Politische Willensbildung und - Mzes

Willensbildung und Interessenvermittlung
in der Europäischen Union
Think Paper zur Präsentation beim Dialogue Workshop ”European Citizenship: Beyond Borders, Across Identities” in Brüssel, 23.-24. April, 2001
Hermann Schmitt, Universität Mannheim
Ich werde eingangs die Frage eines demokratischen Defizit der Europäischen Union
diskutieren, mich darauf der Interessenvermittlung und danach der Willensbildung
zuwenden, um schließlich mit einen aktuellen Vorschlag zur Lösung der Probleme
der politischen Willensbildung in der Europäischen Union zu enden.
I.
Die Frage nach der Demokratie der Europäischen Union genießt in der europäischen
Politikwissenschaft hohe professionelle Aufmerksamkeit. Die einschlägige Forschung identifiziert zumeist ein “demokratisches Defizit”. Diese Diagnose hängt natürlich wesentlich vom Demokratieverständnis des Betrachters ab. Es wird deshalb
nützlich sein, gleich eingangs zwei zentrale Prüfkriterien für das Funktionieren einer
repräsentativen Demokratie zu benennen. Robert Dahl (1989) bezeichnet ein politisches System als demokratisch, wenn es (1) allen Bürgern die gleichen politischen
Rechte gewährt, und wenn (2) der politische Prozeß als Wettbewerbssystem strukturiert ist, welches die Möglichkeit des Regierungswechsels durch allgemeine Wahlen
vorsieht und zuläßt.
Die Europäische Union hat wenig Probleme mit dem ersten Kriterium. Die Bürger
der Union nehmen mit gleichen Rechten, wenn auch nicht immer mit gleichem
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Stimmgewicht, am politischen Prozeß teil. Hier kann ein demokratisches Defizit jedenfalls nicht begründet werden. Schwieriger wird es mit dem zweiten Kriterium
der Möglichkeit eines Regierungswechsels durch allgemeine Wahlen. Es ist für jeden
offensichtlich, daß durch die Wahl des Europäischen Parlaments keine Regierung
gewählt oder abgewählt wird. Daß dies dennnoch nicht die ganze Antwort auf die
europäische Demokratiefrage ist, liegt im Mehrebenencharakter des Regierungssystems der Europäischen Union begründet. Europäisches Regieren geschieht nämlich auf unterschiedliche Weise, wobei wir insbesondere zwischen einem intergouvernementalen und einem supranationalen Regierungsmodus unterscheiden
(z.B. Weiler et al. 1995). In der intergouvernementalen Perspektive ist die nationale
Politik “das demokratische Wettbewerbssystem, welches die Möglichkeit des Regierungswechsels durch allgemeine Wahlen vorsieht und zuläßt”. Solange nationale
Regierungen ihre europäische Politik gegenüber dem nationalen Parlament und damit indirekt gegenüber den Wählern verantworten, ist die demokratische Beauftragungs- und Kontrollkette ungebrochen.
In Politikbereichen jedoch, in denen der Ministerrat nicht nach der EinstimmigkeitsRegel entscheidet, kann europäische Politik national nicht kontrolliert und verantwortet werden. Dadurch, daß nationale Regierungen überstimmt werden können,
kann die Politik des Rates sich nicht zuverlässig auf die Zustimmung einer Mehrheit
der Abgeordneten in allen Parlamenten der Mitgliedsländer berufen. Dies geschieht
in Sachfragen, in denen die Politik der Union von der intergouvernementalen zur
supranationalen Regierungsweise übergeht. In diesen Bereichen hat sich das Europäische Parlament verstärkte Beratungs- und Mitentscheidungsrechte erkämpft, so daß
die elektorale Beauftragung und parlamentarische Kontrolle europäischen Regierungshandelns durch die Völker Europas durch die parlamentarische Kontrolle
durch das “europäische Volk” – wenn es denn ein solches gibt – mindestens teilweise
ersetzt werden kann.
