassung, ohne nähere (insb. juristische) Begründung.
http://www.swissinfo.org/ger/startseite/detail/Es_geht_um_mehr_als_nur_um_Minarette.html?siteSect=105&sid
=7063130&cKey=1158239149000
11
BGE 116 Ia 252 (italienisch); ZBl 1991, Seite 70ff (deutsch).
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sozialen Institutionen, sondern teilt auch gewisse Werte. Es ist nur folgerichtig, dass sich die
hier lebenden Einwanderer unmissverständlich an unsere Spielregeln und Gesetze zu halten
haben. Eine liberale Gesellschaft wollen wir weiterhin bleiben. Wir halten eine offene,
tabufreie Debatte ohne Denkverbote und Diffamierungen über den Islam in der Schweiz und
Europa für dringend notwendig. Es gilt, unsere Freiheit, die Freiheit und Unversehrtheit
unserer kulturellen Errungenschaften und unsere Werte zu verteidigen. Ein Staat, der
Freiheit für alle garantieren will, kann es nicht hinnehmen, dass eine religiöse Gruppe
danach strebt, eigene Rechtsvorstellungen durchzusetzen. Wenn man im 21. Jahrhundert
lebt oder besser gesagt, leben will, kann man nicht an Ideologien hängen, die jeder Logik
und Legitimation entbehren. Leider hat sich in der islamischen Welt noch kein
Religionsführer als so vernünftig und human erwiesen, dass die Hoffnung auf Einhaltung der
Menschenrechte in den fundamentalsten Bereichen bestehen würde.
Viele Gesinnungsethiker neigen im Gegenteil dazu, die Grundlagen unserer Kultur und
Lebensart gering zu schätzen und achtlos einer ad absurdum geführten "Toleranz" zu opfern.
Wer Toleranz von uns gegenüber dem Islam hier in unserem Lande fordert, der sollte
ebenso vehement Toleranz gegenüber den Christen und Juden in den islamischen Ländern
einfordern. Um Bassam Tibi zu zitieren: "Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz!" Das
Grundrecht auf Religionsfreiheit dient dem Schutz des Einzelnen vor Verfolgung aus
Glaubensgründen. Als Legitimierung antidemokratischer politischer Bestrebungen unter
"religiösem" Deckmäntelchen mit langfristigen Umsturzabsichten ist es nicht gedacht.
Notwendig von unserer Seite ist eine kritische Toleranz; die Mehrheitsgesellschaft akzeptiert
zwar das Anderssein dieser Minderheit, setzt dem Anderssein aber dadurch Grenzen, indem
sie selbstbewusst auf ihre westlichen Werte und dem Geist der Aufklärung fussende Kultur
entgegenhält und deutliche Anpassungen fordert12. Andere Religionen sind längst aufgeklärt
und üben sich im kritischen Hinterfragen. Was dem Islam fehlt, ist eine Kultur der Kritik.
Ein ideologisierter Islam lässt eine solche Toleranz nicht zu, da er im Kern andere politische
und gesellschaftliche Verhältnisse anstrebt.
Ein entscheidender Unterschied ist sicherlich, dass sich der Westen seit dem 16.
Jahrhundert seine eigene Selbstkritik leistete und dadurch zu Demokratie, Pluralismus,
Menschenrechte, Freiheit, Gleichberechtigung und Säkularismus gelangte. Das sind die
tragenden Spielregeln unseres Rechtsstaates. Für uns sind diese Werte derart zur
Selbstverständlichkeit geworden, dass wir sie nicht mehr als hoch zu schätzen wissen, die
einst unter grossen Opfern unserer Vorfahren schwer erkämpft werden mussten. Wir dürfen
in einem freien Land leben, wo demokratische Spielregeln selbstverständlich für alle gelten.
All diese Rechte sind das Resultat christlich-abendländischen Denkens, seiner Achtung vor
der Mündigkeit und der Gewissensfreiheit des Individuums. Menschenrechte sind universal.
Sie lassen sich durch nichts einschränken. Deswegen kann es keine spezielle islamische
Interpretation geben. Denn diese Religion ordnet alles der Scharia, der Rechtslehre des
Islam, unter und setzt somit die Universalität der Menschenrechte ausser Kraft.
Umgekehrt sei von unserer Seite her unmissverständlich gesagt, dass es für einen
aufgeklärten, demokratiebejahenden, menschenrechts- und verfassungskompatiblen Islam
einen Platz in der Schweiz gibt, also für jene Muslime in der Schweiz, die sich als Anhänger
einer Minderheitsreligion in das demokratische Rechtssystem und den kulturellen, nationalen
und religiösen Kontext einfügen.
Islamvertreter bieten folglich keine Anpassung des Islam an die Verfassungen und
Menschenrechtsdeklaration der gastgebenden westlichen Staaten an, sondern fordern die
rechtliche Gleichstellung des Islam mit den hier staatlich anerkannten Kirchen und die
12
In diesem Sinne auch Lachmann in „Tödliche Toleranz“, Seite 276.
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Gleichstellung des islamischen Rechts mit unserer Rechtsordnung13. In einem solchen Falle
müssten sie sich nicht an Grundrechte wie beispielsweise Gleichstellung der Geschlechter,
Recht auf körperliche Unversehrtheit und Meinungsäusserungsfreiheit halten, sondern
könnten sich auf ihren Status als anerkannte Kirche berufen.
In 1500 Jahren Islam und bei mittlerweile über einer Milliarde Muslimen weltweit gibt es kein
einziges Beispiel einer muslimischen Initiative, um in ihrem Machtbereich demokratische
Verhältnisse, die unseren Vorstellungen von Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaat
entsprechen, einzuführen. Nichts spricht für den Islam, wenn man diese Massstäbe an ihn
legt. Darum etablieren die Fürsprecher des Islam moralische Standards, Tabuzonen und
Kritikverbote, um die gesellschaftspolitische Entwicklung in ihrem Sinne zu lenken. Ginge es
nach ihnen, wäre die katastrophale Menschenrechtslage unter dem Einfluss des Islam hier in
den liberalen Staaten Europas gar nicht thematisierbar.
Manche halten den Islam und den Islamismus für den Faschismus des 21. Jahrhunderts:
"Jetzt, nach einem Viertel Jahrhundert ungehinderter islamistischer Agitation", schreibt die
deutsche Radikalfeministin Alice Schwarzer, "lässt es sich nicht länger leugnen: Diese
islamistischen Kreuzzügler sind die Faschisten des 21. Jahrhunderts - doch sind sie
vermutlich gefährlicher als sie, weil längst global organisiert." „Der Islamismus ist eine
totalitäre Ideologie in der Tradition des Nationalsozialismus und des Stalinismus“, sagt
Schwarzer.
Minarett-Verbot als Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus?
Den Islam als politische Strategie in Frage zu stellen und zu bekämpfen, bietet der
Gegenseite viel Platz für die Bedienung der gängigen Klischees. Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit gelten völlig zu Recht als inakzeptabel. Allerdings wurden bisher aus
diesen Einstellungen resultierende Handlungen primär dann medial und politisch
thematisiert, wenn man sie Personen aus dem westlichen Kulturkreis anlasten konnte.
Diskriminierungen, Intoleranz und Rassismus ausserhalb westlicher Kultur aufzuzeigen, hat
paradoxerweise selbst den Ruch des Rassismus, der Diskriminierung und steht im Ruf,
Vorurteile gegen fremde Kulturen zu schüren. Unter dieser Prämisse riskiert man fast mit
Sicherheit Diffamierungen, wenn man Fakten benennt, die fremdkulturellen Idealisierungen
widersprechen. Der latente oder offen ausgesprochene Vorwurf, jegliche Kritik oder
Vorbehalte gegenüber einer anderen Gruppe mit dem Unterstellen von Fremdenfeindlichkeit
und Rassismus zu kontern, ist längst eine politische Waffe geworden.
Die Organisationen sollten sich deshalb nicht wundern, wenn die Sorge und das Misstrauen
wachsen, zumal sie auf Kritik immer wieder beleidigt reagieren. Für unsere westliche
Gesellschaft gilt der Satz von Max Frisch: "Demokratie bedeutet, sich in die eigenen
Angelegenheiten einzumischen." Der Islam ist eine Realität in der Schweiz. Und er ist
deshalb eine Angelegenheit der ganzen Schweizer Gesellschaft. Muslime müssen es sich
gefallen lassen, wenn andere sie fragen, wie sie leben wollen und wie sie es mit den
Grundwerten dieser Gesellschaft halten.
Der Mangel an Bereitschaft, sich mit den negativen und intoleranten Seiten des Islam
auseinander zu setzen, seinem Expansionsdrang, Antisemitismus, der Frauenfeindlichkeit,
dem Mangel an Freiheit, der ihm innewohnt, wahrzunehmen, ist erschreckend, aber breit
angesiedelt. Insbesondere Feministinnen und prinzipiell politische Gruppierungen, welche
sich der Sache der Frauen, der Menschenrechte, der Gewalt gegen Schwächere,
Ausländeranliegen und sozialen Fragen annehmen, ignorieren genau jene Phänomene des
Islam bzw. der muslimischen Bevölkerung, welche sie sonst mit Verve bekämpfen.
Islamfreunde greifen daher beim Thema Islam moralisch an, wo mit Sachverhalten nicht zu
13
Farhad Afshar, Präsident der Koordination Islamischer Organisationen Schweiz beispielsweise im DienstagsClub am 22.5.2007 und als Reaktion auf den Scharia-Einführungsvorschlag des Freiburger Professors Giordano.
Im Kanton Zürich in einer Volksabstimmung am 30. November 2003 mit 66% abgelehnt.
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punkten ist. Sie halten sich selbst für tolerant, weltoffen und vorurteilsfrei und beanspruchen
für sich moralischen Überlegenheitsstatus und leiten daraus ab, einen ihren Ansichten
widersprechenden oder widerlegenden Standpunkt als moralisch fragwürdig oder gar
rassistisch, diskriminierend und Ressentiments schürend abzuwerten, damit dieser Position
dieselbe Ablehnung entgegenschlägt wie dem tatsächlichen Rassismus und Extremismus.
Fazit
Ein Diskurs über die Absichten und Ziele jener Muslime, welche mit Nachdruck
Minarette fordern, tut dringend Not. Mit dieser Initiative ist er lanciert. Mit einem Nein
lässt sich den unliebsamen Kräften unter den Muslimen ein deutliches Zeichen setzen.
