Potenzial – aber die falschen Rezepte

SP Schweiz
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Potenzial – aber die falschen Rezepte
erstaunlich hohe Akzeptanz. Mit ihrer überholten Klassenkampf-Rhetorik schrecken sie jedoch potenzielle Wähler ab
Der Rückhalt der SP in der Schweiz
Die SP spricht im Zusammenhang
mit dem Linkskurs von
«Überwindung des Kapitalismus»
und «Klassenkampf»
Welche Partei verteidigt
Ihrer Ansicht nach die
Interessen des Mittelstandes
am besten?
18
23
23
16
in Prozent
11
19
11
37
13
SVP
FDP
andere
SP
CVP
weiss nicht
Die Fragen wurden im Rahmen einer Tamedia-Umfrage
bei 18 929 Teilnehmern gestellt. Sie wurde von den
Politologen Fabio Wasserfallen und Lucas Leemann
durchgeführt und gewichtet.
Der Stichprobenfehler beträgt +/–2,2%
SoZ web
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Einverstanden, es ist immer noch Aufgabe
der SP, gegen die Macht des Kapitalismus
zu kämpfen.
Das sind alte Parolen, bedeuten aber nichts.
Wichtig sind die Vorschläge, die die Partei
macht.
Das sind alte Zöpfe, das interessiert heute
niemanden mehr.
Das ist ein Skandal, es zeigt, dass die SP
unser System umstürzen will.
Parteienforscher Andreas Ladner
sagt: «In der Mitte gibt es ein
Potenzial für die SP.»
Doch mit ihren Ideen für eine
«demokratische Wirtschaft» ist die
SP dabei, ihre Chancen zu vertun.
Denn die Umfrage zeigt eben auch,
dass sich die Partei mit der neuen
Klassenkampfrhetorik bei ihren
potenziellen Wählern disqualifiziert. Die überdeutliche Mehrheit
sieht darin bedeutungsloses, überholtes oder systemgefährdendes
Gerede. Daniel Schwarz, Politikwissenschaftler und Wahlforscher
an der Uni Bern, spricht von einem
«kommunikativen Fiasko». Die
Rhetorik sei «schräg» und schrecke
ab. «Es brauche eine moderne Sprache und keine altlinke Revolutionsrhetorik», sagt Schwarz.
Ändert die Partei ihren Kommunikationsstil nicht, wird die SP
mit den neu entdeckten Umverteilungsrezepten aus dem traditionellen linken Arsenal den Mittelstand
nicht weiter an sich binden können. Auch die letzten nationalen
Projekte der SP – die Einheitskrankenkasse oder die 1-zu-12-Initiative – lassen an einem Erfolg zweifeln. Die Genossen erreichten damit zwar Achtungserfolge. Mehr
aber nicht.
lastungen die Lebensqualität steigert.» Tatsächlich zeigt die SP in
den von ihnen dominierten Städten, wie es geht. In Bern, Basel oder
Zürich feiert sie Erfolge mit einer
pragmatisch linken Sozialpolitik,
die den Bewohnern moderne
­In­frastrukturen zur Verfügung stellen will: zum Beispiel bei der Mobilität, der Kinderbetreuung oder
beim Wohnen.
Auf nationaler Ebene gelingt
eine solche Politik nur selten. Es
ist schon lange her, dass die damalige SP-Nationalrätin Jacqueline
Fehr zusammen mit den Arbeitgebern die Mutterschaftsversicherung realisierte. Noch früher ­hatte
Peter Bodenmann die SP als Miterfinderin einer neuen Verkehrspolitik positioniert. Von den da-
maligen fast 24 Prozent Wähleranteil können die Genossen heute nur träumen.
Im Wahlkampf wollte man
zwar mit einer Agglomerationspolitik auf sich aufmerksam machen. Das geschah aber nur mit
halber Kraft und deshalb bescheidenem Erfolg: Weder hat sich die
SP damit nachhaltig positioniert,
noch ist es ihr gelungen, die SVP
mit deren Ruf nach Abschottung
zu bremsen.
Das alles kümmert die Genossen nicht. Gestern verhinderten
die Delegierten in Thun die Versuche der Parteirechten, den Linkskurs zu stoppen. Jubelnd feierten
sie ihre Klassenkampfrhetorik und
altlinken Rezepte. Der Mittelstand
wird nicht mitjubeln.
Steht für eine moderne, urbane und streitbare SP: Jacqueline Badran Fotos: Joseph Khakshouri
In den Städten zeigt die SP,
wie sie Erfolg haben kann
Für Politwissenschaftler Schwarz
ist klar: «Der Kampf für Arbeitergrundrechte ist für den modernen
Mittelstand weniger wichtig als
eine Politik, welche ohne Mehrbe-
Am Ende gibt es Kaffee und Kuchen für alle
Natascha Wey, Co-Präsidentin der SP Frauen Schweiz
Plenum. Für die Generation von Netflix
und Snapchat ist das eine Sprache, die doch
sehr tief aus der ideengeschichtlichen Mottenkiste stammt.