Es wird aus dieser knappen Skizze dreierlei ersichtlich. Erstens sind gleiche politische Rechte, Wettbewerb und Regierungswechsel durch allgemeine Wahlen dem europäischen Mehrebenensystem nicht fremd.
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Zweitens kann ein Urteil über den Zustand der Demokratie in der Europäischen Union nicht auf die Modalitäten des intergouvernementalen oder des supranationalen
Regierens allein gestützt werden.
Drittens währe es gleichwohl sicherlich verfehlt, die Europäische Union heute als eine problemlos funktionierende Demokratie zu bezeichnen.
In einem noch unfertigen, sich entwickelnden politischen System wie dem der Europäischen Union sagt man sicher nichts Falsches, wenn man dies auf verfassungssystematische Ursachen zurückführt. Solche verfassungssystematischen oder strukturellen Defekte lassen sich freilich am ehesten (und vielleicht auch am zuverlässigsten)
durch die Analyse des politischen Prozesses entdecken. Dies führt mich zum eigentlichen Thema. Ich will das demokratische Defizit der Europäischen Union anhand
der gegenläufigen und komplementären Prozesse der Willensbildung und der Interessenvermittlung im europäischen Mehrebenensystem beleuchten.
Dies ist durchaus keine randständige Frage. Wenn demokratischer Wettbewerb sich
nämlich nicht formal mit dem Ersatz der einen Führungspersönlichkeiten durch die
anderen begnügen soll, sondern auch den Wettbewerb um politische Inhalte und
Ziele mit einbeziehen soll, dann kann er ohne diese Vermittlungsprozesse zwischen
Politik und Gesellschaft nicht auskommen.
Ich werde zu zeigen versuchen, daß die Probleme des demokratischen Prozesses in
der Europäischen Union sich nicht im Bereich der Interessenvermittlung, sondern
ursächlich in dem der Willensbildung konzentrieren. Die weitere Demokratisierung
der Politik der Europäischen Union erfordert eine effektivere politische Willensbildung, die auch die großen Fragen ihrer gegenwärtigen Struktur und künftigen Entwicklung zu thematisieren in der Lage ist. Zur Erläuterung und Absicherung dieser
These werde ich mich teilweise auf die Ergebnisse abgeschlossener Forschungsarbeiten stützen, teilweise aber auch Fragen formulieren, die in aktuelle Forschungsanstrengungen hineinreichen.
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II.
Interessenvermittlung bezeichnet nach meinem Verständnis den immer nur mehr
oder weniger erfolgreichen Prozeß, in dem politikbezogene Wünsche, Bedürfnisse
und Forderungen der Bürger – ihre Politikpräferenzen – in Politik übertragen werden. Der relative Erfolg der Interessenvermittlung läßt sich an zwei Merkmalen
festmachen: an ihrer Reichweite und an ihrer Wirksamkeit. Zentrale Akteure dieses
Prozesses sind politische Parteien, aber auch Interessenverbände und soziale Bewegungen. Diesen Akteuren entsprechen die Vermittlungsmechanismen der allgemeinen Wahl bzw. der Abstimmung, des “lobbying” von Verbandsrepräsentanten und
des öffentlichen Protestes, der sich u.a. in Demonstrationen und Verkehrsblockaden
äußern kann. Durch politische Parteien organisierte allgemeine Wahlen und Abstimmungen sind ohne Frage die umfassendsten dieser Mechanismen und ihnen gebührt deshalb hier auch besondere Aufmerksamkeit.
—Schaubild 1 etwa hier—
Die Interessenvermittlung beschreitet im europäischen Mehrebenensystem verschiedene Wege. Auf dem konföderalen Weg machen die Bürger ihre europapolitischen
Präferenzen über die nationale Politik geltend.
Dies verspricht deshalb Erfolg, weil nationale Regierungen im Europäischen Rat die
Politik der Europäischen Union wenn nicht bestimmen, dann doch wesentlich mitbestimmen. Dadurch werden nationale Regierungen zum zentralen Adressaten konföderaler Interessenvermittlung. Nationale Regierungen kommen über allgemeine
Wahlen ins Amt. In dem Maße, indem Fragen der Politik der Europäischen Union
Gegenstand nationaler Wahlkämpfe sind, wird ihnen durch die Wahl ein europapolitisches Mandat erteilt, an dem sie sich bei der nächsten Wahl messen lassen müssen.