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Islam‐Argumentarium Egerkinger Komitee Fassung: 01 Grundbegriffe Datum: 04.05.2007 ____________________________________________________________________________________
Koran Die erste Quelle des Islam – der Koran – ist die heilige Schrift des Islam, die gemäss dem Glauben der Muslime Gottes wörtliche Offenbarung an Mohammed enthält. Der Koran stellt für Muslime das unerschaffene, ewige und wahre Wort Gottes dar und ist dadurch unanfechtbar. Sunna der Propheten Dem Koran folgt die Sunna. Die Grundlagen für diese Quelle bilden die Hadithe, wörtlich «Mitteilung» oder «Erzählung». Im islamisch‐religiösen Gebrauch bezeichnet dieser Begriff die Überlieferungen der Aussagen von Mohammed, seiner Taten oder seiner stillschweigenden Billigungen oder Ablehnungen von Handlungen. In ihrer Gesamtheit bilden diese Überlieferungen die Sunna des Propheten. Die islamische Tradition verbindet Koran und Sunna und erkennt in der Verbindung jenen Massstab, der Garant ist für die Einheit der Muslime. Die so festgehaltene göttliche Offenbarung wurde mit dem Tod des Propheten Mohammed 632 beendet und darf nicht weitergeführt werden. Die modernen Muslime müssen jedoch feststellen, dass viele wichtige Aspekte des Lebens der Umma – der religiösen Gemeinschaft aller Muslime – weder vom Koran noch von der Sunna geregelt werden. Ein Moslem findet heutzutage keine Antwort im Koran oder in der Sunna auf die Frage, ob er fernsehen bzw. das Internet benutzen darf, denn zu Lebzeiten des Propheten gab es weder das eine noch das andere. Dabei erhebt der Islam als Religion den Anspruch, alle Lebensbereiche zu regeln. Gleichzeitig ist es der Wunsch der Gläubigen, alle möglichen Antworten in der heiligen Schrift zu finden.» Scharia Die offensichtlichen Lücken bezüglich aller Lebensbereiche zu schliessen, beansprucht die Scharia – eine religiöse Pflichtenlehre, die die Regelung aller Bereiche des menschlichen Daseins anstrebt. In kasuistischem Aufbau bestimmt sie die Rechte und Pflichten des Menschen gegenüber anderen und gegenüber Gott. Trotz gelegentlicher Versuche ist die Scharia allerdings nie kodifiziert worden, weshalb Detailfragen immer 1
wieder durchaus strittig diskutiert werden. Dies veranschaulicht auch die Umsetzung der Scharia in die nationalen Gesetzgebungen muslimischer Länder: Die Scharia ist geltendes Recht in Saudi‐Arabien, auf den Malediven, in Iran, Bangladesh, Mauretanien, Afghanistan, Marokko, Sudan, Katar, in der indonesischen autonomen Provinz Aceh und in Pakistan. In Nigeria gilt die Scharia jedoch nur in islamisch dominierten Landesteilen. In Tunesien wird sie ausschliesslich im zivilrechtlichen Bereich umgesetzt. Und in der Türkei ist eine rechtliche Anwendung dieses kanonischen Gesetzes des Islam praktisch nicht erkennbar. Salafismus In der muslimischen Welt wird jener Prozess, der den Islam auf sein «wahres Fundament» der Religion zurückführen will, als Salafismus bezeichnet. Der Begriff «Salafismus» kommt vom arabischen Ausdruck al‐Salaf al‐Saalih, wörtlich «die frommen Vorväter». Diese fundamentalistische Strömung fordert die Rückbesinnung auf den frühen, vermeintlich reinen Islam. Die Salafiten sind der Meinung, dass der Koran und die Sunna überhaupt nicht interpretiert werden müssen, sie seien so zu akzeptieren, wie sie sind. Folgerichtig zählen die Salafiten z.B. auch alle Staatsoberhäupter, die nach menschlichen Gesetzen richten (also alle der Demokratie Verpflichteten) zu den «Ungläubigen». Zusammen mit den Staatsoberhäuptern werden grundsätzlich alle, die in deren Diensten stehen, der Ungläubigkeit bezichtigt, was auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt werden kann. Der Salafismus existiert nicht bloss als abstraktes Wertesystem. Seine Ziele werden vielmehr durch bestimmte Organisationen in den Alltag umgesetzt. Dabei werden zwei wichtige Begriffe besonders hartnäckig realisiert: Takfir und Dschihad. Takfir bedeutet, eine Person zum «Ungläubigen»zu erklären, zu einem Kâfir. Zu diesen gehören alle, die mit den Salafiten und mit deren Glaubenssystem nicht einverstanden sind. Dabei sind Nichtmoslems – z.B. Christen und Juden – generell Ungläubige (Kâfir). Die Takfir aber richtet sich gegen jene Moslems, die mit der salafitischen Auslegung des Islam nicht einverstanden sind. Die andauernden Kämpfe im Irak, in denen vor allem Moslems als Opfer anderer Moslems ums Leben kommen, liefern das anschauliche Bespiel dazu. Dschihad Der zweite wichtige Begriff der Salafitenbewegung ist der Dschihad. Davon unterscheidet der Islam zwei Arten. Der «grosse Dschihad» ist der Kampf gegen das niedere Selbst, die Seele, die zum Bösen verführen will. Insbesondere in der islamischen Mystik, im Sufismus, kommt dieser Form des Dschihad besondere Bedeutung zu. 2
Der «kleine» oder «äussere Dschihad» fordert die Ausbreitung und Verteidigung des Islam – notfalls auch mit Waffengewalt. Die Salafiten akzeptieren und verabsolutieren nur die zweite Variante des Dschihad. Ihr Dschihad richtet sich genau wie die Takfir auch gegen all jene Moslems, die keine Salafiten sind. Der Anspruch des Salafismus Der Fundamentalismus (alias Salafismus) beschränkt seine Forderungen und Ansprüche heute keinesfalls bloss auf moslemische Staaten. Er erhebt seinen Gültigkeitsanspruch für alle Staaten, wo Moslems leben, auch wenn diese dort eine Minderheit bilden. Ein moderner Islamist, Musa Mukoschev, äusserte sich dazu unmissverständlich auf der Homepage der tschetschenischen Rebellen am 23. September 2006: «Wie ist die Lage eines Moslems, der heute in einem Ungläubigen‐Staat lebt? Es gibt hier nur eine Antwort: in den Kampf gegen die Ungläubigen ziehen, zum Dschihad übergehen. Viele Brüder irren sich, indem sie sich an ein bestimmtes Territorium oder ein bestimmtes Volk gebunden fühlen. Sie vergessen, dass die ganze Umma und alle Moslems ein Volk und ein Körper sind, wie es der Gesandte Allahs sagt.» Diese Ansichten untermauert Mukoschev mit Zitaten aus dem Koran, etwa: «Und tötet sie [die Ungläubigen], wo immer ihr auf sie stosst.» (Sure 2, Vers 192). Und die Schweiz? Auch die Schweiz gehört zum Aktionsfeld der «islamistischen Internationalen». Dies veranschaulichte besonders deutlich der Fall Malika al‐Arouds, einer belgischen Staatsbürgerin marokkanischer Abstammung, Witwe eines Selbstmordattentäters, der in Afghanistan den Taliban‐Gegner Massud getötet hat. Zusammen mit ihrem zweiten Mann, einem Tunesier mit Schweizer Aufenthaltsbewilligung, sammelte die überzeugte Gotteskriegerin al‐Arouds in der Schweiz Geld für verurteilte AlQaida‐Terroristen und betrieb von Düdingen aus eine Internet‐Seite, auf welcher sie zum Dschihad aufrief. Und zwar zum heiligen Krieg nach der Salafiten‐Art: Nur Dschihad, keine Verhandlungen, keine Gespräche, kein Dialog! Im Februar 2005 wurde ihre Internet‐Seite auf Geheiss des Bundesanwaltes geschlossen, Malika al‐Aroud verhaftet. Doch sie war bald wieder auf freiem Fuss und setzte sich darauf nach Belgien ab. (Quelle: «Islam als Herausforderung Europas», Rundbrief Nr. 153 der Stiftung für Abendländische Ethik und Kultur, stab, Dezember 2006) 3
Islam‐Argumentarium Egerkinger Komitee Fassung: 01 Integration Datum: 04.05.2007 ____________________________________________________________________________________
Einwanderung – Integration – Bürgerrecht 1. Unabdingbare Voraussetzungen Die Schweiz ist ein freiheitlicher Rechtsstaat auf christlich‐abendländischem Fundament. Wer sich in der Schweiz niederlassen will, hat diese fundamentale Tatsache zu respektieren. Wer dies nicht zu respektieren bereit ist, dem soll die Wohnsitznahme in der Schweiz verweigert werden. Integration heisst: Bejahen, dass die Schweiz ein freiheitlicher Rechtsstaat auf christlich‐
abendländischem Fundament ist. Wer sich um Einbürgerung in die Schweiz bemüht, hat der Schweiz gegenüber eine formelle Loyalitätserklärung abzugeben, in der er die vorbehaltlose Anerkennung der Bundesverfassung und aller darin gewährleisteter Grundrechte ausspricht und die Rechtsordnung der Schweiz respektiert. Das heisst im einzelnen: Bundesverfassung Das Bekenntnis zur Bundesverfassung muss ein Bekenntnis zu allen darin enthaltenen Grund‐ und politischen Rechten umfassen. Es genügt nicht, für sich selbst zum Beispiel Religionsfreiheit zu beanspruchen, gleichzeitig aber –
die Verfolgung anderer Religionsgemeinschaften zu begünstigen, –
die uneingeschränkte Gleichberechtigung der Geschlechter zu verneinen und zu unterlaufen, –
die absolut gleichen Bildungschancen beider Geschlechter nicht zu respektieren. Die Bundesverfassung steht über aus religiös‐machtpolitischen Lehrmeinungen abgeleiteten Verhaltensanweisungen und ‐normen. 4
Rechtsordnung Vollumfängliche Respektierung der schweizerischen Rechtsordnung beinhaltet –
das Gewaltmonopol des Staates vorbehaltlos zu anerkennen. Ein «Recht auf persönliche Rache (bis hin zu Blutrache)» gibt es in der Schweiz nicht. –
zu respektieren, dass sog. Scharia‐Recht auf dem Boden der Eidgenossenschaft in keiner Art und Weise zur Anwendung kommen kann. Von Scharia‐Recht abgeleitete, unter Umgehung der Schweizer Rechtsordnung im Ausland vollzogene Handlungen wie Zwangsehen, Zwangs‐Beschneidungen von Minderjährigen usw. sind für alle in der Schweiz wohnhaften Personen als illegal zu erklären und nach Schweizer Strafrecht zu bestrafen. –