Doch die Verlierer des Tages verfallen
nicht etwa in Agonie. Claude Janiak etwa
kommentiert seine Niederlage mit einem
breiten Lächeln. Und der Berner Nationalrat Matthias Aebischer, der seine Partei via
«Aargauer Zeitung» für ihre unverständliche
Sprache kritisiert hat, versichert an diesem
Samstag, dass er «nur positives Feedback»
erhalten habe. Wobei, wie er anfügt, jene
nicht zu ihm kämen, die etwas anderes von
ihm halten.
Was Aebischers Partei in Thun durchexerziert, ist ein Spagat, wie er wohl nur in der
Schweiz möglich ist: Die Delegierten sind
linker als die durchschnittlichen Parteimitglieder und ihre Wähler, was an solchen Parteitagen zelebriert wird. Von «ideologischer
Folklore» redet ein anwesender Parlamentarier. Gleichzeitig bringt die SP Schweiz ihre
Kandidaten bei Mehrheits- und Personenwahlen komfortabel durch.
Jede Bundesratspartei ist immer auch
ein bisschen Oppositionsbewegung
Im Ständerat und in den kantonalen und
städtischen Exekutiven ist die Linke gut vertreten. Dieser Spagat ist deswegen möglich,
Christian Levrat, Simonetta Sommaruga, Alain Berset (v. l.)
weil in der Schweiz jede Bundesratspartei
immer auch ein bisschen Oppositionsbewegung ist. Man trägt die Regierungsverantwortung mit, aber bleibt immer in einer
Minderheit. Das lässt den Spielraum für
parteiideologische Rituale offen. Deshalb
ist die SP im Vergleich mit anderen sozialdemokratischen Parteien des Westens besonders links anzusiedeln.
Dass SP-Leute in der Realität der Regierungsämter zu Pragmatikern werden und
trotzdem die Partei-DNA behalten, zeigen
Bundesrätin Simonetta Sommaruga oder die
Regierungsrätin Jacqueline Fehr. Die Winterthurerin verkörpert diese Turnübung perfekt: Sie leitet die Justizdirektion des Kantons Zürich, wo sie rasch den Respekt der
Bürgerlichen erarbeitet hat. Für das urlinke
Papier hat sie aber nur Lob übrig: Es sei doch
wunderbar, wenn die SP der Gesellschaft
«eine Politik der Alternativen» aufzeigen
könne.
Auch ihre junge Kollegin Natascha Wey
ist begeistert. Es sei doch «super, dass wir
neue Wege bieten». Die Co-Präsidentin der
SP Frauen steht für den Aufbruch trotz Retrosprache.
Heute geht der Zukunftsparteitag in Thun
weiter – und die Genossen widmen sich der
Europapolitik. Auch darüber lässt sich hervorragend streiten.
Reza Rafi
SP Schweiz ist linker als viele europäische Linksparteien
Link
s
SchweizerischesMitte-Links
Politsystem fördert eine radikalere
Positionierung
Mitte
Links
Mitte-links
SP Schweiz
Mitte
SPÖ
PS (F)
SPD
S (DK)
PD (IT)
PvdA (NL)
Lab (GB)
SoZ web; Quelle: smartvote
Bern Die SP Schweiz gehört im
europäischen Vergleich zu den am
weitesten links positionierten
Linksparteien. Das zeigt eine Studie der Wahlplattform Smartvote.
Die SP Schweiz präsentiert sich als
vergleichsweise gesellschaftsliberal und ist vor allem in wirtschaftsund sozialpolitischen Fragen deutlich links positioniert. So ist die
deutsche SPD beispielsweise offen
für die Reduktion von Staatsausgaben als Mittel gegen Wirtschaftskrisen, während die SP wie Frank-
reichs Sozialisten nichts von der
Austeritätspolitik hält.
Politikwissenschaftler und
Smartvote-Co-Leiter
Daniel
Schwarz erklärt die linke Positionierung der SP mit dem Schweizer Politsystem: «In Regierungsoppositionssystemen muss man in
Wahlen Mehrheiten holen. Das
hat etwa die SPD und in England
Labour unter Reformdruck gebracht.» Um auch die Mitte anzusprechen, habe man sozialistische
Positionen abgelegt und sich zu
Sozialdemokratien entwickelt, die
sich an der sozialen Marktwirtschaft orientieren. In der Schweizer Konkordanzdemokratie sei der
Reformdruck deutlich kleiner.
Ähnlich argumentiert der Politologe Andreas Ladner. In der
Schweiz würden politische Lösungen als Kompromiss zwischen den
Parteien ausgehandelt. Deshalb
würden sich Parteien extremer
positionieren, um sich dann im
politischen Prozess einzumitten. Denis von Burg