Stehen europapolitische Entscheidungen an, die nach der geltenden Verfassung die
Kompetenz der Regierung bzw. des sie tragenden Parlaments überschreiten, wird
eine Volksabstimmung oder Referendun durchgeführt.
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Im Vergleich zu Wahlen und Abstimmungen spielt die europapolitische Interessenvermittlung über das lobbying und den politischen Protest konföderal eine untergeordnete Rolle. Lobbyisten wenden sich zumeist direkt an die politischen Planer und
Entscheider in Brüssel, nicht so sehr an einzelne nationale Regierungen. Der politische Protest, der freilich so vehement nicht ist und eher verbandlichen als Bewegungshintergrund hat, wendet sich dagegen eher an die nationale als an die supranationale Politik – wohl weil das politische System der Europäischen Union keine geeigneten Adressaten bereithält. [Fernfahrerproteste in Frankreich nach der europäischen Liberalisierung des Transportsektors z.B.]
Nationale Hauptwahlen sind der Königsweg der konföderalen europapolitischen Interessenvermittlung. Dieser Weg hat den Vorteil, daß ihn relativ viele gehen – die nationale Wahlbeteiligung, obwohl rückläufig, ist nach wie vor hoch. Dies bestimmt die
Reichweite der Interessenvermittlung. Dieser Weg hat den Nachteil, daß ordnungsund verfassungspolitische Fragen der Europäischen Union in nationalen Wahlauseinandersetzungen oft keine Rolle spielen. Da aber nur solche Sachfragen eine
Chance haben, auf die Wahlentscheidung der Bürger einzuwirken, die im Wahlkampf eine gewisse Bedeutung erlangen, überrascht es kaum, daß die Übereinstimmung zwischen Wählern und Abgeordneten nationaler Parlamente hier defizitär ist.
Die Politik der Union besteht jedoch nur zum kleineren Teil aus solchen Verfassungsangelegenheiten (auch wenn dies mitten im sogenannten Post-Nizza-Prozeß
vielleicht nicht so scheinen mag). “Allgemeinpolitische” Fragen – als Beispiel seien
soziale Sicherungssysteme genannt – stehen im Vordergrund. Da über solche Fragen
auch in der nationalen Politik beraten und entschieden wird, spricht man hier vielleicht am besten von ebenenunspezifischer Interessenvermittlung. Die Übereinstimmung zwischen Wählern und Gewählten in diesen Fragen ist jedenfalls größer, der
Prozeß der Interessenvermittlung über die nationale Hauptwahl wirksamer.
Bei Volksabstimmungen (Referenden) stehen im Gegensatz zu nationalen Hauptwahlen Verfassungsfragen der Europäischen Union explizit im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Dies gewährleistet neben der großen Reichweite auch die Wirk6
samkeit der Interessenvermittlung in diesen Fragen. Allerdings wissen wir aus empirischen Untersuchungen, daß das Abstimmungsverhalten der Bürger – z.B. für oder
gegen den Beitritt, für oder gegen die gemeinsame Währung – neben ihrer europäischen Politikpräferenz auch das generelle Vertrauen in die Regierung reflektiert, die
die Abstimmungsfrage stellt (Franklin, Marsh und McLaren 1994; Franklin, van der
Eijk und Marsh 1995).