dass die kantonalen Volksschulgesetze vorbehaltlos zu respektieren sind. Jedes in der Schweiz wohnhafte Kind (Mädchen und Knaben) haben den Schulunterricht gleich und vollständig zu absolvieren. Religiös begründete Dispensation von schulischem Sportunterricht ist nicht möglich. –
die vorbehaltlose Distanzierung von aggressiver Mission im Rahmen eines Djihad (der auch die gewaltsame Verbreitung des Islam fordert). Solches ist in der Schweiz unzulässig. Muslim‐Zuwanderung, Muslim‐Einbürgerung 2. Zurückhaltung gerechtfertigt Die Reaktion der Öffentlichkeit auf die Gegensätze und Auseinandersetzungen zwischen Islam und christlicher Welt ist klar: Die Öffentlichkeit verlangt von den Behörden grösste Zurückhaltung bezüglich der Einwanderung weiterer Ausländer aus islamischen Ländern. Solange von einflussreichen islamischen Sprechern und islamischen Organisationen Ausrufe im Stile von «Wir werden das Kreuz zertrümmern!»*) verbreitet werden, ist ein generelles Nein der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Einbürgerung von Muslimen mehr als verständlich. Der Souverän hat, wenn er so handelt, in keiner Art und Weise zu begründen, weshalb er solcher Einbürgerung widerspricht. Sein Entscheid ist vorbehaltlos zu akzeptieren. 5
Einbürgerungen auf Probe Wenn es – auch in der Umgebung von Schweizer Schulen – wiederholt zu Gewalttaten, zu schwerer sexueller Nötigung, ja sogar zu Vergewaltigungen von Schülerinnen kommt, wobei die weit überwiegende Zahl der Täter Ausländer zumeist aus muslimischen Ländern sind, dann kann niemand – weder Politiker noch Richter – den Stimmbürgern verbieten, bezüglich der Einbürgerung von Ausländern äusserste Zurückhaltung zu üben. Vordringlich ist die Einführung einer «Einbürgerung auf Probe»: Wer auch nach Erteilung des Schweizer Bürgerrechts gewalttätig und straffällig wird, dem muss das Schweizer Bürgerrecht wieder aberkannt werden können. Unsere Gesetze gelten! Generell muss gelten: Bei der Einbürgerung von Ausländern aus islamischen Ländern ist grösste Zurückhaltung zu üben. Und mit Steuergeldern zu finanzierende Ausbildungsstätten für Imame kommen nicht in Frage. Wer sich aus Gründen seiner Zugehörigkeit zum Islam ausserstande sieht, sich den hier geltenden Gesetzen zu fügen, hat unser Land zu verlassen. Ulrich Schlüer, Nationalrat *) Reaktion auf den Islam‐Vortrag von Papst Benedikt XVI. an der Universität Regensburg, berichtet vom «Tages‐Anzeiger» am 19. Sept. 2006, Seite 7. Integrations‐Illusionen 3. Visitenkarten der Dritten Generation Jene, die im Juli 2005 in London todbringende Bomben in U‐Bahnen zündeten, waren Engländer. Genauer: Neu‐Engländer – als Muslime in London aufgewachsen. Sie haben die Schule in England durchlaufen. Nach hiesigem Sprachgebrauch sind sie «Drittgeneratiönler», die in der Schweiz als «integriert» sofort einzubürgern wären. Meinen die Integrations‐Funktionäre. Ähnliches geschieht auch in der Schweiz. Durch Jugendliche, die hier die Schulen durchlaufen. Als Zweit‐ oder Drittgeneratiönler. Staatliche Funktionäre halten sie für integriert und fordern ihre Einbürgerung. Obwohl diese Jugendlichen gleichaltrige Mitschülerinnen, ja sogar auch Kleinkinder als «sexuelle Gebrauchsgegenstände» sehen. Die sie – unter Anwendung massiver Gewalt – auch missbrauchen. So geschehen 6
in Seebach, in Rhäzüns, in Steffisbrug. Die Täter sind ausnahmslos Ausländer oder erst kürzlich eingebürgerte «Neu‐Schweizer». Die meisten stammen vom Balkan. Aus Frankreich dringen ähnliche Nachrichten zu uns: Jene, die in Paris Nacht für Nacht Hunderte von Autos «abfackeln», Schulen und andere öffentliche Bauten niederbrennen, sind Bürger Frankreichs. Genauer: «Neu‐
Franzosen» – ursprünglich aus Nordafrika stammende junge Muslime, aufgewachsen in Paris, samt Schulbesuch. Typische «Drittgeneratiönler», die gemäss hiesigen Integrations‐Funktionären in der Schweiz schleunigst als «integriert» einzubürgern wären. In Frankreich sind sie eingebürgert. Und treten vor Kameras auf, sich selbst als «eingebürgerte Nicht‐Franzosen» bezeichnend. Woraus sie für sich das «Recht» ableiten, die Institutionen jenes Staates, der sie integriert und eingebürgert hat, der ihnen den Schulbesuch ermöglicht hat, gleich dutzendfach niederzubrennen. Was tun? Tatbestände, die hiesige Integrations‐Funktionäre flugs mit der Forderung in die Medien treibt, es müssten eben «viel mehr Integrations‐Funktionäre eingestellt werden», die unbedingt auch besser zu bezahlen seien. So liessen sich alle Probleme lösen... Stimmbürger und Steuerzahler urteilen anders: Die Schnellbleich‐Integration, die vor allem unüberlegte Masseneinwanderung kaschieren soll, ist gescheitert. Pass‐Abgabe im Schnellzugs‐Tempo lässt Ausländer zwar aus der Statistik verschwinden. Aber Schweizer werden sie damit noch längst nicht. So bestärken die Bilder aus Paris die Schweizer Stimmbürger – gemäss Bundesverfassung eigentlich zuständig für Einbürgerungsentscheide – in ihrer generellen Zurückhaltung muslimischen Einwanderern gegenüber. Um der Schweiz das, was Frankreich seit Monaten erschüttert, zu ersparen. Um zu verhindern, dass die Schweiz von «weiteren Seebachs, Rhäzüns und Steffisburgs» heimgesucht wird. 4. Grenzen der Integration (Auszüge aus einem Interview mit Ayaan Hirsi Ali, abgedruckt im «Magazin» des «Tages‐Anzeigers» am 30. September 2006 7
Frage: Warum kommt die Integration der Muslime in die westeuropäischen Gesellschaften nicht voran? Ayaan Hirsi Ali: Weil die Muslime gar nicht wissen, worin genau sie sich integrieren sollen. Aber ich halte den Begriff Integration ohnehin für unscharf. Ich stelle lieber das Konzept der Staatsbürgerschaft jenem der Mitgliedschaft einer Stammesgesellschaft gegenüber. Es ist eine Illusion, wenn ein in Amsterdam lebender Somalier meint, er könne ein loyales Mitglied seines Clans bleiben und zugleich in einem westeuropäischen Wohlfahrtsstaat leben. Er muss sich entscheiden. Und wenn er sich für den Clan entscheidet? Ayaan Hirsi Ali: Dann muss sich der Staat durchsetzen, auch wenns sehr ungemütlich wird. In erster Linie muss die Rule of Law gelten, die Herrschaft des Rechts. Daran hält sich aber die grosse Mehrheit der Muslime in Europa. Ayaan Hirsi Ali: Bei diesem Thema werden zwei Dinge dauernd vermischt, nämlich die Konzeption des Islam sowie das individuelle Verhalten der Muslime. Der einzelne Muslim mag den Gesetzen seines Einwanderungslandes gehorchen. Das grosse Problem aber ist, dass der Islam als politisches Konzept unvereinbar ist mit einem demokratischen Rechtsstaat. Warum? Ayaan Hirsi Ali: Weil der Islam davon ausgeht, dass Gott die Gesetze macht. In einem demokratischen Rechtsstaat aber machen Menschen die Gesetze, und es sind auch Menschen, die sie wieder ändern. … Wenn man schon von Integration spricht, dann braucht es nicht nur Loyalität, sondern auch eine Art historischen Gemeinsinn. Nur dann hat man eine gemeinsame Zukunft. Höre ich jedoch den radikalen Muslimen in Europa zu, dann reden sie über die Juden wie früher die Nazis. Es ist die gleiche totalitäre Haltung, die gleiche Verachtung gegenüber dem Individuum. Das ist nicht akzeptabel. Die heute 36jährige Ayaan Hirsi Ali stammt aus Somalia. 1992 floh sie von dort in die Niederlande. Sie wurde niederländische Staatsbürgerin und als solche wenig später ins niederländische Parlament abgeordnet. Vor kurzem ist sie in die USA übersiedelt. Wegen ihrer scharfen, anhaltenden Kritik am Islam musste sie mehrfach untertauchen. Die Autobiographie von Ayaan Hirsi Ali ist unter dem Titel «Mein Leben, meine Freiheit» im Piper‐Verlag, München, im Jahr 2006 erschienen. 8
Islamische Orthodoxie und abendländische Grundrechte 5. Chancen der Integration Prof. Bassam Tibi, selber Muslim, kam 1962 als Student nach Deutschland, 1976 wurde er in Deutschland eingebürgert. Er gilt heute als «aufgeklärter Muslim» und lehrt an der Universität Göttingen Politikwissenschaft. Zur Integrations‐Bereitschaft gläubiger Muslime sagt Bassam Tibi: «Beim Thema Islam gibt es in Deutschland keine Pressefreiheit, keine Denkfreiheit. Organisierte Truppen in der Islamgemeinde wollen bestimmen, was hier gesagt werden darf, was hier gemacht werden darf.» … «Islamische Orthodoxie und Grundgesetz, das geht nicht.» … «Die Muslime müssen sich von drei Dingen trennen, wenn sie Europäer werden wollen, und zwei Dinge neu definieren. Sie müssen Abschied nehmen von der Pflicht, andere zu missionieren, und vom Dschihad. Denn das bedeutet nicht nur Pflicht zur Selbstanstrengung – Dschihad heisst auch Einsatz von Gewalt zur Verbreitung des Islam. Und die dritte Sache ist die Scharia, das islamische Rechtssystem, das unvereinbar ist mit dem Grundgesetz.» (Kernsätze aus einem Interview, abgedruckt im «Spiegel» 40/2006 am 2. Oktober 2006) 9
Islam‐Argumentarium Egerkinger Komitee Fassung: 01 Minarett Datum: 04.05.2007 ____________________________________________________________________________________
Wangen bei Olten 1. Minarett und «Graue Wölfe» Die Gemeinde Wangen bei Olten ersuchte in einem vom 24. August 2006 datierten Schreiben den «Dienst für Analyse und Prävention», also den dem Bundesamt für Polizei im Eidg. Justiz‐ und Polizeidepartement angegliederten offiziellen Inland‐
