Kleine Revolution, große Folgen
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Seminario de Conversación y Cultura Alemanas 26. Februar 2008 Wie funktioniert Deutschland? der Staatsaufbau Seminario de Conversación y Cultura Alemanas 26.02.2008 Phonetik Türen – Tieren – Touren Hüte – Hütte – Tüte Füller – Fühler – Fehler dünnen – Dünen – dienen fünf – fünfzehn – fünfzig fünfundfünfzig – fünfhundertfünfzig fünfhunderfünfundfünfzig sie – See – säh lägen – legen – liegen wenn – wen – wem siegen – sägen – Segen Kehle – Kelle – Kiele hör – Herr - Heer Eberhard Eben, lebt von Reben. Von Reben? Na, eben! Man muss das Leben eben nehmen, wie das Leben eben ist. Grammatik Die Fälle Nominativ, Genetiv, Akkusativ und Dativ im Plural der Mann – die Frau – das Kind / die Männer – die Frauen – die Kinder Nominativ Genitiv Akkusativ Dativ die Männer der Männer die Männer den Männern die Frauen der Frauen die Frauen den Frauen die Kinder der Kinder die Kinder den Kindern Außer im Dativ maskulinum und neutrum ändert sich der Wortstamm im Deutschen bei der Deklination von Substativen im Plural nicht. Fragen nach den Fällen kann man stellen wie im Singular: Wer / was sind das? – Das sind Herr Schmidt und Herr Maier (Nominativ) Wessen Bücher sind das? – Die Bücher der Schüler (Genetiv) Wen / was siehst du? – Ich sehe die Hausmeister (Akkusativ) Wem / was muss ich die Blätter geben? – Gebe die Blätter den Kindern (Dativ) Übung: Ergänzt bitte den bestimmten Artikel im Akkusativ, Dativ oder Genitiv 1. Ich brauche morgen ______ Auto. – Das gefällt ______ Vater bestimmt nicht! – Aber er weiß doch, dass ich Ende ______ Woche immer in die Stadt fahren muss! 2. Kennst du ______ Weg nach Berlin? - Klar! – Kannst du es ______ Busfahrer erklären, er hat sich verfahren? 3. Peter wohnt noch im Haus ______ Elter__. Er findet es schön dort. 4. Ich suche ______ Deutschbuch, hast du es gesehen? – Nein, hast es es nicht ______ Lehrer gegeben? – Kann sein, ich frage einfach ______ Lehrer. 2 Alltagssituation Kommunikation I – comunicaciones I Ich möchte … versenden. ein Fax ein Paket eine Postkarte einen Brief Quiero mandar … un fax un paquete un postal una carta Ich möchte … kaufen einen Umschlag eine Briefmarke Quiero comprar … un sobre un sello die Luftpost die Expresspost der Briefkasten die Postleitzahl el correo aéreo el correo urgente el buzón el codigo postal Möchten Sie das per Expresspost oder Normalpost schicken? ¿Quiere mandarlo por correo urgente o ordinario? Was ist da drin? ¿Qué contiene? Wohin möchten Sie das schicken? ¿Adónde desea enviarlo? Ich möchte … nach Spanien telefonieren ein R-Gespräch mit Spanien führen Quiero… hacer una llamada a España hacer una llamada a España a cobro revertido Wo ist das nächste öffentliche Telefon? ¿Dónde está el teléfono público más cercano? Ich möchte eine Telefonkarte kaufen . Quiero comprar una tarjeta telefónica Hallo, kann ich mit ... sprechen? Hola, ¿podría hablar con...? Hier ist... Soy.... Bitte sagen Sie ihm/ihr, dass ich angerufen habe Por favor, digale que he llamado Ich rufe später nochmal an Volveré a llamar más tarde Einen Augenblick, bitte Un momento, por favor Es tut mir Leid, er/sie ist nicht hier Lo siento, no está aqui. Mit wem möchten Sie sprechen? ¿Con quién quiere hablar? Wer ist am Apparat? ¿Quién llama? Ja, er/sie ist hier Si, está aqui. 3 Thematisches Vokabular: das politische System Deutschlands die Strukturprinzipien die Menschenwürde die Demokratie die Rechtsstaatlichkeit der Sozialstaat la dignidad del individuo el Estado de Derecho die Staatsorganisation die Verfassung = das Grundgesetz die Bundeswehr das Gesetz la ley das Gericht el tribunal das Bundesverfassungsgericht das Volk el pueblo das BfV – Bundesamt für VErfassungsschutz die Gewaltenteilung die Legislative die Exekutive die Judikative die Regierung der Bundeskanzler der Bundespräsident der Bundesminister der Ministerpräsident der Landesminister die Koalition die Ebenen los niveles die Bundesebene die Landesebene die Kommunalebene