Wir wechseln die Perspektive und wenden uns dem föderalen Weg der europäischen
Interessenvermittlung zu. Hier adressieren die Bürger ihre Politikpräferenzen direkt
an das politische System der Europäischen Union. Die Mechanismen der allgemeinen
Wahl – die Direktwahl des Europäischen Parlaments – und des lobbying sind hier
wichtig. Insbesondere das lobbying von Verbandsvertretern hat im Prozeß der Politikentwicklung der Europäischen Kommission eine im Vergleich zur nationalen Politik
neue Qualität erhalten. Neben nationalen Verwaltungsfachleuten (z.B. Angehörige
nationaler Ministerien) werden Repräsentanten nationaler und europäischer Verbände als Experten explizit in das Ausschußwesen der Kommission einbezogen und
bringen dort neben ihrem Sachwissen ganz natürlich auch ihre Verbandsinteressen
ein. Empirische Analysen in diesem Bereich sind selten und gesichertes Wissen ist
rar (z.B. Schnorpfeil 1996). Es ist allerdings davon auszugehen, daß die Reichweite
der Interessenvermittlung über diesen Kanal vergleichsweise beschränkt bleibt, während seine Wirksamkeit durchaus hoch eingeschätzt werden muß (z.B. Bach 1999).
Zur Direktwahl des Europäischen Parlamentes gibt es viel zu sagen. Vielleicht das
Augenfälligste zuerst. Die Beteiligungsraten der Bürger sinken von der ersten zur
fünften Direktwahl – und dies zum Teil dramatisch. An der letzten Wahl im Sommer 1999 hat sich nur jeder dritte Niederländer und nur jeder vierte Bürger des Vereinigten Königreiches beteiligt. Man tut aber gut daran, den europaweiten Rückgang
der Wahlbeteiligung – von 62 Prozent in 1979 auf 50 Prozent in 1999 – nicht gleich als
Symptom einer Krise des föderalen Weges der Interessenvermittlung in der EU zu
deuten. Es läßt sich nämlich zeigen, daß dieser Rückgang weitgehend auf Veränderungen in der Zusammensetzung der Wählerschaft zurückzuführen ist. Im Zuge der
Erweiterung der Union seit 1979 – von neun auf zwölf und dann auf heute 15 Mit7
gliedsländer – hat nämlich der Anteil der Wahlberechtigten aus Wahlpflichtländern
(B, GR, L, I) kontinuierlich abgenommen, was unter Nebenwahl-Bedingungen das
Niveau der Wahlbeteiligung quasi automatisch reduziert (Weßels und Schmitt 2000).
Während die Reichweite der Interessenvermittlung über allgemeine Wahlen durch
die Beteiligungsrate beschrieben werden kann, hängt die Wirksamkeit auch von den
Kompetenzen der zu wählenden Versammlung ab. Wir haben bereits darauf hingewiesen, daß das direkt gewählte Europäische Parlament in den letzten 20 Jahren seine Kontroll-, Beratungs- und Mitentscheidungsrechte deutlich ausgeweitet hat. Allerdings ist es nach wie vor weit davon entfernt, in der Manier des nationalstaatlichen Parlamentarismus westeuropäischer Prägung nach der Wahl mehrheitlich eine
europäische Regierung zu bilden und zu tragen. Ja man gewinnt den Eindruck, daß
eine “volle Parlamentarisierung” der supranationalen Regierungsweise der EU heute
weiter entfernt ist denn je.
Zur Wirksamkeit der föderalen Interessenvermittlung mittels allgemeiner Wahlen ist
zu berichten, daß auch die Europawahl eine einigermaßen überzeugende Übereinstimmung zwischen Wählern und Gewählten nur in allgemeinpolitischen Fragen
hervorbringt. Bei ordnungspolitischen und Verfassungsfragen der Union treten – wie
schon bei nationalen Hauptwahlen – die Präferenzen der Regierten und die Politik
der Regierenden zum Teil weit auseinander.
Wenn ich nach dieser kurzen Skizze der Interessenvermittlung in der Europäischen
Union einen Summenstrich ziehe, dann bleiben zwei zentrale Ergebnisse stehen.
Nach der Reichweite ist der Wahl- und Abstimmungsmechanismus allen anderen
weit überlegen. Nach der Wirksamkeit gibt es insbesondere bei Fragen, die die gegenwärtige und zukünftige politische Ordnung der Union betreffen, gravierende
Differenzen zwischen den Präferenzen der Wähler und dem Handeln der Gewählten.