Nachrichtendienst der Schweiz um eine Beurteilung der Tatsache, dass vor dem in Wangen bei Olten von Muslimen als Moschee genutzten Gebetsraum in dem Moment die Flagge der «Grauen Wölfe» gehisst wurde, als die Trägerschaft dieser Moschee ihr Gesuch um Errichtung einer Minaretts stellte. Die vom Dienst für Analyse und Prävention (DAP) gegebene Antwort trägt das Datum vom 18. September 2006. Sie wurde vom Chef des Schweizer Inland‐
Nachrichtendienstes, Urs von Daeniken, persönlich unterzeichnet. Von Daeniken sagt zu den «Grauen Wölfen» folgendes aus: «Der Türkische Kulturelle Verein Ihrer Gemeinde ist Mitglied der ‹Föderation der Türkisch‐
Idealistischen Islamvereine der Schweiz›, kurz ‹Türkische Föderation Schweiz› (ITF). Dieser Föderation, die seit 1978 besteht, gehören in der Deutschschweiz mindestens neun weitere Vereine an (Aarau, Basel, Bern, Heerbrugg, St. Gallen, Uster, Wil, Winterthur und Zürich). Es handelt sich bei der ITF, und somit auch beim Wangener Verein, um Vertreter der rechtsextremistischen Organisation der türkischen ‹Idealisten›, die nach ihrem Wappentier auch ‹Graue Wölfe› genannt werden. Dabei richtet sich die Ideologie der Grauen Wölfe gegen alle die Türkei bedrohenden Feinde, konkret insbesondere gegen separatistische kurdische und linksextreme türkische Gruppierungen. Zwischen diesen Fraktionen kam es in der Türkei in der Vergangenheit wiederholt zu massgeblicher Gewaltanwendung. Den Mitgliedern der Grauen Wölfe wird in der Türkei die Ermordung von mehr als 5000 Personen sowie Beteiligung an Folterungen angelastet.» Es ist also keineswegs bloss so, dass der «Türkische Kulturelle Verein» von Wangen bei Olten die «Grauen Wölfe» fahrlässig gewähren liessen beim Hissen ihrer Fahne. Vielmehr ist dieser Wangener Verein ein direkter Ableger der «Grauen Wölfe». Das Minarett‐Baugesuch wird also vom örtlichen Ableger einer extremistischen, schwer gewalttätigen Organisation gestellt. Der «Gebetsraum» von Wangen dient einer extremistischen, gewalttätigen Organisation als Stützpunkt. 10
Übrigens: Sobald die Fahne der «Grauen Wölfe» im Herbst 2006 vor der Moschee von Wangen wehte, tauchten in unmittelbarer Umgebung dieser Moschee immer wieder Schmierereien der PKK, der kurdischen Todfeinde der «Grauen Wölfe» auf. Über das Jahresende 2007 wurde die Fahne der «Grauen Wölfe» übrigens gewaltsam heruntergerissen und offenbar geraubt. Im Lauf des Januars 2007 wurde eine neue Flagge der «Grauen Wölfe» gehisst. Ob man solche Vorgänge in seiner unmittelbarer Nachbarschaft in einem Schweizer Dorf einfach hinnehmen muss? Nicht bloss eine kirchliche Baute 2. «Wer Minarette baut, will hier bleiben» Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) publizierte am 8. Mai 2006 einen ganzseitigen Bericht über den geplanten Bau einer Moschee mit zwei Minaretten in Berlin‐Heinersdorf im Stadtbezirk Pankow. Berichtet wird über die Angst und Empörung der Bevölkerung vor dieser geplanten Grossbaute. Besonders Anstoss erregt die Tatsache, dass in Heinersdorf selbst offenbar kein einziger Einwohner Muslim ist. Die FAZ wörtlich: «Heinersdorf ist kein Einzelfall. Immer wieder und immer häufiger sind in den letzten Jahren in Deutschland Moscheebauten von besorgten, erzürnten oder verunsicherten Nachbarn verhindert worden. Der Protest ist parteienübergreifend, nie stand das jeweilige politische Programm für Pro oder Contra, sondern Heimatgefühle, die vermeintlich oder tatsächlich bedroht waren, oder Finten des Baurechts, die man listig nutzte, um über das Eigentliche nicht zu diskutieren: über die Angst vor islamischer Unterwanderung, vor Überfremdung, über soziale Verwerfungen oder über Nachbarschaften, die nur an der Oberfläche funktionieren.» Demokratie wird ausgehebelt Versuche, die sich gegen Moschee‐ und Minarettbau wehrenden Heinersdorfer in die Ecke des Rechtsradikalismus abzudrängen, misslangen. Bürgerinnen und Bürger aller politischen Couleurs hätten sich dem Widerstand angeschlossen. Die FAZ fasst die Furcht der Bevölkerung schliesslich wie folgt zusammen: Für die Bevölkerung sind Moschee und Minarett «der unübersehbare Beweis dafür, dass die Einwanderer bleiben und dass sie in ihrer Mehrheit Muslime sind.» 11
Konsequenzen für die Schweiz Bezogen auf die Schweiz ist dazu festzuhalten: Die Bundesverfassung garantiert jedem Einwohner der Schweiz die Glaubens‐ und Kultusfreiheit als unveräusserliche Grundrechte. Dies beinhaltet auch das Recht, dass sich Angehörige gleichen Glaubens zur gemeinsamen Ausübung ihrer Religion regelmässig zusammenfinden können. Daran ist nicht zu rütteln. Minarette haben mit Glaubensfreiheit indessen nichts zu tun. Sie sind vielmehr Ausdruck religiös‐politischer Machtansprüche, welche den Religionsfrieden gefährden können. Davon zeugt nicht zuletzt die Tatsache, dass in vielen Ländern, in denen Minarette dominieren, die Errichtung zum Beispiel christlicher Kirchen strikte verboten ist und Christen nicht selten verfolgt werden. Religiös‐politische Machtansprüche sind nicht geschützt So wie die Bundesverfassung die Glaubensfreiheit gewährleistet, so verzichtet sie auf jeglichen Schutz religiös motivierter politischer Machtansprüche. Wer meint, Moscheen und Minarette mittels baurechtlicher Einsprache (Einwände gegen Kuppelgrösse, Turmhöhe etc.) verhindern zu können, verliert sich meist in einer Sackgasse. Etwas mehr Chancen hat das Pochen auf baurechtliche Gleichbehandlung mit hiesigen Baugesuchstellern. Oft muss (Beispiel Winterthur) registriert werden, dass die Behörden von festen muslimischen Einrichtungen Immissionen dulden, dass sie von muslimischen Institutionen verursachte Immissionen herunterreden oder bewusst übersehen, die von anderer Quelle (Gewerbetreibenden, Eislaufszentren, Restaurants) nie geduldet werden. Zu empfehlen ist, mittels Initiative in örtlichen Bauordnungen zu verankern, dass Bauten für kultische Zwecke allein in Zonen für öffentliche Bauten erstellt werden dürfen. Das erhöht die Mitsprachemöglichkeit der Stimmbürger. Generell aber gilt: Minarette sind nicht aus baurechtlichen Erwägungen abzulehnen, sondern weil sie Symbole religiös‐politischer Machtansprüche sind, die den religiösen Frieden bedrohen. Wer Minarette als Zeichen religiös‐politischer Machtansprüche ablehnt, gibt zu erkennen, dass er die Religions‐ und Kultusfreiheit respektiert, dass er der Wahrung des Religionsfriedens in der Schweiz aber ebenso hohe Priorität einräumt. Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Artikel «Die Moschee im Dorf lassen», 8. Mai 2006, Nr. 106, Seite 46. 12
3. Wer A sagt… Wer argumentiert, Minarette müssten aus Gründen der Glaubensfreiheit zugelassen werden, kann auch nicht Nein sagen, wenn die Moslems zu einem späteren Zeitpunkt den regelmässigen Ruf des Muezzins vom Minarett herab aus Gründen der Glaubensfreiheit einfordern werden. 4. Es sagte… Recep Tayyip Erdogan, der heutige Ministerpräsident der Türkei, im Jahre 1997, als er noch Bürgermeister von Istanbul war, das Wort eines türkischen Dichters in Erinnerung rufend: «Die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, die Moscheen unsere Kasernen und die Gläubigen unsere Armee.» (Udo Ulfkotte: «Der Krieg in unseren Städten – Wie radikale Islamisten Deutschland unterwandern». Eichborn, Frankfurt M. 2003, Seite 244) 13
Islam‐Argumentarium Egerkinger Komitee Fassung: 01 Koran Datum: 04.05.2007 ____________________________________________________________________________________
1. Was sagt eigentlich der Koran? Originaltexte (ausgewählte Beispiele) Gläubige und Ungläubige 2. Sure, Vers 192: «Tötet sie, wo ihr sie trefft, verjagt sie, von wo sie euch vertrieben; vertreiben ist schlimmer als töten. Bekämpft sie, aber nicht in der Nähe heiliger Stätte; greifen sie euch aber dort an, erlegt sie auch da; dies sei das verdiente Schicksal der Ungläubigen.» 2. Sure, Vers 194: «Bekämpft sie, bis ihr Versuch aufgehört und Allahs Religion gesiegt hat.» 3. Sure, Vers 158 und 159: «Und wenn ihr auch für die Religion Allahs getötet werdet oder sonstwie dabei sterbt, so sind Gnade und Barmherzigkeit Allahs besser als alle Schätze, die ihr hier sammelt; denn wenn ihr sterbt oder getötet werdet, so werdet ihr zu Allah versammelt.» 5. Sure, Verse 37 und 38: «Die Ungläubigen aber, und hätten sie auch alles, was in der Welt ist, und noch viel mehr dazu – um sich am Auferstehungstage von der Strafe loszukaufen –, nein, es wird nichts von ihnen angenommen, auf sie wartet grosse Strafe. Sie werden verlangen, aus dem Höllenfeuer herauszukommen. Sie werden aber nicht herauskommen, sondern ihre Strafe wird ewig dauern.» 8. Sure, Vers 13: «Ich bin mit euch, stärkt daher die Gläubigen, aber in die Herzen der Ungläubigen will ich Furcht bringen; darum haut ihnen die Köpfe ab und haut ihnen alle Enden ihrer Finger ab.» 33. Sure, Verse 65 bis 69: «Die Ungläubigen hat Allah verflucht und für sie das Höllenfeuer bereitet, und ewig werden sie darin bleiben, ohne einen Beschützer und Helfer finden zu können. An dem Tag, an welchem ihre Angesichter im Feuer umhergewälzt werden, werden sie sagen: ‹O wären wir doch nur Allah und dem Gesandten gehorsam gewesen!› Sie werden ferner sagen: ‹O Herr, wir gehorchten unseren Fürsten und Grossen, und diese haben 14