der Föderalismus der Bundesstaat das Bundesland das Flächenland der Stadtstaat der Regierungsbezirk der Landkreis die Gemeinde ≠ der Einheitsstaat el estado federal la comunidad autónoma die Wahlen die Verhältniswahl die Mehrheitswahl wählen die Erststimme die Zweitstimme die Sperrklausel las elecciones el sufragio proporcional el sufragio directo votar el gobierno = der Regierungschef = der Staatschef el ministro el presidente del gobierno el ministro die Politik der Abgeordnete MdB MdL MdEP das Mandat die Partei die Fraktion die Fraktionsdisziplin la provincia la comarca = die Kommune die Volksvertretungen der Bundestag der Bundesrat der Landtag der Kreisrat der Stadtrat der Gemeinderat la política el diputado el partido el grupo parlamentario 4 Seminario de Conversación y Cultura Alemanas 26.02.2008 Wie funktioniert Deutschland? – der Staatsaufbau 5 Grundsätze Das zentrale Charakteristikum für das poltische System in Deutschland sind die „unantastbaren Strukturprinzipien“. Das sind Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, das Bundesstaatsprinzip und das Sozialstaatsprinzip. Auf diesen Prinzipien basiert die Bundesrepublik Deutschland. In den Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes sind auch die Gewaltenteilung und das Widerstandsrecht definiert. Durch die Ewigkeitsklausel können die Artikel 1 bis 20 nicht verändert werden. Die Rolle der Parteien in Deutschland ist sehr stark. Sie präsentieren die Kandidaten für politische Ämter und haben auch Einfluss auf die Besetzung der wichtigen Positionen in den Verwaltungen, den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Parlamentarische Demokratie Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Der Regierungschef (Bundeskanzler), wird nämlich vom Bundesparlament (Bundestag) gewählt, nicht direkt vom Volk. Der Staatschef, der Bundespräsident, hat außerdem fast nur repräsentative Funktionen. Er hat kein Vetorecht und kann selbst auch kein Regierungsamt besetzen. Bundesstaat Deutschland hat seit dem Mittelalter eine lange föderalistische Tradition. Im Kontrast zum Einheitsstaat zur Zeit des Nationalsozialismus wurde auf Wunsch der Alliierten die Bundesrepublik Deutschland als Bundesstaat konzipiert. Daher hat jedes Bundesland, genau wie der Gesamtstaat, seine eigene Exekutive (Landesregierung), Legislative (Landtag) und Judikative (Landesgerichte). Das schafft eine zweite Entscheidungsebene. Jedes Bundesland hat außerdem eine eigene Landesverfassung. Das Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern ist nach dem Subsidiaritätsprinzip organisiert. Das heißt, der Bund soll nur die Aufgaben übernehmen, wo er besser ist. Die meisten Kompetenzen in der Legislative sind beim Bund. Wichtige Ausnahmen sind das Polizei- und Kommunalrecht sowie die Kultur- und Bildungspolitik. Das Regierungssystem Legislative Bundesebene Bundestag, Bundesrat, Bundesversammlung Landesebene Landtag (Abgeordnetenhaus bzw. Bürgerschaft) Kommunalebene keine Einrichtungen Exekutive Judikative Gerichte des Bundes: Bundespräsident Bundesverfassungsgericht, Bundesregierung: Bundesarbeitsgericht, Bundeskanzler, Bundesminister Bundesfinanzhof, Bundesverwaltung Bundessozial-, Bundesverwaltungsgericht Landesregierung Gerichte der Länder: (Staatsregierung bzw. Senat): Landesverfassungsgericht, Ministerpräsident (Regierender Landesarbeits-, Arbeits-, bzw. Erster Bürgermeister), Finanz-, Oberlandes-, Landesminister (Staatsminister Land-, Amtsgericht u.a. bzw. Senatoren) Landesverwaltung ehrenamtlich: Kreistag, Rat, Stadtrat, Gemeinderat, hauptamtlich: Landrat, keine Einrichtungen Oberbürgermeister, Bürgermeister 6 Legislative auf Bundesebene: Bundestag und Bundesrat Zur Legislative im Bund gehören der Bundestag und der Bundesrat. Nur die Abgeordneten des Bundestages werden direkt vom Volk gewählt und haben ein freies Mandat. Die Bundesratsmitglieder haben ein imperatives Mandat, das heißt sie sind weisungsgebunden. Bundestag Der Bundestag beschließt Bundesgesetze, wählt den Bundeskanzler, wacht