III.
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Die Ursache hierfür liegt an offensichtlichen Defekten der europapolitischen Willensbildung. Willensbildung bezeichnet den Prozeß, durch den die Politikpräferenzen
der Bürger, aber auch ihre Wertschätzung des politischen Systems und sogar ihre
Wahrnehmung der politischen Gemeinschaft, der sie angehören, “gebildet” oder
“geformt” wird. Die Akteure dieses Prozesses sind politische Eliten in einem umfassenden Sinne, Parteieliten vorneweg, und immer mehr auch die Medien. Die Mechanismen der Willlensbildung sind die der politischen Kommunikation, wobei zwischen der personalen Kommunikation in oder im Vorfeld von politischen Organisationen und der medialen Kommunikation zu unterscheiden ist. Da die Bedeutung
der Massenkommunikation für die Politik über die Zeit zunimmt, werden die Medien – und hier insbesondere das Fernsehen – als eigenständige Größe im Prozeß der
politischen Willensbildung potentiell wichtiger.
Politische Willensbildung erfordert Öffentlichkeit. Öffentlichkeit können wir mit
Neidhardt verstehen als “ ... ein im Prinzip frei zugängliches Kommunikationsforum
für alle, die etwas mitteilen, oder das, was andere mitteilen, wahrnehmen wollen”
(Neidhardt 1998). In der Europäischen Union gibt es solche “im Prinzip frei zugänglichen Kommunikationsforen für alle” nur in den Mitgliedsländern. Eine “europaweite Öffentlichkeit” gibt es nicht, und wird es auf der Ebene der Bürger nicht zuletzt aufgrund der Sprachgrenzen wahrscheinlich auch nie geben. In unserem Kontext stellt sich die Frage, ob diese Tatsache einer umfassenden und wirkungsvollen
europapolitischen Willensbildung im Wege steht.
Ich gehe davon aus, daß eine “europäische Öffentlichkeit” nicht notwendig eine “europaweite Öffentlichkeit” sein muß. Wie Neidhart, Koopmans und Pfetsch kürzlich
mit Verweis auf die politischen Systeme der Niederlande und der Schweiz überzeugend dargelegt haben (Neidhart et al. 2000), ist eine systemweite Öffentlichkeit für
die effektive politischen Willensbildung nicht unabdingbar. Unter der Voraussetzung, daß die systemweite Kommunikation durch politische Eliten übernommen
wird, kann eine systemweite Öffentlichkeit durch Teilöffentlichkeiten – etwa in den
schweizerischen Kantonen, oder eben den Mitgliedsländern der Union – ersetzt werden.
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[Neidhart, Koopmans und Pfetsch weisen darüberhinaus darauf hin, daß eine systemweite Öffentlichkeit in stark segmentierten politischen Gemeinwesen, die neben
der politischen Konkurrenz auch starke Konkordanzmechanismen zur Konfliktregulierung auf Eliteebene kennen, für eine effektive Interessenvermittlung geradezu
von Nachteil sein kann. Die Europäische Union ist eines dieser stark segmentiertes
politisches Gemeinwesen, und insbesondere in der intergouvernementalen Regierungsweise werden politische Entscheidungen vorwiegend nach dem KonkordanzPrinzip getroffen. Eine “europaweite Öffentlichkeit” ist deshalb nicht nur eine zwar
wünschenswerte aber nicht notwendige Voraussetzung effektiver politischer Willensbildung, sie könnte die Wirksamkeit der Interessenvermittlung in der Europäischen Union in Frage stellen].
Wir können die politische Willensbildung in der Europäischen Union deshalb präzisier als europapolitische Willensbildung in den Mitgliedsländern bezeichnen. Die
Aufgaben und der begrenzte Erfolg dieser Willensbildungsprozesse sollen anhand
der Gegenstandskategorien und Formen politischer Unterstützung diskutiert werden.