uns vom rechten Weg abgeführt; darum, o Herr, gib ihnen doppelte Strafe und verfluche sie mit schwerem Fluch.›» Recht und Unrecht 5. Sure. Vers 39: «Einem Dieb und einer Diebin haut die Hände ab, zur Strafe dessen, was sie begangen haben. Diese warnende Strafe (ist) von Allah; denn Allah ist allmächtig und allweise.» 24. Sure, Vers 3: «Eine Hure und einen Hurer sollt ihr mit hundert Schlägen geisseln.» 24. Sure, Vers 5: «Wer eine ehrbare Frau des Ehebruchs beschuldigt und dies nicht durch vier Zeugen beweisen kann, den geisselt mit achtzig Schlägen und nehmt dessen Zeugnis nie mehr an, denn er ist ein Bösewicht.» 46. Sure, Vers 33: «Wer aber dem Prediger Allahs nicht gehorcht, der wird die Rache Allahs auf Erden nicht hindern und wider ihn keinen Beschützer finden können.» Muslime, Juden, Christen 5. Sure, Vers 52: «O Gläubige, nehmt weder Juden noch Christen zu Freunden; denn sie sind nur einer des anderen Freund (gegeneinander). Wer von euch sie zu Freunden nimmt, der ist einer von ihnen. Ein ungerechtes Volk leitet Allah nicht.» 7. Sure, Verse 168 bis 170: «Erinnere dich, wie dein Herr erklärte, dass er wider die Juden ein grosses Volk schicken wolle, welches sie, bis zum Auferstehungstage, mit schwerer Strafe heimsuchen solle; denn dein Herr ist schnell im Bestrafen, aber auch verzeihend und barmherzig. Wir zerstreuten sie unter die Völker der Erde. Zwar sind einige von ihnen rechtschaffen, andere aber wieder sind gerade das Gegenteil; darum prüften wir sie mit Glück und Unglück, auf dass sie zurückkehren. Und ihre Nachkommen haben wohl die Schrift geerbt, aber sie greifen nur nach den Gütern dieser Welt und sagen: ‹Dies wird uns wohl verziehen.› Bietet sich ihnen dann wieder ein ähnlicher zeitlicher Vorteil dar, so greifen sie doch wieder danach. Aber ist nicht durch die Schrift ein Bündnis mit ihnen geschlossen worden, dass sie nichts anderes als die Wahrheit von Allah aussagen sollen? Und noch forschen sie ja fleissig über deren Inhalt. Doch der Aufenthalt im Jenseits wird für die Gottesfürchtigen besser sein. Wollt ihr das denn nicht einsehen?» 15
9. Sure. Verse 30 bis 33: «Die Juden sagen: Esra ist der Sohn Gottes; und die Christen sagen: Christus ist der Sohn Gottes. Sie sprechen das nur mit dem Mund und gedankenlos so, wie die Ungläubigen, welche vor ihnen lebten, zuvor geredet haben. Allah wird sie schon ihrer Lügen wegen strafen. Sie erkennen, ausser Gott und Christus, den Sohn der Maria, ihre Rabbiner und Mönche als ihre Herren an, obwohl ihnen doch geboten ist, nur Allah allein zu verehren; denn ausser ihm gibt es keinen Gott. Fern von ihm (zu hehr ist Allah für) das, was sie ihm zugesellen! Sie wollen das Licht Allahs mit ihrem Mund ausblasen, allein Allah wird sein Licht vollkommen machen, sosehr auch die Ungläubigen sich dem widersetzen. Er ist es, der seinen Gesandten mit der Rechtleitung und mit der wahren Religion geschickt hat, welche alle anderen Religionen überstrahlen soll, mögen sich die Götzendiener auch noch so sehr dem widersetzen.» Mann und Frau 4. Sure, Verse 16 und 17: «Wenn eure Frauen sich durch Unzucht vergehen und vier Zeugen aus euerer Mitte bezeugen dies, dann kerkert sie in euerem Hause ein, bis der Tod sie befreit oder Allah ihnen sonst einen Versöhnungsweg weist. Wenn sich zwei Männer miteinander durch Unzucht vergehen, so straft beide; wenn sie aber bereuen und sich bessern, dann lasst ab von ihnen; denn Allah ist versöhnend und barmherzig.» 4. Sure, Vers 35: «Männer sollen vor Frauen bevorzugt werden (weil sie für diese verantwortlich sind), weil Allah auch die einen vor den anderen mit Vorzügen begabte und auch weil jene diese erhalten. Rechtschaffene Frauen sollen gehorsam, treu und verschwiegen sein, damit auch Allah sie beschütze. Denjenigen Frauen aber, von denen ihr fürchtet, dass sie euch durch ihr Betragen erzürnen, gebt Verweise, enthaltet euch ihrer, sperrt sie in ihre Gemächer und züchtigt sie.» 33. Sure, Vers 60: «Sage, Prophet, deinen Frauen und Töchtern und den Frauen der Gläubigen, dass sie ihr Übergewand (über ihr Antlitz) ziehen sollen, wenn sie ausgehen; so ist es schicklich, damit man sie als ehrbare Frauen erkenne und sie nicht belästige.» * Kommentar: Nicht jede islamische Strömung fasst die hier wiedergegebenen Koran‐
Auflagen als wörtlich zu befolgende Anweisungen auf. Aber es existieren gewichtige Strömungen, die strengstens auf wörtliche Umsetzung der Koran‐Anweisungen pochen. Bis heute ist innerhalb des Islam nicht entschieden, welche Koran‐Auslegung 16
die verbindliche ist, jene, die Koran‐Anweisungen wörtlich nimmt, oder jene, die darin bloss in übertragenem Sinne Anweisungen erblickt. (Koran‐Zitate aus: «Der Koran – Die Heilige Schrift des Islam», Orbis Verlag, München 1993) Wie sich die Rechtsauffassung der Scharia von den weltweit als verbindlich deklarierten Menschenrechten unterscheidet 2. Das Islamische Recht Scharia bezeichnet die islamische Rechts‐ und Lebensordnung. Sie beruht auf dem Koran und dem Vorbild des Lebens von Mohammed. Aber es gibt keine Instanz, die eine für alle Muslime verbindliche Entscheidung fällen könnte, und als Gesetzestext wurde die Scharia nie fixiert. Islamische Gelehrte fassen sie denn auch unterschiedlich auf. Einzelne Auslegungen der Scharia verstossen gegen die bei uns akzeptierten Menschenrechte. Strafrecht Im engeren Sinne gibt es in der Scharia kein Strafrecht, da die Opfer über die Sühne entscheiden – selbst bei Mord obliegt es den Angehörigen des Opfers, ob sie eine Entschädigung oder die Hinrichtung des Täters wollen. Anders sieht es bei den direkt vom Koran verbotenen Handlungen aus, etwa Diebstahl oder Unzucht. Einem Dieb wird die rechte Hand amputiert, im Wiederholungsfall der linke Fuss. Für ausserehelichen Sex sieht der Koran lebenslangen Hausarrest oder einen anderen «Ausweg» vor. In der Rechtspraxis kann dies die Steinigung sein. Religionsfreiheit Im Koran heisst es zwar, es gebe keinen Zwang in der Religion. Einige Rechtsschulen legen dies so aus, dass jeder zum Islam konvertieren kann, wer aber vom Islam abfällt, muss mit dem Tod bestraft werden. Gleichberechtigung Männer können bis zu vier Frauen gleichzeitig heiraten. Will der Mann die Scheidung, genügt es, wenn er die Frau verstösst. Frauen können zwar auch die Scheidung beantragen, müssen dies aber begründen. Die Frau ist dem Mann in allen Bereichen untergeordnet. Eine «massvolle körperliche Züchtigung» der Frauen ist durch die Scharia gedeckt. Vor Gericht ist die Aussage einer Frau nur halb so viel wert wie die eines Mannes, Auch im Erbrecht ist die Frau benachteiligt. 17
Gleichheit der Bürger im Allgemeinen Das Dhimmi‐Konzept der Scharia unterscheidet zwischen Muslimen, Anhängern der Buchreligionen (Dhimmi) und den «Ungläubigen». Die Gleichheit der Menschen begründet sich in ihrer Würde, die von ihrer Nähe zu Gott abhängt. In diesem Konzept stehen Muslime über den anderen Gläubigen – Juden und Christen –, welche wiederum über den «Ungläubigen» stehen. Meinungsfreiheit Der Streit um die Mohammed‐Karikaturen zeigte, dass viele Muslime Kritik am Islam und dem Propheten nicht tolerieren. Der Angriff auf den Glauben muss im Islam bestraft werden. Den Widerspruch zwischen Scharia und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte versuchten die islamischen Staaten in der «Kairoer Erklärung der Menschenrechte» zu klären: Das Dokument hielt 1990 fest, dass die Scharia über anderen Menschenrechtserklärungen stehe. Es postulierte unter anderem die Überlegenheit des Mannes. Monica Fahmy (Wörtlich übernommen aus «Facts», Nr. 10, 9. März 2006, Seite 23) Koran‐Zitate und ihre Auslegung 3. Sind Koran‐Anweisungen verbindlich? (Auszüge aus einem «Weltwoche»‐Artikel) Das Tötungsgebot gegenüber Ungläubigen «Der Koran befiehlt eindeutig und unmissverständlich die Tötung von Ungläubigen. Und das nicht nur einmal, sondern viele Male. Betrachten wir ganz nüchtern den Textbefund, philologisch aufbereitet. Die arabische Wurzel qtl («töten») erscheint – mit allen Ableitungen – im Koran 187 Mal, davon 25 Mal im Imperativ. [Zum Vergleich: im hebräischen Alten Testament, wahrlich nicht immer ein friedfertiges Buch, kommt die entsprechende Wurzel qtl nur 4 Mal vor, die semantisch verwandte Wurzel rsh («morden») 46 Mal, aber nie als positiver Imperativ – nur negativ im Verbot «Du sollst nicht töten».] Nicht alle Imperative im Koran sind Aufforderungen an die Gläubigen zur Tötung von Ungläubigen, aber doch die überwiegende Mehrzahl; und auch in anderen grammatischen Formen als dem Imperativ kann ein Gebot formuliert werden. Das Tötungsgebot erscheint im dritten Stamm, der die Bedeutung «gegenseitig töten, bekämpfen, bekriegen» hat; oder im zweiten Stamm mit der Bedeutung «hinmetzeln»; oder ganz einfach im ersten Stamm mit der Grundbedeutung«töten». Hier folgt eine kleine Blütenlese: 18