über den Bundeshaushalt, kontrolliert die Regierung, beschließt Einsätze der Bundeswehr, bildet Ausschüsse zur Gesetzesvorbereitung und kontrolliert die Nachrichtendienste. Der Abgeordnete ist nach dem Grundgesetz unabhängig von seiner politischen Partei. Es gibt aber einen starken Einfluss der Fraktionsdisziplin. Die Abgeordneten der einzelnen Parteien einigen sich vor einem Gesetzesvorhaben auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten. Hüter der Fraktionsdisziplin ist der Fraktionsvorsitzende. Bundesrat Die Mitglieder des Bundesrats kommen aus den Landesregierungen der Bundesländer. Er existiert, um die Mitwirkung der Bundesländer an Bundesgesetzen zu garantieren, wenn sie für die Arbeit der Bundesländer wichtig sind. Er ist immer beim Gesetzgebungsprozess beteiligt. Jedes Bundesland hat nach der Zahl seiner Einwohner im Bundesrat 3-6 Stimmen. Ein Land kann nur mit einer Stimme sprechen, die Stimmen können nicht geteilt werden. Formen zwei oder mehr Parteien eine Landesregierung und haben nicht die selbe Meinung über ein Gesetz, so muss dieses Land im Bundesrat mit Enthaltung stimmen. Der Chef des Bundesrates ist der Bundesratspräsident. Er ist auch die Vertretung des Bundespräsidenten. Exekutive auf Bundesebene Die Exekutive in der Bundesrepublik Deutschland setzt Gesetze des Staates um. Jeder Bürger hat das Recht, konkrete Aktionen der Exekutive, die ihn betreffen, durch ein Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen. Die Exekutive ist an das Grundgesetz gebunden. Jedem Bürger ist es möglich, nach voll ausgeschöpftem Rechtsweg, im Einzelfall Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen, wenn er sich durch eine staatliche, exekutive Aktion in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Die Exekutive auf Bundesebene sind z.B. die Bundesregierung (Bundeskanzler und Bundesminister), Bundesbehörden und deren Beamte, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundeswehr und das Auswärtige Amt. Bundespräsident Das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik ist der Bundespräsident. Nach den schlechten Erfahrungen mit dem Reichspräsidenten der Weimarer Republik hat das Grundgesetz dem Amt des Bundespräsidenten eine relativ schwache Position im politischen System mit vor allem repräsentativen und formalen Funktionen gegeben. Die politische Rolle ist die eines überparteilichen Mentors. Während seiner Präsidentschaft darf der Bundespräsident kein Mitglied in einer Partei sein. Durch seine Reden stößt der Bundespräsident gesellschaftliche Diskussionen an und hat somit eine starke ethischmoralische Wirkung auf die Deutschen. Der Bundespräsident wird für fünf Jahre gewählt und kann einmal wieder gewählt werden. Bundesregierung Bundeskanzler und Bundesminister bilden zusammen die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland. Sie wird auch oft Bundeskabinett genannt. 7 Bundeskanzler Der Bundeskanzler ist der Regierungschef der Bundesregierung. Er wird durch die Abgeordneten des Bundestages gewählt. Hinter ihm steht die absolute Mehrheit der Abgeordneten. Diese Mehrheit ist meistens eine Koalition von zwei oder mehr Parteien. Er bestimmt und entlässt die Bundesminister und definiert die Richtlinienkompetenz, den Charakter der Bundespolitik. Der Bundeskanzler gilt als eines der politischen Machtzentren der Bundesrepublik. Mit der Bundestagsmehrheit hat er großen Einfluss auf die Bundesgesetzgebung. Weil der Bundesrat in der Gesetzgebung sehr wichtig ist, ist die Position des Bundeskanzlers allerdings nicht stark wie die des britischen Regierungschefs. Bundesministerium Die Bundesministerien organisieren die Verwaltung der Bundesebene. Die politische Leitung der Bundesministerien liegt bei den jeweiligen Bundesministern. Neben jedem Bundesminister stehen Staatssekretäre und Referatsleiter. Sie sind politischen Beamte und werden nicht gewählt. Jeder Minister wird politisch bestimmt. Die Verwaltung durch die Beamten handelt aber relativ autonom. Die Meinung der Beamten (Referatsleiter) kann von der Politik nicht ignoriert werden. Durch das strenge Beamtenrecht in Deutschland kann ein Minister einen Beamten auch nicht einfach bestrafen. In einem Ministerium sind nur wenige Politiker, aber viele Beamten. Daher ist die politische Kontrolle der Bundesverwaltung relativ schwach. Gesetze werden in den Bundesministerien vorbereitet. Die Politik nimmt erst spät und ganz wenig auf die konkrete Gestaltung der Bundesgesetze Einfluss. Judikative des Bundes - Bundesverfassungsgericht Alle Aktionen des Staates sind an das Grundgesetz gebunden. Über die Respektierung dieses Prinzips wacht das Bundesverfassungsgericht. Jeder Bürger kann staatliche Aktionen durch eine Verfassungsbeschwerde auf ihre Konformität zum Grundgesetz überprüfen lassen. Andere wichtige Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts sind die Klärung von Streitfällen zwischen den Staatsorganen und die Prüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit. Das Regierungssystem der Länder Jedes Bundesland besitzt ein eigenes Regierungssystem. Landesverfassung, Aufbau und Funktion der Landesregierung und die Wahl der Landesparlamente unterscheiden sich aber. Alle Bundesländern haben mit ihrer Landesregierung im Bundesrat Einfluss auf die Bundespolitik nehmen. Legislative der Länder: das Landesparlament Die Landesparlamente werden für 4 oder 5 Jahre von den Bürgern der Bundesländer gewählt. Wie der Bundestag die Bundesregierung kontrolliert, kontrollieren die Landesparlamente die Landesregierungen. Vor allem bei den Landesbudgets, bei der Wahl des Regierungschefs und in der Gesetzgebung. Wichtig ist, dass in Deutschland das Bundesrecht immer höher steht als das Landesrecht. In der Verfassung von Hessen steht z.B. bis heute die Todesstrafe geschrieben, durch das Grundgesetz der Bundesrepublik ist sie jedoch verboten. Die Kompetenzen der Länder sind in wenigen Gebieten, wie das Polizeirecht und im Kulturund Bildungswesen. Die Länder haben aber im Bundesrat viele Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Die Landesparlamente werden in den 13 Flächenländern Landtag und in den drei Stadtstaaten Bürgerschaft (Bremen, Hamburg) oder Abgeordnetenhaus (Berlin) genannt. 8 Exekutive der Länder: die Landesregierung In jedem Land besteht eine Landesregierung. Der Regierungschef wird in den Flächenländern Ministerpräsident und in den Stadtstaaten Regierender Bürgermeister (Berlin), Präsident des Senats oder Bürgermeister (Bremen), oder Erster Bürgermeister (Hamburg) genannt. Er wird immer vom Landesparlament gewählt. In einigen Bundesländern wählen die Landesparlamente auch die Landesminister. In anderen ernennt der Ministerpräsident die Landesminister. Judikative der Länder: Landesverfassungsgerichte und weitere Gerichte der Länder Wenn kein Bundesgericht zuständig sind, wird die Rechtsprechung durch Gerichte der Länder ausgeübt. Das können ordentliche Gerichte (Zivilgerichte und Strafgerichte), oder Fachgerichte (Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichte) sein. Jedes Bundesland hat ein eigenes Landesverfassungsgericht. Kommunen Die Parlamente auf der kommunalen Ebene, wie Kreistag oder Stadt- bzw. Gemeinderäte sind keine Organe der Legislative, auch wenn sie exekutive Normen schaffen. Sie gehören zur Exekutive. Man spricht von der kommunalen Selbstverwaltung. Sie arbeiten vor allem mit Themen, die die Stadt betreffen. Beteiligung der Bürger Wahlen Auf Bundesebene wird alle 4 Jahre der Bundestag nach dem personalisierten Verhältniswahlrecht gewählt. Die Wähler haben bei diesem Wahlsystem zwei Stimmen. Er kann beide Stimmen verschiedenen Parteien geben. Die Erststimme entscheidet nach dem Mehrheitswahlrecht, welcher Kandidat den Wahlkreis gewinnt. Die Zweitstimme drückt nach dem Verhältniswahlrecht die Präferenz des Bürgers für eine Partei aus. Das personalisierte Verhältniswahlrecht soll die Vorteile des Mehrheitswahlrechts und des Verhältniswahlrechts miteinander verbinden. Um keine kleinen Gruppen im Parlament zu haben, gibt es eine 5%-Sperrklausel. Eine Partei muss mehr als 5% der Zweitstimmen haben, um im Bundestag repräsentiert zu sein. Außerdem wählen die Bürger auch die Landtage, Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte nach einem definierten Wahlsystem. Das kann von Land zu Land variieren. Direkte Demokratie Auf der Bundesebene gibt es in Deutschland wenig direkte Demokratie. Nur bei der Reorganisierung von Bundesländern kann es eine Volksabstimmung geben. Auf der Landesebene gibt es je nach Bundesland mehr oder weniger direkte Demokratie. Das definieren aber auch die Landesverfassungen. 