—Schaubild 2 etwa hier—
Ich gehe ganz allgemein davon aus, daß politische Willensbildung – im Verein mit
wirksamer Interessenmittlung – eine zentrale Voraussetzung politischer Unterstützung ist. Alle drei Objekte politischer Unterstützung – Politiken, das Regime, und die
Gemeinschaft – sind nach unserem Model nicht “objektiv vorgegeben”, sondern
werden über Vermittlungsprozesse zwischen Politik und Gesellschaft definiert. Dies
geschieht am augenfälligsten, und ist uns aus der nationalen Politik am vertrautesten, angesichts konkreter Politiken. Während der Einfluß der politische Willensbildung für die Wahrnehmung dieser spezifischen Größen relativ stark und direkt
angenommen wird, ist er bei den diffuseren Unterstützungsobjekten des politischen
Systems und der politischen Gemeinschaft wohl schwächer und eher vermittelt. Diese diffuseren Gegenstände oder Quellen der politischen Unterstützung – die politi10
sche Gemeinschaft zumal – sind dafür dann für die Legitimitätsüberzeugungen der
Bürger besonders wichtig.
In konsolidierten demokratischen Systemen ist der Wahlkampf ein Kulminationspunkt der politischen Willensbildung. Dabei stehen typischerweise die Auseinandersetzung über den politischen Erfolg der vergangenen Regierung und die Politikentwürfe möglicher künftiger Regierungen im Mittelpunkt. Institutionen und Verfahrensweisen des politischen Systems geraten dagegen seltener in die politische
Auseinandersetzung. In der Regel beziehen sich die Konkurrenten allenfalls zustimmend auf Aspekte der demokratischen Regierungsweise, um einen Teil der breiten
Unterstützung, die diese genießt, auf sich selber “umzuleiten”. Die politische Gemeinschaft schließlich steht in konsolidierten politischen Systemen nicht in Frage
und wird ebenfalls nur thematisiert, um Unterstützung in eigene Kanäle abzuzweigen.
Die Europäische Union ist heute kein konsolidiertes demokratisches System. Aufgrund der disparaten Verantwortungs- und Kontrollstruktur politischer Entscheidungen läßt sich die Verteilung politischer Rollen nach dem RegierungsOppositions-Muster in Europawahlkämpfen kaum darstellen. Dies gelingt vielleicht
noch am besten, wo es eine ausgeprägte Systemopposition gibt, also etwa in den
skandinavischen Mitgliedsländern und im Vereinigten Königreich. Diese Ausgangslage sollte dazu führen, daß die politischen Zielproklamationen der Parteien im Europawahlkampf wenig konkret ausfallen und daß im Gegenzug Anleihen an der Legitimität der europäischen politischen Gemeinschaft und der vergangenen Erfolge
des Prozesses der Europäischen Einigung – Frieden, Wohlstand und Demokratie
sind hier die Stichworte – in den Mittelpunkt der Wahlkommunikation rücken.
Daß solche Anleihen wohl nicht gänzlich erfolglos bleiben müßten, läßt sich an der
rechten Hälfte der Grafik verdeutlichen. Hier wissen wir aus der Analyse politischer
Unterstützung der Europäischen Union, daß die Bürger der Europäischen Union sich
mehrheitlich und wohl auch zunehmend einer “europäischen politischen Gemeinschaft” zugehörig fühlen; wir wissen auch, daß politische Eliten hier den Bürgern
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voran eilen; und daß die Vorstellungen einer “europäischen politischen Gemeinschaft” – bisher – auch eine klare Grenzziehung nach Osteuropa beinhaltet.
Was die politischen Institutionen und Verfahren der Union angeht wissen wir, daß
die Hoffnungen und Erwartungen der Bürger in die Problemlösungskapazität des
politischen Systems der Union hoch sind und daß sie eher mehr als weniger politische Verantwortung nach Europa geben wollen. Wir wissen zugleich aber auch, daß
die demokratische Qualität der Politik der Union im Vergleich zum Nationalstaat erkennbar schlechtere Noten erhält.