«... bekämpft auf dem Weg Gottes diejenigen, die euch bekämpfen, und überschreitet nicht das Mass, denn Gott liebt nicht die das Mass Überschreitenden./Tötet sie, wo immer ihr sie trefft, und vertreibt sie von dort, wo sie euch vertrieben haben; die Verführung [zumUnglauben] ist schlimmer als das Töten.» (2. Sure, Vers 190 f) «Wenn sie sich abkehren, dann ergreift sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet.» (4. Sure, Vers 89) «Bekämpft sie [die Ungläubigen], bis es keine Verführung [zum Unglauben] mehr gibt und alle Religion auf Gott gerichtet ist.» (8. Sure, Vers 39) «Wenn sie sich nicht zurückziehen von euch noch euch Frieden bieten noch ihre Hände zügeln, ergreift sie und tötet sie, wo ihr sie trefft, und über diese haben wir euch klare Gewalt gegeben.» (4. Sure, Vers 91) «Wenn die geweihten Monate vorbei sind, dann tötet die Götzendiener, wo ihr sie findet, und ergreift sie und umzingelt sie und legt ihnen jede Art von Hinterhalt. »(9. Sure, Vers 4) «Bekämpft sie! Gott wird sie durch eure Hand bestrafen und demütigen!» (9. Sure, Vers 14) «Bekämpft diejenigen, die nicht an Gott und nicht an den Jüngsten Tag glauben und nicht als verboten anerkennen, was Gott und sein Gesandter verboten haben, und die nicht an die Religion der Wahrheit glauben.» (9. Sure, Vers 29) «Oh Prophet, feuere die Gläubigen zum Kampfan!» (8. Sure, Vers 65; ebenso 4. Sure, Vers 84) «Vorgeschrieben ist euch der Kampf.» (2. Sure, Vers 216) So könnte man noch lange fortfahren. Aber steht nicht auch anderes im Koran? Man zitiert heute gern die 5. Sure, Vers 32, wo es heisst: «Wer eine Seele tötet, ohne dass [das Opfer seinerseits] eine Seele [getötet hätte] oder eine Gewalttat im Land begangen hätte, [das ist so] als hätte er die ganze Menschheit getötet; und wer sie am Leben erhält, [das ist so] als hätte er die ganze Menschheit am Leben erhalten.» Also kurz gefasst: Wer eine Seele tötet, der tötet die ganze Menschheit. Ein wahrhaft erhabener Vers, würdig einem allgemeinen Menschheitsethos als Leitsatz voranzustehen. Allerdings währt die Freude nicht lange, denn unmittelbar im Anschluss daran heisst es: «Der Lohn derer, die gegen Gott und seinen Gesandten in den Krieg ziehen und Verderbnis im Land verbreiten, ist, dass sie hingemetzelt werden oder gekreuzigt werden oder ihnen die Hände und Füsse überkreuz abgeschnitten werden oder sie aus dem Land verjagt werden.» (5. Sure, Vers 33) 19
Eben noch die Gleichsetzung des Tötungsopfers mit der ganzen Menschheit; und sofort danach dieses: Metzelei, Kreuzigung, kreuzweises Abhacken von Händen und Füssen oder, gnädigerweise, Vertreibung. Die Regeln der Humanität gelten nur für die Gläubigen. Für die Ungläubigen hingegen gilt Folgendes: «Verflucht sind sie! Wo immer man auf sie stösst, sollen sie sie ergriffen und mit gewaltiger Metzelei gemetzelt werden.» (33. Sure, Vers 61) Man mag dies deuten, wie man will. Jeder vernünftige Muslim auf der Welt (das sind viele hundert Millionen Menschen) wird es so deuten, dass dieses Tötungsgebot für einen längst vergangenen historischen Augenblick gegolten hat; damals nämlich, als der Urislam sich gegenüber einer Welt von Feinden mit Waffengewalt behaupten musste. Kein normal denkender Mensch würde heute das koranische Tötungsgebot auf sich beziehen. Aber man kann es auch anders deuten; man braucht es nur wörtlich zu nehmen.» Die Verbindlichkeit des Koran «Man kann im Westen die gegenwärtige Auseinandersetzung nicht begreifen, solange man diesen Punkt nicht verstanden hat. Der Koran ist nicht einfach ein heiliges Buch unter anderen. Nach herrschender Lehrmeinung (die sich im 9. Jahrhundert unter Kalif al‐Mutawakkil durchgesetzt hat) ist der Koran unmittelbar die Inkarnation Gottes; er hat also im Islam eine ähnliche Position wie Jesus im Christentum: Hier verkörpert sich Gott in einem Menschen, dort in einem Buch. Daraus resultiert die Stellung des Propheten: Wohl ist er nur ein Mensch, kein Gott; aber er ist das geweihte Sprachrohr Gottes auf Erden. Immer wieder betont der Koran seine eigene Einzigartigkeit. Für den gläubigen Muslim ist er ein Wunder, Gegenstand bedingungsloser Verehrung. Unreine Hände dürfen ihn nicht berühren, unreine Lippen nicht rezitieren. «Offenbarung», also «Sichtbarmachung», ist ein griechischer Ausdruck; der arabische Ausdruck, den wir mit diesem Wort zu übersetzen pflegen (tanzil), bedeutet wörtlich «Herabsendung». Der Koran wurde von Gott zum Propheten herabgesandt; die einzig mögliche Haltung diesem Buch gegenüber ist demütige «Unterwerfung» (das ist die wörtliche Bedeutung des arabischen islam). Kein anderes Buch der Weltliteratur beansprucht für sich selbst eine solche Ausnahmestellung. Der Absolutheitsanspruch, der in den Buchreligionen Judentum und Christentum angelegt ist, wird von Muhammad, dem «Siegel der Propheten», mit äusserster Konsequenz auf die Spitze getrieben. Ganz am Anfang dieses Buchs, nach der einleitenden Sure, steht der folgende Vers: «...dies ist das Buch, in dem kein Zweifel ist, Führung für die Frommen...» (2. Sure, Vers 2) 20
Und ähnlich an anderer Stelle: «...die Offenbarung [Niedersendung] des Buches, in dem kein Zweifel ist, {stammt] vom Herrn der Welten... » (32. Sure, Vers 2) An diesem Buch kann und darf nicht gezweifelt werden. Seine Urschrift lag vor Anbeginn der Zeit im Schosse Gottes, bis zu dem Moment, an dem der Erzengel Gabriel seinen Wortlaut dem Propheten diktiert hat, «in klarem Arabisch». Dementsprechend ist kein Mensch befugt, irgend etwas daran zu verändern: «...es gibt keinen Veränderer für das Wort Gottes...» (6. Sure, Vers 34) … Einer solchen Offenbarung kann der Mensch nur mit bedingungsloser Unterwerfung begegnen.» Unterwerfung oder Hölle «Dieses Buch sagt genau, was mit denen geschieht, die sich «unterwerfen» (die muslimun im wörtlichen Sinn) – und es schildert ebenso präzise, weiches Schicksal denjenigen zuteil wird, die dies nicht tun. Der Mensch kann die Botschaft annehmen und sich zum Islam bekehren; oder er kann sich weigern, den Propheten «zum Lügner erklären», trotzig bei seinem Unglauben verharren; er kann auch, einmal bekehrt, wieder vom Glauben abfallen – Apostasie ist in allen Spielarten des Islam das schlimmste aller denkbaren Verbrechen, es kann nur mit dem Tode bestraft werden. Die koranische Botschaft spaltet die Menschheit. Kein Kompromiss ist möglich zwischen Annahme und Ablehnung. Der Koran fordert das bedingungslose Ja. Und er verflucht die Neinsager mit ewigem Fluch. Der Koran bezeichnet sich selbst als «Scheide‐Instrument», als «Werkzeug der Trennung»; das arabische Wort dafür ist furqan, was sich mit qurʹan (2. Sure, Vers 185) reimt und gleichbedeutend verwendet wird. Der Koran scheidet zwischen den «Unterwürfigen» (muslimun) und den «Ungläubigen» (kafirun). Erstere kommen ins Paradies (in den himmlischen Garten, wo siebzig Jungfrauen auf die gläubigen Gotteskrieger warten), Letztere in die Hölle (ein übler Ort, wo sie permanent verbrüht werden, flüssiges Blei schlucken und weitere Martern aller Arten erdulden müssen). Doch sehen wir einmal vom jenseitigen Los der beiden Menschengruppen ab und konzentrieren wir uns auf die Folgen der Spaltung im Diesseits. Wenn es eine zentrale Botschaft im Koran gibt, dann diese: hier die Guten, dort die Bösen. Die Menschheit ist gespalten in diejenigen, die glauben, und diejenigen, die leugnen. Dieses Buch voll «endloser Tautologien» (Goethe) wird nicht müde, die grundlegende Spaltung der Menschheit wieder und wieder zu betonen. Jeder Leser kann sich selbst ein Bild davon machen: Man nehme eine beliebige Koran‐Übersetzung und schlage eine beliebige Seite 21
auf; in mindestens achtzig Prozent der Fälle wird man auf einen Vers, oft mehrere Verse, treffen, die die Spaltung der Menschheit in der einen oder anderen Form thematisieren. Diese Trennung wird dem Leser oder Hörer des Korans förmlich eingehämmert. Es wäre ermüdend, wollte man hiervon an dieser Stelle auch nur ansatzweise eine Vorstellung geben. Hier müssen drei Zitate genügen: «Manche von uns unterwerfen sich [werden Muslime], andere von uns weichen ab. Wer sich ergibt [zum Islam bekennt], die streben nach dem rechten Weg. / Die Abweichenden, sie sind Brennholz für die Hölle. / Wenn sie aber den geraden Weg einschlagen, dann tränken wir sie mit reichlichem Wasser.» (72. Sure, Verse 14‐16) «...diejenigen, die ungläubig sind, diese bleiben auf ewig in der Hölle. Sie sind das Schlechteste der Schöpfung. / Und diejenigen, die glauben und gute Werke tun, diese sind das Beste der Schöpfung.» (98. Sure, Vers 6 f) «...diese sind die Partei des Teufels. Ist es nicht so, dass die Parteigänger des Teufels die Verlierer sind? / ...Diese sind die Partei Gottes. Ist es nicht so, dass die Parteigänger Gottes die Gewinner sind?» (58. Sure, Verse 19/22) Unterwerfung oder Hölle. Das Beste und das Schlechteste der Schöpfung. Die Partei Satans gegen die «Partei Gottes» – im arabischen Original: hizbu shaytan gegen hizbu llah.» Fazit «Die Botschaft des Propheten, der Koran, ist die letzte, endgültige Botschaft Gottes an die Menschen. Wer sie annimmt und sich ihr gläubig unterwirft, wird im Diesseits und im Jenseits reich belohnt; wer sie verwirft und im Unglauben verharrt, wird im Diesseits und im Jenseits streng bestraft. Hier die Guten, dort die Bösen. Unmissverständlich wird klargelegt, wie die Gläubigen die Ungläubigen zu behandeln haben: «Tötet sie, wo ihr sie findet!» Ganz sicher gilt dieses Tötungsgebot nicht uneingeschränkt, ihm sind vom Propheten weitaus engere Grenzen gesetzt worden, als heutige Terroristen wahrhaben wollen. Aber immerhin: Das Tötungsgebot als solches steht unzweifelhaft im Koran, in vielfacher Wiederholung; und der Koran ist heilig, unveränderlich, unhinterfragbar. Jeder kann sich darauf berufen. Die Urbotschaft kann in jedem historischen Moment neu aktualisiert, immer wieder neu radikalisiert werden. Seitdem diese Botschaft in der Welt ist, zerfällt die Menschheit in das «Haus des Islam» (dar al‐islam) und den Bereich ausserhalb – das ist das «Haus des Krieges» (dar al‐
harb). Diese Botschaft wird überall verstanden und vielerorts befolgt. Die von uns sogenannten Hassprediger haben sie nicht erfunden. Sie müssen sie nur weitergeben.» (Auszüge aus: René Marcus: «Das Buch der zwei Seiten». in: «Weltwoche» Nr. 9, 2. März 2006, S. 46 ff.) 22