9 Für das nächste Mal (4.März 2008): Wie funktioniert Deutschland? – Politik in Deutschland Was passiert, wenn Schwarz-Grün kommt? Kleine Revolution, große Folgen Die CDU hat endgültig grünes Blut geleckt. Eine schwarz-grüne Koalition auf Landesebene ist so wahrscheinlich wie noch nie zuvor. Damit könnten die Hamburger Wähler eine kleine politische Revolution ausgelöst haben. Was passiert mit den Parteien, wenn Schwarz-Grün kommt? Eine Analyse. Mit langer Zeitverzögerung bahnt sich eine Koalition an, über die in Deutschland erstmals im Jahr 1992 geredet wurde - damals ausgerechnet im konservativen Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) und unter anderem dem heutigen GrünenFraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn. Inhaltlich lagen damals vor allem in der Gesellschaftspolitik Welten zwischen den Parteien. Heute haben sich gerade auf diesem Gebiet die von Angela Merkel und Ursula von der Leyen geprägte Union und Grüne so weit angenähert, dass die Verbindung möglich scheint. Schwarz-Grün ist ein Generationenprojekt: Politische Newcomer der 90er in beiden Parteien treffen sich seit 16 Jahren regelmäßig. Die Union wirkt richtig gierig Auch 2006 hatte sich in Baden-Württemberg erneut das Modell Schwarz-Grün angebahnt. Die CDU-Vorsitzende Merkel war damals schon dafür und hat ihre Meinung bis heute nicht geändert. Trotzdem erklärt das nicht, weswegen nun eine regelrechte Gier nach Schwarz-Grün bei der Union besonders seit Bekanntgabe der Hamburger Wahlergebnisse spürbar ist. Unionsintern wird das mit der Aussicht auf eine neue Koalitionsoption begründet. Das ist eine neue Reaktion auf das Erstarken der Linkspartei im Westen. Zwar ist noch nicht abzusehen, ob es dauerhaft bei einem Fünf-Parteien-System bleibt. Die vorsichtige Öffnung des SPDParteivorsitzenden Kurt Beck zur Linkspartei hin zu einer solchen Koalitionsoption in der Zukunft wurde bei der Union jedoch genau registriert. Nun wollen auch die Christdemokraten eine neue Option, zumal die FDP als Mehrheitsbeschaffer nicht mehr sicher ist. Die Antwort heißt dann konsequenterweise aus Unionssicht Schwarz-Grün. Heftige Flügelkämpfe absehbar Damit handelt sich Merkel jedoch in jedem Fall Ärger mit dem wirtschaftsliberalen Flügel ihrer Partei ein - doch den hat sie ohnehin schon. Nicht weniger harte Flügelkämpfe stehen auch der SPD bevor, wenn Beck seine Öffnung zur Koalitionsoption Rot-Rot weitertreiben sollte, was gerade als Reaktion auf Schwarz-Grün denkbar ist – wenn sich die SPD dem grünen Partner nicht mehr sicher sein kann. Eine Rebellion der konservativen SPD-Seeheimer und pragmatischen Netzwerker wäre sicher. Beides wird die Große Koalition in Berlin nicht einfacher machen. Eine viel größere Zerreißprobe würde eine schwarz-grüne Koalition aber für die Grünen bedeuten. Gerade bei prominenten Grünen genießt diese Option zwar Sympathie - nicht zuletzt, weil sie nochmals regieren wollen: Fritz Kuhn, Renate Künast und unter bestimmten Umständen auch Jürgen Trittin. Künast betont auffällig stark die Chancen für die Grünen, gerade jetzt zeigen zu können, dass sie um Inhalte kämpfen. Doch als Partei sind die Grünen in dieser Koalitions-Frage bis zur Basis zerstritten. Die Angst, von der Programm- zur Funktionspartei zu mutieren, ist groß. Wie heißen die Parteien in Deutschland? Welche Farben haben sie? Wie heißen die wichtigsten Politiker der Parteien in Deutschland? 10