Konkrete Politiken der Union werden zumeist kaum wahrgenommen; wo sie die
Wahrnehmungsschwelle überwinden, erscheinen sie den Bürgern oft als unnötige
bürokratische Monster. Diese fehlenden bzw. falschen Wahrnehmungen sind das Ergebnis defizitärer europapolitischer Willensbildung.
Inhalte und Mechanismen der europapolitischen Willensbildung können am besten
am Beispiel der Europawahlkommunikation studiert werden. Hier können wir bisher kaum auf gesichertes Wissen zurückgreifen. Es liegt bis heute keine systematische Analyse der Inhalte der Europawahlprogramme der Parteien vor; wir wissen
nicht, was die Parteien in ihren Programmen thematisieren. Wir wissen auch nicht,
welche Teile davon, und warum, von den Massenmedien aufgegriffen und den Bürgern vermittelt wird. Und wir wissen schließlich wenig darüber, ob und unter welchen Umständen solche Berichterstattung einen Einfluß auf die politischen Einstellungen und das politische Verhalten der Bürger nimmt. An diesen Fragen wird gearbeitet, und die Untersuchungen der Europawahlstudie 1999 werden uns hier weiterbringen.
IV.
Die genauen Ergebnisse dieser Studie kennen wir noch nicht. Dennoch sprechen die
uns bekannten Forschungsergebnisse zur Reichweite und Wirksamkeit soziopolitischer Vermittlungsprozesse in der Europäischen Union eine deutliche Sprache.
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Ein demokratische Defizit der Europäischen Union liegt demnach ursächlich in der
mangelhaften europapolitischen Willensbildung begründet, die zu Folgeproblemen
bei der Interessenvermittlung in der europäischen Ordnungs- und Verfassungspolitik führt.
Es stellt sich deshalb hier abschließend die Frage, wie dieser Mißstand behoben werden kann. Ich gehe davon aus, daß eine schärfer akzentuierte Verantwortungs- und
Kontrollstruktur der Politik der Europäischen Union für die weitere Demokratisierung – und d.h. insbesondere für die Verbesserung der europapolitischen
Willensbildung – unabdingbar ist. Die Weiterverfolgung der inkrementalistischen
Strategie der Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments gegenüber
dem Rat kann dies nicht – jedenfalls nicht allein – leisten.
Hier verdient der Vorschlag des deutschen Außenministers Fischer Aufmerksamkeit,
der die Finalität der europäischen Einigung über eine Präsidialisierung der supranationalen Regierungsweise der Europäischen Union erreichen will. Der britische Politikwissenschaftler Simon Hix hat hierzu einen Verfahrensvorschlag ausgearbeitet.
Danach soll der Präsident der Europäischen Kommission kurz nach der Direktwahl
des Parlaments in indirekter Wahl gewählt werden – und zwar von den Mitgliedern
der nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten. Der Wahlkampf der Kandidaten für
das Amt könnte die transnationalen Parteiföderationen der Union in den bisher fehlenden Regierungs-Oppositions-Mechanismus politischer Kommunikation zwingen.
Nicht der gleiche, aber ein vergleichbarer Wahlkampf würde sich der nationalsegmentierten Öffentlichkeiten bedienen und sie zu “europäischen Öffentlichkeiten”
machen. Die Verantwortungs- und Kontrollstruktur der Politik der Union könnte für
die Bürger und Wähler durchschaubarer und die Europa-politischen Vorhaben der
Kandidaten und der sie tragenden Parteifamilien wichtiger werden für ihr Wahlverhalten. Vielleicht ist das ein gangbarer Weg, um das demokratische Defizit der Union
abzubauen.
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Einige Literaturnachweise
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Schaubild 1
Willensbildung und Interessenvermittlung
als gegenläufige und komplementäre Prozesse der Vermittlung zwischen Politik und Gesellschaft
Politik
Willensbildung
Interessenvermittlung
Wünsche, Bedürfnisse und Forderungen der Bürger
17
politische Willensbildung
politische Gemeinschaft
Institutionen und Verfahren
konkrete Politiken
Politische Willensbildung und politische Unterstützung
Schaubild 2
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politische Unterstützung