4. Die religiösen Grundpflichten im Islam Die 5 Säulen des Islam 1.
Das Glaubensbekenntnis: Ein Mensch wird Muslim, wenn er das Glaubensbekenntnis ablegt. Es lautet: «Ich bezeuge, es gibt keinen Gott ausser Gott, und Mohammed ist der Gesandte Gottes». 2.
Das Pflichtgebet: es sollte fünfmal am Tag verrichtet werden 3.
Das Fasten im Monat Ramadan 4.
Die Almosengabe (zakat): Abgabe an die Bedürftigen, aber auch zur Durchsetzung des Islams 5. Wallfahrt nach Mekka einmal im Leben. Das islamische Selbstverständnis Kollektivanspruch «Aus der Sicht der Muslime ist die Welt eingeteilt in zwei grosse Kollektive: Hier die Gemeinschaft der Gläubigen, die Muslime, die als «umma» bezeichnet wird. Dort die Gemeinschaft der Ungläubigen, unter denen zwei Gruppen, die Christen und die Juden besondere Rollen (Buchbesitzer) einnehmen. Dies hat zur Folge, dass es für Muslime volle Solidarität und Verpflichtung nicht gegenüber anderen Gruppen gibt, sondern nur der «umma» gegenüber, der Gemeinschaft der Gläubigen. In diesem Zusammenhang ist auch die Vorschrift zu sehen, dass die Almosensteuer, der «zakat» nur der umma zu Gute kommen darf.» Absolutheitsanspruch «Die islamische Gemeinschaft, als die Gemeinschaft der Gläubigen, versteht sich in Anlehnung an den Koran als «die beste Gemeinschaft, die Gott auf Erden erschaffen hat». Im Mittelpunkt dieser Auffassung steht die Sure 3/ Vers110 im Koran: «Ihr seid die beste Gemeinschaft. Ihr gebietet, was recht ist und verbietet, was verwerflich ist». Dieser Überlegenheitsanspruch hat seine konkreten Auswirkungen: Christen werden zwar positiv als Ahlalkitab (nichtmuslimische Monotheisten) anerkannt, gelten aber in einem islamischen Staat als Bürger zweiter Klasse. Sie haben kein Recht auf Expansion oder Propagierung ihrer Religion. Christen und Juden gelten als so genannte «Dhimmi», das heisst Schutzbefohlene. In früheren Zeiten mussten sie eine 23
Sondersteuer bezahlen. Heute sind sie in islamischen Ländern Benachteiligungen und Diskriminierungen ausgesetzt (z.B. beim Hochschulzugang). Weitere Informationen: IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Sitz Frankfurt, www.igfm.de)» Universalitätsanspruch «Die Problematik der Zweiteilung der Welt liegt insbesondere darin, dass nach islamischem Selbstverständnis auch andere Länder islamisiert werden sollen: Hinsichtlich dieser Problematik bleibt zu berücksichtigen: Die Ausbreitung des Islam gehört nach dem Koran zu einer religiösen Pflicht eines jeden Muslims. Khoury schreibt darüber: «Diese Pflicht der Gemeinschaft ist eine ständige Pflicht. Der Einsatz für den Islam hört grundsätzlich erst dann auf, wenn alle Menschen den Glauben an Gott angenommen oder gar sich zum Islam bekehrt haben. Das Endziel des Kampfes »auf dem Weg Gottes, wie sich der Koran ausdrückt, wird erst erreicht, wenn auch das Gebiet der Feinde dem Gebiet des Islams angegliedert wird, wenn der Unglaube endgültig ausgerottet ist, wenn die Nicht‐Muslime sich der Oberherrschaft des Islams unterworfen haben. Solange die alleinige Herrschaft des Islams nicht die ganze Welt umfasst hat, bleibt der heilige Krieg ein Dauerzustand, und zwar ein solcher, der entweder durch militärische Aktionen oder wenigstens durch politische Versuche oder auf irgendeine Weise erfolgen muss.» Es ist also nicht nur ein politisches Gebot, sondern die religiöse Pflicht eines jeden Muslims, den Islam auszudehnen. Die Bezeichnung hierfür heisst «Djihad». «Djihad» bedeutet Anstrengung im Glauben. Aber es wäre verfehlt anzunehmen, der «Djihad» ist immer mit Gewalt verbunden. Die Pflicht, den Islam auszudehnen, kann ebenso gewaltfrei erfüllt werden. Das Etablieren einer koranbezogenen Parallelgesellschaft gehört genauso dazu wie Unterwanderung und Infiltrierung aller erdenklicher Bereiche wie z.B. Medien, politischen Organisationen, Vereinen, Unternehmen etc.» (Auszüge aus «Die 5 Säulen – das Selbstverständnis – die politische Praxis des Islam» (Teil 1: Der Islam – eine politische Analyse) Hsg: Bundesverband der Bürgerbewegungen (BDB) zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten e.V. www.buergerbewegungen.de) 24
Islam‐Argumentarium Egerkinger Komitee Gotteskrieger in Europa (Rechtsgleichheit) Fassung: 01 Datum: 04.05.2007 ____________________________________________________________________________________
Christentum und Islam Voraussetzungen vernünftigen Miteinanders Zum Verhältnis zwischen Christentum, abendländischer Rechtsordnung und Islam schreibt die Bonner Islam‐Wissenschafterin Prof. Christine Schirrmacher: «Über die einer Gesellschaft zugrunde liegenden Werte, die in Religion, Rechtsdenken und Tradition wurzeln, muss endlich fundiert gesprochen werden. Es ist durchaus nicht alles inhaltlich ‹gleich›, was ähnlich klingt. Nur wenn die Grundlagen unserer Gesellschaft – sowie die Grundlagen der Zuwanderergesellschaft – und ihre Folgen für das Zusammenleben rückhaltlos analysiert und ausgeleuchtet werden – z.B. in Bezug auf die Rolle von Mann und Frau, Toleranz und Rechtsdenken –, werden sich die für unsere Gesellschaft unverzichtbaren Werte herauskristallisieren. Diese müssen dann auch von Zuwanderern eingefordert werden, um ein konstruktives Zusammenleben gestalten zu können. … Eine Werte‐Diskussion und daraus abgeleitete Regeln für das Zusammenleben können also nicht Zeichen von Arroganz oder von ‹Zwangsgermanisierung› sein, sondern im Gegenteil Zeichen des guten Willens zu echtem Miteinander. Wer die eigene Geschichte und Identität leichtfertig über Bord wirft, hat sich selbst bereits aufgegeben und wird morgen in einer zerfallenden Werte‐
Ordnung leben, in der sich parallele Werte‐ und Rechtssysteme etablieren.» (Aus: «Islam in Europa – Multi‐Kulti am Ende?», «Schweizerzeit»‐Schriftenreihe Nr. 47, Aug. 2006. Frau Prof. Christine Schirrmacher ist 1962 geboren und lehrt an der Evangelisch‐Theologischen Fakultät in Heverlee/Belgien Islam‐Wissenschaft. Ausserdem ist sie wissenschaftliche Leiterin des «Instituts für Islamfragen der Deutschen Evangelischen Allianz» in Bonn. Ihr bisher bekanntestes, zusammen mit Ursula Spuler‐Stegemann verfasstes Buch trägt den Titel «Frauen und die Scharia – Menschenrechte im Islam», Diederichs, München 2004.) 25
Schauplatz ist nicht bloss der Nahe Osten Islamismus in Europa Deutschland ist der Schweiz bezüglich Islamisierung, Moschee‐ und Minarettbau um vielleicht fünf Jahre «im Vorsprung». Die Islam‐Realität in Deutschland präsentiert sich heute wie folgt: «Die islamistische Szene hat sich in Deutschland fest etabliert. Aus Konvertiten, naturalisierten Ausländern und den in der Bundesrepublik geborenen Angehörigen der zweiten und dritten Einwanderungsgeneration ist eine eigenständige Führungsschicht entstanden. Fand man früher Anleitungen, wie man in den Jihad zieht, nur auf Arabisch oder Englisch, liegen sie inzwischen auch auf Deutsch vor. In Ulm kursierte eine deutsche Ausgabe des Klassikers ‹Die vergessene Pflicht›, die den Jihad als persönliche Pflicht eines jeden Muslims definiert. Ihr Autor, Abdel Salam Faraj, war der Theoretiker der Gruppe, die im Jahr 1981 den ägyptischen Präsidenten Sadat erschoss. Ein Vierteljahrhundert nach dem Mord gehört das Vermächtnis von Sadats Attentätern zur islamistischen Standardlektüre in Schwaben.» (Auszug aus dem NZZ‐Artikel «Islamisten aus der schwäbischen Provinz», NZZ vom 21. Juni 2006, Nr. 141, Seite 5) Es sagte… Der Imam von London, Scheich Omar Bakri Muhammad: «Wir machen keine Unterschiede zwischen Zivilisten und Nicht‐Zivilisten, zwischen Unschuldigen und Schuldigen – nur zwischen Moslems und Ungläubigen. Und das Leben eines Ungläubigen ist wertlos.» (Quelle: Agenturmeldung Reuters, 19. April 2004) 26
