Antrag - Teldra Bürgerliste

Antrag zur Vertagung der Tagesordnungspunkte 2a und 2b
Die Ratsfraktionen der Teldra Bürgerliste und der Südtiroler Freiheit beantragen die Vertagung der
Tagesordnungspunkte 2a (einheitliches Strategiedokument) und 2b (Haushaltsvoranschlag) in der
Sitzung vom 21. 12. 2015. Uns Gemeinderäten wurde eine verspätete Akteneinsicht in das
Strategiedokument und in den Haushaltsvoranschlag gewährt. Somit waren eine gründliche Prüfung
der Akten und eine Nachfrage im Rechnungsamt der Gemeinde für uns zeitlich nicht mehr möglich.
Erst am Donnerstagabend (nach der zweiten Vorbereitungssitzung der Bürgerliste), wurde über SMS
die Verfügbarkeit zur Akteneinsicht mitgeteilt, obwohl wir diese eine Woche vorher und zwar schon
am 11. 12. beantragt hatten. Das Gutachten des Rechnungsrevisors wurde überhaupt erst
unmittelbar vor der Sitzung und für die Gemeinderäte nicht einsehbar in die Ratsmappe gelegt.
Da diesen Vertagungen nicht stattgegeben werden, verlassen unsere Fraktionen den Sitzungssaal
und nehmen an den Debatten zum Strategiedokument und zum Haushaltsvoranschlag sowie an den
Abstimmungen nicht teil.
Es mutet merkwürdig an, dass ein Bürgermeister nie das Gespräch und den Konsens mit den anderen
Fraktionen sucht, stattdessen schickt er die Beamten vor, die auch in diesem Fall, im Rahmen ihrer
Möglichkeiten und auch darüber hinaus gearbeitet haben. Bereits Ende Oktober ist unser Antrag zur
Einberufung der Ratssitzung bei der Gemeinde eingegangen, es wäre für die Verwalter Zeit genug
gewesen, terminlich die Tagessordnungspunkte und deren Inhalte ohne Druck zu koordinieren.
Unser Antrag, die Schwerpunkte für Investitionsvorhaben festzulegen und darüber rechtzeitig eine
Diskussion im Gemeinderat zu führen, wurde abgelehnt. Die Beschlussvorlage die
Gemeindeimmobiliensteuer zu senken, wurde bewusst in der heutigen Tagesordnung nach hinten
gereiht. Damit wird der Antrag wirkungslos, obwohl wir unseren Vorschlag schon am 30. Oktober
eingereicht haben. Der zeitliche Engpass, der entstanden ist, liegt ausschließlich in der
Verantwortung des Bürgermeisters. Er sollte deshalb auch nicht dauernd versuchen andere gegen
die Beamtinnen und Beamten auszuspielen.
Bei der Behandlung der restlichen Punkte nehmen wir teil, da diesbezüglich die Unterlagen 10 Tage
vor Sitzungsdatum, am Freitag den 12. Dezember, einsichtig waren.
Wir beantragen zudem, dass diese Stellungnahme vollinhaltlich ins Protokoll der Ratssitzung
aufgenommen wird.
Für die Fraktionen im Gemeinderat:
Der Sprecher der Teldra Bürgerliste,
Hans Rieder
Der Sprecher der Südtiroler Freiheit,
Benjamin Rauchenbichler
Ahrntal, am 21.12.2015