Europa als Schauplatz des Machtkampfes Ob dies Teil des «Kampfes der Kulturen» (Samuel Huntington) ist oder nicht – das muss letztlich jeder Einzelne beurteilen. Doch die Indizien mehren sich – dass sich ein Hauptschauplatz der von islamischen Fundamentalisten anvisierten Islamisierung der Welt auf Europa verlagert. «Der Spiegel» schreibt dazu: «In den muslimischen Einwanderergemeinden, so der übereinstimmende Befund, fänden sich immer häufiger kleine Gruppen radikalisierter Fanatiker zusammen, die bereit seien, nach dem Vorbild palästinensischer Selbstmordattentäter zuzuschlagen. … US‐Experten sind ohnehin davon überzeugt, dass Europa mit seinen über 15 Millionen Muslimen zum entscheidenden Schlachtfeld des terroristischen Weltkriegs wird – «Eurabia» wird der alte Kontinent mit seinen Einwanderergemeinden bisweilen spöttisch genannt. In 50 Jahren, fürchtet Bernard Lewis, der Doyen der amerikanischen Islam‐Forscher, könnten Teile Westeuropas ohnehin muslimische Mehrheiten haben. … Diese Gotteskrieger einer neuen Generation sind in Europa gut genug verwurzelt, um sich unauffällig bewegen zu können. Viele haben deutsche, spanische, britische oder französische Pässe. Sie sprechen oft mehrere Sprachen, haben Jobs und schmieden ihre Bombenpläne nach Feierabend. Immer seltener haben es die Sicherheitsbehörden mit Islamisten zu tun, die gerade erst aus dem Ausland eingesickert sind – abgesehen von durch alle Welt tourenden Hasspredigern.» (Auszüge aus: «Rekruten des Irrsinns», Der Spiegel, Nr. 28/2005, 11. Juli 2005, S. 20 ff.) Und Eugen Sorg ergänzt dazu in der «Weltwoche»: «Die archaisch‐religiöse Gewalttätigkeit, die Todessehnsucht, die Verschwörungsbesessenheit der Islamisten sind keine Reaktion auf ‹Kreuzzügler und Zionisten›‐Politik. Sie sind aus der muslimischen Welt selbst hervorgegangen, aus deren Niederlagen, Selbsttäuschungen, Masslosigkeiten. Und nur die islamische Gemeinschaft selbst, deren religiöse und politische Führer sind in der Lage, ihre fanatisierten Söhne zu stoppen. Aber bis jetzt haben sie kaum etwas dafür getan. Nach den Londoner Attentaten beispielsweise fiel dem Vorsteher der dortigen Islamic Human Rights Commission nichts anderes ein, als seine Glaubensgenossen aufzufordern, die Strassen zu meiden – um nicht Übergriffen ausgeliefert zu sein. Ein tiefverwurzelter und weitverbreiteter Jammerreflex, die Rollen umzukehren und sich selber als eigentliches Opfer zu präsentieren. 27
Es wurden Todesurteile gegen Schriftsteller wie Salman Rushdie oder Taslima Nasrim ausgesprochen, weil sie es gewagt hatten, koranische Glaubenssätze zu problematisieren. Aber bis jetzt erging noch von keiner wichtigeren religiösen Autorität eine Fatwa gegen Massenmörder wie Bin Laden oder Sarkawi. Dies sind keine guten Zeichen.» (aus: Eugen Sorg, «Allahs Metzger», in: Weltwoche 28/2005, 14. Juli 2005) Schlussfolgerung: «Nicht eingeschleuste Fanatiker, sondern in den Radikalismus abgedriftete Einwanderer gelten auf dem amerikanischen Kontinent und in Europa als grösstes Risiko.» (Der Spiegel, Nr. 33/2006, 14. August 2006, Seite 95) Der Hintergrund des sog. «Karikaturen‐Streits» «Initiant war der dänische Imam Abu Laban, der letztes Jahr mit einer muslimischen Delegation Vertreter der Arabischen Liga besucht hatte. Im Gepäck hatte der schlaue Imam die zwölf dänischen Karikaturen, plus einige weitere beleidigende, die den Propheten mit Schweinekopf oder als Pädophilen darstellten. Sie waren von keiner dänischen Zeitung je veröffentlicht worden. Doch sie sollten seiner Klage, dass Muslime im Westen verfolgt würden, Nachdruck verleihen. Er sorgte dafür, dass die arabischen Medien davon erfuhren.» (aus: Eugen Sorg: «Intifada in Europa», in: «Weltwoche», Nr. 6/2006, 9. Februar 2006, Seite 3) Es war also eine gezielt «angereicherte» Provokation, die den sog. «Karikaturen‐Streit» entfesselte – mit angeblichen Karikaturen, die in Dänemark nie erschienen sind und die mit dem Islam überhaupt nichts zu tun hatten. Drahtzieher war ein in Dänemark wirkender, dort als «gemässigt» eingestufter Imam, der, sobald er sich in Nahost mit der dortigen Mehrheit einig wusste, zum mit aller List und Tücke operierenden Scharfmacher mutierte. Die radikalen Islamisten Fast 40 Moscheen in Deutschland, warnen deutsche Verfassungsschützer, gelten als «Heimstätten für Radikale». 39 der schätzungsweise mehr als 2500 islamischen Gotteshäuser in Deutschland haben die Verfassungsschützer als mögliche Zentren «der Radikalisierung und Rekrutierung» registriert. 28
Im Visier der Rekrutierung von radikalen Islamisten stünden Einwanderer der zweiten oder dritten Generation. Dazu der «Spiegel»: «Nichts jedoch fürchten die Dienste so sehr wie im Westen aufgewachsene und scheinbar integrierte Muslime, die sich unbemerkt radikalisieren – wie etwa die Attentäter von London, die sich im Juli vergangenen Jahres in die Luft sprengten und dabei 56 Menschen mit in den Tod rissen.» Von Bereitschaft, sich im Rahmen der Integration der in Westeuropa geltenden Rechtsordnung unterzuordnen, sei keine Spur auszumachen: «Wie in Mannheim, wo ein Vorbeter im Omar‐al‐Faruq‐Center laut Verfassungsschutz geäussert haben soll: ‹Integration kommt für uns überhaupt nicht in Frage. Wir leben hier, um andere zum Islam zu bekehren, und nicht, um uns den Ungläubigen anzupassen.› » (Der Spiegel, «Treffen im Hinterzimmer», Nr. 12/2006, 20. März 2006, S. 58 ff.) Die Attentäter von London Über die «Attentäter von London», die für den schweren Anschlag vom 7. Juli 2005 auf die Londoner U‐Bahn verantwortlich sind, schreibt der Tages‐Anzeiger: «Alle vier waren offenbar Freunde, aus dem Grossraum der nordenglischen Stadt Leeds. Alle vier waren britischer Nationalität, in Grossbritannien aufgewachsen. Und alle vier waren pakistanischer Herkunft – und Muslime, ihrem Glauben eng verbunden. Vor allem jedoch waren alle vier «Cleanskins», wie man beim Geheimdienst MI5 die «unbeschriebenen Blätter» nennt. Es lag nichts gegen sie vor. Es war nichts über sie bekannt. Sie waren nie aufgefallen. … Zwar habe Hasib «schwierige Teenager‐Jahre» durchlebt, doch hätten sie «niemals etwas Extremistisches» an ihm entdecken können, erklärten gestern seine Freunde. Die Eltern des 19‐
Jährigen seien erleichtert gewesen darüber, dass ihr Sohn in den letzten zwei Jahren verstärktes Interesse an seiner Religion fand und sich «disziplinierter» zeigte als zuvor. Aber dass er als der Londoner Bus‐Bomber identifiziert würde, der an jenem Morgen nicht wusste, wohin mit seiner Bombe: Das kam für Angehörige und Freunde als ein vollkommen unerwarteter Schlag. … Noch absurder schien der Gedanke, einen Terroristen aufgezogen zu haben, den Eltern Shezad Tanweers – einer erfolgreichen Einwandererfamilie aus Pakistan, die in Leeds ein Fish‐and‐
Chips‐Geschäft und einen Schlachterladen unterhält, und deren Kinder allesamt höhere Schulen oder Universitäten besuchen. Shezad selbst, oft im elterlichen Laden aushelfend, galt bei seiner Familie und seinen vielen Freunden als ein rundum sozialer, geselliger, intelligenter Mensch. … 29
Allerdings wiesen Nachbarn und Bekannte darauf hin, dass auch der vermisste Sohn der Tanweers «in jüngster Zeit sehr religiös» geworden sei. Shezad hatte zu Beginn des Jahres drei Monate lang eine «religiöse Schule» in Pakistan besucht. Er hatte auch schon eine Pilgerreise nach Mekka absolviert. Zuletzt soll er daheim jeden Tag eine Moschee aufgesucht haben. Was diese Religiosität für Shezad Tanweer persönlich bedeutete, wie er von seinen Überzeugungen zur stillen Einwilligung in einen Massenmord gelangt war und wer ihn und seine drei am Anschlag beteiligten Freunde für die Aktion gewonnen und mit Sprengstoff, mit den Rucksäcken versorgt hatte – das sind Fragen, auf die man bei Scotland Yard gern auch eine Antwort wusste.» (Peter Nonnenmacher: «Vom Cricketfeld in Leeds in den heiligen Krieg in London», Tages‐Anzeiger, 14. Juli 2005, Seite 5) Will man denjenigen, der solches aus den Medien zur Kenntnis nehmen, verwehren, die Einbürgerung von Muslimen generell abzulehnen? 30